Volltextveröffentlichungen (10)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - Begriff der stationären Einrichtung

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung; Begriff der stationären Einrichtung; gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit; JVA als stationäre Einrichtung; sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; ...

• Judicialis

  SGB II F: 30.07.2004 § 7 Abs 4 Alt 1; ; SGB II F: 20.07.2006 § 7 Abs 4 S 1; ; SGB II F: 20.07.2006 § 7 Abs 4 S 3 Nr 2; ; SGB II § ... 7 Abs 1 S 1 Nr 2; ; SGB II § 8 Abs 1; ; SGB II § 41 Abs 1 S 4; ; SGB V F: 24.12.2003 § 5 Abs 1 Nr 2a; ; SGB VI § 3 S 1 Nr 3a Halbs 1; ; SGB XI F: 24.12.2003 § 20 Abs 1 S 2 Nr 2a; ; SGB XII F: 27.12.2003 § 13 Abs 1 S 2; ; SGB XII F: 02.12.2006 § 13 Abs 1; ; SGG § 55 Abs 1 Nr 1; ; SGG § 95; ; SGB X § 107

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) während des Aufenthalts in einem Frauenhaus; Vorliegen einer stationären Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II bei einer katholischen Einrichtung zur Hilfe von Frauen; Fehlende Fähigkeit zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen für den Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation, 13.9.2007)

  Grundsicherung - Arbeitslosengeld II

Papierfundstellen

• BSGE 99, 88
• NZS 2008, 138
• NZS 2008, 536

Wird zitiert von ... (87)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92

  Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges …

  Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  Eine stationäre Einrichtung iS des § 7 Abs. 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Abgrenzung zu BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24/92 = BVerwGE 95, 149 = NDV 1994, 431).

  Hiernach liege eine Einrichtung vor, wenn neben der Vollunterbringung der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Therapiekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernehme und Gemeinschaftseinrichtungen vorhanden seien (Hinweis auf BVerwGE 95, 149).

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG zu § 100 BSHG (auf die sich auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, 7.35 beziehen), ist für die stationäre Einrichtung neben der "auf Dauer angelegten Kombination von sächlichen und personellen Mitteln, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst wird und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist", ua maßgeblich, dass "der Träger der Einrichtung von der Aufnahme bis zur Entlassung im Rahmen eines fachlich begründeten Hilfekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung übernimmt" (vgl BVerwGE 95, 149, 153; vgl bereits BVerwG Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45, 52; sowie Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 17/91 - ZFSH/SGb 1995, 535).

  Der Senat betrachtet die von ihm aufgestellten Kriterien als Weiterentwicklung und Konkretisierung der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 95, 149, 153) zum Einrichtungsbegriff im Rahmen des SGB II. In diesem Gesetz ist maßgeblich, ob die "Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung" so weit an die Einrichtung abgegeben wurde, dass der Hilfebedürftige nicht mehr drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein kann.

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  § 7 Abs. 4 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954) lautete: "Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist oder Rente wegen Alters bezieht." Fragen des Prognosezeitpunkts und des Prognosezeitraums (vgl hierzu Urteil des Senats vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 60/06 R) stellen sich hier nicht.

  In § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II entfällt nunmehr die Prognoseentscheidung gänzlich (hierzu BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 14/7b AS 60/06 R), sodass der Leistungsausschluss vom ersten Tag der Aufnahme in eine Einrichtung an eingreift (zur Kritik hieran vgl Hammel, ZFSH/SGB 2006, 707, 714 ff).

  Deshalb ist unter Zugrundelegung dieses Einrichtungsbegriffs im Regelfall davon auszugehen, dass der Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt (jedenfalls im sog Regelvollzug) auch nach dem Rechtszustand vor dem 1. August 2006 (zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Gleichstellung der JVA mit der stationären Einrichtung durch § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II nF) eine (Leistungen nach dem SGB II ausschließende) Unterbringung in einer stationären Einrichtung war (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 6. September 2007, B 14/7b AS 60/06 R; zum streitigen Einrichtungscharakter der JVA vgl nur Peters NDV 2006, 222, 223 mwN).

• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  Da die Beklagte eine Gewährung von Leistungen abgelehnt hat, kommt eine Begrenzung des Streitgegenstands auf den Sechs-Monats-Zeitraum des § 41 Abs. 2 SGB II nicht in Betracht (vgl bereits Urteil des 11b. Senats des Bundessozialgerichts vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 19 und Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R -).

• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  Da die Beklagte eine Gewährung von Leistungen abgelehnt hat, kommt eine Begrenzung des Streitgegenstands auf den Sechs-Monats-Zeitraum des § 41 Abs. 2 SGB II nicht in Betracht (…vgl bereits Urteil des 11b. Senats des Bundessozialgerichts vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 19 und Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R -).
• BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R

  Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …

  Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  Allerdings hat das BSG bereits klargestellt, dass einer Klage auf Feststellung der Zuständigkeit eines Leistungsträgers (auch bei gleich hohen Leistungen) ein Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden kann (vgl BSGE 90, 72, 73).
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2006 - L 7 AS 1128/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  Auch eine Übernahme der Kriterien aus der Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 97, 100 BSHG kommt nicht in Betracht (so allerdings insbesondere auf Grund des Fehlens einer Definition der Einrichtung in § 7 Abs. 4 SGB II: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. März 2006 - L 7 AS 1128/06 ER B; Adolph in Linhart/Adolph, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, § 7 SGB II RdNr 93;… Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 7 RdNr 74).

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• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …

  Die Klägerin hat auch - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat - ein hinreichendes Feststellungsinteresse, also ein nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse rechtlicher Natur (vgl hierzu BSG, Urteile vom 6.9. 2007 - B 14/7b AS 16/07 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 12;… vom 16.3. 1973 - 6 RKa 25/71, SozR Nr. 52 zu § 55 SGG;… Beschluss vom 16.07.1958 - 6 RH 89/55, BSGE 8, 1 = SozR Nr. 8 zu § 131 SGG).
• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Soweit in dieser Kritik zudem als erweiterndes Abgrenzungsmerkmal eine über die Erwerbsfähigkeit iS des § 8 SGB II hinausgreifende, sog fingierte Erwerbsunfähigkeit formuliert wird (vgl LSG Nordrhein-Westfalen vom 7.3.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris RdNr 18, 23), beruhen weder § 21 Satz 1 SGB XII und § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II noch die mit ihnen in engem sachlichen Zusammenhang stehenden Regelungen auf einem solchen in ihnen verwirklichten einheitlichen normativen Konzept (vgl zwar noch im Zusammenhang mit § 7 Abs. 4 SGB II und dem sog funktionalen Einrichtungsbegriff BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 13;… anders aber nachfolgend BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 23 ff; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - juris, RdNr 19 f).
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  Typischerweise ist sogar die Regelung im SGB II privilegierend im Vergleich zum SGB XII. Wirkt sich diese Privilegierung im Einzelfall nicht aus, zwingt dies nicht aus Gleichbehandlungsgründen zur Anwendung der Regelung im SGB XII. Zudem sind auch die jeweils unterschiedlichen Entstehungshintergründe beider Leistungssysteme, die typisierte Unterschiedlichkeit der Anspruchsberechtigten für die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII sowie die konzeptionellen Unterschiede beider Gesetze zu beachten (…vgl dazu nur Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, Einleitung RdNr 1 f, 14 ff, 19 ff, 33 ff), an denen der Gesetzgeber seither im Wesentlichen festgehalten hat und die einer Harmonisierung beider Leistungssysteme durch die Rechtsprechung unter Vernachlässigung ihrer unterschiedlichen Normtexte Grenzen setzen (…vgl zum Argument der Harmonisierung - in jeweils anderen Zusammenhängen - BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R - BSGE 99, 262 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 3, RdNr 21;… BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 37 ff;… BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 20/09 R - BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8, RdNr 24; BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R, juris RdNr 21; BSG Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R, juris RdNr 18; BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 15; vgl allg zur Harmonisierung von SGB II und SGB XII Stölting/Greiser, SGb 2010, 631).

• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

  Danach kam es für die Einordnung einer Einrichtung als stationär darauf an, ob der in der Einrichtung Untergebrachte aufgrund der objektiven Struktur der Einrichtung in der Lage war, wöchentlich 15 Stunden (bzw täglich drei Stunden) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu sein (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 16;… BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5 RdNr 16; BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 16/08 R - FEVS 61, 241).

  Dadurch sollte die Funktion, die dem Einrichtungsbegriff im SGB II zukommt, besonders berücksichtigt und von einer erwerbszentrierten Definition des Einrichtungsbegriffs ausgegangen werden (vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 15, 20;… Spellbrink/Becker in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 7 RdNr 122 ff).

  Rn. 32 Sofern der 14. Senat des BSG im Urteil vom 6.9.2007 (B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 17) ausgeführt hatte, die funktionale Definition des Begriffs der Einrichtung sei mit der Neufassung des § 7 Abs. 4 S 3 Nr. 2 SGB II durch das FortentwicklungsG vereinbar, steht dies der hier vertretenen Fortentwicklung des Begriffs der Einrichtung nicht entgegen.

• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …

  Letzteres ist bei Personen in einer stationären Einrichtung (BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 13 f;… SozR 4-4200 § 7 Nr. 24, RdNr 20) und beim Bezug einer Altersrente (…Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 71) nicht unbedingt der Fall.
• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer …

  Während das BSG in seiner Rechtsprechung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Zugrundelegung des vormaligen sogenannten funktionalen bzw bereichsspezifischen Einrichtungsbegriffs davon ausgegangen war, dass der Aufenthalt in einer JVA (jedenfalls im sogenannten Regelvollzug) auch nach dem Rechtszustand vor dem 1.8.2006 eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung iS des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II war (vgl BSG vom 6.9.2007 <B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7 und B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5>;… vgl hierzu und zur Rechtsprechungsänderung BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 41/19 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 58 RdNr 13 ff), legte die instanzgerichtliche und die sozialhilferechtliche Rechtsprechung teilweise zugrunde, dass eine Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung keine (stationäre) Einrichtung iS des § 27b SGB XII bzw des § 13 SGB XII sei, weil eine JVA allein dem wirksamen Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft, nicht jedoch der Deckung sozialhilferechtlich relevanter Bedarfe bzw der Pflege, der Behandlung oder der Erziehung iS des § 13 Abs. 2 SGB XII diene (vgl Hammel in ZFSH/SGB 2006, 707, 708 ff;… so auch BSG vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr. 1 RdNr 17).

  Dem Ausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II liegt eine "fingierte Erwerbsunfähigkeit" zugrunde (BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 16;… vgl differenzierend Harich in jurisPR-SozR 4/2012 Anm 2).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Danach kam es für die Einordnung einer Einrichtung als stationär darauf an, ob der in der Einrichtung Untergebrachte aufgrund der objektiven Struktur der Einrichtung in der Lage war, wöchentlich 15 Stunden (bzw täglich drei Stunden) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu sein (vgl nur BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 16).

  Dadurch sollte die Funktion, die dem Einrichtungsbegriff im SGB II zukommt, besonders berücksichtigt und von einer erwerbszentrierten Definition des Einrichtungsbegriffs ausgegangen werden (vgl nur BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 15, 20-21).

  Rn. 15 Entgegen früherer Skepsis (vgl BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 16) haben die Grundsicherungssenate die Zuordnung zum SGB II oder dem SGB XII demzufolge daran ausgerichtet, ob die hilfebedürftige Person in einer Einrichtung im Sinne des sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriffs nach § 13 SGB XII aufgenommen ist (…BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 23 ff; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - RdNr 21).

• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2015 - L 2 SO 4793/13

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …

  Eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II liegt nämlich nur dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (BSG Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, Juris Rdnr. 16).
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …

  Rn. 23 Der Senat hat zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II in der ursprünglichen, bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung entschieden, dass die Unterbringung in einer stationären Einrichtung als Fall der gesetzlichen Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet worden ist (Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7 RdNr 16; BSG FEVS 61, 241).

  In der bereits genannten Grundsatzentscheidung vom 6.9.2007 (B 14/7b AS 16/07 R) wurde lediglich angedeutet, dass der funktionale Einrichtungsbegriff auch mit der Neufassung des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II vereinbar sei.

• BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …

  Auch besteht nach wie vor ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger um die für ihn rechtlich zutreffenden Leistungen streitet und sich an einen Alg II-Anspruch Fernwirkungen knüpfen können (vgl Bundessozialgericht <BSG> Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 12).
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer …
• SG Dresden, 27.01.2014 - S 7 AS 1567/13

  Einstufbarkeit eines Dauerarrests nach § 16 JGG als richterlich anordneten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 7 AS 1801/20

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5755/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 - L 18 AS 3341/14

  Stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II - Arbeitslosengeld II - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 2 SO 5276/10

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 8 SO 149/07

  Richtiger Sozialleistungsträger für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 7 B 274/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 96/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei …
• SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16

  Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13

  Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
• BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 29/07 R

  Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit - keine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 144/10
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 AS 5263/08

  Sozialgeldanspruch - minderjähriges Kind in Vollzeitpflege - zeitweise …
• BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 19/07 R

  Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 239/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - …
• SG Koblenz, 08.02.2010 - S 16 AS 1168/09

  Anteiliger Sozialgeldanspruch des Kindes - zeitweilige Bedarfsgemeinschaft - …
• SG Koblenz, 02.11.2009 - S 16 AS 1190/09

  Sozialgeld - zeitweise Bedarfsgemeinschaft - keine Anwendbarkeit des § 7 Abs 4 …
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 143/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - L 20 SO 76/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 89/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2016 - L 13 AS 4877/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen längerer …
• SG Berlin, 28.11.2014 - S 37 AS 9238/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer …
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Hessen, 21.01.2015 - L 6 AS 361/12

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei …
• BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 1/08 R

  Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 309/13

  Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende; Beurlaubung aus laufendem …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Gießen, 01.03.2010 - S 29 AS 1053/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
• BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 32/07 R

  Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• LSG Hessen, 25.01.2017 - L 4 SO 57/14

  Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zuständiger Leistungsträger; …
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15

  Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
• LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 227/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - …
• LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15

  Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - L 15 SO 75/09

  Maßregelvollzug - Barbetrag - Arbeitstherapiegeld - Einkommensanrechnung
• SG Karlsruhe, 26.02.2008 - S 7 AS 848/07

  Rechtsschutzbedürfnis eines erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängers im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 734/09

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Bewohner …
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - L 19 B 243/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2008 - L 13 AS 2559/08

  Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft während Ausübung des Umgangsrechts …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 34 AS 1336/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Unterbringung in …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 284/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 5 AS 366/10

  Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Bestehens einer Einstehensgemeinschaft …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 5 AS 365/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - fehlendes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 883/09

  Leistungsausschluss - Vollzugseinrichtung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 7 B 271/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - L 7 AS 970/13
• LSG Bayern, 28.02.2011 - L 16 AS 759/09

  Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtsfrage
• LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1079/07

  Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 …
• SG Kassel, 09.05.2012 - S 1 AS 239/10
• SG Gelsenkirchen, 07.12.2009 - S 8 SO 23/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2011 - L 7 AS 3428/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2009 - L 5 AS 9/05
• SG Leipzig, 28.01.2008 - S 19 AS 287/05
• SG Potsdam, 19.03.2015 - S 38 AS 3020/09
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 12 AS 369/13
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 23 AS 2637/10

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) während …