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Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,485
BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06 (https://dejure.org/2007,485)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2007 - V ZR 211/06 (https://dejure.org/2007,485)
BGH, Entscheidung vom 19. Oktober 2007 - V ZR 211/06 (https://dejure.org/2007,485)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    WEG § 7 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, 435, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    WEG § 7 Abs. 3; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 281 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 433 Abs. 1; ; BGB § 435; ; BGB § 437 Nr. 3

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 7 Abs. 3; BGB §§ 433 Abs. 1, 435, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1
    Abschreibung von auf Grundbuchblatt konkret bezeichnetem Sondereigentum muss im Grundbuch ausdrücklich vermerkt werden, bloße Bezugnahme genügt nicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit eines Vermerks auf dem Grundbuchblatt bei einer Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume; Garantie für das Leistungsvermögen eines Verkäufers als Bestandteil des von ihm gegebenen Leistungsverprechens; Umfang der Pflichten des ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 7 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, §§ 435, 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1
    Beseitigung von bei der Übertragung von Wohnungseigentum bestehenden Hindernissen durch den Verkäufer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    WEG § 7 Abs. 3; BGB §§ 433 Abs. 1, 435, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1
    Änderung des Sondereigentums an Nebenraum; Garantieversprechen; Eigentumsverschaffungspflicht; Eintragungspflicht; Doppelbuchung; Schadensersatz wegen Nichterfüllen der Pflicht zur Beseitigung einer Doppelbuchung

  • rabüro.de

    Zum Umfang der Pflichten des Verkäufers einer Immobilie

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    "Vorübergehende" Unmöglichkeit und § 275 BGB; Abgrenzung der Nichterfüllung zur Rechtsmängelhaftung bei Nichtverschaffung von Eigentum; (keine) gesetzliche Garantiehaftung des Veräußerers für die Eigentumsverschaffungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume; Pflichtenstellung und Rechtsnatur des Leistungsversprechens des Verkäufers einer Eigentumswohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umschreibung des Eigentums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    WEG § 7 Abs. 3; BGB §§ 433 Abs. 1, 435, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1
    Abschreibung von auf Grundbuchblatt konkret bezeichnetem Sondereigentum muss im Grundbuch ausdrücklich vermerkt werden, bloße Bezugnahme genügt nicht

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Änderung des Sondereigentumsgegenstandes

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der Begiff der Pflichtverletzung ist bei § 281 BGB verhaltensbezogen

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsmangel: Eigentum eines Dritten

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    "Vorübergehende" Unmöglichkeit und § 275 BGB; Abgrenzung der Nichterfüllung zur Rechtsmängelhaftung bei Nichtverschaffung von Eigentum; (keine) gesetzliche Garantiehaftung des Veräußerers für die Eigentumsverschaffungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gegenstand eines Sondereigentums: Wie erfolgt eine Änderung im Grundbuch? (IMR 2008, 17)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eigentumsverschaffungspflicht: Was schuldet der Verkäufer einer Eigentumswohnung? (IMR 2008, 26)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 61
  • NJW 2007, 3777
  • MDR 2008, 71
  • DNotZ 2008, 441
  • NZM 2007, 925
  • ZMR 2008, 136
  • WM 2007, 2393
  • Rpfleger 2008, 60
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (21)

  • BGH, 18.06.1971 - V ZR 45/69

    Anspruch auf Dienstbarkeitsbestellung in Form eines Wegerechts - Anspruch auf …

    Auszug aus BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
    Der Verkäufer eines Grundstücks schuldet vielmehr nur die Handlungen, die für die Umschreibung des Eigentums erforderlich sind, jedoch nicht den Erfolg selbst (RG JW 1931, 2626, 2628; Senat, Urt. v. 18. Juni 1971, V ZR 45/69, WM 1971, 1475, 1476).

    Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) hat er vielmehr an der Erreichung des Vertragszweckes und des Leistungserfolges soweit mitzuwirken, wie dies erforderlich und ihm zumutbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 18. Juni 1971, V ZR 45/69, aaO).

    Zu den Pflichten des Verkäufers gehört es daher - falls nicht anderes vereinbart worden ist - auch, Hindernisse zu beseitigen, die der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch bereits bei Vertragsschluss im Wege sind oder erst nachträglich entstehen (RGZ 113, 403, 405; 118, 100, 102; vgl. Senat, Urt. v. 18. Juni 1971, V ZR 45/69, aaO).

  • RG, 08.11.1935 - V 97/35

    1. Ist die Löschungspflicht des Grundstücksverkäufers nach § 435 BGB. eine …

    Auszug aus BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
    § 435 Satz 2 BGB verpflichtet den Verkäufer, solche Scheinbelastungen zu beseitigen; er kann den Käufer nicht darauf verweisen, dass dieser in Wirklichkeit unbelastetes Eigentum erhält und selbst die Löschung des zu Unrecht eingetragenen Rechts herbeiführen kann (vgl. RGZ 149, 195, 198;… Senat, Urt. v. 8. November 1985, V ZR 153/84, NJW-RR 1986, 310).

