Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1951 - GSZ 3/51   

Unfallrentenansprüche

§ 400 BGB, teleologische Reduktion des Abtretungsverbots bei vorheriger Erlangung des Gegenwerts;

§§ 679, 683, 684 BGB;

bedingte Abtretung, Einzugsermächtigung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums und Entlastung öffentlicher Fürsorgestellen als Schutzzweck des § 400 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Voraussetzungen für die ausnahmsweise Abtretbarkeit unpfändbarer Unfallrentenansprüche - Möglichkeit der Ersetzung einer Abtretung durch Einziehungsermächtigung bei unpfändbaren Unfallrentenansprüchen - § 400 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Verbotsnorm im Sinne des § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Fürsorgerechtliche Ansprüche im Falle eines gesetzlichen Forderungsübergangs (cessio legis)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 4, 153
  • NJW 1952, 337
  • DB 1952, 310



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65  

    Soraya

    Die obersten Gerichtshöfe haben sie von Anfang an in Anspruch genommen (vgl. etwa BGHZ 3, 308 [315]; 4, 153 [158]; BAG 1, 279 [280 f.]).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13  

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Anders als bei der Vollabtretung kann der Ermächtigte über die ihm zur Einziehung überlassene Forderung nur durch Einziehung, nicht aber durch Abtretung verfügen (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51, BGHZ 4, 153, 165).
  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11  

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

    Schon vor Inkrafttreten des früheren Bundessozialhilfegesetzes und im Einklang mit den Motiven zum Entwurf des BGB (vgl. Motive II S. 113, zitiert bei Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. II S. 62) war es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die sich aus § 394 BGB und aus §§ 400, 1274 Abs. 2 BGB ergebenden materiell-rechtlichen Einschränkungen der Verkehrsfähigkeit unpfändbarer Forderungen auch im Interesse des Allgemeinwohls erlassen worden sind, um den ursprünglichen Gläubiger nicht der "öffentlichen Fürsorge und Armenpflege" anheimfallen zu lassen (vgl. BGHZ 4, 153, 154 f.; RGZ 106, 205, 206 und 133, 249, 256).
  • BGH, 29.09.2015 - II ZR 403/13  

    Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft:

    Die Berechtigung des Ermächtigten, Leistung an sich selbst zu fordern, kann ohne weiteres Inhalt einer Einziehungsermächtigung sein (vgl. MünchKommBGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 49; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 398 Rn. 32; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 51 Rn. 39; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51, BGHZ 4, 153, 164 f.; Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 288 f.; Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 389/98, WM 2002, 650, 652).
  • BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 692/99  

    Vorausabtretung von Arbeitseinkommen

    Deshalb ist die Vorschrift zwingend und nicht abdingbar; entgegenstehende Vereinbarungen sind nach § 134 BGB nichtig (BAG 23. November 1988 - 5 AZR 723/87 - AP BGB § 400 Nr. 1 = EzA BGB § 400 Nr. 1; BGH 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51 - BGHZ 4, 153, 155; Soergel/Zeiss BGB 12. Aufl. § 400 Rn. 1).

    Die Vorschrift dient zugleich dem Schutz Dritter, denen der Schuldner gegenüber unterhaltspflichtig ist oder die ihm gegenüber unterhaltspflichtig werden können, sowie der Entlastung der staatlichen Sozialhilfe (BGH 10. Dezember 1951- GSZ 3/51 - aaO; Staudinger/von Busche BGB 13. Aufl. § 400 Rn. 1).

    Sie ist durch die für den jeweiligen Monat erfolgende tatsächliche Leistung des Abtretungsempfängers aufschiebend bedingt (vgl. BGH 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51 - aaO; 19. Juni 1952 - III ZR 295/51 - BGHZ 7, 30, 52, zu 3 f der Gründe; 31. Mai 1954 - GSZ 2/54 - BGHZ 13, 360, 367 f., zu IV der Gründe; 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71 - BGHZ 59, 109, 115, zu 4 der Gründe; 9. November 1994 - IV ZR 66/94 - BGHZ 127, 354, 356, zu I 2 b der Gründe).

  • BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98  
    Deshalb erlöschen mit Konkurseröffnung entsprechend § 23 KO das der Ermächtigung zugrundeliegende Rechtsverhältnis (vgl. auch BGHZ 4, 153, 164) und entsprechend § 168 Satz 1 BGB die Ermächtigung zur Prozeßführung (Musielak/Weth, aaO; MünchKomm/Schramm aaO § 168 Rdnr. 14 f; aber auch: BGH, Urteil vom 4. Dezember 1957 - V ZR 254/56, WM 1958, 430 unter II 1).
  • BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80  

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter

    Es hat unterstellt, daß der Kläger zu 1) die Zustimmung aller Miterben zur Klageerhebung eingeholt hatte, vermißt aber das für die Prozeßstandschaft erforderliche (vgl. BGHZ 4, 153, 164; 70, 389, 394) [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]rechtliche Interesse des Prozeßstandschafters an der Erhebung der Klage im eigenen Namen.
  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83  

    Grundschuldbestellung zugunsten des Sohnes - §§ 727, 767 ZPO, Unzulässigkeit

    Die gerichtliche Geltendmachung fremder obligatorischer Ansprüche im eigenen Namen aufgrund Ermächtigung durch den wirklichen Gläubiger (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft) wird von der Rechtsprechung zwar dann als zulässig angesehen, wenn der Standschafter ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung des fremden Rechtes hat (vgl. z.B. RGZ 166, 218, 238; BGHZ 4, 153, 164 [BGH 10.12.1951 - GSZ - 3/51]; 82, 283, 288) [BGH 11.11.1981 - VIII ZR 269/80].
  • BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76  

    Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen

    Eine solche Ermächtigung ist zulässig (vgl. BGHZ 4, 153, 164; Senatsurteil vom 17. Januar 1974 - VII ZR 119/73 = Schäfer/Finnern Z 2.10 Bl. 35; Weber in RGRK 12. Aufl. § 398 BGB Rdn. 153 ff mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 31.05.1954 - GSZ 2/54  

    Abtretung unpfändbarer Unfallrentenansprüche

    Er möchte also den in dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 10. Dezember 1951 - BGHZ 4, 153 - zu 1) aufgestellten-Rechtssatz auch dann anwenden, wenn der Abtretungsempfänger, wie hier, rechtlich zur Zahlung von Versorgungsrenten an den Schadensersatzgläubiger verpflichtet ist.

    Für diesen Fall wurde unter gewissen Voraussetzungen eine Abtretung von Schadensrentenansprüchen unter Einschränkung der Verbotsnorm des § 400 BGB für zulässig erklärt, wobei sich die Gründe aus der in BGHZ 4, 153 ff auszugsweise abgedruckten Entscheidung ergeben, Wenn damals erwogen worden ist, bei Versorgungsleistungen auf der Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung sei ein Bedürfnis für eine Zulassung der Abtretung nich ersichtliche so zwingt allerdings der dem VI. Zivilsenat vorliegende Rechtsfall zu einer Überprüfung des gemachten Vorbehalts und zu einem näheren Eingehen auf die entstehenden Rechtsbeziehungen, wenn der Schadensersatzgläubiger gleichzeitig versorgungsberechtigt ist.

    Der Große Senat für Zivilsachen hat in dem Beschluß BGHZ 4, 153 eine vom Sinn des Gesetzes geforderte Einschränkung des Abtretungsverbots für notwendig erklärt, wobei er sich der Grenzen bewußt war, die bei einer solchen Einschränkung einer dem Wortlaut nach eindeutigen Verbotsnorm naturgemäß dem Richter gesetz sind.

    Gerade um dieses Risiko in etwa auszugleichen, ist es erforderlich, dem Arbeitgeber den Weg des Rückgriffs gegen den Schädiger offenzuhalten, Bringt der Arbeitsvertrag wie im Vorlagefall zum Ausdruck, daß die Versorgung nicht zu einem doppelten Ausgleich eines Unterhaltsschadens führen darf, vielmehr der Versorgungsberechtigte gehalten ist, dem Arbeitgeber den Rückgriff gegen den Schädiger zu ermöglichen, so kann der Schutzzweck des § 400 BGB, wie er in dem Beschluß des Großen Senats BGHZ 4, 153 [547] näher dargelegt ist, durch eine Abtretung nicht beeinträchtigt werden, wenn ihre Wirkung an den geschehenen Empfang entsprechender Versorgungszahlungen geknüpft ist.

    Sind auch die Bestimmungen über einen gesetzlichen Forderungsübergang einer entsprechenden Anwendung auf dem Gebiet des Arbeitsvertragsrechts nicht zugänglich, so kommt in der Rechtsentwicklung doch der Gedanke zum Ausdruck, daß die Verfolgung und Beitreibung auch unpfändbarer Schadensersatzansprüche dem Versorgungsgeber überlassen werden soll, wenn der Versorgungsnehmer durch seine Versorgung genügend gesichert ist, Es liegt nur im Zuge dieser Rechtsentwicklung, den Parteien die Möglichkeit zu geben, durch eine Abtretung von Schadensrentenansprüchen eine angemessene Ausgleichsregelung zu schaffen, vorausgesetzt, daß die Schutzfunktion des § 400 BGB nicht beeinträchtig werden kann, Sie kann aber nicht gefährdet werden, wenn die Rechtsfrage des VI, Zivilsenats in der erfolgten Einschränkung beantwortet und insoweit der in dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 10. Dezember 1951 - BGHZ 4, 153 - zu 1) aufgestellte Rechtssatz ausgedehnt wird.

  • BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 23/90  

    Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

  • BGH, 20.01.2012 - V ZR 55/11  

    Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum

  • BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95  

    Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZB 295/11  

    Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das

  • BGH, 04.12.2009 - V ZR 9/09  

    Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus

  • BGH, 10.02.1994 - IX ZR 55/93  

    Rechtsfolgen des Vollstreckungsverbots; Abtretung von Gehaltsansprüchen

  • BGH, 24.09.1987 - III ZR 49/86  

    Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 5/96  

    Recht des gewillkürten Prozeßstandschafters zur Übertragung des

  • BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51  

    Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur

  • BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71  

    Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

  • BGH, 11.11.1981 - VIII ZR 269/80  

    Nochmalige Abtretung nach globaler Vorausabtretung

  • OLG Celle, 15.03.2006 - 15 UF 54/05  

    Ehegattenunterhalt: Arbeitslosengeld II als Einkommen; Wirksamkeit der Abtretung

  • BGH, 11.01.1966 - VI ZR 173/64  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Oldenburg, 23.06.1993 - 2 U 84/93  

    Abtretung, Wirksamkeit, Pfändbarkeit, Pfändungsschutz, Unpfändbarkeit,

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2006 - 22 U 149/05  

    Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kauf eines "Montagsautos"

  • OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 4 WF 235/14  

    Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG

  • BGH, 20.10.1988 - IX ZR 47/87  

    Auslegung einer Prozeßbürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • BVerwG, 08.09.1986 - 6 P 4.84  

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die

  • BGH, 04.06.1959 - VII ZR 217/58  

    Erstattung von Versorgungsrenten

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZB 296/11  

    Rechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Erfordernis

  • BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 1/73  

    Tarifliche Ausschlußfrist - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungen

  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 20.80  

    Zulässigkeit der Wahlanfechtung durch gewerkschaftliche Spitzenorganisationen -

  • BGH, 15.11.1984 - III ZR 115/83  

    Abtretung - Inkassozession - Einziehungsermächtigung - Abgrenzung - Begriff der

  • BGH, 22.01.1964 - Ib ZR 92/62  

    Erschöpfung des Zeichenrechts und Territorialitätsgrundsatz

  • KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05  

    Zwangsvollstreckung: Schiedsfähigkeit eines Anspruchs auf Klauselerteilung

  • BGH, 17.04.1952 - III ZR 109/50  

    Voraussetzungen einer Klage auf künftige Leistung

  • LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09  

    Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 5.82  

    Erstattung von Schulungskosten - Abtretbarkeit eines Anspruches - Veranstalter

  • BGH, 15.12.1960 - VII ZR 141/59  

    Berufspflichten des Rechtsbeistands

  • BAG, 23.11.1988 - 5 AZR 723/87  

    Gehaltsabtretung: Umfang, Unpfändbarer Gehaltsanteil

  • BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 39/83  

    Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung - Verweigerung der

  • BGH, 05.10.1955 - IV ZR 302/54  
  • KG, 21.03.2006 - 13 U 46/05  

    Prätendentenstreit im Hinterlegungsverfahren: Schuldbefreiende Hinterlegung bei

  • OLG Köln, 16.08.1994 - 25 WF 172/94  

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines auf einstweilige Einstellung der

  • BGH, 28.11.1962 - V ZR 9/61  

    Prozeßstandschaft im Erbrecht

  • BAG, 30.06.1971 - 3 AZR 8/71  

    Handlungsreisende - Übernachtungsgeld - Tagegeld

  • OLG Köln, 13.05.2016 - 20 U 170/09  
  • OLG Düsseldorf, 17.03.1994 - 7 WF 7/94  

    Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen

  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 21.80  

    Wahlrecht von Kreisbediensteten - Personalversetzungen - Landesverwaltung -

  • BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 121/64  

    Prozessführungsbefugnis als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage -

  • OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 9 L 5445/95  

    Pfändungsfreibetrag: Zugriff auf Wohnraumkostenanteile;; Existenzminimum;

  • BGH, 31.01.1972 - III ZR 133/69  

    Klage des Landes Niedersachsen auf Entschädigung einer Enteignung - Vornahme

  • BGH, 29.11.1966 - VI ZR 38/65  

    Fahrlässige Amtspflichtverletzung eines Notars durch Vornahme von Auszahlungen an

  • BGH, 07.10.1966 - V ZR 159/63  

    Verkauf eines Grundstücks durch notariellen Vertrag als in das Grundbuch

  • LG Hagen, 22.07.1988 - 13 T 76/88  
  • BGH, 17.12.1953 - III ZR 95/52  

    Anspruchsübergang auf Fürsorgeverband

  • BGH, 21.12.1984 - V ZR 66/83  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Feststellungsinteresses - Vorliegen eines

  • BGH, 24.03.1954 - VI ZR 114/52  
  • LG Berlin, 24.01.2005 - 67 S 301/04  
  • BGH, 16.03.1979 - I ZR 141/77  

    Abtretung der Rechte des Empfängers an einen Dritten - Einreichung einer

  • BGH, 10.05.1962 - VII ZR 136/60  

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.05.1958 - VII ZR 50/57  
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2003 - 12 A 11617/02  
  • BGH, 11.05.1967 - III ZR 165/65  

    Ersatz von Belegungsschäden nach Beschlagnahme eines Industriegrundstücks

  • BGH, 09.01.1967 - VII ZR 172/64  

    Abtretung einer Forderung - Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Forderung

  • BGH, 17.01.1966 - VII ZR 273/63  

    Forderungsabtretung und vertragliches Abtretungsverbot - Auftrag zur Vertretung

  • BGH, 01.10.1965 - Ib ZR 29/65  

    Betriebsübergang und Aufrechnung mit einer im Betrieb entstandenen Forderung -

  • BGH, 20.03.1956 - VI ZR 157/54  

    Rechtsmittel

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