Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Diebstahl - Nichtbezahlung einer Hotelrechnung - Nötigung unter Einsatz einer Waffe

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Beeinträchtigung des gesetzlichen Pfandrechts des Gastwirts als Vermögensnachteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 253, § 255, § 289

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 32, 88
• NJW 1984, 500
• MDR 1984, 66
• NStZ 1984, 73 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61

  verlorene Bahnfahrkarte - § 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

  Voraussetzung für eine Verurteilung wegen vollendeter oder versuchter schwerer räuberischer Erpressung wäre jedoch, daß der Angeklagte mindestens den bedingten Vorsatz hatte, dem Inhaber des Hotels durch das erzwungene Hinausschaffen seines Gepäcks einen Vermögensnachteil zuzufügen, und in der Absicht handelte, sich dadurch zu Unrecht zu bereichern (vgl. dazu BGHSt 16, 1, 4) [BGH 23.02.1961 - 4 StR 7/61], wobei für die Unrechtmäßigkeit der Bereicherung wiederum bedingter Vorsatz genügt (…vgl. Dreher/Tröndle, 41. Aufl., § 253 StGB Rdn. 14).
• BGH, 30.08.1973 - 4 StR 410/73

  Taxigeld-Anspruch - § 255 StGB, vis absoluta, Schadensvertiefung; § 316a StGB

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

  Aus der Entscheidung BGHSt 25, 224 ergibt sich nichts anderes:.
• BGH, 11.05.1962 - 4 StR 81/62

  Leistungsverweigerung der Dirne - § 240 StGB, Verwerflichkeit, 'allgemeine …

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

  Er hatte kein Selbsthilferecht zur Befriedigung der Hotelforderung (vgl. § 230 Abs. 1 BGB) und auch nicht zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten (BGHSt 17, 328, 330).

• BGH, 26.05.1983 - 4 StR 265/83

  Vermögensfürsorgepflicht des Sortenkassierers einer Bank - Voraussetzung für das …

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

  Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, daß sich die Angabe des Anrechnungsmaßstabes im Ausland erlittener Freiheitsentziehung aus denn Urteilsspruch ergeben muß (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB); die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß die Strafkammer sich ihrer Verpflichtung bewußt war, den Anrechnungsmaßstab nach ihrem tatrichterlichen Ermessen zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Januar 1980 - 3 StR 499/79 - bei Holtz, MDR 1980, 454; BGH NStZ 1982, 326; BGH, Beschluß vom 8. August 1983 - 3 StR 494/82 - und vom 26. Mai 1983 - 4 StR 265/83).
• BGH, 03.08.1962 - 4 StR 155/62

  Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen im Rechtssinne - Vorliegen einer …

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

  Mit dem Raub und der schweren räuberischen Erpressung würde ferner - was das Landgericht übersehen hat - ein Vergehen der Freiheitsberaubung gemäß § 239 Abs. 1 StGB rechtlich zusammentreffen (vgl. BGHSt 18, 26, 27;… Herdegen in LK, 10. Aufl., § 249 StGB Rdn. 28;… Lackner in LK, 10. Aufl., § 253 StGB Rdn. 34).
• BGH, 18.11.1966 - 4 StR 120/66

  Annahme einer prozessualten Tat - Änderung eines Schuldspruches

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

  Das würde auch dann gelten, wenn die schwere räuberische Erpressung nur versucht sein sollte, da sich hier der Raub und die schwere räuberische Erpressung auf unterschiedliche Gegenstände (Hotelkasse bzw. eingebrachte Sachen) beziehen (vgl. BGH NJW 1967, 60, 61;… Herdegen in LK, 10. Aufl., § 249 StGB Rdn. 26).
• BGH, 05.03.1982 - 3 StR 56/82

  Untersuchungshaft - Anrechnung - Strafe im Ausland - Anrechnung erlittener …

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

  Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, daß sich die Angabe des Anrechnungsmaßstabes im Ausland erlittener Freiheitsentziehung aus denn Urteilsspruch ergeben muß (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB); die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß die Strafkammer sich ihrer Verpflichtung bewußt war, den Anrechnungsmaßstab nach ihrem tatrichterlichen Ermessen zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Januar 1980 - 3 StR 499/79 - bei Holtz, MDR 1980, 454; BGH NStZ 1982, 326; BGH, Beschluß vom 8. August 1983 - 3 StR 494/82 - und vom 26. Mai 1983 - 4 StR 265/83).
• BGH, 08.04.1983 - 3 StR 494/82

  Anordnung der Anrechnung einer Freiheitsentziehung ohne Angabe des Maßstabs der …

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

  Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, daß sich die Angabe des Anrechnungsmaßstabes im Ausland erlittener Freiheitsentziehung aus denn Urteilsspruch ergeben muß (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB); die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß die Strafkammer sich ihrer Verpflichtung bewußt war, den Anrechnungsmaßstab nach ihrem tatrichterlichen Ermessen zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Januar 1980 - 3 StR 499/79 - bei Holtz, MDR 1980, 454; BGH NStZ 1982, 326; BGH, Beschluß vom 8. August 1983 - 3 StR 494/82 - und vom 26. Mai 1983 - 4 StR 265/83).
• BGH, 11.01.1980 - 3 StR 499/79

  Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Untersuchungshaft

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

  Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, daß sich die Angabe des Anrechnungsmaßstabes im Ausland erlittener Freiheitsentziehung aus denn Urteilsspruch ergeben muß (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB); die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß die Strafkammer sich ihrer Verpflichtung bewußt war, den Anrechnungsmaßstab nach ihrem tatrichterlichen Ermessen zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Januar 1980 - 3 StR 499/79 - bei Holtz, MDR 1980, 454; BGH NStZ 1982, 326; BGH, Beschluß vom 8. August 1983 - 3 StR 494/82 - und vom 26. Mai 1983 - 4 StR 265/83).
• RG, 19.06.1894 - 1858/94

  Kann hinsichtlich der Thatbestände des § 289 und der §§ 253. 255 St.G.B.'s …

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

  Da der Angeklagte und sein Mittäter unter Anwendung von Gewalt und mittels Einsatzes einer Waffe den Hotelportier genötigt haben, das Verbringen des Gepäcks aus dem Hotel zu dulden (vgl. Lackner a.a.O. Rdn. 12 unter Hinweis auf RGSt 25, 435), ist insofern eine Bestrafung wegen schwerer räuberischer Erpressung möglich.
• BGH, 11.06.1974 - 4 StR 83/74

  Mittäterschaft bei räuberischer Erpressung - Nötigung als mitbestrafte Nachttat …

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• BGH, 20.01.2016 - 1 StR 398/15

  Raub (Finalzusammenhang zwischen Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels und …

  An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. BGH, Urteile vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92 und vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Beschlüsse vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431, 432, vom 21. März 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508, vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325, vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45, 46 und vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156).
• BGH, 20.04.1995 - 4 StR 27/95

  Voraussetzungen einer "Dreieckserpressung"; Abgrenzung zwischen Raub und …

  Zu dem Zeitpunkt, als T. - im Einvernehmen mit O. - den Wegnahmevorsatz faßte, war die Gewalthandlung bereits abgeschlossen; selbst wenn die Nötigungswirkung noch fortdauerte, weil das Opfer infolge seiner Verletzungen zu körperlicher Gegenwehr nicht in der Lage war, reichte dies hier zur Tatbestandsverwirklichung nicht aus (vgl. BGHSt 32, 88, 92).
• BGH, 15.10.2003 - 2 StR 283/03

  Raub nach Fesselung des Opfers

  Dieses Unterlassen und nicht die positive Gewaltanwendung durch die Vornahme der Fesselung setze der Täter zur Verwirklichung seiner Wegnahmeabsicht ein, wobei dieses Unterlassen einem positiven Tun entspreche (…so auch Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 249 Rdn. 4; Schünemann JA 1980, 349 f., 351, 352; Jacobs JR 1984, 385, 386, Anm. zu BGHSt 32, 88 f.; Seelmann JuS 1986, 203;… im Ergebnis auch Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 249 Rdn. 3).

  Rn. 13 Der Bundesgerichtshof hat in BGHSt 32, 88 die Verurteilung von zwei Tätern, die, um ihre Hotelrechnung nicht bezahlen zu müssen, den Hotelportier in ihrem Zimmer gefesselt und eingeschlossen und beim Verlassen des Hotels aus der Kasse der unbesetzten Rezeption Geld entnommen hatten, wegen Diebstahls gebilligt.

  Dies unterscheidet den Sachverhalt von der in BGHSt 32, 88 wiedergegebenen Fallgestaltung.

• BGH, 07.01.2016 - 2 StR 202/15

  Verwertung von Audio- oder Videoaufnahmen der Tat (Überwiegen des …

  Folgt die Wegnahme der Anwendung von Gewalt zu anderen Zwecken nur zeitlich nach, ohne dass eine solche finale Verknüpfung besteht, so scheidet ein Schuldspruch wegen Raubes aus (BGH, Urteil vom 26. November 2013 - 3 StR 261/13, NStZ-RR 2014, 110; Urteil vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92; Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124).
• BGH, 26.05.2011 - 3 StR 318/10

  Räuberische Erpressung (Finalität; Kausalität; "Sicherungserpressung"); Nötigung; …

  In einem solchen Fall ist die Tat weder von Anfang an durch nötigende Elemente geprägt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1983 - 4 StR 405/83, NJW 1984, 501) noch führt die spätere Nötigungshandlung zu einer Vertiefung des bereits eingetretenen Vermögensnachteils; es fehlt damit an der Kausalität zwischen der Nötigungsfolge und dem Nachteilseintritt, denn der Vermögensschaden ist bereits zuvor durch den Gewahrsamswechsel eingetreten, dem anschließenden (vorläufigen) Verzicht auf die Geltendmachung von (Rück-)Forderungsansprüchen kommt dabei keine eigenständige Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, NJW 1984, 500; AG Tiergarten, Urteil vom 16. Oktober 2008 - (257 Ls) 52 Js 4301/08 (16/08), NStZ 2009, 270;… LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 253 Rn. 25 mwN).
• BGH, 24.04.2018 - 5 StR 606/17

  Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des …

  An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (BGH, Urteile vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92; vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Beschluss vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325).
• BGH, 03.03.2021 - 2 StR 170/20

  Raub; schwerer Raub (qualifiziertes Nötigungsmittel: Motivwechsel bei …

  a) Der Tatbestand des Raubes erfordert den Einsatz von Gewalt oder Drohung als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme einer Sache (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 15. September 1964 - 1 StR 26/64, BGHSt 20, 32, 33, vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92, und vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141, 144).

  Er ist auch dann erfüllt, wenn die zunächst mit anderer Zielrichtung vorgenommene Gewalt zum Zeitpunkt der Wegnahme noch andauert oder als aktuelle Drohung mit erneuter Gewaltanwendung auf das Opfer einwirkt und der Täter diesen Umstand bewusst dazu ausnutzt, dem Opfer, das sich dagegen nicht mehr zu wehren wagt, die Beute wegzunehmen (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92, und vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 174/12, NStZ 2013, 471, 472).

• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 121/24

  Unzulässige Würdigung des Schweigens des Angeklagten (Schweigerecht; …

  Da es sich bei dem Geld um ein anderes Tatobjekt als das vom Opfer hergegebene Heroin handelt, tritt der Tatbestand des Raubes tateinheitlich zu dem der räuberischen Erpressung hinzu (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 402/10, NStZ 2011, 519, 520;… Beschluss vom 12. August 1992 - 3 StR 358/92, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3; Urteil vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92 f.;… Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 255 Rn. 3;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 255 Rn. 9;… MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 249 Rn. 43).
• BGH, 10.10.1983 - 4 StR 405/83

  Zufahren auf Tankwart - § 263 StGB; § 255 StGB, Sicherungserpressung, …

  Die Tat war nicht von Anfang an vom Mittel der Gewalt geprägt; es fehlt somit zur Annahme des Erpressungstatbestandes an einem durch die Nötigungshandlung bewirkten Vermögensnachteil des Genötigten oder eines anderen (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
• BGH, 24.02.2009 - 5 StR 39/09

  Raub (finale Beziehung zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme; konkludente …

  Damit fehlt es an der erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen einer Nötigungshandlung und der Wegnahme (vgl. BGHSt 32, 88, 92; 41, 123, 124; BGH NStZ 2003, 431;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 249 Rdn. 10 ff. m.w.N.).
• BGH, 25.10.2012 - 4 StR 174/12

  Raub (Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme: Zeitpunkt des Vorliegens …
• BGH, 25.09.2012 - 2 StR 340/12

  Besonders schwerer Raub (Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme: …
• BGH, 24.03.1987 - 4 StR 73/87

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betrugs bei Abschluss eines …
• BGH, 21.03.2006 - 3 StR 3/06

  Besonders schwere Vergewaltigung (Urteilstenor); Raub (finaler Zusammenhang …
• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21

  Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …
• BGH, 16.01.2003 - 4 StR 422/02

  Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; gefährliche Handlungen); Raub (finale …
• BGH, 18.02.2014 - 5 StR 41/14

  Fehlende finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme beim Raub
• BGH, 03.03.1999 - 2 StR 598/98

  Bereicherungsabsicht (Erpressung einer unberechtigten Wechselforderung als …
• BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18

  Raub (erforderliche Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme: …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11

  Bewertungsrelevanz von Randbemerkungen (hier: bei Klausuren im Rahmen der Zweiten …
• BGH, 22.08.2024 - 3 StR 121/24

  Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des …
• BGH, 16.12.1997 - 1 StR 456/97

  Rechtswidrige Bereicherung bei schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen …
• OLG Hamm, 13.09.2005 - 2 Ss 360/05

  Raub; Gewalt; Nötigungsmittel, Ausnutzen
• BGH, 13.02.1992 - 4 StR 549/91

  Voraussetzungen des schweren Raubes - Vorliegen von Raub und räuberischer …
• BGH, 01.03.1984 - 4 StR 55/84

  Zwingen eines Taxifahrers unter Vorhalten einer Waffe auf Verzicht der …
• BGH, 18.02.1988 - 4 StR 34/88

  Bereicherung durch das ungehinderte Verlassen einer Diskothek ohne zu bezahlen
• KG, 17.03.1999 - 3 Ws 151/99

  Strafprozeßrecht: Akteneinsicht des Verteidigers im Haftbeschwerdeverfahren
• BGH, 25.10.1988 - 1 StR 577/88

  Änderung einer Urteilsformel - Änderung einer Kostenentscheidung