Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,933
BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R (https://dejure.org/2001,933)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R (https://dejure.org/2001,933)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - B 13 RJ 67/99 R (https://dejure.org/2001,933)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,933) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht sichergestelltem Zufluss

  • Judicialis

    BGB § 1896 Abs 1 Satz 1; ; BGB §§ 372 ff

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Altersrente - Ermächtigungsgrundlage - Renteneinstellung - Einstellung - Rentenzahlung - Geschäftsfähigkeit - Rentenversicherungsträger - Obhutspflicht - Gesetzesvorbehalt - Verhältnismäßigkeitsprinzip - Prozeßfähigkeit - Anfechtungsklage - Leistungsklage - Aufhebung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstellung der Rentenzahlung nur durch Verwaltungsakt; hier an Bewohner der Colonia Dignidad

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Einstellung von Rentenzahlungen in die "Colonia Dignidad" erschwert // Rententräger wollen nicht Sektenführer Schäfer unterstützen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 89, 111
  • NJW 2002, 2810
  • NVwZ 2002, 1544 (Ls.)
  • NZS 2002, 603
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (25)

  • BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R

    Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht …

    Auszug aus BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R
    Für diese Klage ist - ohne Rücksicht auf den bestandskräftigen Bewilligungsbescheid vom 5. Mai 1995 (…vgl dazu BSGE 59, 227, 229 = SozR 4100 § 134 Nr. 29) - ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, zumal sich die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - (BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5) für berechtigt hält, die weitere Auszahlung der Rente des Klägers auch ohne Erteilung eines Verwaltungsakts zu verweigern.

    Auch soweit in dem Vorbringen der Beklagten die Erhebung einer gegen den Leistungsanspruch gerichteten aufschiebenden Einrede gesehen werden könnte (vgl dazu BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - in BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5), die für sich genommen möglicherweise keine Regelung iS von § 31 SGB X darstellt, läge ein Verwaltungsakt jedenfalls darin, daß die Beklagte die Einstellung der schon tatsächlich laufenden Rentenzahlungen verfügt hat.

    In dem vom 4. Senat des BSG entschiedenen Fall (Urteil vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - in BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5) hatte der Rentenversicherungsträger im Rentenbewilligungsbescheid sinngemäß erklärt, Zahlungen würden so lange nicht erbracht, bis sichergestellt sei, daß sie ohne Einfluß der CD tatsächlich den Rentenberechtigten zufließen könnten.

    Da sich die Beklagte durch das Urteil des 4. Senats des BSG vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - in ihrer Verfahrensweise bestärkt sieht, hält es der erkennende Senat für angebracht, ausnahmsweise auf folgende materiell-rechtlichen Gesichtspunkte hinzuweisen, welche die Beklagte bei ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigten könnte:.

  • BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R

    Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad, Prozeßfähigkeit von …

    Auszug aus BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R
    Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß der Kläger an einer solchen Störung leidet (vgl dazu auch BSGE 86, 107, 109 = SozR 3-1200 § 2 Nr. 1).

    Der 5. Senat des BSG hatte über eine Sache (B 5 RJ 38/99 R) zu entscheiden, in der eine Regelaltersrente (ohne Erteilung eines Bewilligungsbescheides) im Hinblick auf die in der CD herrschenden Verhältnisse vorläufig versagt worden war.

    Mit Urteil vom 5. April 2000 (BSGE 86, 107 = SozR 3-1200 § 2 Nr. 1) hat der 5. Senat die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt, durch welche die beklagte LVA unter Abänderung der angefochtenen Bescheide zur Rentenzahlung verurteilt worden war.

  • BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

    Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …

    Auszug aus BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R
    Allein der Umstand, daß sich der Kläger mit seinem Widerspruch zu dem Inhalt des Bescheides vom 29. September 1997 äußern konnte, reicht insoweit nicht ohne weiteres aus; vielmehr muß die Nachholung der erforderlichen Anhörung dieselbe rechtliche Qualität haben wie die an sich nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotene Handlung (…vgl dazu BSG SozR 1300 § 24 Nr. 6 S 11; BSGE 69, 247, 251 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S 8 f).

    Danach ist zwar nicht die Mitteilung aller Einzelheiten (…vgl BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 11 S 73), jedoch derjenigen Tatsachen erforderlich, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, dh auf die sich die Verwaltung zumindest auch gestützt hat (vgl BSGE 69, 247, 252 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S 9).

  • BSG, 21.11.2024 - B 8 SO 5/23 R

    Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen …

    Die Heilung eines Anhörungsfehlers im Widerspruchsverfahren setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG voraus, dass (a) die Behörde dem Betroffenen in dem angefochtenen Verwaltungsakt die wesentlichen Tatsachen mitteilt, auf die sie ihre Entscheidung stützt, wobei es hinsichtlich der Wesentlichkeit auf die - unter Umständen unzutreffende - Rechtsauffassung der Behörde ankommt, (b) dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zu den von der Behörde für entscheidungserheblich gehaltenen Tatsachen Stellung zu nehmen, wobei dies in der Regel durch die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides gewährleistet ist, es sei denn, die Behörde verwertet im Widerspruchsverfahren neue Tatsachen zu Lasten des Betroffenen, und (c) die Behörde im Widerspruchsbescheid erkennen lässt, dass sie die vorgebrachten Argumente des Widerspruchsführers zur Kenntnis genommen und abgewogen hat (…vgl. BSG Urteile vom 22.10.1998, B 7 AL 106/97 R, Rn. 26, juris; vom 13.12.2001, B 13 RJ 67/99 R, Rn. 26 ff. juris;… vom 11.06.2003, B 5 RJ 28/02 R, Rn. 29, juris; …und vom 29.11.2017, B 6 KA 33/16 R, Rn. 16 m.w.N., juris).
  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung …

    Darüber hinaus kann eine Heilung des Verfahrensmangels nach den mit der Anhörung verfolgten Funktionen noch während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen während des Vorverfahrens - zB durch Einlegung des Widerspruchs - hinreichende Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (BSGE 89, 111, 114 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1;… BSG SozR 4-1300 § 24 Nr. 1).
  • BSG, 03.12.2024 - B 2 U 13/22 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer vorläufigen Rente - …

    Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der angegriffene Verwaltungsakt aufzuheben (…vgl BSG Beschluss des Großen Senats vom 19.2.1992 - GS 1/89 - BSGE 70, 133, 136 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 16;… BSG Urteile vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 22 S 65, vom 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R - BSGE 89, 111, 114 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1 S 4 …und vom 19.9.2000 - B 9 SB 1/00 R - BSGE 87, 122, 123 = SozR 3-3900 § 22 Nr. 2 S 10).

    Im Übrigen wird die Einlegung des Widerspruchs weder in Abs. 1 Nr. 3 noch in Abs. 2 des § 41 SGB X als Heilungshandlung genannt (BSG Urteile vom 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R - BSGE 89, 111 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1 S 4 …und vom 26.9.1991 - 4 RK 4/91 - BSGE 69, 247 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S 11).

    Rn. 23 Vielmehr entfaltet die Nachholung der erforderlichen Anhörung nur dann heilende Wirkung iS des § 41 Abs. 1 SGB X, wenn sie dieselbe rechtliche Qualität hat wie die Handlung, welche die Behörde von Rechts wegen nach § 24 Abs. 1 SGB X vor Erteilung des Bescheides hätte vornehmen müssen (BSG Urteile vom 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R - BSGE 89, 111 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1 S 4…, vom 24.7.2001 - B 4 RA 2/01 R - SozR 3-8850 § 5 Nr. 5 S 81…, vom 26.9.1991 - 4 RK 4/91 - BSGE 69, 247 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S 8 f und grundlegend vom 22.11.1984 - 2 RU 53/83 - SozR 1300 § 24 Nr. 6 S 11).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BSG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht