Rechtsprechung
| EuGH, 02.05.1996 - C-231/94 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 9 Abs. 1
- EU-Kommission
Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 5, 6 Absatz 1 und 9 Absatz 1
Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Dienstleistungen; Begriff; Restaurationsumsätze; Einbeziehung; Restauration an Bord von Fährschiffen; Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts; Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des ... - EU-Kommission
Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Umsatzsteuerpflichtigkeit von Restaurationsumsätzen in Form der Abgabe von Mahlzeiten zum Verzehr an Bord von Fährschiffen; Restaurationsumsätze als Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen ; Grundsätze zur Bestimmung des Ortes von ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Umsatzsteuer: Restaurationsumsätze auf einem Schiff
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Begriff - Restaurationsumsätze - Einbeziehung - Restauration an Bord von Fährschiffen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - Sitz der wirtschaftlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Umsatzsteuer; Restaurationsumsätze auf einem Schiff
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 5, Richtlinie 77/388/EWG Art 5, EWGRL 388/77 Art 6, Richtlinie 77/388/EWG Art 6, EWGRL 388/77 Art 8, Richtlinie 77/388/EWG Art 8, EWGRL 388/77 Art 9, Richtlinie 77... /388/EWG Art 9, UStG § 3 Abs 1, UStG § 3a Abs 1, UStG § 12 Abs 2
Lieferung oder sonstige Leistungen; Ort der Leistung; Verhinderung einer Doppelbesteuerung - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BB 1996, 1541
- BB 1996, 517
- DB 1996, 1167
- BStBl II 1998, 282
Wird zitiert von ... (149) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 04.07.1985 - 168/84
Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt - Einheitliche Festlegung des …
Auszug aus EuGH, 02.05.1996 - C-231/94
16 Nach ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 168/84, Berkholz, Slg. 1985, 2251, Randnr. 17) ist nach Artikel 9 Absatz 1 der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, hierfür ein vorrangiger Anknüpfungspunkt, so daß eine andere Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht wird, nur dann berücksichtigt wird, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat.
- EuGH, 10.03.2011 - C-497/09
Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr …
Rn. 18 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, Slg. 1996, I-2395), zur Abgrenzung der Lieferung von Gegenständen von der Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken zwischen Restaurationsumsätzen und Umsätzen, die sich auf Nahrungsmittel zum Mitnehmen bezögen, unterschieden habe.Rn. 36 Unter Hinweis auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien entschied der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 18. Dezember 2008, dass der Vorgang der Zubereitung von Speisen oder Mahlzeiten zu einem - vom jeweiligen Kunden - bestimmten Zeitpunkt ein wesentliches Dienstleistungselement darstelle.
Rn. 43 Der Bundesfinanzhof vertritt unter Berufung auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien die Ansicht, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens eine einheitliche Leistung seien, wenn zusätzlich zur Abgabe der zubereiteten Speisen Geschirr und Besteck überlassen und anschließend gereinigt würden, und dass der Vorgang der Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten zu einem - vom jeweiligen Kunden - bestimmten Zeitpunkt ein wesentliches Dienstleistungselement darstelle.
Rn. 61 Bei der Prüfung, ob eine komplexe einheitliche Leistung wie diejenigen, um die es in den verschiedenen Ausgangsverfahren geht, als "Lieferung von Gegenständen" oder als "Dienstleistung" einzustufen ist, sind sämtliche Umstände, unter denen der Umsatz abgewickelt wird, zu berücksichtigen, um dessen charakteristische Bestandteile zu ermitteln, und darunter die dominierenden Bestandteile zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Faaborg-Gelting Linien, Randnrn.
Gegebenenfalls werden Kellner das Gedeck auflegen, den Gast beraten, die angebotenen Speisen oder Getränke erläutern, diese auftragen und schließlich nach dem Verzehr die Tische abräumen (Urteil Faaborg-Gelting Linien, Randnr. 13).
- BFH, 27.10.2009 - V R 3/07
EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und …
Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist das überwiegende Element des besteuerten Umsatzes zu ermitteln (EuGH-Urteile vom 10. März 2005 Rs. C-491/03, Hermann, Slg. 2005, I-2025; vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94, Faaborg-Gelting-Linien, Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14).Zur Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken hat der EuGH im Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14, das die Frage des zutreffenden Leistungsortes von Restaurationsleistungen auf einem Fährschiff betraf, unterschieden zwischen Restaurationsumsätzen und Umsätzen, die sich auf "Nahrungsmittel zum Mitnehmen" beziehen.
Sachverhaltsbezogen erwähnt der EuGH im Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 (…Rdnr. 13) als Dienstleistungen die Zurverfügungstellung einer organisatorischen Gesamtheit, die sowohl einen Speisesaal mit Nebenräumen (Garderoben u.a.) als auch das Mobiliar und das Geschirr umfasst, und Bedienungsleistungen, und --ebenfalls sachverhaltsbezogen-- im Urteil "Hermann" in Slg. 2005, I-2025 (…Rdnr. 26) eine Infrastruktur, die Beratung und Information der Kunden hinsichtlich der servierten Getränke, die Darbietung der Speisen in einem geeigneten Gefäß, die Bedienung bei Tisch, das Abdecken der Tische sowie die Reinigung nach dem Verzehr.
bb) "Nahrungsmittel zum Mitnehmen" (Lieferung) liegen dagegen vor, wenn neben der Lieferung der Nahrungsmittel "keine Dienstleistungen erbracht werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollen" (EuGH-Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnr. 14).
cc) In dem --nicht die Mehrwertsteuer betreffenden-- Urteil in der Rechtssache "Hermann" in Slg. 2005, I-2025 hat der EuGH unter Hinweis auf das Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14 die Kriterien für die Abgrenzung konkretisiert.
Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist das überwiegende Element des besteuerten Umsatzes zu ermitteln (EuGH-Urteile vom 10. März 2005 Rs. C-491/03, Hermann, Slg. 2005, I-2025; vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94, Faaborg-Gelting-Linien, Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14).
Zur Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken hat der EuGH im Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14, das die Frage des zutreffenden Leistungsortes von Restaurationsleistungen auf einem Fährschiff betraf, unterschieden zwischen Restaurationsumsätzen und Umsätzen, die sich auf "Nahrungsmittel zum Mitnehmen" beziehen.
Sachverhaltsbezogen erwähnt der EuGH im Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnr. 13 als Dienstleistungen die Zurverfügungstellung einer organisatorischen Gesamtheit, die sowohl einen Speisesaal mit Nebenräumen (Garderoben u.a.) als auch das Mobiliar und das Geschirr umfasst, und Bedienungsleistungen, und --ebenfalls sachverhaltsbezogen-- im Urteil "Hermann" in Slg. 2005, I-2025 Rdnr. 26 eine Infrastruktur, die Beratung und Information der Kunden hinsichtlich der servierten Getränke, die Darbietung der Speisen in einem geeigneten Gefäß, die Bedienung bei Tisch, das Abdecken der Tische sowie die Reinigung nach dem Verzehr.
bb) "Nahrungsmittel zum Mitnehmen" (Lieferung) liegen dagegen vor, wenn neben der Lieferung der Nahrungsmittel "keine Dienstleistungen erbracht werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollen" (EuGH-Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnr. 14).
cc) In dem --nicht die Mehrwertsteuer betreffenden-- Urteil in der Rechtssache "Hermann" in Slg. 2005, I-2025 hat der EuGH unter Hinweis auf das Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14 die Kriterien für die Abgrenzung konkretisiert.
- EuGH, 16.10.2014 - C-605/12
Welmory - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (vgl. u. a. Urteile Berkholz, 168/84, EU:C:1985:299, Rn. 17, Faaborg-Gelting Linien, C-231/94, EU:C:1996:184, Rn. 16, sowie ARO Lease, C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 15).
- EuGH, 25.02.1999 - C-349/96
CPP - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - …
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-231/94 (Faaborg-Gelting Linien, Slg. 1996, 2395, Randnrn. 12 bis 14) jedoch für Restaurationsleistungen entschieden hat, ist bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, eine Gesamtbetrachtung erforderlich. - FG Münster, 03.09.2019 - 15 K 2553/16
Umsatzsteuer: Regelsteuersatz für Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr …
Auch der Beratung und Bedienung durch Kellner und dem Ein- und Abdecken mit Geschirr kann insoweit Bedeutung für die Qualifikation der Gesamtleistung zukommen (EuGH-Urteil vom 10.3.2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Rs. Bog u.a., BStBl II 2013, 256 unter Verweis auf das EuGH-Urteil vom 2.5.1996 C-231/94, Rs. Faaborg-Gelting Linien, BStBl II 1998, 282). - BFH, 15.10.2009 - XI R 6/08
EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und …
Der EuGH hat sich in dem den Leistungsort betreffenden Urteil vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94 --Faaborg-Gelting Linien-- (Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282) mit der Besteuerung von Restaurationsumsätzen in Form der Abgabe von Mahlzeiten zum Verzehr an Bord von Fährschiffen befasst.Der EuGH ist unter Hinweis auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 davon ausgegangen, dass für die Qualifizierung des Umsatzes das überwiegende Element zu berücksichtigen sei.
Er hat dafür auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 verwiesen, wonach "die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen" (Randnr. 13) sei.
Zwar kann sich die Auffassung, der Vorgang der Zubereitung sei im Rahmen der Gesamtwürdigung als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, auf den Wortlaut der Randnr. 13 des EuGH-Urteils Faaborg-Gelting Linien in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 stützen.
- BFH, 27.10.2009 - V R 35/08
EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und …
Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist das überwiegende Element des besteuerten Umsatzes zu ermitteln (EuGH-Urteile vom 10. März 2005 Rs. C-491/03, Hermann, Slg. 2005, I-2025; vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94, Faaborg-Gelting-Linien, Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14).Zur Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken hat der EuGH im Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14, das die Frage des zutreffenden Leistungsortes von Restaurationsleistungen auf einem Fährschiff betraf, unterschieden zwischen Restaurationsumsätzen und Umsätzen, die sich auf "Nahrungsmittel zum Mitnehmen" beziehen.
Sachverhaltsbezogen erwähnt der EuGH im Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnr. 13 als Dienstleistungen die Zurverfügungstellung einer organisatorischen Gesamtheit, die sowohl einen Speisesaal mit Nebenräumen (Garderoben u.a.) als auch das Mobiliar und das Geschirr umfasst, und Bedienungsleistungen, und --ebenfalls sachverhaltsbezogen-- im Urteil "Hermann" in Slg. 2005, I-2025 Rdnr. 26 eine Infrastruktur, die Beratung und Information der Kunden hinsichtlich der servierten Getränke, die Darbietung der Speisen in einem geeigneten Gefäß, die Bedienung bei Tisch, das Abdecken der Tische sowie die Reinigung nach dem Verzehr.
"Nahrungsmittel zum Mitnehmen" (Lieferung) liegen dagegen vor, wenn neben der Lieferung der Nahrungsmittel "keine Dienstleistungen erbracht werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollen" (EuGH-Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnr. 14).
In dem --nicht die Mehrwertsteuer betreffenden-- Urteil in der Rechtssache "Hermann" in Slg. 2005, I-2025 hat der EuGH unter Hinweis auf das Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14 die Kriterien für die Abgrenzung konkretisiert.
- BFH, 15.09.2021 - XI R 12/21
Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines …
Rn. 32 a) Ob bestimmte Umsätze Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen sind, richtet sich nach ihrem Wesen; dieses ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln (EuGH-Urteil Faaborg-Gelting Linien vom 02.05.1996 - C-231/94, EU:C:1996:184, BStBl II 1998, 282, Rz 12).Rn. 34 c) Restaurationsumsätze sind durch eine Reihe von Vorgängen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln besteht, während die Dienstleistungen bei Weitem überwiegen; etwas anderes gilt hingegen, wenn sich der Umsatz auf Nahrungsmittel zum Mitnehmen bezieht und daneben keine Dienstleistungen erbracht werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollen (vgl. EuGH-Urteile Faaborg-Gelting Linien, EU:C:1996:184, BStBl II 1998, 282, Rz 14; Bog, EU:C:2011:135, Rz 64; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 51).
Rn. 35 d) Die Abgabe von Nahrungsmitteln und Getränken zum sofortigen Verzehr ist das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen dieser Speisen, wobei dem Gast zugleich eine organisatorische Gesamtheit zur Verfügung gestellt wird, die u.a. einen Speisesaal als auch das Mobiliar und das Geschirr umfasst (vgl. EuGH-Urteile Faaborg-Gelting Linien, EU:C:1996:184, BStBl II 1998, 282, Rz 13; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 52).
Rn. 42 h) Dagegen liegt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH bei der Abgabe von Speisen zum Mitnehmen eine (ermäßigt zu besteuernde) Lieferung vor (vgl. z.B. EuGH-Urteil Faaborg-Gelting Linien, EU:C:1996:184, BStBl II 1998, 282, Rz 13 f.; BFH-Urteil in BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487, Rz 49 ff.).
- BFH, 26.10.2006 - V R 58/04
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens - …
Zur Abgrenzung von Lieferungen und Dienstleistungen i.S. der Art. 5 und 6 der Richtlinie 77/388/EWG hat der EuGH in seinem Urteil vom 2. Mai 1996 C-231/94 --Faaborg-Gelting Linien A/S-- (Slg. 1996, I-2395) wörtlich ausgeführt:.d) Soweit der Kläger lediglich Speisen "zum Mitnehmen" abgegeben hat, unterliegen diese Umsätze als Lieferungen (vgl. EuGH-Urteil Faaborg-Gelting Linien A/S in Slg. 1996, I-2395 RandNr.
aa) Entgegen der Auffassung der Revision führt die Zubereitung der Speisen durch den Kläger als Dienstleistungselement (vgl. EuGH-Urteil Faaborg-Gelting Linien A/S in Slg. 1996, I-2395 RandNr.
Für Ersteres spricht der Umstand, dass das FA nur die Umsatzsteuerbescheide für Jahre nach Ergehen des EuGH-Urteils Faaborg-Gelting Linien A/S (in Slg. 1996, I-2395) geändert hat und deshalb nicht den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996.
- EuGH, 22.04.2021 - C-703/19
Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach - Vorlage zur …
Rn. 26 Das vorlegende Gericht weist jedoch darauf hin, dass die Kriterien zur Unterscheidung zwischen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Bereich des Verkaufs von Speisen und Getränken vom Gerichtshof im Urteil vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, EU:C:1996:184), aufgestellt worden seien, bevor die "Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen" in Art. 6 der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 im Unionsrecht definiert worden seien.Etwas anderes gilt hingegen, wenn sich der Umsatz auf Nahrungsmittel zum Mitnehmen bezieht und daneben keine Dienstleistungen erbracht werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien, C-231/94, EU:C:1996:184, Rn. 14, …und vom 10. März 2011, Bog u. a., C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gegebenenfalls werden Kellner das Gedeck auflegen, den Gast beraten, ihm die angebotenen Speisen oder Getränke erläutern, diese auftragen und schließlich nach dem Verzehr die Tische abräumen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien, C-231/94, EU:C:1996:184, Rn. 13).
- EuGH, 17.05.2001 - C-322/99
Fischer und Brandenstein - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 6 …
- EuGH, 27.10.2005 - C-41/04
Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, …
- EuGH, 10.03.2011 - C-501/09
USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen …
- BFH, 18.12.2008 - V R 55/06
Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein …
- EuGH, 29.03.2007 - C-111/05
Aktiebolaget NN - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen - …
- BFH, 28.10.2010 - V R 9/10
Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - …
- BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08
EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und …
- BFH, 18.02.2009 - V R 90/07
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Popkorn und Nachos im Kino
- EuGH, 21.02.2013 - C-18/12
Město Žamberk - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. …
- BFH, 26.10.2006 - V R 59/04
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens - …
- FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17
Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Personengesellschaft als …
- EuGH, 10.03.2005 - C-491/03
Hermann - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Kommunale Steuer auf die …
- BFH, 19.12.1996 - V R 130/92
Gemeinschaftsverpflegung auf Rhein-Frachtschiffen
- BFH, 09.06.2005 - V R 50/02
Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 - kein ermäßigter …
- FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2007 - 5 K 7371/05
Abgabe von Fingerfood keine Restaurationsleistung
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-581/19
Frenetikexito - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2006/112/EG - …
- EuGH, 18.01.2001 - C-150/99
Stockholm Lindöpark - "Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames …
- BFH, 18.10.2001 - V R 106/98
Entnahme eines Pkw
- BFH, 20.10.2021 - XI R 2/21
Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung
- BFH, 10.08.2006 - V R 55/04
Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendiensts
- BFH, 15.10.2009 - XI R 52/06
Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen
- BFH, 10.08.2006 - V R 38/05
Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen
- EuGH, 07.05.2020 - C-547/18
Dong Yang Electronics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07
RLRE Tellmer Property - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung …
- BFH, 18.08.2005 - V B 26/05
Party-Service - ermäßigter USt-Satz
- EuGH, 12.06.2003 - C-275/01
Sinclair Collins - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B …
- BFH, 15.02.2017 - XI R 21/15
Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen …
- EuGH, 11.02.2010 - C-88/09
Graphic Procédé - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH, 16.10.2008 - C-253/07
DIENSTLEISTUNGEN, DIE SPORTVEREINEN ERBRACHT WERDEN, KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN …
- FG Niedersachsen, 21.08.2008 - 5 K 428/07
Ermäßigter Steuersatz beim Verkauf von Speisen in einem Imbisswagen; …
- BFH, 26.06.1996 - XI R 18/94
Restaurationsumsätze auf Bodenseeschiffen sind sonstige Leistungen am Sitz des …
- BFH, 10.08.2017 - V R 3/16
Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein …
- BFH, 23.10.1997 - V R 36/96
Überlassung kieferorthopädischer Apparate
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-533/22
Adient - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- BFH, 13.05.2009 - XI R 75/07
Kontaktlisten als ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse
- BFH, 21.06.2001 - V R 80/99
Umsatzsteuerpflicht von Grabpflegeleistungen
- BFH, 12.03.1998 - V R 52/97
Abgabe von Speisen in Schulmensa
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-111/05
Aktiebolaget NN - Mehrwertsteuer - Lieferung und Verlegung eines …
- BFH, 05.11.2007 - XI B 64/07
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Sachverständigengutachten - künstlerische …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-452/03
RAL (Channel Islands) u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-41/04
Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH, 17.05.2001 - C-323/99
Fischer - Steuerrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 7 K 7079/09
Umsatzbesteuerung von entgeltlichen, nicht bereits in den Flugticketpreis …
- BFH, 18.08.2005 - V R 20/03
Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater
- BFH, 19.11.1998 - V R 30/98
Ort der sonstigen Leistung bei Reiseveranstalter
- FG Münster, 23.03.2023 - 5 K 2867/20
Umsatzsteuer - Unterliegen Mitarbeiterkantinen und -cafeterien in Krankenhäusern, …
- BFH, 01.04.2009 - XI R 3/08
Steuersatz für die Leistungen eines Partyservices bei Gedeckgestellung
- VGH Hessen, 01.10.2003 - 5 UE 3006/02
Kommunale Getränkesteuersatzung; zur Vereinbarkeit mit EG-Recht
- EuGH, 25.10.2012 - C-318/11
Daimler und Widex - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - …
- FG Niedersachsen, 15.05.2009 - 16 K 507/06
Unterliegen der Leistungen aus einem Partyservice der ermäßigten Umsatzsteuer im …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1649/09
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Trennung von Speiselieferung und Gestellung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-605/12
Welmory - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG in …
- BFH, 16.03.2000 - V R 27/99
Speisenverkauf an einem Imbissstand
- BFH, 08.03.2006 - V B 156/05
USt: Party-Service-Leistungen, einheitliche Leistung
- BFH, 30.09.1999 - V R 77/98
Steuerfreie Ausfuhrumsätze bei Kfz-Wartung
- BFH, 30.06.2011 - V R 37/09
Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der …
- FG Düsseldorf, 25.09.2009 - 1 K 977/06
Umsatzsteuer für Umsätze aus der Verpflegung von Heimbewohnern in Altenwohnheimen …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2020 - 6 K 1789/18
Umsatzsteuerliche Bestimmung des Leistungsorts bei Nichterweislichkeit eines …
- FG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - 5 K 7285/01
Catering als "Rundum-sorglos-Paket" ist keine steuerbegünstigte Lieferung von …
- FG Niedersachsen, 27.04.2006 - 16 K 167/04
Ermäßigter Steuersatz für Speisenlieferung auch bei gleichzeitiger …
- BFH, 04.07.2002 - V R 41/01
Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1996 - C-327/94
Jürgen Dudda gegen Finanzgericht Bergisch Gladbach. - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2004 - C-412/03
Hotel Scandic Gåsabäck
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-491/03
Hermann
- FG Köln, 28.12.2004 - 8 V 5111/04
Steuersatz bei Leistungen eines Partyservices
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 14 K 131/00
Steuerbarkeit der auf Bodenseeschiffen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen …
- FG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 2 K 2250/14
Umsatzsteuerpflichtige Verpachtung von Zahlungsansprüchen nach der sog. …
- FG Köln, 06.05.2009 - 15 K 1154/05
Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (sog. …
- FG Köln, 14.01.2005 - 8 V 5111/04
Steuersatz bei Leistungen eines Partyservices
- FG Niedersachsen, 22.02.2007 - 5 K 180/01
Umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer; …
- BFH, 05.11.1998 - V R 20/98
Steuersatz für Speisen und Getränke
- FG München, 06.03.2008 - 14 K 2352/06
Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle
- OLG Brandenburg, 24.06.2016 - 11 U 19/15
Steuerberaterhaftung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Verfahrensführung in …
- FG Hessen, 06.04.2006 - 6 V 1776/05
Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen
- FG Münster, 18.05.2010 - 15 K 554/06
Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für zubereitete Speisen; …
- FG Düsseldorf, 22.03.2002 - 1 K 6122/98
Inländischer Unternehmer; Filialbetrieb; Kreuzfahrtschiff; Leistungsort; …
- FG München, 29.11.2001 - 14 K 109/99
Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle; Umsatzsteuer …
- BFH, 20.08.1998 - V R 15/98
Steuersatz bei sog. Schulspeisung
- FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 5 K 697/03
Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten "Mailing-Aktionen"; Voraussetzungen …
- VGH Hessen, 14.10.2005 - 5 UE 819/05
Getränkesteuer, alkoholhaltiges Getränk; Gastwirtschaft
- BFH, 28.05.1998 - V R 26/95
1. Unentgeltliche Verpflegung des Bordpersonals auf Personenschiffen ist …
- FG Köln, 22.06.2001 - 2 K 92/99
Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-210/04
FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 9 …
- FG Münster, 13.11.2007 - 15 K 194/04
Steuersatz für Umsätze eines Imbissbetriebs auf Volksfesten
- FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 4970/99
Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den …
- FG Köln, 31.05.2001 - 5 K 6962/99
Abgabe von Mahlzeiten in Kantinen als sonstige Leistung
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97
EKW und Wein & Co.
- OLG Naumburg, 30.04.2013 - 10 U 37/12
Entgeltanspruch eines Caterers gegen den Betreiber eines Hoffestes wegen der an …
- FG Düsseldorf, 22.07.2009 - 5 K 3371/05
Schönheitschirurgische Leistungen in den Niederlanden
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-703/19
Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach - Vorlage zur …
- FG Niedersachsen, 04.06.2009 - 16 K 10040/07
Ermäßigter Umsatzsteuersatz aufgrund begünstigter Lieferung bei der Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08
RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2008 - C-291/07
Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 1 K 2253/02
Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-498/99
Town & County Factors
- FG Köln, 26.09.2001 - 2 K 4929/99
Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens
- FG Sachsen, 05.02.2020 - 5 K 1604/19
Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2012 - C-395/11
BLV Wohn- und Gewerbebau - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht des …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-520/10
Lebara - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - Art. 6 Abs. 4 …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 6 K 1517/06
Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen
- FG Hamburg, 28.11.2006 - 7 K 27/06
Umsatzsteuer: Abgabe von Popkorn und Nachos in Kinos als umsatzsteuerpflichtige …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-251/05
Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03
Optigen u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-322/99
Fischer
- FG Köln, 28.09.2004 - 8 K 4439/02
Ermäßigter Steuersatz; Imbisswagenumsatz
- FG Hessen, 19.08.2009 - 6 K 2904/05
Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-371/07
Danfoss und AstraZeneca - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entnahmen - …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 6 K 2551/06
Bemessung der Höhe des Steuersatzes für die Abgabe von verzehrfertigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04
Köhler - Mehrwertsteuer - Ort des steuerbaren Umsatzes - Lieferung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-428/02
Fonden Marselisborg Lystbådehavn
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06
Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum …
- FG Münster, 13.11.2007 - 15 K 5796/03
Umsatzsteuersatz von Imbissbetrieben auf Volksfesten und Jahrmärkten
- FG Düsseldorf, 15.06.2005 - 13 K 2530/01
Unterschiedliche Umsatzsteuersätze bei dem Verkauf von Speisen zum Verzehr an Ort …
- BFH, 29.08.1996 - V R 103/93
Steuerliche Anerkennung unentgeltlicher Leistungen an das Personal
- FG München, 06.07.2016 - 3 K 1211/13
Umsatzsteuerliches Vorliegen einheitlicher Leistungen der mobilen Mahl- und …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.07.2010 - 2 K 762/09
Umsatzsteuersatz bei Lieferungen von Essen an Schulen und Kindergärten durch …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 6 K 1108/07
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen für aufgenommene …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2005 - 2 K 465/01
Umsatzsteuerermäßigung für die Bereitstellung von warmen Mittagessen in Schulen; …
- FG Köln, 28.09.2004 - 8 K 2049/00
Ermäßigter Steuersatz beim Betrieb eines Imbisswagens
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 1 K 2250/02
Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer …
- FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 3015/99
Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den …
- BFH, 26.10.1998 - V B 80/98
Besamung von Rindern; Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-260/95
Commissioners of Customs and Excise gegen DFDS A/S. - Sechste …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2020 - 6 K 1094/20
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 25.06.2020 6 …
- FG Brandenburg, 17.12.1997 - 1 K 344/96
Umsatzsteuersatz für Leistungen der Mittagessenversorgung einer Schule; Lieferung …
- BFH, 04.11.1996 - V B 37/96
Besteuerung der Abgabe von Mahlzeiten zum Verzehr in den Kantinenräumen
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-323/99
wenn sich die Faktoren, die bei der Festsetzung des Vorsteuerabzugsbetrags …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2013 - 14 K 98/12
Ermäßigter Steuersatz für Umsätze eines sog. Mischfutterherstellers
- FG Saarland, 12.08.2003 - 1 V 176/03
Voller Steuersatz für die Lieferung von Speisen durch einen Partyservice (§§ 3 …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-322/99
- FG Nürnberg, 22.11.2011 - 2 K 1131/10
Verpflegungsleistung während der Hotelübernachtung von Busreisenden als am Ort …
- FG Hessen, 10.06.2009 - 6 K 556/03
Umsatzbesteuerung inländischer Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen - …
- FG München, 05.12.1996 - 14 K 1067/95
Nutzungsüberlassung von Sportflächen an Spieler als steuerfreie Vermietung von …
- FG Düsseldorf, 22.04.2004 - 5 V 633/04
Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 …
- FG Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 14 K 307/96
Umsatzsteuer: Ermäßigter oder voller Steuersatz für den Betreiber eines …
- FG Bremen, 01.12.1998 - 298168K 2
Festsetzung des vollen Steuersatzes auf die Umsätze eines Imbissbetriebs; …
- FG Thüringen, 22.11.1996 - III 70/96
Bemessung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen an …
- Bundesfinanzhof München, 29.08.1996 - VR 103/93
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