Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94   

Bayerisches Müllkonzept

Volksbegehren, Verfahren vor Landesverfassungsgericht, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Müllkonzept

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Prüfung der Durchführung eines Volksentscheids über das Abfallrecht in Bayern

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung der unterbliebenen Anwendung des für Wahlen geltenden Neutralitätsgebotes bei Volksabstimmungen; Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens in Bayern; Verteilung einer Informationsbroschüre zum Volksbegehren durch die Landesregierung als unzulässige Beeinflussung; Recht auf Gewährleistung gleicher Chancen im Wettbewerb um die Stimmen bei Wahlen oder Volksentscheiden; Umfang der bundesverfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit von landesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens im Freistaat Bayern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Volksentscheid "Das bessere Müllkonzept"

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 231
  • NJW 1998, 293
  • NVwZ 1998, 169 (Ls.)
  • NJ 1997, 643



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96  

    Mithörvorrichtung

    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung unmittelbar rechtlich betroffen ist (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 96, 231 ).
  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95  

    Landesverfassungsgerichte

    Es läßt die in einem Land getroffene Regelung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit unberührt, es sei denn, es regelt ausdrücklich etwas anderes oder die Landesregelung ist ihrer Struktur nach mit dem Grundgesetz unverträglich (vgl. BVerfGE 4, 178 ; vgl. auch Beschluß des Zweiten Senats vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 389/94 -, Umdruck S. 16).
  • BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97  

    Verwaltungsgemeinschaften

    Entsprechendes gilt für die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder (vgl. BVerfGE 4, 178 ; 6, 376 ; 22, 267 ; 41, 88 ; 60, 175 ; 96, 231 ).

    Daraus folgt, dass der Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder vom Bundesverfassungsgericht möglichst unangetastet bleiben soll und die Landesverfassungsgerichtsbarkeit nicht in größere Abhängigkeit gebracht werden darf, als es nach dem Bundesverfassungsrecht unvermeidbar ist (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 41, 88 ; 60, 175 ; 96, 231 ).

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