Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 2, Abs. 3 GG; § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG; § 64 Abs. 1 GmbHG; § 263 StGB; § 266a Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 StGB; § 17 Abs. 2 InsO; § 283 StGB
  Insolvenzverschleppung (kein Entfallen der Insolvenzantragspflicht des Schuldners bei Insolvenzantrag eines Gläubigers; Strafbarkeit des Liquidators nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; Zahlungsunfähigkeit: Beleg durch ...

• lexetius.com

  GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2

• IWW
• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen Betruges, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Insolvenzverschleppung; Voraussetzungen und Zeitpunkt eines Entfallens der Insolvenzantragspflicht eines Schuldners; Voraussetzungen ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Insolvenzstrafrecht, Insolvenzverfahrensverschleppung

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Fortbestehende Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers bei Insolvenzbeantragung durch Gläubiger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  GmbH-Insolvenz: Eigenantragspflicht des GF. trotz bereits erfolgtem Fremdinsolvenzantrages

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Keine erneute Insolvenzantragspflicht nach Ablehnung des Erstantrags mangels Masse und zwischenzeitlicher Vermögensmehrung

Besprechungen u.ä. (2)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzstrafrecht (RA Dr. Carsten Wegner)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Ende und Wiederaufleben der Insolvenzantragspflicht (Dr. Katharina Beckemper)

Papierfundstellen

• BGHSt 53, 24
• NJW 2009, 157
• ZIP 2008, 2308
• NStZ-RR 2009, 373
• NZI 2009, 124
• WM 2008, 2378
• DB 2008, 2754
• NZG 2009, 33

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 05.11.1997 - 2 StR 462/97

  Verstoß gegen die Konkursantragspflicht wegen des Nichterstellens von Bilanzen

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

  Rn. 40 aa) Zum 30. Juni 2001 als dem für die Tatbegehung maßgeblichen Zeitpunkt (§ 264 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz, § 267 Abs. 1 HGB) ist zwar weder eine Zahlungsunfähigkeit noch eine Überschuldung belegt (vgl. dazu BGH wistra 2003, 232, 233; 1998, 105).

  Die objektive Bedingung der Strafbarkeit nach § 283 Abs. 6 StGB ist jedenfalls nicht vor Ablauf der Frist zur Aufstellung der Bilanz eingetreten (vgl. dazu BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 7b Bilanz 2; Zeit 1).

• BGH, 30.01.2003 - 3 StR 437/02

  Vorsätzliche Unterlassung der Konkursantragstellung (Überschuldung; …

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

  Rn. 22 (1) Die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO (…vgl. dazu BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 2) ist hier ausreichend - auch mit Blick auf das Geständnis des sachkundigen Angeklagten - durch die vom Landgericht angeführten "wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen" (vgl. dazu BGH wistra 2003, 232 m.N.; zum Inhalt eines Liquiditätsstatus BGH wistra 2001, 306, 307;… Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl. § 76 Rdn. 57 ff.) für den Zeitraum ab Ende Juli 2001 belegt.

  Rn. 40 aa) Zum 30. Juni 2001 als dem für die Tatbegehung maßgeblichen Zeitpunkt (§ 264 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz, § 267 Abs. 1 HGB) ist zwar weder eine Zahlungsunfähigkeit noch eine Überschuldung belegt (vgl. dazu BGH wistra 2003, 232, 233; 1998, 105).

• BGH, 09.08.2005 - 5 StR 67/05

  Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug bei angestrebter Vorleistung des Opfers …

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

  Denn anders als in den Fällen des Lieferantenkreditbetrugs (…BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 1, 2) oder des Betrugs gegenüber Subunternehmern (vgl. dazu BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 67) geht es im Vertragsverhältnis zur Republik Mongolei nicht um die Erfüllung von Geldforderungen, sondern um die Zusage zur vertragsgerechten Verwendung von im Voraus gezahltem Werklohn.

  Die subjektive Tatseite seitens des Angeklagten, die Vorschüsse nicht an die Subunternehmer weiterzuleiten (vgl. dazu BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 67), ist ebenfalls nicht festgestellt.

