Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82   

Startbahn West

Art. 28 Abs. 1 GG, Bundes- und Landesverfassungsrecht im landesverfassungsgerichtlichen Verfahren, Art. 103 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Startbahn West

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Volksbegehren "Keine Startbahn West"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parteifähigkeit im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde - Landesrecht - Übereinstimmung mit Bundesrecht - Beschränkung der Prüfungskompentenz - Bürger als Streitteil - Normenkontrollverfahren - Funktion der unabhängigen Gerichtsbarkeit - Rechtsfindung - Auslegung des Grundgesetzes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 175
  • NJW 1982, 1579
  • NVwZ 1982, 431 (Ls.)
  • DÖV 1982, 591


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Wird zitiert von ... (149)  

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

    Kopftuch Ludin

    Der sachverhalts- und tatsachenbezogenen Äußerung als Voraussetzung der Gehörsgewährung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG ist die Möglichkeit zur Äußerung zur Rechtslage gleichgestellt (BVerfGE 60, 175 ; 64, 125 ; 86, 133 ; 98, 218 ).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ; 103, 111 ).
  • BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00  

    Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

    Sie folge insoweit aus Art. 1 LV und aus der "apriorischen föderativen Eingebundenheit der Landesstaatlichkeit"; sie sei auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannt (Verweis auf BVerfGE 60, 175 [205]).

    Eine Landesverfassung kann zwar eine eigenständige Anordnung dahingehend enthalten, dass die Landesstaatsgewalt die Verbandskompetenzordnung der Bundesverfassung zu beachten hat (vgl. BVerfGE 60, 175).

    Denkbar sind folgende Modifizierungen und Durchbrechungen des Trennungsprinzips: Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht als Vorfrage (a); Hineinwirken des Grundgesetzes in die Landesverfassung (b); Prüfung über das landesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip (c); Art. 100 Abs. 3 GG und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 60, 175 (d).

    Die Annahme des Hessischen Staatsgerichtshofs hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. März 1982 (BVerfGE 60, 175) im Ergebnis bestätigt, wenngleich in diesem Zusammenhang von einem "Hineinwirken" des Grundgesetzes nicht gesprochen wurde (vgl. dazu unten [d]).

    Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts setzt Art. 100 Abs. 3 GG geradezu voraus, dass auch die Auslegung des Grundgesetzes Gegenstand der Rechtsfindung des Verfassungsgerichts eines Landes sein und insbesondere bei Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes eine Rolle spielen kann (BVerfGE 1, 208 [232]; 60, 175 [206 f.]).

    In seinem Beschluss vom 24. März 1982 (BVerfGE 60, 175) zum Volksbegehren "Keine Startbahn West" stellt das Bundesverfassungsgericht zwar fest, dass sich die verfassungsrechtlichen Grenzen, die der Landesstaatsgewalt auf dem Gebiet der Gesetzgebung gezogen sind, aus den Bestimmungen des Grundgesetzes über die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern ergeben (BVerfGE 60, 175 [205]).

    Im Folgenden geht das Bundesverfassungsgericht aber davon aus, bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit der Hessischen Verfassung (nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid) sei auch zu prüfen, ob der Landesstaatsgewalt für die im Gesetzentwurf geregelte Materie nach den maßgeblichen Bestimmungen des Grundgesetzes und des Bundesrechts die Gesetzgebungsbefugnis zustehe (BVerfGE 60, 175 [206]).

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