Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 8 Abs 1 Nr 1 RBEG vom 24.03.2011, § 8 Abs 1 Nr 2 RBEG vom 24.03.2011, § 8 Abs 1 Nr 4 RBEG vom 24.03.2011

• Wolters Kluwer

  Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell

• doev.de

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen; menschenwürdiges Existenzminimum

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

• zeit.de (Pressemeldung, 09.09.2014)

  Hartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV-Regelbedarf "noch" verfassungsgemäß

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Regelbedarfsleistungen derzeit verfassungsgemäß

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Leistungen sind derzeit verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorschriften über den Regelbedarf noch verfassungsgemäß

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Hartz IV-Regelsätzen

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Auszüge)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz IV reicht für menschenwürdiges Existenzminimum aus

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Hartz IV - Satz ist derzeit verfassungsgemäß!

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz IV reicht für menschenwürdiges Existenzminimum aus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß - Vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts vom 23.7.2014 zu den Regelbedarfen und die Folgen für die Praxis (Anne Lenze/Wolfgang Conradis; info also 3/2015, 99-105)

• labournet.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der angeblich (noch) verfassungskonforme Regelsatz als Hartz-IV-Sonderrecht

Sonstiges (2)

• beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• SG Oldenburg, 10.01.2012 - S 48 AS 1136/11
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
• BVerfG, 18.11.2014 - 1 BvL 10/12

Papierfundstellen

• BVerfGE 137, 34
• NJW 2014, 3425
• FamRZ 2014, 1765
• DÖV 2014, 980

Wird zitiert von ... (571)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Es ist nicht seine Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Zinssatz zu bemessen ist (vgl. dazu BVerfGE 137, 34 ).

  Liegt einer Typisierung anhand eines einmal gewählten Kriteriums eine Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse zugrunde und sieht der Gesetzgeber insoweit keinen Anpassungsmechanismus vor, überprüft das Bundesverfassungsgericht aber ebenso, ob die anhand dieses Kriteriums getroffene Regelung auch unter veränderten Rahmenbedingungen noch von der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers getragen wird und daher im Ergebnis zu rechtfertigen ist (vgl. auch BVerfGE 54, 11 ; 132, 134 ; 137, 34 ).

  Dies ist jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn sich eine Regelung unter veränderten tatsächlichen Bedingungen als evident nicht mehr realitätsgerecht erweist (vgl. dazu auch BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ; siehe auch schon BVerfGE 68, 287 ).

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Der Gesetzgeber kann auch weder für einen internen Ausgleich noch zur Rechtfertigung einer Leistungsminderung auf die Summen verweisen, die in der pauschalen Berechnung der Grundsicherungsleistungen für die soziokulturellen Bedarfe veranschlagt werden, denn die physische und soziokulturelle Existenz werden durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einheitlich geschützt (vgl. BVerfGE 137, 34 m.w.N.).

  c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).

  Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen insgesamt tragfähig begründbar ist (BVerfGE 137, 34 m.w.N.).

  Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Schon deshalb sind diejenigen Mittel, die der Gesetzgeber für soziale Teilhabe pauschal im Rahmen des Gesamtbudgets veranschlagt, ebenso wenig verfügbar (vgl. BVerfGE 137, 34 ;… oben Rn. 119) wie die Mittel, die für andere Bedarfe zur Verfügung gestellt werden.

  Dabei ist wieder zu berücksichtigen, dass schon die Pauschalbeträge auf einer knappen Berechnung beruhen, die nur in der Gesamtschau für noch verfassungsgemäß befunden wurde, weil nur dann und nur unter Berücksichtigung von Auslegungsspielräumen für Härtefälle davon ausgegangen werden konnte, dass die menschenwürdige Existenz der Hilfebedürftigen tatsächlich realistisch gesichert ist (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  220 (c)Die Budgetbestimmung des Sachverständigenrats beruht auf einem nachvollziehbaren Zahlenwerk und schlüssigen Rechenschritten (vgl. dazu grundsätzlich BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ) und legt wissenschaftlich begründete Annahmen des IPCC zugrunde, die in einem qualitätssichernden Verfahren gewonnen wurden.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schreibt die Verfassung nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen ist, sondern lässt Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss (vgl. BVerfGE 137, 34 m.w.N.).