• BGH, 06.10.1987 - 1 StR 475/87

  Möglichkeit der Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe bei bereits erfolgter …

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

  Rn. 25 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Konkursordnung ist die Pflicht des Gemeinschuldners nicht bereits dadurch entfallen, dass ein Gläubiger Konkursantrag gestellt hat (BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Antragspflicht 1; BGH, Urteil vom 5. Juli 1956 - 3 StR 140/56).

  Die Konkursverschleppung als Dauerdelikt und Unterlassungstat war erst dann beendet wenn das Konkursverfahren auf Antrag des Gläubigers eröffnet wurde (BGH, Beschluss vom 13. Februar 1979 - 5 StR 814/78; offen gelassen in BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Antragspflicht 1 für den Fall der Ablehnung des Konkursantrags mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse).

• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06

  Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem …

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

  Die Zahlungseinstellung (vgl. dazu BGH BB 2008, 634, 635 m.w.N.) ist erst für November 2001 mit dem vollständigen Verbrauch sämtlicher Finanzmittel einschließlich der Baukostenvorschüsse festgestellt.
• BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08

  Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung …

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

  Die Vertiefung einer Überschuldung begründet die Strafbarkeit wegen Untreue (…BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 21; BGH wistra 2008, 379, 380).
• BGH, 09.05.2007 - 5 StR 24/07

  Steuerhinterziehung; fehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

  Rn. 44 Aus der rechtskräftigen Vorentscheidung sind sämtliche Einzelstrafen, also auch die Einzelgeldstrafen, einzubeziehen (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 3; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 176/08 Rdn. 8).
• BGH, 21.05.2008 - 5 StR 93/08

  Beendigung beim Subventionsbetrug (Verjährung); rechtsstaatswidrige …

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

  Rn. 47 Bei Bildung der neuen Gesamtstrafen wird, wenn unter Berücksichtigung des bislang gewährten Strafabschlags Anlass zu einer weitergehenden Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bestehen sollte, dieser durch eine Anrechnung auf die neuen Gesamtstrafen Rechnung zu tragen sein (vgl. dazu BGHSt (GS) 52, 124; BGH wistra 2008, 348, 349).
• BGH, 27.09.1991 - 2 StR 315/91

  Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen der Beiträge zur Sozialversicherung im …

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

  Rn. 45 Die Beendigungszeitpunkte für die Delikte nach § 266a StGB sind in den 20 Fällen, in denen der Angeklagte die Beitragsschulden nachträglich beglich, nicht ordnungsgemäß festgestellt: Da das Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen der Beiträge zur Sozialversicherung ein echtes Unterlassungsdelikt darstellt, ist dieses Delikt beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners (BGH wistra 1992, 23).
• BGH, 25.06.2008 - 2 StR 176/08

  Intertemporales Strafrecht (milderes Gesetz; Anwendung als Ganzes); …

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

  Rn. 44 Aus der rechtskräftigen Vorentscheidung sind sämtliche Einzelstrafen, also auch die Einzelgeldstrafen, einzubeziehen (…BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 3; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 176/08 Rdn. 8).
• BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89

  Strafbarkeit wegen Untreue zum Nachteil einer GmbH
• BGH, 25.03.1954 - 3 StR 232/53
• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05

  Keine Strafe ohne Schuld; Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer …
• BGH, 23.05.2007 - 1 StR 88/07

  Insolvenzantragsverschleppung (Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung; …
• BGH, 22.02.2001 - 4 StR 421/00

  Täterschaftsvoraussetzungen beim Bankrott (Reduktion auf Unternehmer"); Vereiteln …
• BGH, 13.06.2001 - 3 StR 126/01

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Arbeitgeberstellung (Werkverträge mit …
• BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60

  Formen der Beteiligung an einer Konkursverschleppung - Vollendung des …
• BGH, 20.03.1996 - 2 StR 4/96

  Verurteilung - Angaben über die Anzahl der Beschäftigten - Beschäftigungszeiten - …
• BGH, 13.07.2006 - 5 StR 173/06

  Vorrang des Betruges vor dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen …
• BGH, 26.02.1987 - 1 StR 5/87

  Fortsetzungstat - Einzelakte - Strafverfolgung - Wirksamer Antrag
• KG, 13.03.2002 - 1 Ss 243/01

  Verantwortlichkeit des faktischen und des förmlich bestellten Geschäftsführers …
• BGH, 09.06.2008 - 5 StR 98/08

  Bankrott (Feststellung der Überschuldung, der Zahlungsunfähigkeit oder der …
• BGH, 30.03.1987 - 1 StR 580/86

  Verurteilung wegen Gründungsschwindels - Vorliegen eines Betruges - Eintritt der …
• BGH, 13.02.1979 - 5 StR 814/78

  Fortgesetzter Bankrott infolge fortgesetzter Verletzungen der Buchführungs- und …
• OLG Dresden, 16.04.1997 - 1 Ws 100/97
• BGH, 05.07.1956 - 3 StR 140/56
• RG, 02.05.1913 - II 92/13

  Ist gegen den aus § 84 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter …

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• BGH, 13.11.2019 - 1 StR 58/19

  Anfrage- und Vorlageverfahren; Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …

  a) Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt bei Taten nach § 266a Abs. 1 StGB Beendigung erst ein, wenn die Beitragspflicht erloschen ist (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 11;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 4 StR 374/13 Rn. 17;… vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11 Rn. 4;… vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10 Rn. 19; vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08 Rn. 41 …und vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91 Rn. 6; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 1. September 2016 - 4 StR 341/16 Rn. 5).

  Zur Begründung der Anknüpfung an das Erlöschen der Beitragspflicht verweist der Bundesgerichthof auf den Charakter von § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB als echte Unterlassungsdelikte (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 11;… Beschlüsse vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11 Rn. 4; vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08 Rn. 41 …und vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91 Rn. 6), was bedeutet, dass sich das tatbestandsmäßige Verhalten in der bloßen Nichterfüllung eines Handlungsgebots erschöpft, ohne dass ein darüberhinausgehender Erfolg eintreten muss (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 233/11, BGHSt 57, 28 Rn. 13 mwN).

  - 2. Strafsenat: Beschluss vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91 Rn. 6 (tragend); - 4. Strafsenat: Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 4 StR 374/13 Rn. 17 (tragend); vgl. zudem Beschluss vom 1. September 2016 - 4 StR 341/16 Rn. 5 (nicht tragend); - 5. Strafsenat: Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08 Rn. 41 (nicht tragend).

• BGH, 01.09.2020 - 1 StR 58/19

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Verjährungsbeginn: Beendigung der Tat mit …

  An ihrer bisherigen Rechtsprechung, stattdessen an das Erlöschen der Beitragspflicht anzuknüpfen (so noch zu Abs. 1: BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 11;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 4 StR 374/13 Rn. 17;… vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11 Rn. 4;… vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10 Rn. 19; vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08 Rn. 41 …und vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91 Rn. 6; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 1. September 2016 - 4 StR 341/16 Rn. 5;… zu Abs. 2 Nr. 2: Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11 Rn. 4;… Nachweise zu dieser Auffassung in der obergerichtlichen Rspr. und Literatur im Anfragebeschluss des Senats vom 13. November 2019 Rn. 10), halten der Senat und auch die übrigen Strafsenate des Bundesgerichtshofs nicht länger fest.
• BGH, 24.03.2009 - 5 StR 353/08

  Firmenbestattung und Bankrott (Verschleierung seiner wirklichen geschäftlichen …

  Rn. 11 b) Im Rahmen der Konkursverschleppung (§ 84 Abs. 1 Nr. 2, 64 Abs. 1 GmbHG a.F.; jetzt, insoweit ohne inhaltliche Änderungen, § 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 InsO n.F., § 2 Abs. 2, Abs. 3 StGB), die nicht verjährt ist (vgl. dazu insbesondere BGH wistra 2009, 117, 119, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), belegen die Feststellungen sowohl die Überschuldung als auch die Zahlungsunfähigkeit der AIG.

