Rechtsprechung
   BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1154
BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R (https://dejure.org/2009,1154)
BSG, Entscheidung vom 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R (https://dejure.org/2009,1154)
BSG, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 4/08 R (https://dejure.org/2009,1154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewährte Nothilfe nach § 25 S 1 SGB XII - Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen Sozialhilfeträger - kein Leistungsausschluss

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; gewährte Nothilfe nach § 25 S 1 SGB 12; Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen Sozialhilfeträger; kein Leistungsausschluss

  • Judicialis

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewährte Nothilfe nach § 25 S 1 SGB XII - Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen Sozialhilfeträger - kein Leistungsausschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung für eine Krankenhausbehandlung bei fehlendem Krankenversicherungsschutz mangels Antragstellung auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als Nothilfe nach § 25 S. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung für eine Krankenhausbehandlung bei fehlendem Krankenversicherungsschutz mangels Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II als Nothilfe nach § 25 S. 1 SGB XII

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Sozialhilfeträger bei Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II-Berechtigten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Abrechnung der Notfallbehandlung mit dem Sozialhilfeträger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialhilfe für die Notfallbehandlung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 19.05.2009, Az.: B 8 SO 4/08 R (Krankenhaus/Nothelfer)" von Prof. Dr. Christian Bernzen und VorsRiVG a.D. Christian Grube, original erschienen in: SGb 2010, 420 - 422.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 178
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Zweck der Regelung ist es nur, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken und Hilfe auch in Fällen sicherzustellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (vgl: BSGE 103, 178 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1; BVerwGE 91, 245, 248; 114, 326, 332; BT-Drucks III/1799, S 61 zu § 114) .
  • BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R

    Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

    Dies entspricht im Grundsatz auch der Rechtsprechung des BSG (BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 50; BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 31/16 R - BSGE 124, 81 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, RdNr 35; vgl auch BSG vom 19.5.2009 - B 8 SO 4/08 R - BSGE 103, 178 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1, RdNr 13).
  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

    Zweck der Regelung ist es zwar, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken; letztlich soll jedoch nur die dem Hilfebedürftigen zustehende Hilfe in Fällen sichergestellt werden, in denen Sozialhilfeleistungen zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (vgl BSGE 103, 178 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1; BVerwGE 91, 245, 248; 114, 326, 332; BT-Drucks III/1799, S 61 zu § 114) .
  • BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein

    Im Einverständnis mit den Beteiligten war das Rubrum dahin zu berichtigen, dass nicht die Stadt K., sondern der Bürgermeister dieser Stadt Beteiligter ist (§ 70 Nr. 3 SGG), der im Rahmen eines auftragsähnlichen Verhältnisses (vgl Senatsurteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - RdNr 13) funktional als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen R.-Kreises gehandelt hat und handelt (vgl dazu die Senatsurteile vom 19.5.2009 - B 8 SO 4/08 R -, RdNr 9, und - B 8 SO 7/08 R -, RdNr 13) .
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3998/15

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Nach allem sind ab dem 30. Juni 2014 die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin als Nothelferin schon deswegen nicht gegeben, weil mit der ab diesem Zeitpunkt vorhandenen Kenntnis der Beklagten allein C. im Hilfefall Ansprüche hätte verwirklichen können (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 4/08 R - BSGE 103, 178 - juris Rdnr. 12; Urteil vom 18. November 2014, a.a.O. Rdnrn. 28, 32; Senatsurteil vom 20. Oktober 2016, a.a.O. Rdnr. 40).

    Gem. § 19 Abs. 3 SGB XII werden Hilfen zur Gesundheit geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen (§§ 82 ff. SGB XII) und Vermögen (§ 90 SGB XII) nicht zuzumuten ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 4/08 R - juris Rdnr. 15; Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 27; Urteil vom 18. November 2014, a.a.O. Rdnrn. 19, 31).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11

    Sozialhilfe

    Die Kammer folge der Rechtsprechung des 8. Senats des Bundessozialgerichts ((BSG) Beschluss vom 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B; Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R) nicht darin, dass es sich bei der geforderten Leistung um eine "Sozialleistung im weiteren Sinne" handele, mit der Folge, dass die Kostenregelung des § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG Anwendung finde.

    Die analoge Anwendung entspricht auch der Zielsetzung des § 25 SGB XII (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R), die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen durch Gewährleistung eines leistungsfähigen Schuldners zu erhalten und zu stärken sowie Hilfe in Fällen sicherzustellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen.