  Entscheidend ist auch hier, dass sich die Vereinbarkeit der gesetzlich geregelten Emissionsmengen mit Art. 20a GG schlüssig begründen lässt (vgl. entsprechend zum menschenwürdigen Existenzminimum BVerfGE 137, 34 ).

 
• BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R

  Hartz-IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet

  Er führt insbesondere aus, dass ungeachtet der grammatikalischen Auslegung des unbestimmten Begriffs des "therapeutischen Geräts" eine Unterdeckung entstehen könne, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden könnten, noch anderweitig gesichert seien, sodass die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II verfassungskonform auszulegen hätten (Verweis auf BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 - BVerfGE 137, 34) .
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt werden (vgl. BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ; für den Sonderfall der Höhe der Besoldung anders BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ).
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und durch den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen , SGb 2010, S. 240).

  Die getroffene Entscheidung verändere allerdings nicht die grundrechtlichen Maßstäbe (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 78).

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht komme es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten werde und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründbar sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).

  Evident unzureichend seien Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich sei, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen könnten, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81).

  Ließen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stünden sie mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG im Einklang (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 82).

  Entscheidend sei, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichte und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 76).

  Darum zu ringen sei vielmehr Sache der Politik (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

  Das Grundrecht ist zwar dem Grunde nach unverfügbar und abwägungsfest, der Höhe nach aber nicht vom gesellschaftlichen Wohlstand und dessen ökonomischen Grundlagen entkoppelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74;… Voßkuhle , SGb 2011, S. 186).

  6.1 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), soweit hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).

  Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG.

  Im Beschluss vom 23.07.2014 hebt das BVerfG dann hervor, dass die Entscheidung anhand des vom BVerfG entwickelten Folgerichtigkeitsmaßstabs "tragfähig begründbar" sein müsse (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).

  Die Verfassung schreibe nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

  Auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) liegt es nahe die "tragfähige Begründbarkeit" als rein objektiven Maßstab zu verstehen, so dass Wertentscheidungen über die Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Existenzminimums weder anhand des Gesetzes noch anhand der Gesetzgebungsmaterialien belegbar sein müssten und es auch nicht darauf ankommen würde, wer für die Begründung oder Begründbarkeit verantwortlich zeichnet.

  Das BVerfG hat sich bei der Folgerichtigkeitsprüfung trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" jedoch fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).

  Aus dem GG lassen sich weder Begründungspflichten noch sonstige Dokumentationspflichten über den Gesetzgebungsprozess als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für ein Bundesgesetz herleiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77;… Groth , NZS 2011, S. 571 m.w.N.).

  Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konturierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.

  In Bezug auf den Regelungsgegenstand unterliegen sie auch nicht den durch den parlamentarischen Prozess garantierten Sicherungen im Hinblick auf die Öffentlichkeit der Debatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

  Die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe sind zwar - obwohl dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, soweit es um Art und Umfang der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 152;… BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f) .
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

  Schulbücher vom Jobcenter?

  Fehlt es aufgrund der Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung existenzsichernder Bedarfe, sind die einschlägigen Regelungen über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende Leistungen, zu denen § 21 Abs. 6 SGB II gehört, verfassungskonform auszulegen (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116, 125) .
• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

  Ausweislich des Beschluss des BVerfG vom 23.07.2014, 1 BvL10/12, 1BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ist das dem Gesetzgeber mit Regelbedarfsermittlungsgesetz vom 24.03.2011 im Wesentlichen auch gelungen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

  Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen

  Das BVerfG hat diesbezüglich bereits entschieden, dass der Betrag von 100 EUR nicht zu einer evidenten Bedarfsunterdeckung führt und somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - juris Rn. 135).

  Dies ergibt sich letztlich auch aus der Rechtsprechung des BVerfG zum RBEG 2011, wonach die Regelbedarfe jedenfalls keine evidente Bedarfsunterdeckung zur Folge haben und "noch" den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (Beschluss vom 23. Juli 2014, aaO., Rn. 86, 121).

  Daran anknüpfend hat das BSG die Anwendung des § 73 SGB XII bei Schulbedarfen ausdrücklich abgelehnt, weil diese typische Bedarfe sind, die nach den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 9. Februar 2010 (- 1 BvL 10/12 u.a. -) zum existenziellen Bedarf gehören und daher innerhalb des SGB II mit dem Regelbedarf bzw. ggf. ergänzenden Regelungen zu decken sind (…BSG, Urteile vom 28. Oktober 2009, aaO. Rn. 21 ff. - Schülermonatskarte - BSG…, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - juris Rn. 12 ff. - Schulbücher -).

  Solange und soweit dies jedoch nicht der Fall ist, hat der Bundesgesetzgeber, der mit dem SGB II ein Leistungssystem schaffen wollte, welches das Existenzminimum vollständig gewährleistet, dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Sozialgeld dieser zusätzliche Bedarf eines Schulkindes hinreichend abgedeckt ist (vgl. im Einzelnen: BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, aaO. Rn. 181 f., 197).

• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

  Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

  Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• SG Cottbus, 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13

  Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17

  SGB-II -Leistungen
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19

  Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss …
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18

  Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als …
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - keine anteilige …
• SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20

  Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
• BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

  Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17

  Angemessenheit der Unterkunftskosten - angemessene Heizungskosten - sozialer …
• BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend Leistungseinschränkungen gegenüber …
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

  Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung von Berufskleidung; Anderweitig …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 13 AS 92/15

  Erstattung von Kosten für die Reparatur einer Brille im Rahmen des Bezugs von …
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - LVerfG 4/22

  Vorlage des Oberverwaltungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des …
• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

  Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
• LSG Bayern, 06.02.2020 - L 8 SO 163/17

  Keine erotischen Ganzkörpermassagen zu Lasten der Grundsicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

  SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13

  Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - …
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  Keine Leistungskürzung bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer …
• LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 335/18

  Zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Stufe 1 für 2017 und 2018 entsprechend den …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14

  BVerfG-Vorlage: Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18

  Leistungen nach dem AsylbLG; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 5116/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageschrift - Bezeichnung des Klägers - Angabe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18

  SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

  Analoge Anwendung; atypische Bedarfslage; evidente Bedarfsunterdeckung; …
• LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14

  Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach …
• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

  Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und …
• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

  Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

  Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16

  SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 797/21
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22

  Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der …
• LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

  Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel; …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 2274/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Bildung und …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14

  Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
• BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 905/18

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• LSG Bayern, 23.08.2017 - L 11 AS 529/17

  Regelbedarf für alleinstehende Leistungsberechtigte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14

  Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14

  Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
• LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 904/18

  Grundsicherungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 627/18

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 2 AS 407/14

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille aus dem …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022 - L 6 AS 87/22

  Abweichende Regelbedarfsfestsetzung; Bürgergeld; Einmalzahlungen; einstweiliger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18

  Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• SG Kassel, 23.09.2015 - S 3 AS 174/15

  Kautionsdarlehen, Aufrechnung mit 10% der Regelleistung
• BSG, 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bundesbeteiligung - Bildung und Teilhabe - …
• SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20

  Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtsmissbräuchliches …
• SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
• SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19

  Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - L 7 AS 354/19

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2022 - L 8 SO 56/22

  Vorläufige Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - L 21 AS 56/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 195/18

  Angemessenheit von Regelbedarfen
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 13 AS 1162/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 12 AS 1164/20
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Mehrbedarf "PC mit Software" für Schüler im SGB II-Bezug bei Besuch der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2022 - L 9 AS 135/19
• LSG Hessen, 15.08.2019 - L 4 SO 120/19

  Sozialhilfe
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2018 - L 12 AS 346/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Garagenkosten kein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - L 7 AS 194/18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
• SG Mainz, 14.08.2014 - S 3 AS 430/14

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 20 SO 174/21

  SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16

  Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - L 7 AS 361/21
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2020 - L 2 AS 346/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Mehrbedarf; unabweisbarer laufender …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 4 B 31.11

  Kanzler einer Hochschule; Beamter auf Zeit; Berufung in ein Beamtenverhältnis auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
• SG Dortmund, 21.06.2017 - S 58 AS 5645/16

  Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 12 AS 1825/16

  Leistungen SGB XII ; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzlich klärungsbedürftige …
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 9 AS 400/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - L 7 AS 193/18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11

  Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 15 AS 155/16
• BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 13 AS 308/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17

  SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe des Regelbedarfs; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 13 AS 49/20
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13

  Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
• SG Hamburg, 11.06.2020 - S 41 AS 3277/19
• LSG Hessen, 22.08.2017 - L 6 AS 310/17
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 7038/15

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 13 AS 3424/15
• LSG Sachsen, 04.01.2017 - L 3 AS 1222/15

  Arbeitslosengeld II; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Nicht eingetragene …
• BFH, 11.08.2016 - III B 88/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und …
• SG Köln, 18.06.2015 - S 31 AS 3294/14

  Bewilligung von höheren Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 32/19 BH

  Mehrbedarf bei Behinderung nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 15 AS 110/17
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - L 7 AS 930/21

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 2981/15
• LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

  § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
• LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15

  Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 408/15

  Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
• LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 AS 694/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - L 7 AS 164/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 251/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

  Absetzbarkeit von Fahrkosten und Zinsen und Tilgung für den Erwerb eines Kfz für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2019 - L 13 AS 167/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
• LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 195/16

  SGB-II -Leistungen; Höhere Regelleistung; Verfassungskonformität
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
• SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

  Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2020 - L 11 AS 922/18

  Kostenübernahme nach dem SGB II für Schulbedarf; Grundsatzrüge im …
• LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 53/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von höheren Sozialleistungen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 135/16

  Bemessung der Höhe des Regelbedarfs im Rahmen der Gewährung von Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16

  SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19

  Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
• LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 197/16

  SGB-II -Leistungen; Bedenken gegen die Höhe des Regelbedarfs; Verfassungskonforme …
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
• SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

  Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
• SG Kassel, 20.11.2017 - S 3 AS 191/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2123/14

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 19 AS 1532/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 13 AS 67/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 76/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 13 AS 342/12

  Erstattung notwendiger Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Berücksichtigung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2021 - L 9 AS 27/21

  Beschwerde gegen den einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ablehnenden …
• SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15

  Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 517/14
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
• LSG Sachsen, 25.11.2015 - L 3 AS 310/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
• BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 58/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 2447/14

  Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens - …
• LSG Bayern, 17.11.2020 - L 16 AS 16/20

  Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Berufung bei Unklarheit über Höhe der …
• BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
• LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AS 267/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtmäßigkeit der Regelsätze im Jahr …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Hessen, 17.03.2017 - L 7 AS 124/14

  Krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 1837/12

  SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Selbstgenutztes …
• LSG Bayern, 18.09.2014 - L 11 AS 293/13

  Arbeitslosengeld II, dezentrale Erzeugung von Warmwasser, Mehrbedarf, Strom, …
• AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20

  Geldbuße wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Nicht rechtzeitige Zurücksendung …
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• SG Dresden, 14.01.2019 - S 20 AS 6498/15

  Gewährung eines Mehrbedarfes für Fahrtkosten zu Physiotherapie und ambulanten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2018 - L 19 AS 941/18

  Regelbedarfe für Leistungen nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis …
• BSG, 17.11.2016 - B 14 AS 56/16 BH
• LSG Sachsen, 17.10.2016 - L 7 AS 401/14

  Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; …
• LSG Sachsen, 05.11.2014 - L 3 AS 1118/13

  Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Äußerungsrecht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19

  Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - L 12 AS 1405/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• BSG, 26.11.2019 - B 14 AS 315/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Hessen, 06.03.2019 - L 4 SO 31/18

  Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
• LSG Sachsen, 14.02.2023 - L 4 AS 55/20
• SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20

  Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
• SG München, 17.08.2020 - S 8 AS 1135/20

  Kein Schüler-Computer aus Hartz IV
• BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 39/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2017 - L 15 AS 103/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15

  Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
• LSG Sachsen, 08.12.2014 - L 3 AS 939/14

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Anträge auf Bewilligung …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Bayern, 19.11.2018 - L 8 AY 23/18

  Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
• LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16

  Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
• LSG Bayern, 21.07.2016 - L 18 AS 405/16

  Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der …
• LSG Hamburg, 13.07.2015 - L 4 AS 111/15

  Bewilligung höherer SGB II Leistungen u.a. wegen einer Behinderung
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2021 - L 4 AS 642/20

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Divergenz und zur grundsätzlichen …
• SG Neuruppin, 24.01.2018 - S 26 AS 2455/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Hamburg, 15.01.2018 - L 4 SO 62/17

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 9 SO 447/16

  SGB-XII -Leistungen; Höherer Regelbedarf; Verfassungskonformität des Regelbedarfs
• LSG Bayern, 24.08.2016 - L 16 AS 222/16

  Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2016 - L 9 AS 310/16

  Die Quotelung der Kosten der Unterkunft ist abhängig von der Anzahl der Personen, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2016 - L 8 SO 236/15
• SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderungen an ein …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 333/12

  Aufwendungen für Krankenkost und weitere Mehrbedarfe
• LSG Bayern, 11.12.2020 - L 8 AY 32/20

  Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
• SG München, 12.08.2020 - S 8 AS 1134/20

  Anschaffung eines Druckers als laufender Bedarf im Rahmen des Home - Schoolings
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 15 AS 199/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 1180/16
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2015 - L 7 AS 3201/13
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19

  Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
• BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 15/20 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 16/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 15/20 B v. 27.05.2020
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18

  Beschränktes Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers bei unfreiwilliger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2019 - L 15 AS 139/19
• LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19

  Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
• SG Neuruppin, 06.09.2017 - S 26 AS 1554/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 160/13
• SG Magdeburg, 24.07.2015 - S 14 AS 1925/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14

  Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
• LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 894/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 788/18
• SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2017 - L 11 AS 413/16
• LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 318/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2017 - L 7 AS 1084/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - L 7 SF 449/16

  Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 96/15 BH
• LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12

  Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; …
• SG Berlin, 15.08.2012 - S 55 AS 13349/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - L 9 SF 274/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2020 - L 11 AS 977/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - L 7 SF 28/20
• SG Düsseldorf, 15.07.2019 - S 22 AY 23/19

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
• LSG Hessen, 17.03.2017 - 7 AS 124/14
• SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 146/15 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 8 SO 101/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 73/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 75/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 74/15
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/11

  Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 9 A 1.19

  Gebührensatzung; Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Nutzungsentgelt; …
• LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22

  Asylbewerberleitungsrecht: Fortgesetzte Anspruchseinschränkung bei Verstoß gegen …
• SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22

  AslybLG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 245/19
• BSG, 08.04.2019 - B 8 SO 42/17 BH

  Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von Unterkunftskosten
• BSG, 09.01.2019 - B 14 AS 72/18 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17

  SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4789/14
• OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 213/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Befreiung von …
• LSG Bayern, 19.05.2015 - L 11 AS 140/15

  Regelbedarf für Alleinstehende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 72/15
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 411/13

  Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 333/12 - v. 19.03.2015
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18

  Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - L 19 AS 905/22

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer …
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - L 9 AS 534/21

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15
• SG Hamburg, 19.08.2020 - S 22 AS 2045/20
• BSG, 05.02.2019 - B 8 SO 20/18 BH

  Gesonderte Übernahme einer Stromnachzahlung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB …
• LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 9/18

  Mehrbedarf wegen erhöhter Stromkosten im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII
• BSG, 29.12.2017 - B 8 SO 40/17 B

  Grundsicherungsleistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16

  Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
• FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 7 K 7155/14

  Einkommensteuer 2011 und 2012
• SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Bayern, 19.05.2015 - L 11 AS 53/15

  Regelbedarf für Alleinstehende
• SG Dessau-Roßlau, 28.10.2014 - S 13 AS 2975/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - …
• VG Karlsruhe, 16.11.2022 - 2 K 532/22

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Ablehnung aus Gewissensgründen; …
• LSG Bayern, 06.09.2022 - L 8 AY 73/22

  Asylbewerberleistungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
• LSG Sachsen, 23.06.2022 - L 3 BK 10/21

  Sonderregelung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 AS 194/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 17/20

  Zur Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines …
• BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 B

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB II zur Deckung existenznotwendiger …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 3032/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 392/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Höhe des Regelbedarfs; Ermittlung des …
• SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 2233/12

  Ermittlung des bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2014 - L 9 AS 760/14
• SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 25/14

  Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 265/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 374/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 8 SO 322/17
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 160/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
• BSG, 08.06.2017 - B 4 AS 123/17 B

  SGB-II -Leistungen; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 AS 1918/13
• SG Detmold, 17.11.2016 - S 18 AS 237/16

  Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß
• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 700/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe im Jahr 2013
• LSG Thüringen, 18.11.2015 - L 6 SF 1284/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
• SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 15/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• LSG Thüringen, 17.04.2015 - L 4 AS 1578/13
• SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 714/14

  Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung bei 45qm-Wohnung
• BSG, 15.10.2014 - B 14 AS 246/14 B
• SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14

  Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 1000/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - L 2 AS 932/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - L 21 AS 1978/19
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
• LSG Hamburg, 30.07.2021 - L 4 AS 275/20

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2021 - L 4 AS 11/21

  Ausschluss eines Anspruchs des Unionsbürgers auf Leistungen der Grundsicherung …
• BSG, 21.09.2020 - B 14 AS 249/19 B
• BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 24/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 23/20 BH v. 11.02.2020
• BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 63/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 30.04.2019 - B 8 SO 23/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1062/17
• BSG, 23.05.2016 - B 4 AS 74/16 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - L 13 EG 10/16

  Fehlende Rechtsgrundlage für Betreuungsgeld; Familienpolitische Subvention; …
• SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11

  Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 13/15 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; …
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 14/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 124/13

  Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 275/11 - v. 19.03.2015
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1975/13
• BSG, 15.09.2014 - B 4 AS 24/14 BH
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - 4 L 116/20

  Rückzahlung von Leistungen der beruflichen Aufstiegsfortbildung; regelmäßige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 8 AY 54/20
• SG München, 13.08.2019 - S 42 AY 37/19

  Kein Ersten der Sachleistung durch Geldleistung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
• BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 70/18 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 161/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2017 - L 7 AS 5231/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 7 AS 61/17

  SGB-II -Leistungen; Übernahme von Fahrtkosten zum Besuch eines Sportvereines; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 166/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; …
• SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1323/15

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 181/13

  Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 275/11 - v. 19.03.2015
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - L 2 AS 795/22

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 9 SO 441/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BSG, 29.09.2021 - B 4 AS 242/21 B

  Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf wegen …
• LSG Hessen, 30.08.2021 - L 6 AS 80/21
• LSG Hessen, 30.08.2021 - L 6 AS 79/21
• SG Darmstadt, 12.01.2021 - S 19 AS 51/20
• SG Darmstadt, 12.01.2021 - S 19 AS 53/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - L 12 SO 290/16

  Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 348/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 07.04.2020 - B 8 SO 7/20 B

  Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - L 14 AS 1863/19

  Unbezifferter Klageantrag; parallel eingelegte Rechtsmittel
• BSG, 16.07.2019 - B 14 AS 228/18 B

  Anwaltszwang vor dem BSG
• BSG, 25.03.2019 - B 8 SO 6/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II
• BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 71/18 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 431/17
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 3895/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 150/16
• BSG, 12.05.2016 - B 14 AS 165/15 BH
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2015 - L 4 AS 26/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Dortmund, 12.08.2022 - S 31 AS 51/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - L 21 AS 175/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 5 AS 386/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
• SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 74/20 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BSG, 08.10.2020 - B 8 SO 12/20 BH

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 23/20 BH

  Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - L 14 AS 1863/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 11 AS 1057/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 111/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 110/18
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 307/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 795/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 782/13
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 AS 5233/15
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 AS 5234/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 373/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 217/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 218/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 216/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 152/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 139/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 372/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 165/16
• BSG, 01.09.2021 - B 8 SO 24/21 BH

  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im …
• BSG, 04.05.2021 - B 4 AS 12/21 BH

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Grundsatzrüge im …
• BSG, 23.03.2021 - B 14 AS 359/20 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• SG Lüneburg, 03.03.2021 - S 50 AS 10/21
• BSG, 01.02.2021 - B 14 AS 253/20 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 56/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 53/20 BH v. 12.01.2021
• BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 347/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1246/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2018 - L 9 AS 963/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 432/17
• BSG, 11.10.2017 - B 14 AS 70/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 64/16 BH - v. 09.10.2017
• SG Wiesbaden, 07.09.2017 - S 26 SO 63/16
• BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 419/16 B
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 153/17
• SG Duisburg, 18.11.2016 - S 14 AS 1644/15
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 13 AS 252/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 2 AS 3103/15
• SG Lüneburg, 26.05.2015 - S 37 AS 994/12

  Minderung der Leistungen des Leistungsempfängers zur Sicherung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 13 AS 23/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2014 - L 9 AS 757/14
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 37/21

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
• BSG, 17.08.2021 - B 4 AS 184/21 B

  Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
• OLG Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 895/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 9 AS 99/16
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - L 9 AY 3/19

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Fortschreibung der Geldbeträge - fehlende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AS 1172/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 8 SO 12/18
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2018 - L 7 SO 2730/18
• SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 15 AS 61/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2018 - L 11 AS 202/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2017 - L 15 AS 179/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2017 - L 13 AS 169/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 13 AS 49/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 781/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 796/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 11/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 147/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2015 - L 11 AS 1136/14
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/14

  Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 149/13 - v. 19.03.2015
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 8 SO 347/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 399/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 9 AS 762/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 9 AS 764/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2014 - L 9 AS 759/14
• BSG, 04.08.2022 - B 7/14 AS 301/21 B

  Wirksamkeit einer Kostensenkungsaufforderung; Divergenzrüge im …
• BSG, 20.07.2022 - B 7 AS 83/22 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 36/21

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
• LSG Sachsen, 31.03.2022 - L 3 AL 12/20
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 AS 2098/21
• BSG, 23.02.2021 - B 14 AS 45/20 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 67/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 SO 250/19
• SG Kassel, 27.11.2019 - S 7 AS 473/18
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1747/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 11 AS 700/18
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2018 - L 7 SO 3148/18
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - L 7 SO 2045/18
• SG Frankfurt/Main, 09.01.2018 - S 20 SO 50/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 15 AS 78/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 15 AS 164/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 779/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 48/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2016 - L 13 AS 187/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 11 AS 959/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 159/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 723/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2015 - L 15 AS 355/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2015 - L 15 AS 368/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2015 - L 13 AS 53/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2015 - L 11 AS 1134/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2015 - L 11 AS 1135/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 15 AS 341/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2015 - L 7 AS 714/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 7 AS 713/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 11 AS 1180/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 9 AS 761/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 9 AS 763/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 13 AS 178/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2014 - L 11 AS 239/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
• SG Darmstadt, 22.07.2022 - S 16 AY 62/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 15 AS 197/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 SO 143/16
• SG Wiesbaden, 06.11.2019 - S 15 AS 1020/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 104/18
• BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 Bd
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2018 - L 13 AS 114/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 15 AS 76/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2016 - L 7 AS 624/16
• SG Hannover, 06.09.2016 - S 5 AS 1222/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 9 AS 75/14
• BSG, 01.07.2016 - B 8 SO 12/16 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 8 SO 19/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2015 - L 6 AS 1092/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2015 - L 13 AS 219/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 3 AS 2262/15
• SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1324/15

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2015 - L 6 AS 32/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2014 - L 9 AS 758/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 925/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 924/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 189/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 923/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 898/18
• SG Mannheim, 25.05.2020 - S 13 AS 2181/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf Mehrbedarf wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2020 - L 11 AS 923/18
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 7 SO 407/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 13 AS 102/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 15 AS 321/16
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2019 - L 3 AS 4493/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2018 - L 8 SO 145/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 18 AS 2313/17
• OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17
• SG Berlin, 15.08.2012 - S 55 AS 7242/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - ausländischer Staatsangehöriger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 15 AS 258/18
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 13 AS 3026/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2019 - L 13 AS 141/19
• SG Dortmund, 15.06.2018 - S 62 SO 148/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2016 - L 15 AS 98/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2015 - L 13 AS 40/15
• SG Mannheim, 15.11.2019 - S 14 AS 551/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• SG Hildesheim, 20.10.2014 - S 42 AY 26/14

  Regelbedarfsstufe 3, AsylblG, Kinder im Alter von 18-25 Jahren