• BGH, 18.05.2010 - 1 StR 111/10

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Tenorierung; Konkurrenzen; …

  Denn Taten nach § 266a Abs. 1 StGB sind erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist (BGHSt 53, 24; wistra 1992, 23).
• BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

  Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, …

  Feststellungen hierzu fehlen bisher (BGH, Beschlüsse vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91, wistra 1992, 23 und vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24 Rn. 41).
• LG Baden-Baden, 12.11.2018 - 6 Ns 305 Js 5919/16

  Beginn der Verjährung bei Taten nach § 266a StGB

  Rn. 52 Nach Auffassung des BGH sind Taten nach § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung oder Wegfall des Beitragsschuldners (BGH, Beschluss vom 27.09.1991 - 2 StR 315/91 - = wistra 1992, 23; BGHSt 53, 24, Rn 41; BGH Beschluss vom 26.07.2017 - 1 StR 180/17 -, wobei in dieser Entscheidung ausdrücklich auch § 266a Abs. 2 StGB genannt wird).

  Letztgenannte Auffassung erscheint zumindest bedenklich (BGH, Beschluss vom 28.10.2008 - 5 StR 166/08 = BGHSt 53, 24, Rn 32;… Kleindiek/Ransiek in: Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 9. Aufl. 2018, § 15a Rn 41).

  Rn. 92 In BGHSt 53, 24 ist der BGH zu Recht davon ausgegangen, dass die unterlassene Stellung des Insolvenzantrags eine fortwährende Gefahr für die Gläubiger darstellt, da die geordnete Verwertung des Vermögens nicht stattfinden kann und diese hierdurch benachteiligt werden können.

• BGH, 10.08.2017 - 3 StR 227/17

  Anforderungen an die verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines …

  Die Verjährungsfrist der fahrlässigen Insolvenzverschleppung, die gemäß § 15a Abs. 1, 4 und 5 InsO mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist, beträgt drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB) und begann hier mit Beendigung der Tat durch den Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn zur Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der F. GmbH mangels Masse am 18. Februar 2011 zu laufen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24, 26).
• BGH, 15.07.2025 - 4 StR 541/24

  Bankrott (Vortäuschen von Rechten: Erhöhung des Passivenbestands zum Schein, …

  Die vom Landgericht daraus abgeleitete besondere Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen lag aber auch bei einem - erst belegten - Beginn der Zahlungsunfähigkeit ab März 2018 vor, zumal der im November 2018 gestellte Fremdantrag die Pflicht des Angeklagten zu eigener Antragstellung bis zur Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht entfallen ließ (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24 Rn. 21 ff.;… Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 3. Aufl., § 15a InsO Rn. 120 mwN).
• FG Niedersachsen, 26.09.2012 - 2 K 13510/10

  Einordnung eines späteren Verlust von auch noch nach Beginn der Liquidation von …

  Rn. 31 Vor allem suspendiert der Beginn der Liquidation aufgrund Gesellschafterbeschlusses nicht die strafbewehrte Pflicht, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Falle der Überschuldung zu beantragen (§§ 64 Abs. 1, 84 GmbHG a.F, vgl. BGH-Urteil vom 28. Oktober 2008, 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24ff.; BayObLG, Beschl. v. 4. Februar 1998, 3 Z BR 462/97, GmbHR 1998, 540;… Hess. FG a.a.O., Karsten Schmidt, a.a.O., Rz. 16 § 64 Anh.).
• BGH, 26.07.2017 - 1 StR 180/17

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beendigung)

  Es hat aber übersehen, dass Taten nach § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB erst beendet sind, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung oder Wegfall des Beitragsschuldners (BGH, Beschlüsse vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91, wistra 1992, 23 und vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24, 31).
• BGH, 08.07.2024 - 1 StR 66/24

  Insolvenzverschleppung (Zeitpunkt der Beendigung)
• OLG Bamberg, 25.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 41/18

  Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher …
• OLG Dresden, 18.01.2010 - 3 Ss 603/09

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Beendigungszeitpunkt für das Vorenthalten …
• LG Freiburg, 08.11.2010 - 8 Ns 420 Js 9168/09

  Anwendbarkeit deutschen Insolvenzstrafrechts auf den director einer englischen …