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   BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,12624
BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14 (https://dejure.org/2015,12624)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2015 - 1 StR 606/14 (https://dejure.org/2015,12624)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - 1 StR 606/14 (https://dejure.org/2015,12624)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 32 Abs. 2 StGB; § 113 Abs. 3 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 46 StGB
    Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln: strafrechtsautonome Bestimmung der Rechtsmäßigkeit, Durchsetzung einer Abschiebung); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Rechtmäßigkeit der Diensthandlung: strafrechtsautonome Bestimmung; ...

  • lexetius.com

    StGB § 32

  • IWW

    § 32 StGB, Art. 2 A... bs. 2 Satz 2 GG, § 32 Abs. 2 StGB, § 60a AufenthG, § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG, § 41 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG Baden-Württemberg, § 113 Abs. 3 StGB, § 113 StGB, § 12 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 17 StGB, § 213 StGB, § 213 Alt. 1 StGB, § 213 Alt. 2 StGB, § 23 Abs. 2 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Notwehr: formeller Rechtmäßigkeitsbegriff bei hoheitlichem Handeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwehr gegen polizeiliches Handeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwehr gegen hoheitliches Handeln

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff bezüglich § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff bei hoheitlichem Handeln

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bestätigt den sog. strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bezüglich § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Notwehrrecht bei rechtswidriger Abschiebung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (10)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Notwehr gegen rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen (Prof. Dr. Urs Kindhäuser; HRRS 2016, 439-443)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abwehr eines Abschiebungsversuches bei bestehender Duldung ist nicht durch Notwehr gedeckt

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine akzessorische Rechtswidrigkeit bei Notwehr gegen Vollzugshandeln

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abschiebungs-Fall

    § 32 Abs. 2 StGB
    Rechtswidrigkeit von Amtshandlungen i.S.d. Notwehrlage, Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abwehr eines Abschiebungsversuches bei bestehender Duldung ist nicht durch Notwehr gedeckt

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 32 StBG,
    Notwehr gegenüber Polizeimaßnahme

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gedeckt ist

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff bei § 32 Abs. 2 StGB bestätigt

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 46 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Notwehr: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Notwehrrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff bei hoheitlichem Handeln - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.06.2015" von Prof. Guido Fickenscher, original erschienen in: NJW 2015, 3109 - 3113.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Notwehr gegen Hoheitsträger - ein neues Kapitel in der Geschichte des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs?" von Prof. Dr. Thomas Rönnau und Dr. Kristian Hohn, original erschienen in: StV 2016, 313 - 317.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Notwehr gegen Polizeivollzugsbeamte; strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.06.2015" von Prof. Dr. Armin Engländer, original erschienen in: NStZ 2015, 574 - 579.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 253
  • NJW 2015, 3109
  • NStZ 2015, 574
  • StV 2016, 276
  • JR 2016, 24
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2017 - 5 Ks 113 Js 1822/16

    Strafgerichtliche Verurteilung infolge der Tötung von Polizeibeamten bei einem

    Die Polizeibeamten müssen örtlich und sachlich zuständig sein, die wesentlichen Förmlichkeiten einhalten und ein ihnen gegebenenfalls eingeräumtes Ermessen pflichtgemäß ausüben (vgl. BGH, Urteil v. 09.06.2015, Az. 1 StR 606/14, Rn. 25).
  • OLG Hamm, 25.02.2016 - 3 RVs 11/16

    Widerstand; Vollstreckungsbeamte; Diensthandlung

    eingeräumtes Ermessen pflichtgemäß ausübt (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - 1 StR 606/14, NJW 2015, 3109).
  • AG Kehl, 21.12.2015 - 3 Ds 303 Js 7262/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts und

    Vielmehr ist ein von der Rechtsprechung entwickelter strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff zugrunde zu legen, wonach es im Wesentlichen auf die formelle Rechtmäßigkeit der Maßnahme ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2015 - Az. 1 StR 606/14, NJW 2015, 3109; Fischer, Strafgesetzbuch, 62. Aufl. 2015, § 113 Rn. 9 ff).

    Sie muss sich in der konkreten Situation regelmäßig unter einem gewissen zeitlichen Druck auf die Ermittlungen des äußeren Sachverhalts beschränken, ohne die Rechtmäßigkeit des eigenen Handels auf der Grundlage des materiellen Rechts in allen Einzelheiten klären zu können (BGH, Urteil vom 09.06.2015 - 1 StR 606/14 - NJW 2015, 3109).

  • KG, 08.07.2019 - 121 Ss 86/19

    Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Sinne von § 113 Abs. 3 StGB bei einer

    Abzustellen ist hierbei auf die formelle Rechtmäßigkeit (vgl. BGHSt 21, 334), für die das Vorliegen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des handelnden Beamten, die Einhaltung der gesetzlichen Förmlichkeiten sowie das Bestehen eines vom zuständigen Vorgesetzten erteilten Auftrags bzw. - soweit der Beamte nach eigenem Ermessen handelt - die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensausübung maßgeblich ist (vgl. BGH NJW 2015, 3109; KG, Beschluss vom 31. August 2000 - (4) 1 Ss 161/00 (131/00) -, juris).
  • BGH, 08.08.2017 - 5 StR 198/17

    Lediglich eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung von Strafzumessung und

    Welchen Umständen es dabei ein bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 2015 - 1 StR 606/14, und vom 24. März 2015 - 5 StR 6/15 jeweils mwN).

    Das Revisionsgericht darf daher weder die Entscheidung des Tatgerichts über das Vorliegen eines minder schweren Falls oder die Strafaussetzung zur Bewährung noch die diesen zugrunde liegenden Wertungen selbst vornehmen, sondern lediglich daraufhin überprüfen, ob dem Tatgericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - 1 StR 606/14 mwN).

  • KG, 08.07.2019 - 3 Ss 49/19

    Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

    Abzustellen ist hierbei auf die formelle Rechtmäßigkeit (vgl. BGHSt 21, 334), für die das Vorliegen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des handelnden Beamten, die Einhaltung der gesetzlichen Förmlichkeiten sowie das Bestehen eines vom zuständigen Vorgesetzten erteilten Auftrags bzw. - soweit der Beamte nach eigenem Ermessen handelt - die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensausübung maßgeblich ist (vgl. BGH NJW 2015, 3109; KG, Beschluss vom 31. August 2000 - (4) 1 Ss 161/00 (131/00) -, juris).
  • OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 1 Ws 109/18

    Strafanzeige gegen Polizeibeamte: Gerichtliche Anordnung der Wiederaufnahme

    Die Rechtmäßigkeit des Handelns von staatlichen Hoheitsträgern bei der Ausübung von Hoheitsgewalt bestimmt sich weder streng akzessorisch nach der materiellen Rechtmäßigkeit des dem Handeln zugrundeliegenden Rechtsgebiets (meist des materiellen Verwaltungsrechts) noch nach der Rechtmäßigkeit entsprechend dem maßgeblichen Vollstreckungsrecht (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 9. Juni 2015, Az.: 1 StR 606/14, Rn. 25 - m. zahlr. w. Nachw.; juris).
  • OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 1 Ws 109/17

    Klageerzwingungsverfahren, unzureichende Ermittlungen

    Die Rechtmäßigkeit des Handelns von staatlichen Hoheitsträgern bei der Ausübung von Hoheitsgewalt bestimmt sich weder streng akkzessorisch nach der materiellen Rechtmäßigkeit des dem Handeln zugrundeliegenden Rechtsgebiets (meist des materiellen Verwaltungsrechts) noch nach der Rechtmäßigkeit entsprechend dem maßgeblichen Vollstreckungsrecht (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 9. Juni 2015, Az.: 1 StR 606/14, Rn. 25 - m. zahlr. w. Nachw.; juris).
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