Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• DFR

  Unterhaltsverzichtsvertrag

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2 und 4; ; GG Art. 103 Abs. 1

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1585c, 1408; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Abs. 2
  Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Kontrolle - Ehevertragliche Abreden - Betreuungs- und Unterhaltsabreden - Schwangere - Verfassungsbeschwerde

• Deutsche Rentenversicherung
• RA Kotz

  Nichtigkeit von Eheverträgen

• Prof. Dr. Lorenz

  Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie und von Ehe und Familie: Inhaltskontrolle von Eheverträgen

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2000

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 1585c, 1408; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Abs. 2
  Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft der Verlobten

• nomos.de , S. 25 (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichtsvertrags

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterhaltsverzicht im Ehevertrag kann sittenwidrig sein

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Inhaltskontrolle von Eheverträgen über Unterhalt; Betreuung und Unterhalt des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung; Geltung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr; Die Selbstbestimmung des Einzelnen als Bedingung für die Privatautonomie; Die Eheschließungsfreiheit als ...

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Urteilsverkündung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren zum Thema "Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichtsvertrages"

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft der Verlobten

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Ehevertrag: Unterhaltsverzicht kann gegen Grundgesetz verstoßen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Eherecht; Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts im Ehevertrag

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ehegattenunterhalt - Ehevertrag und richterliche Inhaltskontrolle: Risiken für die Vertragsfreiheit?

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 28.11.1991 - 16 UF 280/91
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

Papierfundstellen

• BVerfGE 103, 89
• NJW 2001, 957
• MDR 2001, 392
• DNotZ 2001, 222
• FamRZ 2001, 343

Wird zitiert von ... (190)Zitiert selbst (41)

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• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Rn. 46 1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründet für die Eltern gleichermaßen das Recht wie die Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder (vgl. BVerfGE 24, 119 ).

  Das Recht der Eltern auf freie Gestaltung ihrer Sorge für das Kind verdient deshalb dort keinen Schutz, wo sich Eltern ihrer Verantwortung gegenüber dem Kind entziehen und eine Vernachlässigung des Kindes droht (vgl. BVerfGE 24, 119 ).

  Erreicht das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß, dass das Kindeswohl nachhaltig gefährdet ist, ist der Staat in Wahrnehmung seines Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen, denn das Kind als Grundrechtsträger hat Anspruch auf staatlichen Schutz vor verantwortungsloser Ausübung des Elternrechts (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 55, 171 ; 72, 122 ).

  Dabei bestimmen sich die Schutzmaßnahmen nach dem Ausmaß des elterlichen Versagens und danach, was im Interesse des Kindes geboten ist (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).

• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Ist jedoch auf Grund einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner ersichtlich, dass in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ).

  Es ist Aufgabe der Gerichte, in solchen Fällen gestörter Vertragsparität über die zivilrechtlichen Generalklauseln zur Wahrung beeinträchtigter Grundrechtspositionen eines Ehevertragspartners den Inhalt des Vertrages einer Kontrolle zu unterziehen und gegebenenfalls zu korrigieren (vgl. BVerfGE 89, 214 ).

  Dies ist der Fall, wenn der Vertrag die Schwangere einseitig belastet und ihre Interessen keine angemessene Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 89, 214 ).

• BGH, 28.11.1990 - XII ZR 16/90

  Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Rn. 4 3. a) Die zivilgerichtliche Rechtsprechung setzt der Freiheit von Ehegatten zur privatautonomen Gestaltung ihrer unterhaltsrechtlichen Beziehungen im Scheidungsfall durch Eheverträge unter Berufung auf § 138 Abs. 1 BGB dort Grenzen, wo die Vereinbarung objektiv zwangsläufig zur Sozialhilfebedürftigkeit eines Ehegatten führt (…vgl. BGH, FamRZ 1983, S. 137; NJW 1991, S. 913 ;… NJW 1992, S. 3164 ;… OLG Hamm, FamRZ 1989, S. 398;… OLG Köln, FamRZ 1990, S. 634;… OLG Celle, NdsRpfl 1990, S. 250;… OLG Hamm, NJW-RR 1999, S. 950).

