Rechtsprechung
   BGH, 04.04.1951 - II ZR 52/50   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1951,53
BGH, 04.04.1951 - II ZR 52/50 (https://dejure.org/1951,53)
BGH, Entscheidung vom 04.04.1951 - II ZR 52/50 (https://dejure.org/1951,53)
BGH, Entscheidung vom 04. April 1951 - II ZR 52/50 (https://dejure.org/1951,53)
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Absetzgleis

Kaufvertrag mit Preisklausel, § 315 BGB, Schweigen als Annahme

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 1, 353
  • NJW 1951, 711
  • MDR 1951, 476
  • DB 1951, 503
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07

    Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug

    Dies ist nur der Fall, wenn nach Treu und Glauben ein Widerspruch des Empfängers des Schreibens erforderlich gewesen wäre (vgl. BGHZ 1, 353, 355; BGH, Urteil vom 9. Februar 1990 - V ZR 200/88 - NJW 1990, 1601 - insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 110, 241 ff.).
  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

    Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

    Zwar ist das bloße Schweigen regelmäßig keine Willenserklärung (vgl. BGHZ 1, 353, 355; 18, 212, 216; BGH, Urt. v. 24. September 1980, VIII ZR 299/79, NJW 1981, 43, 44), so daß auch die unterlassene Teilnahme an der Abstimmung grundsätzlich nicht als Stimmabgabe zu werten ist (vgl. Staudinger/Bub, aaO, § 23 Rdn. 72).
  • BGH, 26.09.1973 - VIII ZR 106/72

    Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Auch im kaufmännischen rechtsgeschäftlichen Verkehr gilt Schweigen, wie u.a. die Ausnahmebestimmung des § 362 HGB zeigt, grundsätzlich nicht als Zustimmung (BGHZ 1, 353, 355).
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