    Das könnte sie nach §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 281 Abs. 1 BGB nur entschuldigen, wenn sie das Hindernis mit ihr zumutbaren Anstrengungen nicht bis zum Ablauf der von der Klägerin gesetzten Frist hätte beseitigen können (vgl. RGZ 149, 195, 199 zu dem Umfang der Pflichten des Verkäufers, wenn nach Vertragsschluss zu Unrecht eine Vormerkung für einen Dritten eingetragen wird).

  • RG, 26.09.1927 - VI 19/27

    Grundstückskaufvertrag

    Auszug aus BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
    Die behördliche Tätigkeit ist daher auch nicht Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung des Verkäufers (RGZ 118, 100, 102; JW 1931, 2626, 2628).

    Zu den Pflichten des Verkäufers gehört es daher - falls nicht anderes vereinbart worden ist - auch, Hindernisse zu beseitigen, die der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch bereits bei Vertragsschluss im Wege sind oder erst nachträglich entstehen (RGZ 113, 403, 405; 118, 100, 102;… vgl. Senat, Urt. v. 18. Juni 1971, V ZR 45/69, aaO).

  • BGH, 11.03.1982 - VII ZR 357/80

    Restwerklohn trotz nicht ausführbarer Montage - Iran-Fall

    Auszug aus BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
    Ein zeitweiliges Erfüllungshindernis ist einem dauernden nur dann gleichzuachten, wenn durch das Hindernis die Erreichung des Vertragszwecks in Frage gestellt ist und der einen oder anderen Partei bei billiger Abwägung der beiderseitigen Belange nicht mehr zugemutet werden könnte, die Leistung dann noch zu fordern oder zu erbringen (…BGH, Urt. v. 27. Mai 1953, VI ZR 230/52, LM BGB § 275 Nr. 3;… Urt. v. 9. Juli 1955, VI ZR 108/54, LM BGB § 275 Nr. 7; Senat BGHZ 47, 48, 50; BGHZ 83, 197, 200).

    Dabei ist die Frage, ob ein Leistungshindernis zu einer dauernden oder nur vorübergehenden Unmöglichkeit führt, nach dem Zeitpunkt des Eintritts des Hindernisses zu beurteilen (…Senat, Urt. v. 30. Oktober 1953, V ZR 76/52, LM BGB § 275 Nr. 4;… BGH, Urt. v. 9. Juli 1955, VI ZR 108/54, aaO; BGHZ 83, 197, 200).

  • BGH, 09.07.1955 - VI ZR 108/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
    Ein zeitweiliges Erfüllungshindernis ist einem dauernden nur dann gleichzuachten, wenn durch das Hindernis die Erreichung des Vertragszwecks in Frage gestellt ist und der einen oder anderen Partei bei billiger Abwägung der beiderseitigen Belange nicht mehr zugemutet werden könnte, die Leistung dann noch zu fordern oder zu erbringen (…BGH, Urt. v. 27. Mai 1953, VI ZR 230/52, LM BGB § 275 Nr. 3; Urt. v. 9. Juli 1955, VI ZR 108/54, LM BGB § 275 Nr. 7; Senat BGHZ 47, 48, 50; BGHZ 83, 197, 200).

    Dabei ist die Frage, ob ein Leistungshindernis zu einer dauernden oder nur vorübergehenden Unmöglichkeit führt, nach dem Zeitpunkt des Eintritts des Hindernisses zu beurteilen (…Senat, Urt. v. 30. Oktober 1953, V ZR 76/52, LM BGB § 275 Nr. 4; BGH, Urt. v. 9. Juli 1955, VI ZR 108/54, aaO; BGHZ 83, 197, 200).

  • BGH, 30.10.1953 - V ZR 76/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
    Dabei ist die Frage, ob ein Leistungshindernis zu einer dauernden oder nur vorübergehenden Unmöglichkeit führt, nach dem Zeitpunkt des Eintritts des Hindernisses zu beurteilen (Senat, Urt. v. 30. Oktober 1953, V ZR 76/52, LM BGB § 275 Nr. 4;… BGH, Urt. v. 9. Juli 1955, VI ZR 108/54, aaO; BGHZ 83, 197, 200).

    Grundstückskaufverträge werden nicht schon dadurch hinfällig, dass solche Verfahren Zeit in Anspruch nehmen (vgl. OGHZ 2, 247, 252; Senat, Urt. v. 30. Oktober 1953, V ZR 76/52, aaO).

  • OLG Karlsruhe, 14.09.2004 - 8 U 97/04

    Gewerblicher Gebrauchtwagenhandel: Gewährleistungsrecht des Käufers bei …

    Auszug aus BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
    Damit würde der Kerngehalt der vorbenannten Gesetzesänderungen durch die Schuldrechtsmodernisierung unterlaufen, nach denen der Schuldner grundsätzlich nur noch verschuldensabhängig haften soll (OLG Karlsruhe NJW 2005, 989, 990;… Alpmann in jurisPK-BGB, 3. Aufl., § 311a Rdn 24;… Emmerich, Recht der Leistungsstörungen, 6. Aufl., S. 61; Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, S. 215;… MünchKomm-BGB/Ernst, 5. Aufl., § 311a, Rdn. 23;… Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 311a Rdn. 9; Staudinger/Löwisch, BGB [2005], § 311a Rdn 47; Wieser, MDR 2002, 858, 860; Windel, JR 2004, 263, 270; unklar Schwarze, JURA 2002, 73, 80; a.A. Sutschet, NJW 2005, 1401, 1406).
  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …

    Auszug aus BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
    Von dem Notar kann indes nicht verlangt werden, dass er über bessere Kenntnisse verfügt als die mit mehreren Rechtskundigen besetzte, für Beschwerden in Grundbuchsachen zuständige Kammer des Landgerichts (vgl. BGHZ 123, 1, 12; 117, 240, 250).
  • BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87

    Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände

    Auszug aus BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
    Ihn traf daher im Falle anfänglichen Unvermögens (subjektiver Unmöglichkeit) eine Garantiehaftung (BGHZ 11, 16, 22; Senat, Urt. v. 24. Juni 1988, V ZR 49/87, NJW 1988, 2878;… Urt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 277/95, NJW 1997, 938, 939).
  • BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92

    Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß …

    Auszug aus BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
    Von dem Notar kann indes nicht verlangt werden, dass er über bessere Kenntnisse verfügt als die mit mehreren Rechtskundigen besetzte, für Beschwerden in Grundbuchsachen zuständige Kammer des Landgerichts (vgl. BGHZ 123, 1, 12; 117, 240, 250).
  • BGH, 20.12.1996 - V ZR 277/95

    Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Falle anfänglichen …

  • BGH, 23.02.2005 - II ZR 147/03

    Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Anschlußrevision

  • BGH, 08.11.1985 - V ZR 153/84

    Pflicht des Grundstücksverkäufers zur lastenfreien Übertragung des Eigentums

  • BGH, 28.10.1953 - II ZR 78/53

    Rückgriff bei Rückerstattung

  • RG, 08.05.1926 - V 239/25

    Beifügung. Vormerkung. Verfügungsbeschränkung

  • BGH, 31.01.1967 - V ZR 125/65

    Vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung

  • BGH, 27.05.1953 - VI ZR 230/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.02.1969 - V ZR 130/65

    Anwendung von Eigentumsvermutung und Gutglaubenserwerb bei Grenzverwirrung - …

  • OLG Köln, 09.01.1984 - 2 Wx 30/83

    Nachweis der Vollmacht

  • OLG Hamm, 27.09.1984 - 15 W 34/83

    Nachträgliche Eintragung eines Vermerks im Grundbuch über Sondernutzungsrechte …

  • RG, 25.11.1903 - V 453/03

    1. Steht, wenn ein Grundstück versehentlich auf mehreren Grundbuchblättern …

  • BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

    Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

    Dabei ist die Frage, ob ein Leistungshindernis zu einer dauernden oder nur vorübergehenden Unmöglichkeit führt, nach dem Zeitpunkt des Eintritts des Hindernisses zu beurteilen (vgl. BGHZ 174, 61 = NJW 2007, 3777 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17

    Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der …

    Seine Eigentumsverschaffungspflicht hat der Veräußerer deshalb erst mit der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch erfüllt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241, 242 f. [zu 2a u. c]; Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 211/06, BGHZ 174, 61 Rn. 27).

    Dazu gehört die Eintragung nicht, da sie eine behördliche Tätigkeit ist, die die Vertragsparteien aus Rechtsgründen nicht besorgen können (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 1971 - V ZR 45/69, WM 1971, 1475, 1476; Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, WM 2004, 2443, 2446; Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 211/06, BGHZ 174, 61 Rn. 32, 33;… Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16, juris Rn. 17).

  • BGH, 23.06.2023 - V ZR 89/22

    Grundstückskaufvertrag: Erstreckung des verkauften Grundstücks auf ein …

    Solche Regelungen zur Sicherung des Verkäufers können dazu führen, dass der Anspruch auf Eigentumsverschaffung, der auch die Pflicht des Verkäufers umfasst, bei den zur Grundbucheintragung erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1971 - V ZR 177/68, WM 1971, 937; Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 211/06, BGHZ 174, 61 Rn. 32), erst mit dem Nachweis der Kaufpreiszahlung fällig wird.
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