Rechtsprechung
| BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 535 ff., 542, 862
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis jedenfalls dann zulässig, wenn der Vermieter für die weitere Belieferung kein Entgelt erhält und ihm dadurch ein Schaden droht - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Voraussetzungen einer nachvertraglichen Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 535, 242, 862, 858
Besitzschutz auf Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis nicht anwendbar - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 535, 242, 862, 858
Versorgungssperre nach beendetem Gewerbemietverhältnis - RA Kotz
Heizung - Unterbrechung durch Vermieter zulässig?
- ra.de
- rechtsanwalt-ebenhoeh.de
Gewerberaummiete: Nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen
- prewest.de
, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 535, 242, 862, 858 BGB
Geschäftsraummiete - vertragliche Versorgungsleistungen nach Vertragsbeendigung - Beheizung - Treu und Glauben - Schadensvergrößerung nach Zahlungsverzug - Versorgungsunterbrechung - Besitzschutz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 535; BGB § 858; BGB § 862
Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Voraussetzungen einer nachvertraglichen Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietrecht: Versorgungssperre durch den Vermieter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (38)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versorgungssperre durch den Vermieter bei gekündigtem Mietverhältnis
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Wärme- und Wassersperrung nach Mietkündigung rechtens
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
- advogarant.de (Kurzinformation)
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Versorgungssperre des Vermieters nach erfolgter Kündigung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Betreiber eines Cafés zahlt keine Miete mehr - Nach mehrmaliger Kündigung darf der Vermieter die Heizung abstellen
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Vermieter dürfen Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses einstellen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Vermieter kann bei beendetem Gewerbemietverhältnis die Versorgung einstellen
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Versorgungsleistungen (z.B. Heizung): Unterbrechung durch Vermieter nach Mietvertragsbeendigung
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Einstellen von Versorgungsleistungen
- dr-schwoebbermeyer.de
(Kurzinformation)
Ausfrieren des Mieters nach wirksamer Kündigung zulässig
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Versorgungssperre durch Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
- lw.com
, S. 3 (Leitsatz und Kurzinformation)
"Ausfrieren" des Mieters nach Mietende - Versorgungseinstellung durch den Vermieter
- wgk.eu (Kurzinformation)
Versorgungssperre bei Gewerberäumen durch den Vermieter Besitzstörung?
- mietrechtsinfo.de (Leitsatz)
Versorgungsunterbrechung bei beendetem Gewerbemietverhältnis
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Vermieter darf Energieversorgung nach beendetem Mietverhältnis einstellen
- loh.de (Kurzinformation)
"Kalte Räumung" zulässig?
- wps-de.com (Kurzinformation)
Keine Verpflichtung des gewerblichen Vermieters die Versorgungsleistungen nach Vertragsbeendigung fortzusetzen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Vermieter darf Heizung abdrehen
- kanzlei-klumpe.de
, S. 8 (Kurzinformation)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter Versorgungsleistungen einstellen darf
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Vermieter von Gewerberäumen darf nach Ablauf der Kündigungsfrist Heizung abdrehen!
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Versorgungseinstellung durch Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gewerberaummiete: "Kalte Räumung" unter bestimmten Bedingungen rechtmäßig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
- gevestor.de (Kurzinformation)
Versorgungsleistungen dürfen eingestellt werden
- gevestor.de (Kurzinformation)
Vermieter darf bei Mietrückständen die Heizung abdrehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Räumung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gewerbemietvertrag: Versorgungssperre kann zulässig sein
- 123recht.net (Kurzinformation)
Einstellung der Energieversorgung nach gekündigtem Mietverhältnis
- 123recht.net (Kurzinformation)
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
- 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis im Bereich des Wohnraummietrechts?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Bei Zahlungsverzug des Mieters: Unterbrechung der Warmwasserversorgung!
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unterbrechung der Versorgungsleistungen durch den Vermieter bei Verzug mit Betriebskostenvorauszahlungen
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Abstellen von Heizung, Strom, Wasser durch den Vermieter nach Mietende
Besprechungen u.ä. (13)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Selbsthilferecht des Vermieters - Einstellung von Versorgungsleistungen bei verzögerter Räumung
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Forderungssicherung - Säumige Mieter: Vermieter können Druck machen
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Vermieter kann bei beendetem Gewerbemietverhältnis die Versorgung einstellen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"Kalte Räumung" durch Vermieter zulässig
- rwp.de
, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit der Versorgungssperre bei Gewerberäumen
- prewest.de
, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 535, 242, 862, 858 BGB
Geschäftsraummiete - vertragliche Versorgungsleistungen nach Vertragsbeendigung - Beheizung - Treu und Glauben - Schadensvergrößerung nach Zahlungsverzug - Versorgungsunterbrechung - Besitzschutz - reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine verbotene Eigenmacht bei Einstellung der Heizungsversorgung durch den Vermieter bei Gewerberaummietverhältnis (Streit um die "sibirische Methode") (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 13/2009 Anm. 2)
- kloth-neuhaus.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Versorgungssperre im Mietrecht (RA Kai-Jochen Neuhaus; ZAP 2009, 1273)
- immobilienverwalter-nrw.de
(Entscheidungsbesprechung)
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Gewerbemietverhältnis (RA Bernhard C. Koch)
- lvhm.de (Kurzanmerkung)
"Kalte Räumung" zulässig?
- baurechtsexperte.de (Entscheidungsbesprechung)
Räumungskläger darf Heizung abstellen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Versorgung mit Heizenergie! (IMR 2009, 232)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Versorgungssperre bei Gewerberäumen durch den Vermieter ist keine Besitzstörung! (IMR 2009, 233)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 180, 300
- NJW 2009, 1947
- MDR 2009, 919
- NZM 2009, 482
- ZMR 2010, 263
- NJ 2009, 336
- NJ 2010, 247
- WM 2009, 1383
Wird zitiert von ... (62) Zitiert selbst (20)
- OLG Köln, 26.04.2004 - 1 U 67/03
Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Die überwiegende Auffassung geht davon aus, dass die Unterbrechung der Versorgungsleistungen verbotene Eigenmacht sei und den auf Beseitigung und Unterlassung gerichteten Besitzschutz nach §§ 858, 862 BGB auslöse (OLG Köln NZM 2005, 67 ; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 218; OLG Celle NZM 2005, 741 ; OLG Koblenz OLGR 2001, 2;… Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53 m.w.N.;… Bub/Treier/Kraemer Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. III. B Rdn. 1220; Gaier ZWE 2004, 109, 113; grundsätzlich auch KG - 8. Zivilsenat - KGR 2005, 945 = ZMR 2005, 951 für den Fall des unbeendeten Mietverhältnisses;… ebenso Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4).Für eine unterschiedliche besitzrechtliche Betrachtung der Liefersperre des Versorgungsunternehmens und der Liefersperre eines Vermieters besteht kein Grund (Herrlein NZM 2006, 527, 528;… MünchKomm/Schilling BGB 4. Aufl. § 535 Rdn. 153; a. A. OLG Köln NZM 2005, 67 ; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 889).
- BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 190/90
Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung …
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Die von Versorgungsbetrieben verhängte Liefersperre (etwa nach § 24 Abs. 2 Niederspannungsanschlussverordnung - NAV - Strom oder § 24 Abs. 2 Niederdruckanschlussverordnung - NDAV - Gas) wird nach der herrschenden Meinung zu Recht nicht als Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht betrachtet (vgl. BGHZ 115, 99; LG Frankfurt a. M. WuM 1998, 495; LG Frankfurt/Oder NJW-RR 2002, 803;… Staudinger/Emmerich BGB [2006] § 535 Rdn. 82;… Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53;… Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Hempel NZM 1998, 689; ders. WuM 1998, 646; a. A. LG Bonn WuM 1980, 231 ). - BGH, 10.06.2005 - V ZR 235/04
Ermächtigung einzelner Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Auch die Sperrung von Versorgungsleitungen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft löst als solche keine Besitzschutzansprüche aus (vgl. BGH Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04 - NJW 2005, 2622, 2623 - Gemeinschaft von Erbbauberechtigten; OLG Frankfurt a. M. OLGR 2006, 1060), auch wenn sie den Mieter eines Wohnungseigentümers betrifft (…Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53;… Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Gaier ZWE 2004, 109, 111; ausführlich Scholz NZM 2008, 387; a. A. OLG Köln NJW-RR 2001, 301 ).
- OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 20 W 56/06
Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterbrechung der Lieferung von Wasser, Strom und …
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Auch die Sperrung von Versorgungsleitungen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft löst als solche keine Besitzschutzansprüche aus (vgl. BGH Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04 - NJW 2005, 2622, 2623 - Gemeinschaft von Erbbauberechtigten; OLG Frankfurt a. M. OLGR 2006, 1060), auch wenn sie den Mieter eines Wohnungseigentümers betrifft (…Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53;… Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Gaier ZWE 2004, 109, 111; ausführlich Scholz NZM 2008, 387; a. A. OLG Köln NJW-RR 2001, 301 ). - OLG Saarbrücken, 25.09.2005 - 8 W 204/05
Besitz: Besitzstörung; Unterbrechen der Wasserzufuhr durch den Vermieter von …
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Für eine unterschiedliche besitzrechtliche Betrachtung der Liefersperre des Versorgungsunternehmens und der Liefersperre eines Vermieters besteht kein Grund (Herrlein NZM 2006, 527, 528;… MünchKomm/Schilling BGB 4. Aufl. § 535 Rdn. 153; a. A. OLG Köln NZM 2005, 67 ; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 889). - LG Frankfurt/Oder, 01.02.2002 - 6a S 75/01
Mieterrechte bei Einstellung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückstands des …
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Die von Versorgungsbetrieben verhängte Liefersperre (etwa nach § 24 Abs. 2 Niederspannungsanschlussverordnung - NAV - Strom oder § 24 Abs. 2 Niederdruckanschlussverordnung - NDAV - Gas) wird nach der herrschenden Meinung zu Recht nicht als Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht betrachtet (vgl. BGHZ 115, 99; LG Frankfurt a. M. WuM 1998, 495; LG Frankfurt/Oder NJW-RR 2002, 803;… Staudinger/Emmerich BGB [2006] § 535 Rdn. 82;… Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53;… Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Hempel NZM 1998, 689; ders. WuM 1998, 646; a. A. LG Bonn WuM 1980, 231 ). - OLG Köln, 15.03.2000 - 2 U 74/99
Wohnungseigentum
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Auch die Sperrung von Versorgungsleitungen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft löst als solche keine Besitzschutzansprüche aus (vgl. BGH Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04 - NJW 2005, 2622, 2623 - Gemeinschaft von Erbbauberechtigten; OLG Frankfurt a. M. OLGR 2006, 1060), auch wenn sie den Mieter eines Wohnungseigentümers betrifft (…Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53;… Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Gaier ZWE 2004, 109, 111; ausführlich Scholz NZM 2008, 387; a. A. OLG Köln NJW-RR 2001, 301 ). - LG Frankfurt/Main, 15.05.1998 - 17 S 465/97
Verbotene Eigenmacht des Vermieters bei Unterbrechung der Versorgung mit Wärme, …
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Die von Versorgungsbetrieben verhängte Liefersperre (etwa nach § 24 Abs. 2 Niederspannungsanschlussverordnung - NAV - Strom oder § 24 Abs. 2 Niederdruckanschlussverordnung - NDAV - Gas) wird nach der herrschenden Meinung zu Recht nicht als Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht betrachtet (vgl. BGHZ 115, 99; LG Frankfurt a. M. WuM 1998, 495; LG Frankfurt/Oder NJW-RR 2002, 803;… Staudinger/Emmerich BGB [2006] § 535 Rdn. 82;… Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53;… Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Hempel NZM 1998, 689; ders. WuM 1998, 646; a. A. LG Bonn WuM 1980, 231 ). - LG Münster, 22.11.2006 - 1 S 173/06
Anspruch auf Wiederherstellung der Gasversorgung; Vorliegen der Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Es macht daher auch keinen Unterschied, ob der Vermieter die Absperrung selbst vornimmt oder ob er - weil er etwa keine Vorauszahlungen des Mieters erhält - seine Zahlungen an das Versorgungsunternehmen einstellt und die Sperrung sodann von diesem veranlasst wird (Streyl WuM 2006, 234, 236; vgl. LG Münster WuM 2007, 274). - LG Bonn, 20.11.1979 - 6 T 186/79
Beseitigung der Störung bei Störung des Besitzers durch verbotene Eigenmacht; …
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Die von Versorgungsbetrieben verhängte Liefersperre (etwa nach § 24 Abs. 2 Niederspannungsanschlussverordnung - NAV - Strom oder § 24 Abs. 2 Niederdruckanschlussverordnung - NDAV - Gas) wird nach der herrschenden Meinung zu Recht nicht als Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht betrachtet (vgl. BGHZ 115, 99; LG Frankfurt a. M. WuM 1998, 495; LG Frankfurt/Oder NJW-RR 2002, 803;… Staudinger/Emmerich BGB [2006] § 535 Rdn. 82;… Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53;… Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Hempel NZM 1998, 689; ders. WuM 1998, 646; a. A. LG Bonn WuM 1980, 231 ). - KG, 08.07.2004 - 12 W 21/04
Gewerberaummietvertrag: Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter …
- KG, 06.09.2007 - 8 U 49/07
Einstellung der Versorgung fristlos gekündigter Geschäftsmieträume mit Heizwärme …
- BGH, 27.04.1971 - VI ZR 191/69
Verletzung der sich aus dem Mietvertrag ergebenden nachwirkenden Obhutspflicht - …
- KG, 29.08.2005 - 8 U 70/05
Mietrecht: Einstellung der Stromversorgung durch Vermieter
- AG Bergheim, 15.12.2003 - 27 C 744/03
Zurückbehaltung von Wasser und Strom durch den Vermieter nach fristloser …
- OLG Koblenz, 24.07.2000 - 3 W 472/00
Ansprüche des Pächters bei verbotener Eigenmacht des Verpächters
- OLG Celle, 28.04.2005 - 11 U 44/05
Absperren; Besitzstörung; bestimmungsgemäße Nutzung; bestimmungsgemäßer Gebrauch; …
- KG, 17.12.1998 - 8 U 7247/98
- LG Berlin, 22.12.2008 - 12 O 480/08
- AG Berlin-Spandau, 26.06.2007 - 2b C 376/06
Wohnraummiete: Verbrauchsabhängige Abrechnung der Kaltwasserkosten nach Ablauf …
- BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14
Rauchen auf dem Balkon
Dass einem Mieter ein Abwehranspruch nach § 862 Abs. 1 BGB gegen Besitzstörungen durch den von einem anderen Mieter verursachten Lärm zustehen kann, ist in der Rechtsprechung (BayObLGZ 1987, 36, 40; KG, KGR 2004, 75, 76; OLG Düsseldorf, WuM 1997, 221; OLG München, NJW-RR 1992, 1097) und im Schrifttum (…Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap III Rn. 2581;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 535 Rn. 28;… MünchKomm-BGB/Häublein, 6. Aufl., § 535 Rn. 171;… PWW/Elzer, BGB, 9. Aufl., § 535 Rn. 50) anerkannt und ist auch in der von dem Berufungsgericht zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs zur sog. Versorgungssperre (Urteil vom 6. Mai 2009 - VIII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 28) nicht anders gesehen worden. - BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15
Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …
Rn. 21 (1) Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88 unter 2, 3, 5; vom 27. Februar 1974 - VIII ZR 206/72, WM 1974, 369 unter III 2 a; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 14;… vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 11;… vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 41;… siehe auch Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 50 [zu § 320 Abs. 2 BGB]). - BGH, 26.10.2022 - XII ZR 89/21
BGH erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter …
Vielmehr liegt eine Beeinträchtigung der mit dem Besitz verbundenen Einwirkungs- und Ausschlussmacht des Besitzers vor (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 25 mwN).Rn. 20 Entgegen der Ansicht der Revision (ähnlich Paulus/Matzke CR 2017, 769, 775) unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation damit vom Fall einer Einstellung von Versorgungsleistungen, der dem Senatsurteil vom 6. Mai 2009 (BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947) zugrunde lag, in wesentlicher Hinsicht.
Hier wird die Sachnutzung stattdessen durch den Zugriff auf die Batterie entgegen der Ausschlussmacht des Besitzers und daher durch eine Besitzbeeinträchtigung gehindert (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 36).
Der Umfang der Nutzung wie auch deren Dauer ergeben sich erst aus dem zwischen den Mitbesitzern bestehenden Rechtsverhältnis, für dessen Einbeziehung im Rahmen des Besitzschutzes kein Raum besteht (vgl. § 863 BGB; Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 31).
- AG Brandenburg, 25.11.2024 - 30 C 194/24
Kein Hausverbot für Mieter einer Wohngemeinschaft
Die Verfügungsbeklagte hat nämlich den Verfügungskläger vorliegend aufgrund des erteilten "Hausverbots" durch verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB den mietvertraglich eingeräumten Besitz an diesen Wohnräumen gemäß § 861 BGB entzogen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).Dies stellte aber eindeutig eine Besitzbeeinträchtigung des Verfügungsklägers dar, weil die Nutzung dieser Wohnräume hierdurch vereitelt wurde (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.), so dass der Verfügungskläger dort nicht mehr wohnen und übernachten konnte.
Rn. 56 Eine nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung stellt aber eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der "Störer" - sogar evtl. verschuldensunabhängig - nach § 231 BGB haften kann (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.), so dass sich hier neben dem Mieter-Vermieter-Verhältnis auch aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis weitergehende Befugnisse der Verfügungsbeklagten gegenüber dem Verfügungskläger nicht ergeben.
Ein derartiger Anspruch muss nämlich nicht nur im Wege der Herausgabe- bzw. Räumungsklage tituliert, sondern dann auch noch im Wege der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO mittels zuständigen Gerichtsvollzieher auch noch durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 62 Der Verfügungskläger konnte daher hier auch die Beseitigung dieser Störung von der Verfügungsbeklagten als "Störer" fordern (§ 862 BGB), und zwar ohne dass es einer Untersuchung und/oder Feststellung bedarf, ob der Verfügungsbeklagten ggf. ein Recht zur Inbesitznahme überhaupt zugestanden hatte (§ 863 BGB; BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 63 Einwendungen aus dem materiellen Recht - d.h. zu der Frage, ob der Verfügungskläger noch ein Besitzrecht hat oder nicht und ob die Verfügungsbeklagte ein eigenes Recht an der streitbefangenen Wohnung hat - sind nämlich gegenüber den Ansprüchen aus §§ 861 und 862 BGB grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt indes bei der Verfügungsbeklagten, während der Verfügungskläger nur seinen Besitz zum Zeitpunkt der Besitzstörung bzw. -entziehung hätte beweisen müssen, wenn dieser Besitz hier nicht unstreitig gewesen wäre (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 65 Ob vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung im Verfahren der einstweiligen Verfügung gegenüber dem Besitzschutzanspruch überhaupt eine petitorische Einwendung erhoben werden kann, ist deshalb umstritten (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 67 Insoweit wäre also auch die Verfügungsbeklagte hier gehalten gewesen - wie jeder andere Anspruchsberechtigte sonst auch - ihr vermeintliches Recht gerichtlich durchzusetzen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 68 Das Gesetz (§ 858 BGB) gestattete nämlich weder einem Grundstückseigentümer noch einem Vermieter nicht gegen den ausdrücklich geäußerten Willen des Verfügungsklägers die streitbefangenen Räumlichkeiten zu benutzen und den Verfügungskläger dadurch in seinem Besitz zu stören (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist insofern nämlich auch dann zu bejahen, denn Besitzstörung ist die Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes im Genuss dieses Besitzes in der Weise, dass ein befriedeter Zustand in einen solchen der Rechtsunsicherheit verwandelt wird (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Die Verfügungsbeklagte hat dem Verfügungskläger somit hier durch verbotene Eigenmacht den Besitz an diesen Wohnräumen entzogen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 72 Verbotene Eigenmacht begeht im Übrigen auch derjenige, der sich als mittelbarer Täter oder Teilnehmer eines Dritten bedient (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.), so dass hier auch ggf. die Mitarbeiterin der Verfügungsbeklagten - Frau K… M… - eine verbotene Eigenmacht ausgeübt hatte.
Weil diese Besitzentziehung zudem auch unstreitig ohne den Willen des Verfügungsklägers erfolgte, liegen hier dementsprechend auch die Voraussetzungen des § 858 Abs. 1 BGB vor (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Dies ist hier aber gerade nicht der Fall (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 75 Entscheidend ist allein, dass sich der Verfügungskläger unstreitig noch immer im Besitz dieser Räumlichkeiten befand und insoweit Besitzschutz genoss, sofern eine Störung der bestimmungsgemäßen Nutzung dieser Räumlichkeiten vorlag (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Die Verhinderung des ungestörten Zutritts zu diesen Wohnräumen durch die Verfügungsbeklagte gegen den Willen des Verfügungsklägers stellte somit eine Beeinträchtigung des Besitzes dar und war demnach auch verbotene Eigenmacht (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Rn. 79 Der für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund liegt hier in § 861 BGB selbst, eines weitergehenden besonderen Verfügungsgrundes bedarf es nach allgemeiner Ansicht nämlich - insbesondere bei Wohnraum - nicht (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
Diese Eilbedürftigkeit schlägt im Verfahren dergestalt durch, dass eine diesbezügliche einstweilige Verfügung grundsätzlich auch zulässig ist (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = "juris"; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: "juris"; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).
- BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer …
Mit Beendigung des Mietverhältnisses erlischt insbesondere die Pflicht des Vermieters, die Mietsache gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).Insoweit bestehen nachvertragliche Verpflichtungen des Vermieters allerdings nur, als sie seinen berechtigten Interessen im Abwicklungsverhältnis nicht in einer Weise zuwiderlaufen, die ihm die Übernahme dieser Pflichten unzumutbar macht (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).
Rn. 24 bb) Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat für die Geschäftsraummiete bereits entschieden, dass der Vermieter zur Abwendung eines bei seinem früheren Mieter durch eine Versorgungssperre drohenden hohen Schadens zur Fortsetzung der Versorgung der vorenthaltenen Mieträume mit Wasser, Strom und Heizenergie verpflichtet sein kann, wenn dem Mieter eine Räumungsfrist gewährt worden ist und dem Vermieter wegen der regelmäßigen Entrichtung der Nutzungsentschädigung kein wirtschaftlicher Schaden entsteht (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).
- OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20
Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge Sperren der Auflademöglichkeit für …
Rn. 13 Darüber hinaus müsse die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Einstellung von Versorgungsleistungen in einem Gewerberaummietverhältnis (Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07) auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden.Rn. 41 Der Annahme einer Besitzstörung bei dem vorliegenden Sachverhalt steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. Mai 2009 (BGH NJW 2009, 1947, 1049) entschieden hat, dass in der Einstellung der vom Vermieter vertraglich geschuldeten Versorgung mit Warmwasser und Heizleistungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges des Mieters keine Besitzstörung des Vermieters gegenüber dem Mieter zu sehen sei, weil die zur Nutzung des Mietobjekts erforderlichen Energielieferungen nicht Bestandteil des Besitzes seien und daher auch nicht Gegenstand des Besitzschutzes nach §§ 858 ff. BGB sein könnten.
- LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13
Anspruch der Mieter eines Mehrfamilienhauses gegen einen Mitmieter auf …
Beim Besitz von Räumen liegt ein Eingriff etwa dann vor, wenn der Zugang des Besitzers zu den Räumen erschwert oder vereitelt wird oder wenn in anderer Form in einer dem Besitzer behindernden Weise auf die Mieträume eingewirkt wird (BGH, Urteil vom 6.5. 2009 - XII ZR 137/07 -, NJW 2009, 1947, 1949, Tz. 25 f.).Dies zeigt auch die vergleichende Betrachtung des Verhältnisses zwischen den Klägern und ihrem Vermieter: Selbst wenn die Kläger durch das Rauchen auf dem Nachbarbalkon in ihrem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache behindert sein sollten, würde ein insoweit nach der Überlassung der Mietsache entstandener Mangel lediglich vertraglich Ansprüche, nicht aber einen Anspruch wegen Besitzstörung begründen (vgl. BGH NJW 2009, 1947, Tz. 29).
- AG Ludwigslust, 31.05.2013 - 5 C 324/13
Vertrag nicht gekündigt: Versorgungssperre durch Vermieter zulässig?
Eine Versorgungssperre durch den Vermieter ist mangels der Anwendbarkeit von Besitzschutzvorschriften auch im Rahmen eines ungekündigten Wohnraummietverhältnisses nach vertragsrechtlichen Regelungen gem. § 273 BGB zulässig (Fortführung von BGH, WuM 2009, 469).*).Die Unterbrechung von Versorgungsleistungen steht daher auch nicht auf einer Stufe mit psychisch beeinträchtigenden Einwirkungen, wie etwa durch Lärm oder Lichtwerbung; die genannten Einwirkungen behindern den Besitzer an der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft und unterscheiden sich von der Versorgungssperre, die in der Einstellung von Leistungen besteht (vgl. BGH NJW 2009, 1947).
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin und ihrem Mitmieter die Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf angedroht hat; soweit sich aus dem Vertragsverhältnis eine diesbezügliche Nebenpflicht ergibt (vgl. BGH NJW 2009, 1947), kann deren Verletzung nicht zu einem Wegfall des Zurückbehaltungsrechtes, sondern allenfalls zu Schadensersatzansprüchen der Mieter bei seiner Ausübung zur Unzeit führen.
Über die Unanwendbarkeit von Besitzschutzregelungen und die Anwendung vertragsrechtlicher Vorschriften auf eine Versorgungssperre ist höchstrichterlich bislang allein im Zusammenhang mit einem wegen Zahlungsverzuges gekündigten Gewerberaummietverhältnis entschieden worden (vgl. BGH NJW 2009, 1947).
- OLG Hamburg, 05.02.2025 - 4 U 95/24
Anspruch auf Wiederherstellung der Wasserversorgung während Räumungsprozess
Allerdings können nach Treu und Glauben einzelne Verpflichtungen des Vermieters noch nach der Vertragsbeendigung bestehen, wozu auch die Pflicht zur Erbringung von Versorgungsleistungen gehören kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07 = NJW 2009, 1947, Rn. 16; Urteil vom 27. Mai 2015 - XII ZR 66/13 = NJW 2015, 2795; KG Berlin, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 8 U 2/11 = NZM 2011, 778, für die Wasserversorgung; KG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 8 U 178/14, MDR 2015, 19, für die Stromversorgung).Auf der anderen Seite lässt sich eine solche Verpflichtung nur rechtfertigen, wenn sie zugleich den berechtigten Interessen des Vermieters nicht in einer Weise zuwiderläuft, die ihm die weitere Leistung unzumutbar macht, insbesondere wenn bereits die Beendigung des Mietverhältnisses auf dem Zahlungsverzug des Mieters beruht und der Vermieter die Versorgungsleistungen mangels Vorauszahlungen des Mieters auf eigene Kosten erbringen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07 -, BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947, Rn. 18).
- OLG Celle, 26.02.2025 - 14 U 53/24
Kein Eigentumserwerb durch "Fund" eines ordnungsgemäß geparkten und …
Besitz ist, wie aus § 854 Abs. 1 BGB folgt, zunächst nichts anderes als die tatsächliche Gewalt über die Sache, also die tatsächliche Sachherrschaft (ganz hM, s. nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 1971 - VIII ZR 48/70, BGHZ 57, 166, 168 = NJW 1972, 43; BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, Rn. 25, juris). - BFH, 24.06.2021 - VII R 26/19
Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG
- OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16
Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit …
- AG Bremen, 01.10.2015 - 9 C 290/15
Darf der Vermieter die Stromversorgung unterbrechen?
- AG Waldshut-Tiengen, 06.07.2009 - 7 C 131/09
Unterbrechung der Warmwasserzufuhr durch Vermieter = verhältnismäßig
- OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19
Eigentumsverhältnisse an einem Wertstoffbehälter gemäß VerpackVO (gelbe Tonne)
- LG Berlin, 10.01.2012 - 63 S 203/11
Anspruch eines Vermieters auf Duldung des Anschlusses einer vermieteten Wohnung …
- AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11
Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde: …
- BFH, 15.10.2024 - VII R 31/21
Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur …
- OLG Karlsruhe, 15.05.2014 - 12 U 170/13
Anspruch eines Gewerberaummieters in Baden-Württemberg gegen den Eigentümer eines …
- LG Saarbrücken, 11.05.2009 - 5 T 236/09
Miete - Energieversorgungssperre durch Versorger wg Zahlungsrückstand rechtmäßig
- OLG Dresden, 17.06.2019 - 5 U 880/19
Vorläufige Untersagung von Baumaßnahmen auf einer Verkehrsfläche
- AG Wetzlar, 03.12.2013 - 38 C 1006/13
Eigenbedarfskündigung: Vermieter darf nicht einfach das warme Wasser abstellen!
- KG, 01.10.2009 - 8 U 105/09
Besitzstörung: Verbotene Eigenmacht bei Unterbrechung von Versorgungsleitungen …
- KG, 23.10.2014 - 8 U 178/14
Gewerberaummiete: Zurückhaltung der Versorgung mit Energie, Wärme und Wasser zur …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 10 U 74/09
Begriff der Gesundheitsgefahr i.S. von § 569 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der …
- OLG Hamburg, 21.04.2026 - 4 W 89/26
Keine einstweilige Verfügung iSd §§ 935 ff. ZPO
- OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach übereinstimmender …
- LG Frankfurt/Main, 10.07.2014 - 11 S 398/13
Eigenkündigung vor 18 Monaten: Keine Verwirkung des Räumungsanspruchs!
- LG Mannheim, 14.10.2020 - 4 S 47/20
Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung gegen mittelbaren Besitzer; …
- LG Koblenz, 24.05.2011 - 6 S 8/11
Umbauarbeiten: Versorgungsverpflichtung gem. § 242 geht vor!
- AG Wiesbaden, 04.07.2011 - 93 C 4774/10
Eigenbedarfskündigung: Hohes Lebensalter als Härtegrund?
- OLG Jena, 16.04.2014 - 2 U 569/13
Stromlieferungsvertrag: Informationspflicht des …
- KG, 16.05.2011 - 8 U 2/11
Gewerberaumietvertrag: Nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur …
- OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 2 W 10/16
Aktivlegitimation für die Abwehr von Besitzstörungen aus Mietvertrag (hier über …
- LG Berlin, 29.09.2009 - 65 S 425/08
Wegfall des Mietzahlungsanspruchs ab Austausch des Wohnungsschlosses
- OLG München, 23.03.2020 - 32 U 265/20
Besitzrechtsschutz des Mieters gegen Baumaßnahmen in einer WEG
- OLG Brandenburg, 13.01.2022 - 10 W 2/21
Durchführung einer Stromsperre; Kostenverteilung bei offenem Ausgang eines …
- OLG Frankfurt, 25.10.2019 - 2 U 26/17
Kündbarkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages
- AG Bremen, 06.12.2010 - 16 C 424/10
Versorgungssperre: Unterbrechung der Stromleitungen
- LG Berlin, 12.05.2021 - 33 S 23/20
Stromversorgungsvertrag: Hausrecht des Wohnungsmieters für Gemeinschaftsräume; …
- LG Berlin, 28.01.2016 - 67 T 9/16
Einstweilige Verfügung zur Einhaltung der Heizpflicht des Vermieters
- AG Oldenburg/Holstein, 24.04.2013 - 25 C 294/13
Gewerberaummietverhältnis: Rechtsschutz gegen vermieterseitige Stromsperren im …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 65/10
Keine Heizung im August und September: Mangel!
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2013 - 2 S 29.12
Wiederherstellung der Versorgung mit Wasser und Heizenergie
- VG Berlin, 17.09.2010 - 1 L 174.10
Wasserbetriebe müssen Tacheles-Nutzer nicht mit Trinkwasser versorgen
- LG Berlin, 07.01.2015 - 18 S 259/14
Mieter kann Baumaßnahmen durch einstweilige Verfügung stoppen
- FG München, 10.04.2025 - 14 K 527/24
Entlastungsberechtigung nach § 9b StromStG bei Betrieb einer Onsite-Anlage
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 10 U 22/10
Auslegung eines Hotelpachtvertrages; Pflichten des Vermieters nach fristloser …
- AG Lahnstein, 03.02.2010 - 24 C 43/10
Fortsetzung von vertraglich übernommenen Versorgungsleistungen eines Mieters von …
- OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 3 W 31/23
Einstweilige Verfügung auf Gewährleistung der Wasserversorgung; Vertragliche …
- AG Bonn, 19.01.2022 - 205 C 209/19
Besteht Verpflichtung zum ordnungsgemäßen Betrieb der Heizungsanlage
- ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16
Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG. …
- OLG Brandenburg, 29.06.2011 - 3 U 52/10
Mietvertrag: Nachvertragliche Mitwirkungspflichten eines Kellerräume zur …
- LG Flensburg, 21.02.2020 - 8 O 78/19
Anspruch auf Rückbau vertragswidriger baulicher Veränderungen zur Gewährung der …
- AG Berlin-Mitte, 28.06.2012 - 12 C 1004/12
- AG Lahnstein, 26.04.2010 - 24 C 43/10
Zur nachvertraglichen Pflicht des Vermieters zur Wasserversorgung
- AG Zossen, 02.06.2023 - 2 C 81/23
Untermieter hat keinen Anspruch auf Versorgungsgüter!
- OLG Düsseldorf, 02.07.2021 - 22 U 46/21
- LG Bielefeld, 23.02.2016 - 9 O 34/16
- VG München, 21.02.2013 - M 10 K 12.5687
Wasser- und Abwassergebühren; Gebührenschuldner; Grundstückseigentümer; Mieter
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2010 - 18 O 608/10
- LG Köln, 11.09.2025 - 37 O 224/25
Erlass einer einstweiligen Verfügung
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