    Die Notwendigkeit sofortiger Hilfe lässt in der Regel keine Zeit, den zuständigen Sozialhilfeträger (hier: den für die Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Leistungsträger) zu unterrichten und zunächst dessen Entscheidung hinsichtlich einer Gewährung der erforderlichen Hilfe als Sozialhilfe (bzw. als Hilfe nach dem AsylbLG) abzuwarten (BSG, Urteil vom 19.05.2009, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 31.05.2001 - 5 C 2/00).

    Soweit das Sozialgericht einen Anspruch auf Prozesszinsen in den Vorschriften der §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB analog verortet hat, dürfte dies insbesondere dem Umstand geschuldet sein, dass es den Rechtsstreit - in Abweichung von der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R) - als im Sinne von § 197a SGG gerichtskostenpflichtig qualifiziert hat.

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 19.05.2009, a.a.O.) und trägt dem Umfang des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens Rechnung.

  • BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch einer Krankenhausträgers wegen

    Dass sich der Kreis nach § 2 Nr. 13 Buchst b der Satzung die Durchführung von Verfahren vor den Sozialgerichten vorbehalten hat, ändert hieran nichts; die Regelung betrifft ausschließlich die Vertretung im gerichtlichen Verfahren, nicht dagegen die Rückgängigmachung der durch Satzung übertragenen Aufgaben der Sozialhilfe (BSGE 103, 178 ff RdNr 9 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1) .

    Zweck des § 25 SGB XII ist es nämlich nur, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken und Hilfe auch in Fällen sicherzustellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (BSG, aaO, RdNr 19; BSGE 103, 178 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1; BVerwGE 91, 245, 248; 114, 326, 332; BT-Drucks III/1799, S 61 zu § 114) .

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den

    Umgekehrt kann zwar der Sozialhilfeträger hilfebedürftigen Personen ohne Krankenversicherungsschutz zu Hilfen zur Gesundheit nach den §§ 48 Satz 1 und 52 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (ggf. auch über eine sog. "Quasiversicherung" nach § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V) verpflichtet sein (vgl. dazu BSGE 103, 178 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1 ; ferner BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5 ).

    Diesen Anspruch verfolgt sie bei Auslegung ihres wahren Begehrens nach dem Maßstab des § 123 SGG - wie schon vom SG richtig erkannt - im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, 4, § 56 SGG; hierzu BSGE 103, 178 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1 ).

    Nach allem waren ab dem 11. November 2009 die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin als Nothelferin schon deswegen nicht gegeben, weil mit der dem Beklagten ab diesem Zeitpunkt zuzurechnenden Kenntnis allein R.F. im Hilfefall Ansprüche hätte verwirklichen können (vgl. hierzu nochmals BSGE 103, 178 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1 ; ferner BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5 ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 9 SO 328/14

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach

    § 25 SGB XII ist schließlich auch anwendbar bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II, das eine vergleichbare Regelung nicht kennt (vgl. BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R, juris), so dass es auch von daher nicht auf die Frage ankommt, ob Herr H, dessen Aufenthaltsgenehmigung auch eine Arbeitserlaubnis enthielt, erwerbsfähig i. S. v. § 8 SGB II war.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 SO 48/11

    Sozialhilfe

    Die Notwendigkeit sofortiger Hilfe lässt in der Regel keine Zeit, den zuständigen Sozialhilfeträger zu unterrichten und zunächst dessen Entscheidung hinsichtlich einer Gewährung der erforderlichen Hilfe als Sozialhilfe abzuwarten (BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 31.05.2001 - 5 C 20/00).

    3) Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 Abs. 1 S. 1 SGG (BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R, sowie Urteil des Senats vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 Rn. 61 m.w.N.).

  • LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15

    Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 19 AS 1450/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10

    Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Vermögenseinsatz - nicht selbst

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 78/10

    Sozialhilfe

  • SG Aachen, 24.11.2009 - S 20 SO 95/08

    Mehr Klarheit bei der sog. "Bürgerversicherung"

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 12 SO 60/09

    Sozialhilfe

  • SG Aachen, 22.10.2010 - S 19 AY 14/09

    SonstigeAngelegenheiten

  • SG Dortmund, 29.04.2014 - S 41 SO 54/12

    Unmittelbarer Vergütungsanspruch einer Pflegeeinrichtung gegen die

  • SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08

    Asylbewerberleistung - Erstattungsanspruch eines Krankenhauses gegen den

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 - L 29 AS 1504/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 19 AS 1397/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 40/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - gewährte Nothilfe nach § 25 S 1 SGB

  • BSG, 19.03.2013 - B 8 SO 94/12 B
  • SG Aachen, 17.06.2011 - S 19 AY 27/10

    Sonstige Angelegenheiten

  • SG Hamburg, 30.05.2017 - S 28 SO 299/14
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht