Rechtsprechung
   BFH, 19.10.2005 - I R 76/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,460
BFH, 19.10.2005 - I R 76/04 (https://dejure.org/2005,460)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2005 - I R 76/04 (https://dejure.org/2005,460)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - I R 76/04 (https://dejure.org/2005,460)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,460) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3 und 6; KiStG NW § 4 Abs. 1 Nr. 5

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3 und 6; KiStG NW § 4 Abs. 1 Nr. 5

  • IWW
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 140; ; WRV Art. 137 Abs. 3; ; WRV Art. 137 Abs. 6; ; KiStG NW § 4 Abs. 1 Nr. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kirchensteuer - Ungleichbehandlung beim besonderen Kirchgeld ist rechtens

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verstoß eines besonderen Kirchgeldes für Kirchenmitglieder, die in glaubendverschiedener Ehe leben, gegen Verfassungsrecht; Bestehen einer Steuerpflicht für alle Angehörigen der Katholischen Kirche; Veröffentlichung eines Kirchensteuerbeschlusses im Kirchlichen ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kirchgeld in NRW ist verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    BFH entscheidet über Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in NRW

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH entscheidet über Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KiStG (NW) § 4 Abs 1 Nr 5, KiStO (NW) § 6 Abs 2 S 2, GG Art 3 Abs 1
    Glaubensverschiedene Ehe; Gleichheitsgrundsatz; Kirchgeld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 90
  • NVwZ-RR 2006, 750
  • FamRZ 2006, 334 (Ls.)
  • BB 2006, 90
  • DB 2006, 486
  • BStBl II 2006, 274
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (54)

  • BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch

    Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (vgl. auch BFH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, BStBl II 2006, S. 274 m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 3 K 3268/18

    Die Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds nach § 5 Abs. 1

    Auch der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinem Urteil vom 19. Oktober 2005 (I R 76/04, BStBl II 2006, 274) bindend, da im Bundessteuerblatt veröffentlicht, entschieden, dass die Besteuerung des Lebensführungsaufwands nur "insoweit" im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG unbedenklich sei, als sie sich auf ein einkommensloses Kirchenmitglied beziehe.

    Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen werde, sei hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (BVerfG-Beschluss in HFR 2011, 98, und BFH-Urteil in BStBl II 2006, 274).

    Soweit die Klägerin mit dem Einspruch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen habe, seien diese durch die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss in HFR 2011, 98) und des BFH (Urteil in BStBl II 2006, 274; Beschlüsse in BFH/NV 2014, 182, vom 20. Dezember 2006 I B 43/06, Juris; Urteile vom 21. Dezember 2005 und vom 25. Januar 2006, jeweils in Juris) geklärt.

    Auch die Entscheidungen des BFH bildeten eine Kette, die allein auf dem Urteil vom 19. Oktober 2005 (in BStBl II 2006, 274) beruhe: Die Urteile des BFH vom 21. Dezember 2005 (I R 44/05 und I R 64/05, jeweils in Juris) und vom 25. Januar 2006 (in Juris) beriefen sich auf das Urteil vom 19. Oktober 2005 (in BStBl II 2006, 274); der Beschluss des BFH vom 20. Dezember 2006 (in Juris) berufe sich auf die vorgenannten Entscheidungen; der Beschluss des BFH vom 29. Januar 2010 (I B 98/09, BFH/NV 2010, 1123) berufe sich wiederum auf den Beschluss vom 20. Dezember 2006 (in Juris); und der Beschluss des BFH vom 12. Oktober 2011 (I B 64/11, BFH/NV 2012, 452) benenne den Beschluss vom 29. Januar 2010 (in BFH/NV 2010, 1123).

    In allen Entscheidungen werde das Urteil vom 19. Oktober 2005 (in BStBl II 2006, 274) zur Alleinverdienerehe auf den nicht vergleichbaren Sachverhalt der Doppelverdienerehe übertragen und der maßgebliche Heranziehensgrund zum besonderen Kirchgeld, die Vergleichsberechnung, übersehen.

    Die Ableitung einer Begrenzung auf die Festsetzung des besonderen Kirchgelds auf die Fälle einer Alleinverdienerehe aus der Entscheidung des BFH vom 19. Oktober 2005 (in BStBl II 2006, 274) sei nicht geboten.

    bb) Aus der im Bundessteuerblatt veröffentlichen Entscheidung des BFH vom 19. Oktober 2005 (in BStBl II 2006, 274) ergibt sich nichts anderes.

    cc) Es ist in der Rechtsprechung des BVerfG, des BFH und der FG hinreichend geklärt, dass es den Religionsgemeinschaften im Rahmen ihres Besteuerungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung -WRV-) nicht verwehrt ist, für die Erhebung der Kirchensteuer neben dem Einkommen andere, nach eigenen Kriterien gestaltete Besteuerungsmaßstäbe heranzuziehen und dass der ihnen dabei eröffnete Gestaltungsspielraum grundsätzlich weit ist (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss in HFR 2002, 1129; BFH-Urteil in BStBl II 2006, 274; FG Münster, Urteil vom 8. Februar 2019 in Juris).

    Dagegen, dass sich das Kirchgeld am Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten orientiert und dieser Aufwand -angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit- nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2011, 98; BFH-Urteil in BStBl II 2006, 274; BVerwG-Urteil in NJW 1977, 1304).

    Gerechtfertigt ist dies nicht zuletzt dadurch, dass der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Ehegatten auf einen angemessenen Teil des gemeinsamen Einkommens gemäß § 1360a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) den Gesetzesmaterialien zufolge ausdrücklich auch der Deckung von kirchlichen Mitgliedsbeiträgen dienen soll (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2006, 274).

    Dass landesgesetzliche Regelungen, die die Erhebung eines besonderen Kirchgelds erlauben, mit dem GG in Einklang stehen, haben sowohl das BVerfG als auch der BFH wiederholt entschieden (z.B. BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 30. August 1982 1 BvR 1109/81, HFR 1984, 73; BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 73, 388, und in HFR 2011, 98; BFH-Urteile in BStBl II 2006, 274; vom 21. Dezember 2005 und vom 25. Januar 2006, jeweils in Juris).

  • BFH, 08.10.2013 - I B 109/12

    Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

    b) Die für die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. insbesondere BVerfG-Beschluss vom 28. Oktober 2010  2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 98, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG) und des BFH (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274, m.w.N.) geklärt.

    Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2011, 98, unter Hinweis auf Senatsurteil in BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274).

  • VG Schleswig, 11.03.2021 - 1 A 275/17

    Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern

    Der Bundesfinanzhof habe mit Urteil vom 19.10.2005 - I R 76/04 - klargestellt, dass das besondere Kirchgeld nur insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich sei, als der kirchenangehörige Ehegatte mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe.

    Insbesondere sei in den Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zu den Aktenzeichen I B 64/11, I B 98/09, I R 44/05, I R 62/05, I R 64/05, I B 43/06 fälschlicherweise das Urteil vom 19.10.2005 - I R 76/04 -, das sich auf Alleinverdiener beziehe, auf Doppelverdiener-Konstellationen übertragen worden.

    Der Bundesfinanzhof habe mit Beschluss vom 08.10.2013 - I B 109/12 - klargestellt, dass mit Blick auf das Urteil vom 19.10.2005 - I R 76/04 - und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 - die Rechtslage insoweit eindeutig sei, als dass Kirchensteuer und Kirchgeld strikt voneinander zu trennen seien und letzteres nur subsidiär erhoben werden könne.

    Gerechtfertigt ist dies nicht zuletzt dadurch, dass der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Ehegatten auf einen angemessenen Teil des gemeinsamen Einkommens gemäß § 1360a BGB (sog. Taschengeldanspruch) auch der Deckung von kirchlichen Mitgliedsbeiträgen dienen soll (BFH, Urt. v. 19.10.2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 31 mit Verweis auf BT-Drucks. 2/3409, S. 37).

    Den Eheleuten die Möglichkeit zu eröffnen, die Vorteile aus der Zusammenveranlagung der Einkommensteuer und hinsichtlich der Kirchensteuer die der getrennten Veranlagung gleichzeitig in Anspruch zu nehmen, ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.04.1966 - 1 BvR 16/66 -, juris Rn. 8; BFH, Urt. v. 19.10.2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 31; VG Cottbus, Urt. v. 26.01.2017 - 1 K 805/14 -, juris Rn. 40; FG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 27).

    Von einer gewissen Einkommenshöhe an steigt der Lebensführungsaufwand nicht mehr (zu diesen Punkten: BFH, Urt. v. 19.10.2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 31; VG Cottbus, Urt. v. 26.01.2017 - 1 K 805/14 -, juris Rn. 41; FG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 25).

    Hinzu kommt, dass das besondere Kirchgeld, das in der jeweiligen Stufe weniger als 1 % des gemeinsamen Einkommens ausmacht, gemessen an dem zugrunde gelegten Eheeinkommen verhältnismäßig gering ist und insbesondere niedriger ausfällt, als es bei einer Kirchensteuer vom anteiligen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz der Fall wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1977 - VII C 48.73 -, juris Rn. 31; BFH, Urt. v. 19.10.2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 27; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.06.2012 - 10 K 3864/11 -, juris Rn. 47; VG Cottbus, Urt. v. 26.01.2017 - 1 K 805/14 -, juris Rn. 42).

  • BFH, 21.12.2005 - I R 44/05

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes zu Lasten von

    Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten nimmt der erkennende Senat auf sein Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04 (BFHE 211, 90) Bezug.

    Denn die Nichterfassung bestimmter Fälle wird unter dem Gesichtspunkt einer zulässigen Typisierung und Vereinfachung des Erhebungsverfahrens für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (vgl. dazu auch das genannte Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 2006, 451); lediglich ergänzend wird auf den angenommenen (geringen) Umfang des Vollzugsdefizits verwiesen.

  • FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei

    Die Schaffung solcher Steuern ist grundsätzlich zulässig; denn es ist den Religionsgemeinschaften im Rahmen ihres Besteuerungsrechtes (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV) nicht verwehrt, für die Erhebung der Kirchensteuer neben dem Einkommen andere, nach eigenen Kriterien gestaltete Besteuerungsmaßstäbe heranzuziehen; dabei eröffnet sich ihnen ein weiter Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG-Beschluss vom 23. Oktober 1986 2 BvL 7, 8/84, BVerfGE 73, 388 ; ebenso BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BStBl II 2006, 274 ).

    31 2.3 Angesichts der Schwierigkeiten, den "Lebensführungsaufwand" des jeweiligen kirchenangehörigen Ehegatten zu ermitteln, ist es nach einheitlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 18. Februar 1977 VII C 48.73, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1977, 1304; BVerfG-Beschluss vom 30. August 1982 1 BvR 1109/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1984, 73; BFH-Beschluss vom 22. Januar 2002 I B 18/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2002, 674 und BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BStBl II 2006, 274 ) im Sinne einer Typisierung verfassungsrechtlich unbedenklich, die dem "Lebensführungsaufwand" zugrunde liegende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten am Einkommen beider Ehegatten zu messen.

    Gerechtfertigt ist dies nicht zuletzt dadurch, dass der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Ehegatten auf einen angemessenen Teil des gemeinsamen Einkommens gemäß § 1360a des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB- (sog. Taschengeldanspruch) den Gesetzesmaterialien (vgl. schriftlicher Bericht zu BTDrucks. 2/3409, S. 37) zufolge ausdrücklich auch der Deckung von kirchlichen Mitgliedsbeiträgen dienen soll (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BStBl II 2006, 274 ).

    Lediglich die Wahl der getrennten Veranlagung schließt die Bestimmung des Lebensführungsaufwands nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten aus (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BStBl II 2006, 274 , vom 21. Dezember 2005 I R 64/05, juris-Dokument Nr.STRE200650329 und vom 25. Januar 2006 I R 62/05, juris-Dokument Nr.STRE200650690).

    Von einem Einkommen in Höhe von mehr als 300.000 EUR an steigt das Kirchgeld nicht mehr und trägt so dem Umstand Rechnung, dass ab einer gewissen Höhe das Einkommen typischerweise nicht mehr in vollem Umfang zur Deckung des laufenden Unterhaltsbedarfs und damit zur Lebensführung verwendet wird, sondern auch und gerade zur Vermögensbildung (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2004 1 K 6487/02 Ki, EFG 2004, 1547 , bestätigt durch BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BStBl II 2006, 274).

    3.1.4 Ein strukturelles Vollzugsdefizit, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann vorliegt, wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist (vgl. BVerfG-Urteil - zur Zinsbesteuerung - vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, und BVerfG-Urteil - zur Besteuerung von Spekulationsgeschäften - vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56), haben im Falle des besonderen Kirchgelds die Finanzgerichte (FG Bremen, Urteil vom 14. Januar 2004 2 K 223/03 (1), EFG 2004, 587 ; FG Düsseldorf, Urteile vom 18. Juni 2004 1 K 6487/02 Ki, EFG 2004, 1547 , und vom 23. Juli 2004 1 K 4952/02 Ki, juris-Dokument Nr.STRE200471865; FG Köln, Urteil vom 11. Mai 2005 11 K 6619/02, juris-Dokument Nr.STRE200571015) und ebenso der Bundesfinanzhof in seinen Revisionsentscheidungen vom 19. Oktober 2005 I R 76/04 (BStBl II 2006, 274 ), vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 (juris-Dokument Nr.STRE200650330) und vom 25. Januar 2006 I R 62/05 (juris-Dokument Nr.STRE200650690) ausdrücklich verneint.

  • FG Sachsen, 25.03.2019 - 5 K 1549/18

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung

    Denn angesichts der Schwierigkeiten, den tatsächlichen Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten zu ermitteln, ist es verfassungsrechtlich zulässig, die diesem Begriff zugrunde liegende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit am Einkommen beider Ehegatten zu messen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2005, BStBl. II 2006, 274, m. w. N.; Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Oktober 1986, BVerfGE 73, 388 ).

    Dass auf diese Weise mittelbar auch das Einkommen des konfessionslosen Ehegatten in die Kirchenbesteuerung mit einbezogen wird, ist der Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand als eigenständigem Besteuerungsmaßstab immanent (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2005, a. a. O.).

    Denn auch die kirchensteuererhebenden Kirchen sind bei der Steuererhebung an Art. 3 GG gebunden (s. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. August 2002, NVwZ 2002, 1496 ; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2005, BStBl. II 2006, 274).

    Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2005 (BStBl. II 2006, 274) die Einführung des besonderen Kirchgeldes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG NW mit Änderungsgesetz vom 6. März 2001 für den Veranlagungszeitraum 2001, damit mit unechter Rückwirkung, für verfassungsgemäß erachtet.

  • VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14

    Kirchensteuer

    Dies ist angesichts der im Steuerrecht zulässigen Typisierung und Pauschalisierung nicht zu beanstanden, weshalb entsprechende Regelungen anderer Kirchen in ständiger Rechtsprechung der Verwaltungs- und Finanzgerichte für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1977 - VII C 48.73 -, juris Rn. 14 ff.; Urteil vom 11. November 1988 - 8 C 10/87 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 18. Februar 1991 - 8 B 145/90 -, juris Rn. 2; BFH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - I B 18/01 -, juris Rn. 5; Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 29.01.2010 - I B 98/09 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 12.10.2011 - I B 64/11 - juris Rn. 5; FG Hamburg, Urteil vom 1. September 2015 - 3 K 167/15 -, juris Rn. 77 ff.; FG Baden-Württemberg, Urteil 18. Juni 2012 - 10 K 3864/11 -, juris Rn. 40 ff.; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 25; Thüringer FG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 2 K 39/15 -, juris Rn. 15; Sächsisches FG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 3 K 502/13 -, juris Rn. 17).

    Den Eheleuten die - auch von den hiesigen Klägern der Sache nach begehrte - Möglichkeit zu eröffnen, sich insoweit "die Rosinen herauszupicken" und beide Vorteile gleichzeitig in Anspruch zu nehmen, ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1966 - 1 BvR 16/66 -, juris Rn. 7/8 zur konfessionsverschiedenen Ehe; BFH, Urteil 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 31; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 27).

    Erforderlich aber auch ausreichend ist insofern, dass bei der Ausgestaltung des Steuertarifs generell berücksichtigt wird, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten bei geringem Einkommen beider Ehegatten stark eingeschränkt ist, ein Teil des gemeinsamen Einkommens nicht zur Erhöhung des Lebensführungsaufwandes führt und von einer gewissen Einkommenshöhe an der Lebensführungsaufwand nicht mehr steigt (vgl. BFH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - I B 18/01 - juris Rn. 7; Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 31; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 25).

    Hinzu kommt, dass das besondere Kirchgeld, das in der jeweiligen Stufe etwa 1 % des gemeinsamen Einkommens ausmacht, gemessen an dem zugrunde gelegten Eheeinkommen verhältnismäßig gering ist und insbesondere niedriger ausfällt, als es bei einer Kirchensteuer vom anteiligen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz der Fall wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1977 - VII C 48.73 -, juris Rn. 31; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 27; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10 K 3864/11 -, juris Rn. 47).

    Dadurch werden etwaige Sonderbelastungen bereits im Rahmen der Kirchgeldtabelle - wenn auch in pauschalierender Weise - berücksichtigt (BFH, 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 33; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10 K 3864/11 -, juris Rn. 47).

  • BFH, 27.08.2008 - I R 78/01

    Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

    bbb) Ob dieser letzteren Auffassung allgemein zu folgen ist, kann im Streitfall jedoch dahingestellt bleiben (offenlassend auch Senatsurteile vom 29. April 2008 I R 103/01, BStBl II 2008, 723; vom 24. April 2007 I R 16/06, BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707; vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274; vom 8. November 2006 I R 69, 70/05, BFHE 215, 491, BStBl II 2007, 662; Senatsbeschluss vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351; im Ergebnis auch BFH-Beschluss in BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140, 148).
  • BFH, 29.01.2010 - I B 98/09

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in

    Der Senat hat zur insoweit ähnlichen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass er keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung auch der Einkünfte des nicht kirchenangehörigen Ehegatten in die Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe hat, weil dadurch weder die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ebenso wenig die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Glaubensfreiheit) und Art. 6 GG (Ehe und Familie) verletzt werden (Senatsurteile vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274; vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 und I R 64/05, juris; vom 25. Januar 2006 I R 62/05, juris; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 I B 43/06, juris).
  • BFH, 13.02.2019 - I B 28/18

    Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

  • FG Nürnberg, 15.06.2009 - 6 V 1769/08

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und

  • FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

    Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung

  • FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 3907/16

    Kirchgeld, Verfassungsrecht - Glaubensverschiedene Ehe, geringeres Einkommen des

  • BFH, 24.04.2007 - I R 16/06

    Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte

  • FG Hamburg, 22.08.2019 - 3 K 140/19

    Kirchensteuer: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in

  • FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

    Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über

  • BFH, 16.11.2009 - I B 58/09

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Verfassungsverstoß

  • BFH, 29.04.2008 - I R 103/01

    Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur

  • FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15

    Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04

    Rückwirkende Einführung eines besonderen Kirchgeldes während des

  • BFH, 12.11.2008 - I R 77/07

    Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine

  • BFH, 13.02.2019 - I B 27/18

    Inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 13.02.2019 I B 28/18 - Besonderes

  • BFH, 16.05.2007 - I R 38/06

    Anrechnung von freiwilligen Beiträgen an eine Freikirche auf das besondere

  • BFH, 20.12.2006 - I B 43/06

    Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verstößt nicht gegen

  • BFH, 21.12.2005 - I R 64/05

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds; Kirchensteuer bei

  • VG Neustadt, 28.03.2022 - 3 K 952/21

    Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig

  • FG Hamburg, 02.11.2021 - 3 K 43/21

    Kirchensteuer: Erhebung des besonderen Kirchgelds (in Hamburg) bei einem nicht

  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 K 3864/11

    Erhebung und Berechnung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe

  • BFH, 16.12.2008 - I R 96/05

    Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste

  • OVG Niedersachsen, 23.08.2018 - 9 LA 120/17

    Besonderes Kirchgeld

  • VGH Hessen, 25.07.2016 - 5 A 513/16

    Kirchensteuer

  • VG Koblenz, 21.08.2015 - 5 K 1028/14

    Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

  • BFH, 25.01.2006 - I R 62/05

    Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Nordrhein-Westfalen

  • FG Düsseldorf, 21.03.2017 - 1 K 1970/16

    Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe: Mindestkirchensteuercharakter

  • FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02

    Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes

  • BFH, 26.11.2008 - I R 56/06

    Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997

  • FG Thüringen, 23.02.2016 - 2 K 39/15

    Verfassungsmäßigkeit einer Festsetzung der Kirchensteuer unter Einbeziehung des

  • FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 2978/08

    Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen- Kombination III/V

  • FG München, 31.10.2007 - 9 K 174/07

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Mitteilung von

  • BFH, 20.12.2006 - I B 141/05

    NZB: Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung

  • BFH, 19.10.2005 - I R 57/05

    Glaubensverschiedene Ehen - besonderes Kirchgeld

  • VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 595/18

    Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

  • FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 3248/02

    Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes

  • BFH, 19.10.2005 - I R 91/04

    Verfassungsmäßigkeit eines gesonderten Kirchgeldes; Umfang der Kirchensteuer- und

  • FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 1389/03

    Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes

  • FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13

    Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete

  • FG Düsseldorf, 28.04.2006 - 1 K 1778/05

    Besonderes Kirchgeld; Beitragsanrechnung; freikirchliche Gemeinden; freiwillige

  • FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 10 K 238/06

    Feste Schädlichkeitsgrenze der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • BFH, 20.12.2005 - I B 197/04

    NZB: glaubensverschiedene Ehen - besonderes Kirchgeld

  • FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 3989/03

    Begrenzung der Pflicht zur Zahlung des besonderen Kirchgelds auf

  • VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 605/18

    Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

  • FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 385/03

    Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes

  • FG München, 19.04.2007 - 9 V 175/07

    Mitteilung der Einkünfte des Ehegatten an Kirchensteueramt bei

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht