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   BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15   

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https://dejure.org/2016,20617
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 (https://dejure.org/2016,20617)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 (https://dejure.org/2016,20617)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 (https://dejure.org/2016,20617)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 S.... 2 GG Art. 14 GG Art. 20 Abs. 1 GG Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11 GG § 2 Abs. 1 S. 2 WoVermRG § 2 Abs. 1a WoVermRG § 2 Abs. 5 WoVermRG § 3 Abs. 2 WoVermRG § 6 Abs. 1 WoVermRG Art. 3 Nr. 1 Buchst. a) MietNovG § 125 S. 1 BGB § 556d BGB § 652 Abs. 1 BGB
    Maklerrecht

  • openjur.de

    Art. 12 Abs. 1 GG
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG
    Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich ...

  • Wolters Kluwer

    Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

  • doev.de PDF

    Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von ...

  • rechtsportal.de

    Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von ...

  • datenbank.nwb.de

    Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Bestellerprinzip" bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern verfassungskonform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maklerprovision für Mietwohnungen - und das Bestellerprinzip

  • lto.de (Kurzinformation)

    Maklerprovisionen: Bestellerprinzip verfassungsgemäß

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ist verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation und Auszüge)

    Maklerrecht

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Bestellerprinzip bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern ist verfassungskonform

  • wr-recht.de (Kurzinformation)

    Bestellerprinzip bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestellerprinzip ist nicht verfassungswidrig

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Veranlasserprinzip

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge unzulässig - Einschränkung der Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsrecht ist verfassungsgemäß! (IMR 2016, 387)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsrecht ist verfassungsgemäß! (IBR 2016, 546)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 142, 268
  • NJW-RR 2016, 1349
  • ZIP 2016, 57
  • MDR 2016, 1077
  • NZM 2016, 685
  • ZMR 2016, 749
  • NJ 2016, 378
  • WM 2016, 1497
  • DVBl 2016, 1251
  • DÖV 2016, 875
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 142, 268 ).

    Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 89, 214 ; 98, 365 ; 126, 286 ; 134, 204 ; 142, 268 ).

    Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 134, 204 ; 142, 268 ).

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    (aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die Freiheit der Berufsausübung (BVerfGE 138, 261, Rn. 52; BVerfG, NJW-RR 2016, 1349 Rn. 49).
  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

    Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel")

    Nach dem durch Staatspraxis und Regelungstradition seit nunmehr 150 Jahren geprägten Rechtsverständnis umfasst das bürgerliche Recht die Gesamtheit aller Normen, die herkömmlicherweise dem Zivilrecht zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 11, 192 ; 126, 331 ; 142, 268 ).

    Entscheidend ist, ob durch eine Vorschrift Privatrechtsverhältnisse geregelt werden , also die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten und die sich aus ihnen ergebenden Rechte und Pflichten (vgl. BVerfGE 42, 20 ; 61, 149 ; 142, 268 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 56).

    Ein sozialstaatlich motivierter Eingriff in das Marktgeschehen mit dem Ziel, soziale Disparitäten auszugleichen oder zu beseitigen, lässt den Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG daher noch nicht entfallen (vgl. BVerfGE 142, 268 ).

    Da das bürgerliche Recht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG jedenfalls heute auch durch Elemente sozialer Regulierung wirtschaftlicher Vorgänge geprägt ist (vgl. BVerfGE 142, 268 ), tritt Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG insoweit zurück (vgl. Seiler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 74 Rn. 3 ; Kment, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 74 Rn. 3); Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG hat gegenüber kompetenziellen Spezialregelungen innerhalb und außerhalb des Katalogs von Art. 74 GG (lediglich) die Funktion eines subsidiären Auffangtatbestands (vgl. Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 74 Rn. 96).

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

    Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß -

    Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (vgl. BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 70, BVerfGE 134, 204; 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 - Rn. 64, BVerfGE 142, 268) .
  • LG Berlin, 12.03.2020 - 67 S 274/19

    Bundesverfassungsgericht soll über den Berliner Mietendeckel entscheiden

    Dabei geht es im Wesentlichen um die Ordnung der Individualrechtsverhältnisse, weshalb die Kompetenz des Bundes für das bürgerliche Recht nicht nur die Regelungen des BGB, sondern auch die vielfältigen Nebengesetze des Privatrechts umfasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15, BVerfGE 142, 268, beckonline Tz. 54 f.).
  • BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 540/20

    Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23

    Eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten kann daher in einer solchen Lage nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfG 29. Juni 2016 -  1 BvR 1015/15 - Rn. 64, BVerfGE   142, 268; 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 ua. - Rn. 70, BVerfGE 134, 204; 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 a der Gründe, BVerfGE 97, 169) .
  • BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2731/19

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Vorlagepflicht des

    Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet, dass Beschwerdeführende im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 ; 129, 78 ; 142, 268 ).
  • BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

    Es ist nicht erkennbar, dass vorliegend das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 142, 268 ; stRspr), einen Arbeitsvertrag frei zu schließen und daher auch aushandeln zu können, verletzt wäre.
  • OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 4 U 87/17

    Versandapotheken dürfen Widerrufsrecht für verschreibungs- und

    Das Grundrecht aus Art. 12 GG steht im Verhältnis praktischer Konkordanz (BVerfG, Beschlüsse vom 17.12.1975 -1 BvR 63/68 -, juris Rn. 67 und - 1 BvR 428/69 -, juris Rn. 62) zum Verbraucherschutz, welchem ebenfalls Verfassungsrang zukommt (BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 -1 BvR 1015/15 -, Ls. 2a, 2b,aa, juris Rn. 66; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl. 2017, Einf. vor § 145 Rn. 14) und wird durch diesen entsprechend begrenzt.
  • BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

    Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

    Aus verfassungsrechtlicher Perspektive genügt insofern bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 - BVerfGE 142, 268 Rn. 69 m.w.N.).
  • LG Berlin, 06.08.2020 - 67 S 109/20

    Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

  • BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei

  • BGH, 14.03.2019 - I ZR 134/18

    Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und

  • BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur

  • BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18

    Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten

  • BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R

    Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung von

  • VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16

    Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

    Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot

  • LG Neuruppin, 14.02.2018 - 6 O 37/17

    Provisionsfrei - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Wohnräume zur Miete

  • OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 42/17
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