  Unter Berücksichtigung des Kindeswohls könne es allerdings im Einzelfall einem Ehegatten verwehrt sein, sich auf den vereinbarten Verzicht zu berufen, wenn dies etwa auf Grund der späteren Entwicklung mit dem auch im Unterhaltsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB unvereinbar sei (…vgl. BGH, FamRZ 1985, S. 788 ;… FamRZ 1987, S. 46; FamRZ 1991, S. 306 f.).

  Auch in diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass es dabei nicht auf subjektive Momente, also ein pflichtwidriges oder zu missbilligendes Verhalten des Unterhaltspflichtigen, ankomme, sondern alleiniger Anknüpfungspunkt für einen Unterhaltsanspruch trotz wirksamer Verzichtsvereinbarung die Bedürfnisse und schutzwürdigen Interessen der gemeinschaftlichen Kinder seien (…vgl. BGH, FamRZ 1987, S. 46; FamRZ 1991, S. 306 f.).

• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Allerdings setzt der Schutz der staatlichen Ordnung, der für Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG ausdrücklich verbürgt ist, eine gesetzliche Ausgestaltung der Ehe voraus (vgl. BVerfGE 31, 58 ).

  Aus dem Recht des Einzelnen, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen oder dies zu unterlassen und hierbei staatlicherseits keine ungerechtfertigte Behinderung zu erfahren (vgl. BVerfGE 31, 58 ), folgt nicht, dass sich der Staat der Kontrolle jedweder ehevertraglicher Vereinbarung zu enthalten hat, wenn in dieser ein Eheversprechen abgegeben wird.

• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Verfassungsrechtlich geschützt ist deshalb eine Ehe, in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ).

  Entschließen sie sich dafür, bringt die Ehe beiden Rechte wie auch Pflichten und verteilt sie gleichermaßen auf Mann und Frau, deren Leistungen, die sie füreinander erbringen, gleichrangig sind (vgl. BVerfGE 37, 217 ).

• BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Unverschuldetes Elternversagen

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Dabei bestimmen sich die Schutzmaßnahmen nach dem Ausmaß des elterlichen Versagens und danach, was im Interesse des Kindes geboten ist (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).

  Dies gilt auch dann, wenn dem Kind durch sie nicht die nach objektiven Maßstäben bestmögliche Förderung zuzukommen scheint (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 60, 79 ).

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Art. 6 Abs. 1 GG gibt ihnen hierbei das Recht, ihre jeweilige Gemeinschaft nach innen in ehelicher und familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 80, 81 ).

  Rn. 47 Zur Verantwortung der Eltern gehört auch, für einen ihrem eigenen Vermögen gemäßen und zugleich angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen und seine Betreuung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 68, 256 ; 80, 81 ).

• BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82

  Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Rn. 47 Zur Verantwortung der Eltern gehört auch, für einen ihrem eigenen Vermögen gemäßen und zugleich angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen und seine Betreuung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 68, 256 ; 80, 81 ).

  Wie Eltern diese Aufgaben unter sich aufteilen und ob sie dabei personelle Unterstützung durch Dritte heranziehen, liegt in ihrer Entscheidungsfreiheit (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 68, 256 ; 99, 216 ).

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Der Staat hat auch insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren (vgl. BVerfGE 46, 160; 49, 89; 53, 30; 56, 54; 88, 203).

  In diesem Fall obliegt es vornehmlich den Gerichten, bei der Inhaltskontrolle den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag umzusetzen und der Schwangeren Schutz vor Druck und Bedrängung aus ihrem sozialen Umfeld oder seitens des Kindesvaters zu gewähren (vgl. BVerfGE 88, 203 ), insbesondere wenn sie dadurch zu Vertragsvereinbarungen gedrängt wird, die ihren Interessen massiv zuwiderlaufen.

• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

  Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter, Grundrechte im Privatrechtsverkehr

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Rn. 30 b) Die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie setzt voraus, dass die Bedingungen der Selbstbestimmung des Einzelnen auch tatsächlich gegeben sind (vgl. BVerfGE 81, 242 ).

  Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 81, 242 ).

• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• BGH, 09.07.1992 - XII ZR 57/91

  Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt
• BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84

  Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
• BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85

  Berufung auf einen Unterhaltsverzicht
• OLG Stuttgart, 28.11.1991 - 16 UF 280/91

  Eheschließung; Unterhaltsberechtigtes Kind; Kindesunterhalt; Freistellung des …
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80

  Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
• BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

  Minderjährigenbeschwerde
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

  Sorgerechtsregelung
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86

  Wechsel der Pflegeeltern
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81

  Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts
• BGH, 15.01.1986 - IVb ZR 6/85

  Vereinbarung der Freistellung von Unterhaltsansprüchen ehelicher Kinder gegen …
• BGH, 23.05.1984 - IVb ZR 9/83

  Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der …
• BGH, 18.09.1996 - XII ZB 206/94

  Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich
• BGH, 30.11.1994 - XII ZR 226/93

  Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotz umfassenden …
• BGH, 02.10.1996 - XII ZB 1/94

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 293/95

  Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem …
• BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 96/85

  Rechtsnatur einer Unterhaltsabsprache unter Eheleuten über den Unterhalt eines …
• OLG Hamm, 10.12.1998 - 3 UF 74/98

  Vereinbarkeit des Unterhaltsverzichts mit dem deutschen ordre public
• OLG Hamm, 16.09.1988 - 5 UF 115/88
• OLG Köln, 19.12.1989 - 25 UF 153/89

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• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Nach ständiger Rechtsprechung können die Grundrechte in solchen Streitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 89, 214 ; 103, 89 ; 137, 273 ; stRspr).
• BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

  Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  Der notarielle Vertrag der Parteien vom 17. Februar 1988 schließe diese Ansprüche nicht aus, da er - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 6. Februar 2001 (FamRZ 2001, 343 m.Anm. Schwab 349) und vom 29. März 2001 (FamRZ 2001, 985) genannten Maßstäben - für unwirksam zu erachten sei.

  Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 (aaO) und vom 29. März 2001 (…aaO) geben Anlaß, die dargestellte Rechtsprechung zu überprüfen.

  a) Mit seinem Senatsbeschluß vom 6. Februar 2001 (aaO) hat das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen (NJW 1994, 36) und zum entschädigungslosen Wettbewerbsverbot von Handelsvertretern (NJW 1990, 1469) angeknüpft und die dort entwickelten Grundsätze auf Eheverträge und Unterhaltsvereinbarungen übertragen:.

• BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

  Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  Verzichtet ein Behinderter mit Rücksicht auf die gegenläufigen Interessen des Sozialhilfeträgers nicht auf den Pflichtteilsanspruch, setzt er sich zugleich in einen Gegensatz zu den Wünschen und Vorstellungen seiner Familie, die über Art. 6 Abs. 1 GG (Recht zur freien Gestaltung der Gemeinschaft in ehelicher und familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht, vgl. BVerfGE 103, 89, 101) ihrerseits verfassungsrechtlichen Schutz genießen.

• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89, 100;… BVerfG, NJW 2011, 1339, Rn. 34).

  Wenn bei einer solchen Sachlage über grundrechtlich verbürgte Positionen verfügt wird, müssen staatliche Regelungen ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (BVerfGE 81, 242, 255; 89, 214, 232; 103, 89, 100 f.).

• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Im Privatrechtsverkehr entfalten die Grundrechte ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 103, 89 ).

  Der Staat hat insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren (vgl. nur BVerfGE 103, 89 ).

  Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 115, 1 ; 121, 175 ; 131, 239 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ; 105, 313 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ; 105, 313 ).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Dementsprechend gibt Art. 6 Abs. 1 GG Ehegatten das Recht, über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei zu entscheiden (vgl. BVerfGE 103, 89 ; 105, 313 ; 107, 27 ).
• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht

  Maßgebliche Richtschnur für ihr Handeln muss aber das Wohl des Kindes sein, denn das Elternrecht ist ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 103, 89 ).

  Rn. 75 Andererseits ist das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 103, 89 ), das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist.

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Die Vertragsfreiheit als wesentlicher Ausdruck der Privatautonomie wird allgemein durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 72, 155 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 103, 89 ).
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Die Freiheit der Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln (vgl. BVerfGE 103, 89 ; 114, 73 ), erfasst zwar auch Vermieter von Wohnraum, die zivilrechtlich nicht Eigentümer der Mietwohnungen sind und deswegen nicht bereits durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt werden.

  Betroffen ist darüber hinaus die Freiheit beider Mietvertragsparteien, die Miethöhe im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung nach eigenen Vorstellungen auszuhandeln (vgl. BVerfGE 103, 89 ; 114, 73 ).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ).
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater
• BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21

  Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
• BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16

  CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
• BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19

  Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

  Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• OLG Frankfurt, 11.11.2020 - 3 UF 156/20

  Umgangspflicht des Vaters
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04

  Betreuungsunterhalt
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Kindesunterhalt
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20

  Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03

  Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

  Berufsrecht: Höheres Honorar für Strafverteidiger?
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

  Homologe Insemination
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04

  Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
• OLG Schleswig, 19.03.2021 - 17 U 142/20

  Reitbeteiligung: Wirksamkeit eines vereinbarten Haftungsauschlusses betreffend …
• BGH, 23.04.2026 - I ZR 41/24

  Der Schatz von Oggersheim - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - …
• BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06

  Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden …
• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Familienversicherung
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08

  Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, …
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05

  Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
• AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit
• BVerfG, 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92

  Inhaltskontrolle von Eheverträgen
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
• BVerfG, 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20

  Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung …
• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06

  Kürzung einer Sozialplanabfindung
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 5 UF 125/20

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Verein haftet für Pyrotechnik
• BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

  Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zum Begriff des "unabhängigen Treuhänders" …
• BFH, 02.03.2011 - II R 64/08

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit …
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
• LG Saarbrücken, 15.09.2003 - 5 T 408/03

  Kostentragungspflicht als dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts
• OLG Celle, 24.06.2004 - 19 UF 59/04

  Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten …
• LAG Düsseldorf, 26.06.2019 - 4 Sa 970/18

  Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
• BGH, 18.02.2026 - XII ZB 254/25

  Kollisionsrechtliche Behandlung einer unter Geltung iranischen Rechts …
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01

  Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein …
• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 6.09

  Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die …
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04

  Verfassungsmäßige Anforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 2 UF 149/03

  Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
• VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Erfolglose Klage gegen die Anordnung der Vorlage eines Nachweises über den …
• OLG Hamm, 18.10.2023 - 9 UF 166/22

  Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages i.R.e. Ehescheidungsverbundverfahrens; …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

  Nutzerkontosperrung - Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: …
• OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03

  Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
• BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden
• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 136/19

  Ehevertrag und Schenkungsteuer
• OLG Frankfurt, 01.04.2026 - 17 U 60/24

  Auskunftsanspruch mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes …
• OLG München, 01.10.2002 - 4 UF 7/02

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
• OLG Celle, 25.02.2004 - 15 UF 178/03

  Notarielle Scheidungsvereinbarung; Anspruch auf Zugewinnausgleich; …
• BGH, 15.05.2014 - III ZR 375/12

  Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich …
• BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvL 15/09

  Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig
• LG Frankenthal, 26.07.2021 - 4 O 47/21

  Notare haftet nicht für Schäden aufgrund geänderter Rechtsprechung
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13

  Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• OLG Karlsruhe, 11.09.2006 - 20 UF 164/05

  Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden Ehevertrages
• VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417

  Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München
• OLG Koblenz, 17.07.2008 - 7 UF 208/08

  Elterliche Sorge: Einschränkung des Umgangsrechts wegen der abstrakten Gefahr, …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04

  Kündigung eines Fitness-Vertrages wegen Risikoschwangerschaft
• OLG Hamm, 04.04.2017 - 11 UF 122/16

  Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98

  Unterbleiben der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; …
• OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 WF 28/07

  Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung
• OLG Karlsruhe, 15.07.2004 - 16 UF 238/03

  Regelung des nachehelichen Unterhalts in einem Ehevertrag: Wirksamkeits- und …
• OLG Koblenz, 23.04.2004 - 13 UF 83/04

  Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des …
• OLG Koblenz, 13.01.2004 - 11 UF 713/02

  Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit einer Schwangeren
• OLG Düsseldorf, 01.07.2004 - 7 UF 227/03

  Feststellungsinteresse; Inhaltskontrolle von Eheverträgen
• OLG Köln, 02.04.2019 - 10 UF 26/19

  Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum …
• OLG Schleswig, 03.08.2011 - 2 W 2/11

  Belastung eines Sondernutzungsrechts mit einer Grunddienstbarkeit
• OLG Naumburg, 20.08.2001 - 8 WF 169/01

  Ehevertrag bei Scheidung - inhaltliche Überprüfung - Teilnichtigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 3 R 975/07

  Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Sittenwidrigkeit
• OLG Koblenz, 04.02.2003 - 11 UF 371/02

  Nichtigkeit eines Ehevertrages: Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über den …
• OLG Koblenz, 25.05.2004 - 11 UF 329/03

  Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs …
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06

  Verfassungsmäßigkeit der Bestellung eines Vormunds
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - 1 UF 22/05

  Zur Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - 2 UF 79/03

  Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages
• OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Teilnahme an einem sog. "Schenkkreis"
• OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10

  Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung
• KG, 19.07.2024 - 16 UF 39/22

  Internationale (Annex-) Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine …
• OLG Oldenburg, 16.03.2006 - 1 U 12/05

  Anspruch auf Rückübertragung von geschenkten Namensaktien; Nichtigkeit eines …
• OLG Frankfurt, 14.12.2007 - 1 UF 319/06

  Kindesunterhalt: Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung, die eine konkludente …
• ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16

  Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 1 UF 71/05

  Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich bei Fehlen …
• OLG Nürnberg, 12.11.2002 - 3 U 1192/02

  Wirksamkeit eines Ehevertrages
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 148/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• VG Aachen, 26.01.2012 - 2 K 384/10

  Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen Elternteilen hinsichtlich …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 179/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 149/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 164/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 151/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• OLG Celle, 08.09.2004 - 15 WF 214/04

  Ehegattenunterhalt: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Mindestunterhalts
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 150/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 4 UF 67/10

  Stufenklage; notwendige objektive Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 27.03.2003 - 4 UF 212/02

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages unter türkischen Eheleuten
• OLG Köln, 16.05.2001 - 27 UF 282/00

  Notarielle Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung nach §§ 1408 , 1410 …
• OLG Jena, 28.01.2010 - 1 UF 150/09

  Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag: Ausschluss von Betreuungsunterhalt; …
• OVG Saarland, 11.11.2013 - 2 D 436/13

  Schulmitbestimmung und Schulmitwirkung - Eltern - Erziehungsrecht - Personensorge
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OLG Hamm, 08.06.2005 - 11 UF 6/05

  Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für …
• KG, 28.08.2023 - 16 UF 21/23

  "Wir bleiben verheiratet" - Keine Kompensation für nachteiligen Ehevertrag
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OLG Oldenburg, 28.08.2003 - 14 UF 70/03

  Unwirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Zugewinnausgleichs wegen …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OLG Saarbrücken, 26.05.2004 - 9 WF 35/04

  Ehevertrag: Sittenwidrigkeit eines vollständigen Verzichts auf nachehelichen …
• OLG Hamm, 06.06.2005 - 4 UF 187/04

  Ehevertrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2007 - 11 N 3.06

  Frage der Falschbeurkundung bei unklarer Staatsangehörigkeit und …
• OLG München, 23.04.2008 - 15 U 2983/07

  Insolvenzanfechtung: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch eines …
• BGH, 16.01.2002 - XII ZR 171/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - …
• OLG Brandenburg, 09.08.2001 - 9 UF 238/00

  Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt; Wirksamkeit einer …
• KG, 04.09.2023 - 16 UF 21/23

  Wirksamkeitskontrolle einer ehevertraglichen Vereinbarung zum …
• OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 4/11

  Pflichten des Urkundsnotars bei Beurkundung eines Ehevertrages
• BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 112/08
• OLG Bremen, 12.09.2006 - 5 WF 27/06

  Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag
• OLG Frankfurt, 19.05.2006 - 3 UF 385/05

  Feststellungsinteresse bezüglich der Nichtigkeit eines Ehevertrages
• OLG Koblenz, 23.06.2003 - 13 UF 257/03

  Wirksamkeit eines Ehevertrages
• OLG Jena, 09.05.2007 - 1 WF 9/07

  Inhaltskontrolle (Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle) von Vereinbarungen …
• OLG Hamm, 02.07.2003 - 10 UF 62/02

  Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts in einem Ehevertrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 327/08

  Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Übernahme ehelich begründeter …
• OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11

  Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung …
• OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 11 Wx 113/09

  Anerkennung einer ausländischen Adoption
• OLG Koblenz, 17.02.2005 - 7 UF 889/04

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts
• BVerwG, 17.06.2001 - 4 B 24.01

  Freiwillige Umlegung
• VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 8 K 1944/21
• AG Hamburg, 19.07.2019 - 277 F 131/19

  Sittenwidrigkeit der Abbedingung gesetzlicher Scheidungsfolgen
• OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 3 U 66/06

  Gewerbepachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins, Nutzungsentschädigung, …
• OLG Dresden, 27.03.2006 - 23 UF 107/06

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
• OLG Frankfurt, 07.06.2005 - 20 W 328/01

  Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren …
• OLG Brandenburg, 28.07.2002 - 9 WF 25/02

  Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung nachehelichen Unterhalts
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 R 309/10

  Rente; Unterhalt; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsverzicht; Versorgungsausgleich
• OLG Bamberg, 04.09.2003 - 2 UF 340/01

  Voraussetzungen für Wirksamkeit eines notariell vereinbarten Verzichts auf …
• OLG München, 25.09.2002 - 16 WF 1328/02

  Unwirksamkeit eines Ehevertrages mit Unterhalts- und …
• OLG Köln, 29.08.2001 - 27 UF 265/00

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Unzumutbarkeit einer Beitragszahlung gem. § …
• OLG Düsseldorf, 11.02.2015 - 2 UF 147/14

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2004 - 3 UF 195/03

  Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen …
• OLG Köln, 03.07.2001 - 25 UF 233/00

  Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs
• OLG Köln, 11.04.2001 - 27 UF 282/00

  Auskunftsanspruch aus § 1379 BGBnach Vereinbarung des Güterstands der …
• OLG Köln, 02.12.2025 - 19 SchH 22/24

  Zuständigkeit und Entscheidung des Schiedsgerichts kraft einer vollwirksamen …
• VG Düsseldorf, 26.02.2010 - 21 K 8176/09

  Unterhaltsvorschuss Unterhaltsvorschussrecht Freistellungsvereinbarung …
• FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03

  Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2002 - 3 UF 108/02
• OLG Frankfurt, 02.04.2002 - 1 WF 260/01

  Gütertrennung, Sittenwidrigkeit
• LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 40/07

  Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs; Voraussetzungen für die …
• OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 16 UF 301/11

  Sittenwidriger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Belastung der …
• OLG Frankfurt, 10.03.2003 - 1 UF 197/02

  VA; Ehevertrag; anderweitige Versorgung
• OLG Düsseldorf, 13.12.2002 - 3 UF 116/02
• OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 16 WF 82/05

  Prozesskostenhilfe: Klage auf Nachehelichenunterhalt bei in einer …
• VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 77/02
• AG München, 10.08.2022 - 520 F 11857/19

  Antragsgegner, Löschung des Wohnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht, Übertragene …
• SG Kassel, 18.06.2012 - S 6 R 340/10

  Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Unterhaltsverzicht
• OLG Koblenz, 04.03.2004 - 7 WF 147/04
• SG Köln, 12.12.2023 - S 20 BA 224/20
• AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19

  Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2001 - 7 U 7/01

  Belehrungspflichten des Notars bei Verzicht auf Betreuungsunterhalt
• AG Warendorf, 16.07.2002 - 9 F 244/01

  Nichtigkeit eines Ehevertrages wegen einseitiger ehevertraglicher Belastung und …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2008 - L 3 AL 4822/04
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.03.2003 - 171 F 1621/01

  Nichtigkeit eines Ehevertrags wegen Verstoßes gegen die Privatautonomie; …
• VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02

  Abschiebung; Ausgestaltungsfreiheit; Aussetzung; Begegnungsgemeinschaft; …
• AG Flensburg, 21.11.2011 - 92 F 246/10

  Ehevertrag: Sittenwidrigkeit und gerichtliche Wirksamkeits- und …
• AG Schwäbisch Hall, 28.02.2003 - 2 F 691/01
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.03.2003 - 171 F 16219/01