Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 8 Abs 1 Nr 1 RBEG vom 24.03.2011, § 8 Abs 1 Nr 2 RBEG vom 24.03.2011, § 8 Abs 1 Nr 4 RBEG vom 24.03.2011

• Wolters Kluwer

  Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell

• doev.de

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen; menschenwürdiges Existenzminimum

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

• zeit.de (Pressemeldung, 09.09.2014)

  Hartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV-Regelbedarf "noch" verfassungsgemäß

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Regelbedarfsleistungen derzeit verfassungsgemäß

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Leistungen sind derzeit verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorschriften über den Regelbedarf noch verfassungsgemäß

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Hartz IV-Regelsätzen

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Auszüge)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz IV reicht für menschenwürdiges Existenzminimum aus

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Hartz IV - Satz ist derzeit verfassungsgemäß!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß - Vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts vom 23.7.2014 zu den Regelbedarfen und die Folgen für die Praxis (Anne Lenze/Wolfgang Conradis; info also 3/2015, 99-105)

• labournet.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der angeblich (noch) verfassungskonforme Regelsatz als Hartz-IV-Sonderrecht

Sonstiges (2)

• beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• SG Oldenburg, 10.01.2012 - S 48 AS 1136/11
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
• BVerfG, 18.11.2014 - 1 BvL 10/12

Papierfundstellen

• BVerfGE 137, 34
• NJW 2014, 3425
• FamRZ 2014, 1765
• DÖV 2014, 980

Wird zitiert von ... (321)

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Der Gesetzgeber kann auch weder für einen internen Ausgleich noch zur Rechtfertigung einer Leistungsminderung auf die Summen verweisen, die in der pauschalen Berechnung der Grundsicherungsleistungen für die soziokulturellen Bedarfe veranschlagt werden, denn die physische und soziokulturelle Existenz werden durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einheitlich geschützt (vgl. BVerfGE 137, 34 m.w.N.).

  c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).

  Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen insgesamt tragfähig begründbar ist (BVerfGE 137, 34 m.w.N.).

  Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Schon deshalb sind diejenigen Mittel, die der Gesetzgeber für soziale Teilhabe pauschal im Rahmen des Gesamtbudgets veranschlagt, ebenso wenig verfügbar (vgl. BVerfGE 137, 34 ;… oben Rn. 119) wie die Mittel, die für andere Bedarfe zur Verfügung gestellt werden.

  Dabei ist wieder zu berücksichtigen, dass schon die Pauschalbeträge auf einer knappen Berechnung beruhen, die nur in der Gesamtschau für noch verfassungsgemäß befunden wurde, weil nur dann und nur unter Berücksichtigung von Auslegungsspielräumen für Härtefälle davon ausgegangen werden konnte, dass die menschenwürdige Existenz der Hilfebedürftigen tatsächlich realistisch gesichert ist (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und durch den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen , SGb 2010, S. 240).

  Die getroffene Entscheidung verändere allerdings nicht die grundrechtlichen Maßstäbe (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 78).

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht komme es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten werde und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründbar sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).

  Evident unzureichend seien Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich sei, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen könnten, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81).

  Ließen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stünden sie mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG im Einklang (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 82).

  Entscheidend sei, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichte und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 76).

  Darum zu ringen sei vielmehr Sache der Politik (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

  Das Grundrecht ist zwar dem Grunde nach unverfügbar und abwägungsfest, der Höhe nach aber nicht vom gesellschaftlichen Wohlstand und dessen ökonomischen Grundlagen entkoppelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74;… Voßkuhle , SGb 2011, S. 186).

  6.1 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), soweit hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).

  Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG.

  Im Beschluss vom 23.07.2014 hebt das BVerfG dann hervor, dass die Entscheidung anhand des vom BVerfG entwickelten Folgerichtigkeitsmaßstabs "tragfähig begründbar" sein müsse (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).

  Die Verfassung schreibe nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

  Auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) liegt es nahe die "tragfähige Begründbarkeit" als rein objektiven Maßstab zu verstehen, so dass Wertentscheidungen über die Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Existenzminimums weder anhand des Gesetzes noch anhand der Gesetzgebungsmaterialien belegbar sein müssten und es auch nicht darauf ankommen würde, wer für die Begründung oder Begründbarkeit verantwortlich zeichnet.

  Das BVerfG hat sich bei der Folgerichtigkeitsprüfung trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" jedoch fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).

  Aus dem GG lassen sich weder Begründungspflichten noch sonstige Dokumentationspflichten über den Gesetzgebungsprozess als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für ein Bundesgesetz herleiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77;… Groth , NZS 2011, S. 571 m.w.N.).

  Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konturierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.

  In Bezug auf den Regelungsgegenstand unterliegen sie auch nicht den durch den parlamentarischen Prozess garantierten Sicherungen im Hinblick auf die Öffentlichkeit der Debatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

• BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R

  Hartz-IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet

  Er führt insbesondere aus, dass ungeachtet der grammatikalischen Auslegung des unbestimmten Begriffs des "therapeutischen Geräts" eine Unterdeckung entstehen könne, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden könnten, noch anderweitig gesichert seien, sodass die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II verfassungskonform auszulegen hätten (Verweis auf BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 - BVerfGE 137, 34) .

 
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

  Die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe sind zwar - obwohl dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, soweit es um Art und Umfang der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 152;… BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

  Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen

  Das BVerfG hat diesbezüglich bereits entschieden, dass der Betrag von 100 EUR nicht zu einer evidenten Bedarfsunterdeckung führt und somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - juris Rn. 135).

  Dies ergibt sich letztlich auch aus der Rechtsprechung des BVerfG zum RBEG 2011, wonach die Regelbedarfe jedenfalls keine evidente Bedarfsunterdeckung zur Folge haben und "noch" den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (Beschluss vom 23. Juli 2014, aaO., Rn. 86, 121).

  Daran anknüpfend hat das BSG die Anwendung des § 73 SGB XII bei Schulbedarfen ausdrücklich abgelehnt, weil diese typische Bedarfe sind, die nach den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 9. Februar 2010 (- 1 BvL 10/12 u.a. -) zum existenziellen Bedarf gehören und daher innerhalb des SGB II mit dem Regelbedarf bzw. ggf. ergänzenden Regelungen zu decken sind (…BSG, Urteile vom 28. Oktober 2009, aaO. Rn. 21 ff. - Schülermonatskarte - BSG…, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - juris Rn. 12 ff. - Schulbücher -).

  Solange und soweit dies jedoch nicht der Fall ist, hat der Bundesgesetzgeber, der mit dem SGB II ein Leistungssystem schaffen wollte, welches das Existenzminimum vollständig gewährleistet, dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Sozialgeld dieser zusätzliche Bedarf eines Schulkindes hinreichend abgedeckt ist (vgl. im Einzelnen: BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, aaO. Rn. 181 f., 197).

• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

  Schulbücher vom Jobcenter?

  Fehlt es aufgrund der Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung existenzsichernder Bedarfe, sind die einschlägigen Regelungen über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende Leistungen, zu denen § 21 Abs. 6 SGB II gehört, verfassungskonform auszulegen (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116, 125) .
• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

  Ausweislich des Beschluss des BVerfG vom 23.07.2014, 1 BvL10/12, 1BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ist das dem Gesetzgeber mit Regelbedarfsermittlungsgesetz vom 24.03.2011 im Wesentlichen auch gelungen.
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt werden (vgl. BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ; für den Sonderfall der Höhe der Besoldung anders BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ).
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  Deshalb hängt die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht von der Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs nach § 20 SGB II ab (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13), unabhängig davon, ob von einer Trennbarkeit der Streitgegenstände Regelbedarf und Unterkunftsbedarf ausgegangen wird.

  Auch im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) unterlagen nur die Leistungen für den Regelbedarf der verfassungsrechtlichen Prüfung.

  Hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung hält das BVerfG lediglich fest, dass nach § 22 Abs. 1 SGB II die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen würden (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 90).

  Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen, SGb 2010, S. 240).

  Die getroffene Entscheidung verändere allerdings nicht die grundrechtlichen Maßstäbe (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 78).

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht komme es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten werde und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründbar sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).

  Evident unzureichend seien Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich sei, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen könnten, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81).

  Ließen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stünden sie mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG im Einklang (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 82).

  Entscheidend sei, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichte und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 76).

  Darum zu ringen sei vielmehr Sache der Politik (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

  Die vorlegende Kammer ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die vom BVerfG für das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) entwickelten Maßstäbe gebunden.

  5.2 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), insofern hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).

  Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis.

  Einschränkungen des materiellen Anspruchs der Höhe nach sind daher verfassungswidrig, wenn sie dazu führen, dass die Höhe der verbliebenen Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz evident unzureichend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81) oder sich durch realitätsgerechte, schlüssige Berechnungen nicht sachlich differenziert begründen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 82).

  Das Grundrecht ist zwar dem Grunde nach unverfügbar und abwägungsfest, der Höhe nach aber nicht vom gesellschaftlichen Wohlstand und dessen ökonomischen Grundlagen entkoppelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74).

  Auflage 2013; Groth, SGb, 2013, S. 250; Axer , SGb 2013, S. 671; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 90; vgl. bereits Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn. 5, 1. Auflage 2005).

  Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konstituierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.

  In Bezug auf den Regelungsgegenstand unterliegen sie auch nicht den durch den parlamentarischen Prozess garantierten Sicherungen im Hinblick auf die Öffentlichkeit der Debatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

  Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bislang ausschließlich anhand von Teilleistungsansprüchen etabliert, die durch den Gesetzgeber numerisch exakt bestimmt waren (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) .

  Beispielsweise erfolgt auch die Fortschreibung der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 S. 1 SGB II i.V.m. § 28a, 40 SGB XII im Wege einer Rechtsverordnung und nicht unmittelbar durch ein formelles Gesetz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 142).

  3.1 Die Höhe des Anspruchs auf der Existenzsicherung dienende Leistungen darf nicht evident unzureichend zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz sein (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 - Rn. 81).

  Die Evidenzkontrolle ist hierbei nicht auf das physische Existenzminimum beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 - Rn. 81;… a.A. Neskovic/Erdem , SGb 2012, S. 137).

  Die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit zur Regelung der Leistungshöhe nimmt der Prüfung, ob die durch das Gesetz gewährten Leistungen evident unzureichend sind, jeglichen Bezugspunkt und macht die vom BVerfG geforderte Evidenzkontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81) unmöglich.

  Im Beschluss vom 23.07.2014 stellt das BVerfG klar, dass die Entscheidung anhand des vom BVerfG entwickelten Folgerichtigkeitsmaßstabs "tragfähig begründbar" sein müsse (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).

  Die Verfassung schreibe nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

  c) Auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) liegt es nahe die "tragfähige Begründbarkeit" als rein objektiven Maßstab zu verstehen, so dass Wertentscheidungen über die Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Existenzminimums weder anhand des Gesetzes noch anhand der Gesetzgebungsmaterialien belegbar sein müssten.

  Das BVerfG hat sich bei der "Folgerichtigkeitsprüfung" trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).

  Aus dem Grundgesetz lassen sich weder Begründungs- noch sonstige Dokumentationspflichten über den Gesetzgebungsprozess als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für ein Bundesgesetz herleiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77;… Groth, NZS 2011, S. 571 m.w.N.).

• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ) ist durch das BVerfG näher konturiert worden (… BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12;… BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20) .

  Allerdings ist die Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe zu vermeiden ( vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 115 ff ) .

  Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ( BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 75) .

  Der nicht zu verkennenden verfassungsrechtlichen Relevanz der Dauer von Aufrechnungen kann so auf der Ebene der Anwendung des Gesetzes Rechnung getragen werden, ggf im Wege verfassungskonformer Auslegung ( vgl dazu BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116) .

  Es bestehen hinreichende gesetzliche Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe, ggf in verfassungskonformer Auslegung (zu deren Notwendigkeit mit Blick auf die Grenzen der gesetzlichen Bedarfsdeckungskonstruktion vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116, 119 ff ) .

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

  Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• SG Cottbus, 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13

  Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17

  SGB-II -Leistungen
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19

  Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - keine anteilige …
• BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

  Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als …
• LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  Keine Leistungskürzung bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 13 AS 92/15

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Reparaturkosten einer Brille - kein …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

  Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

  SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13

  Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
• LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 335/18

  Zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Stufe 1 für 2017 und 2018 entsprechend den …
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - …
• LSG Bayern, 06.02.2020 - L 8 SO 163/17

  Keine erotischen Ganzkörpermassagen zu Lasten der Grundsicherung
• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

  SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14

  BVerfG-Vorlage: Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 5116/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageschrift - Bezeichnung des Klägers - Angabe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18

  Zu der seit 2017 unterbliebenen Neufestsetzung bzw. Fortschreibung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18

  SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach …
• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

  Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16

  SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - L 21 AS 56/20
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14

  Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
• LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
• LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 905/18

  Menschenwürdiges Existenzminimum, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, …
• SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 904/18

  Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, Regelbedarfsstufen, Widerspruchsbescheid, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Bayern, 23.08.2017 - L 11 AS 529/17

  Regelbedarf für alleinstehende Leistungsberechtigte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

  Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung einer …
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Ausstattung mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14

  Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14

  Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14

  Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18

  Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 627/18

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
• SG Kassel, 23.09.2015 - S 3 AS 174/15

  Kautionsdarlehen, Aufrechnung mit 10% der Regelleistung
• SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17

  Sozialhilfe
• BSG, 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bundesbeteiligung - Bildung und Teilhabe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 2 AS 407/14

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille aus dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - L 7 AS 354/19

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 195/18

  Angemessenheit von Regelbedarfen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - L 7 AS 194/18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Hessen, 15.08.2019 - L 4 SO 120/19

  Sozialhilfe
• SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung - …
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Mehrbedarf "PC mit Software" für Schüler im SGB II-Bezug bei Besuch der …
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - …
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
• SG Mainz, 14.08.2014 - S 3 AS 430/14

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - L 7 AS 193/18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 12 AS 1825/16

  Leistungen SGB XII ; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzlich klärungsbedürftige …
• SG Dortmund, 21.06.2017 - S 58 AS 5645/16

  Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17

  SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe des Regelbedarfs; …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11

  Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen …
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• LSG Bayern, 17.11.2020 - L 16 AS 16/20

  Feststellungsantrag, Fortzahlungsantrag, Wert des Beschwerdegegenstandes
• LSG Hessen, 22.08.2017 - L 6 AS 310/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 4 B 31.11

  Kanzler einer Hochschule; Beamter auf Zeit; Berufung in ein Beamtenverhältnis auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20

  Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG entsprechend der Bedarfsstufe 2 für in …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16

  Angemessenheit der Unterkunftskosten § 22 SGB II
• SG Köln, 18.06.2015 - S 31 AS 3294/14

  Bewilligung von höheren Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• BFH, 11.08.2016 - III B 88/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2018 - L 12 AS 346/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Garagenkosten kein …
• LSG Sachsen, 04.01.2017 - L 3 AS 1222/15

  Arbeitslosengeld II; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Nicht eingetragene …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 7038/15

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13

  Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - L 7 AS 164/20
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15

  Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
• BSG, 01.02.2021 - B 14 AS 253/20 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Hamburg, 11.06.2020 - S 41 AS 3277/19
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 251/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 408/15

  Anforderungen an die realitätsgerechte Ermittlung der abstrakt angemessenenen …
• BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 74/20 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2020 - L 2 AS 346/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Mehrbedarf; unabweisbarer laufender …
• LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 195/16

  SGB-II -Leistungen; Höhere Regelleistung; Verfassungskonformität
• BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 56/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 53/20 BH v. 12.01.2021
• BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 32/19 BH

  Mehrbedarf bei Behinderung nach dem SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 135/16

  Bemessung der Höhe des Regelbedarfs im Rahmen der Gewährung von Leistungen der …
• LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 53/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16

  SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
• LSG Bayern, 11.12.2020 - L 8 AY 32/20

  Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 197/16

  SGB-II -Leistungen; Bedenken gegen die Höhe des Regelbedarfs; Verfassungskonforme …
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
• SG Kassel, 20.11.2017 - S 3 AS 191/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht …
• BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15

  Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des …
• SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 19 AS 1532/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
• SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

  Absetzbarkeit von Fahrkosten und Zinsen und Tilgung für den Erwerb eines Kfz für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
• BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• LSG Sachsen, 25.11.2015 - L 3 AS 310/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 13 AS 342/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Einfluss der Amtsermittlungspflicht auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2020 - L 11 AS 922/18

  Alltagskleidung ist keine Berufskleidung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 1837/12

  SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Selbstgenutztes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 2447/14

  Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens - …
• LSG Sachsen, 05.11.2014 - L 3 AS 1118/13

  Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Äußerungsrecht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AS 267/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtmäßigkeit der Regelsätze im Jahr …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2018 - L 19 AS 941/18

  Regelbedarfe für Leistungen nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BSG, 17.11.2016 - B 14 AS 56/16 BH
• LSG Sachsen, 17.10.2016 - L 7 AS 401/14

  Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; …
• LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - 4 L 116/20

  Rückzahlung von Leistungen der beruflichen Aufstiegsfortbildung
• LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

  § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2123/14

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Hessen, 06.03.2019 - L 4 SO 31/18

  Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Hessen, 17.03.2017 - L 7 AS 124/14

  Krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15

  Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - L 12 AS 1405/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
• SG Dresden, 14.01.2019 - S 20 AS 6498/15

  Gewährung eines Mehrbedarfes für Fahrtkosten zu Physiotherapie und ambulanten …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16

  Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
• BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 58/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Hamburg, 13.07.2015 - L 4 AS 111/15

  Bewilligung höherer SGB II Leistungen u.a. wegen einer Behinderung
• LSG Sachsen, 08.12.2014 - L 3 AS 939/14

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Anträge auf Bewilligung …
• LSG Bayern, 18.09.2014 - L 11 AS 293/13

  Arbeitslosengeld II, dezentrale Erzeugung von Warmwasser, Mehrbedarf, Strom, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Hamburg, 15.01.2018 - L 4 SO 62/17

  SGB-XII -Leistungen
• SG München, 17.08.2020 - S 8 AS 1135/20

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG München, 12.08.2020 - S 8 AS 1134/20

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BSG, 26.11.2019 - B 14 AS 315/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Neuruppin, 24.01.2018 - S 26 AS 2455/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
• BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 39/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 9 SO 447/16

  SGB-XII -Leistungen; Höherer Regelbedarf; Verfassungskonformität des Regelbedarfs
• LSG Bayern, 21.07.2016 - L 18 AS 405/16

  Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der …
• SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderungen an ein …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 333/12

  Aufwendungen für Krankenkost und weitere Mehrbedarfe
• BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 15/20 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 16/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 15/20 B v. 27.05.2020
• LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
• SG Neuruppin, 06.09.2017 - S 26 AS 1554/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
• SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20

  Leistungen, Einkommen, Asylverfahren, Bescheid, Widerspruchsbescheid, …
• LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 318/15
• LSG Bayern, 24.08.2016 - L 16 AS 222/16

  Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• SG Magdeburg, 24.07.2015 - S 14 AS 1925/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14

  Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
• LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12

  Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; …
• LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der …
• SG Berlin, 15.08.2012 - S 55 AS 13349/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19

  Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
• BSG, 09.01.2019 - B 14 AS 72/18 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren
• LSG Bayern, 19.11.2018 - L 8 AY 23/18

  Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
• LSG Hessen, 17.03.2017 - 7 AS 124/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - L 7 SF 449/16

  Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/11

  Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17

  SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017; …
• LSG Bayern, 19.05.2015 - L 11 AS 140/15

  Regelbedarf für Alleinstehende
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 411/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19
• OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 213/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Befreiung von …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 7 K 7155/14

  Einkommensteuer 2011 und 2012
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 96/15 BH
• LSG Bayern, 19.05.2015 - L 11 AS 53/15

  Regelbedarf für Alleinstehende
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 245/19
• LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
• BSG, 08.04.2019 - B 8 SO 42/17 BH

  Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von Unterkunftskosten
• LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 9/18

  Mehrbedarf wegen erhöhter Stromkosten im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII
• SG Detmold, 17.11.2016 - S 18 AS 237/16

  Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß
• SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 2233/12

  Ermittlung des bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu …
• SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 25/14

  Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung
• SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 714/14

  Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung bei 45qm-Wohnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
• BSG, 21.09.2020 - B 14 AS 249/19 B
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 17/20

  Zur Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines …
• BSG, 05.02.2019 - B 8 SO 20/18 BH

  Gesonderte Übernahme einer Stromnachzahlung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB …
• BSG, 29.12.2017 - B 8 SO 40/17 B

  Grundsicherungsleistungen
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 160/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
• LSG Thüringen, 18.11.2015 - L 6 SF 1284/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
• SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
• BSG, 15.10.2014 - B 14 AS 246/14 B
• SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14

  Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 1000/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - L 2 AS 932/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15
• BSG, 07.04.2020 - B 8 SO 7/20 B

  Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - L 7 SF 28/20
• BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 63/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 B

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB II zur Deckung existenznotwendiger …
• BSG, 08.06.2017 - B 4 AS 123/17 B

  SGB-II -Leistungen; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für …
• BSG, 23.05.2016 - B 4 AS 74/16 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - L 13 EG 10/16

  Fehlende Rechtsgrundlage für Betreuungsgeld; Familienpolitische Subvention; …
• SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11

  Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
• SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1323/15

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 13/15 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; …
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 15/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 14/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• LSG Thüringen, 17.04.2015 - L 4 AS 1578/13
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 124/13
• SG Dessau-Roßlau, 28.10.2014 - S 13 AS 2975/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19
• BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 24/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 23/20 BH v. 11.02.2020
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 374/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 161/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 392/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Höhe des Regelbedarfs; Ermittlung des …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 3895/12
• BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 146/15 BH
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2015 - L 4 AS 26/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 181/13
• BSG, 15.09.2014 - B 4 AS 24/14 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19
• BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 348/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 347/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 16.07.2019 - B 14 AS 228/18 B

  Anwaltszwang vor dem BSG
• BSG, 30.04.2019 - B 8 SO 23/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII
• BSG, 25.03.2019 - B 8 SO 6/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II
• BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 71/18 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 70/18 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 700/15

  Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, Regelbedarfsstufen, mündliche Verhandlung, …
• LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; …
• BSG, 08.10.2020 - B 8 SO 12/20 BH

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 23/20 BH

  Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 307/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• SG Lüneburg, 26.05.2015 - S 37 AS 994/12

  Rechtmäßigkeit einer Sanktion des Grundsicherungsträgers bei offensichtlich …
• SG Kassel, 27.11.2019 - S 7 AS 473/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - L 14 AS 1863/19

  Unbezifferter Klageantrag; parallel eingelegte Rechtsmittel
• BSG, 11.10.2017 - B 14 AS 70/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 64/16 BH - v. 09.10.2017
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 7 AS 61/17

  SGB-II -Leistungen; Übernahme von Fahrtkosten zum Besuch eines Sportvereines; …
• SG Duisburg, 18.11.2016 - S 14 AS 1644/15
• BSG, 12.05.2016 - B 14 AS 165/15 BH
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - L 14 AS 1863/19
• SG Frankfurt/Main, 09.01.2018 - S 20 SO 50/12
• BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 Bd
• BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 419/16 B
• SG Wiesbaden, 06.11.2019 - S 15 AS 1020/17
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - L 9 AY 3/19

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Fortschreibung der Geldbeträge - fehlende …
• SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1324/15

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
• BSG, 01.07.2016 - B 8 SO 12/16 BH
• SG Berlin, 15.08.2012 - S 55 AS 7242/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - ausländischer Staatsangehöriger …
• SG Hildesheim, 20.10.2014 - S 42 AY 26/14

  Regelbedarfsstufe 3, AsylblG, Kinder im Alter von 18-25 Jahren