Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com
• DFR

  Sitzblockaden III

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 8 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2; ; StGB § 240 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Nötigung - Verwerflichkeit - Gewalt - Psychische Gewalt - Blockade - Versammlung - Versammlungsfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmtheit des Nötigungstatbestandes; Gewalt durch Blockadeaktionen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zu Blockadeaktionen durch Errichtung physischer Barrieren

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zu Blockadeaktionen durch Errichtung physischer Barrieren

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Blockadeaktionen durch Errichtung physischer Barrieren

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 240 StGB; Art. 8 GG
  Nichtvermögensdelikte, Verwerfliche Gewaltanwendung durch Torblockade

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sitzblockaden: noch friedlich

Papierfundstellen

• BVerfGE 104, 92
• NJW 2002, 1031
• DVBl 2002, 256
• DÖV 2002, 292

Wird zitiert von ... (458)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Rn. 29 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Begriff der Gewalt in § 240 Abs. 1 StGB hinreichend bestimmt im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ).

  Dabei hat es darauf abgestellt, dass diese Klausel von den Strafgerichten als tatbestandsregulierendes, den Täter begünstigendes Korrektiv behandelt wird, das strafbarkeitsbeschränkend wirkt (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ).

  Für die Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 GG ist jedoch allein der verfassungsrechtliche Begriff der Unfriedlichkeit maßgebend, nicht der umfassendere Gewaltbegriff des § 240 StGB (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  Rn. 47 c) Auch der Umstand, dass mit der rechtmäßigen Auflösung einer Versammlung das Grundrecht aus Art. 8 GG unanwendbar wird (vgl. BVerfGE 73, 206 ), führt nicht dazu, dass die Beschwerdeführerinnen sich nicht auf den Schutz des Grundrechts berufen können.

  Art. 8 GG schafft insbesondere keinen Rechtfertigungsgrund für strafbares Verhalten (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  Mit der Ausübung des Versammlungsrechts sind häufig unvermeidbar gewisse nötigende Wirkungen in Gestalt von Behinderungen Dritter verbunden (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  Derartige Behinderungen Dritter und Zwangswirkungen sind durch Art. 8 GG gerechtfertigt, soweit sie als sozial-adäquate Nebenfolgen mit rechtmäßigen Demonstrationen verbunden sind (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  Es entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn dabei alle für die Mittel-Zweck-Relation wesentlichen Umstände und Beziehungen erfasst werden und eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechte, Güter und Interessen nach ihrem Gewicht in der sie betreffenden Situation erfolgt (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  Ob die Gerichte bei Anwendung eines engen Gewaltbegriffs der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Gewalt" eine die Rechtswidrigkeit indizierende Wirkung beimessen können (vgl. BVerfGE 73, 206 ), bedarf vorliegend - entgegen der Auffassung im Sondervotum der Richterin Haas - keiner Entscheidung.

  Rn. 61 Insofern werden die näheren Umstände der Demonstration für die Verwerflichkeitsprüfung bedeutsam (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

  Wichtige Abwägungselemente sind unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (vgl. in Anknüpfung an BVerfGE 73, 206 Eser, in: Festschrift für Jauch, 1990, S. 35 ).

  Rn. 68 Darüber hinaus haben die Gerichte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. BVerfGE 73, 206 ) die Tatmotive der Beschwerdeführerinnen und ihr mit der Blockade verfolgtes politisches Anliegen berücksichtigt.

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Rn. 23 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 zur Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB (BVerfGE 92, 1) stehe fest, dass die Blockade von Straßen durch Sitzdemonstrationen nicht mehr als Nötigung bestraft werden dürfe, weil sie keine Gewalt im Sinne der benannten Strafrechtsnorm sei.

  Rn. 29 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Begriff der Gewalt in § 240 Abs. 1 StGB hinreichend bestimmt im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ).

  Rn. 30 a) Zwar konnten die in den Verfahren 1 BvR 1190/90 und 1 BvR 2173/93 angegriffenen Entscheidungen der Strafgerichte den später ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92, 1) noch nicht berücksichtigen.

  Rn. 31 Das Tatbestandsmerkmal der Gewalt kann nach der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der Strafandrohung nicht in Fällen bejaht werden, in denen die Gewalt lediglich in körperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Genötigten nur psychischer Natur ist (BVerfGE 92, 1 ).

• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Geschützt sind nicht allein Veranstaltungen, bei denen Meinungen in verbaler Form kundgegeben oder ausgetauscht werden, sondern auch solche, bei denen die Teilnehmer ihre Meinungen zusätzlich oder ausschließlich auf andere Art und Weise, auch in Form einer Sitzblockade, zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 87, 399 ).

  Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ).

  Im Fall der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme hätten die Versammlungsteilnehmer Folgeanordnungen, etwa die Aufforderung sich zu entfernen, zwar zu befolgen, würden den Schutz des Art. 8 GG im Übrigen aber nicht verlieren (vgl. BVerfGE 87, 399 ).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Rn. 38 a) Art. 8 GG schützt die Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Dieses auf kollektive Meinungsäußerung gerichtete Grundrecht kommt Mehrheiten wie Minderheiten zugute und verschafft auch denen Möglichkeiten zur Äußerung in einer größeren Öffentlichkeit, denen der direkte Zugang zu den Medien versperrt ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

• BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95

  Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau …

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußerungen verschiedener Strafsenate übersandt, die auf ihre einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGHSt 34, 71; 35, 270; 37, 350; 41, 182; 41, 231; 44, 34;… BGH, NJW 1995, S. 2862;… NJW 1995, S. 3131) hingewiesen haben.

  Der Sachverhalt gibt daher keinen Anlass, auf die so genannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 41, 182) einzugehen.

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Eine Ausnahme besteht, wenn der Abwägungsvorgang Fehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts beruhen und auch im konkreten Fall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 42, 143 ).
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

  Schubart

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Rn. 48 Die rein hypothetische Überlegung, dass die Versammlung unter Umständen von Anfang an hätte rechtmäßigerweise aufgelöst werden können, bedeutet - entgegen der missverständlichen Formulierung in der Entscheidung BVerfGE 82, 236 (264) - nicht, dass Versammlungsteilnehmer allein deshalb den Grundrechtsschutz von vornherein verlieren.
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Eine Ausnahme besteht, wenn der Abwägungsvorgang Fehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts beruhen und auch im konkreten Fall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 42, 143 ).
• BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95

  BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußerungen verschiedener Strafsenate übersandt, die auf ihre einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGHSt 34, 71; 35, 270; 37, 350; 41, 182; 41, 231; 44, 34;… BGH, NJW 1995, S. 2862;… NJW 1995, S. 3131) hingewiesen haben.
• BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94

  Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', …

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußerungen verschiedener Strafsenate übersandt, die auf ihre einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGHSt 34, 71; 35, 270; 37, 350; 41, 182; 41, 231; 44, 34;… BGH, NJW 1995, S. 2862; NJW 1995, S. 3131) hingewiesen haben.
• BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88

  Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

  Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
• BGH, 27.07.1995 - 1 StR 327/95

  kurdische Autobahnblockade II - § 240 StGB, Gewaltbegriff, …
• BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90

  Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade
• BGH, 24.04.1986 - 2 StR 565/85

  Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung

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• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Rn. 63 a) aa) Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ; 111, 147 ).
• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …

  Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92, 104).

  Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 103 f.).

  Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 106).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor übermäßigen Sanktionen für die Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel nach § 240 Abs. 2 StGB besondere Anforderungen aufgestellt (vgl. BVerfGE 104, 92, 109 ff.).

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfGE 104, 92, 112).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt, insbesondere für den Einfluss des Grundrechts bei der strafrechtlichen Bewertung von Sitzblockaden anhand des Nötigungstatbestandes (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 104, 92 ).

  Dies gilt gleichermaßen für die Reichweite der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).

  aa) Die Norm des § 240 StGB selbst ist hinsichtlich der hier allein einschlägigen Gewaltalternative mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).

  In seinem Beschluss vom 24. Oktober 2001 bekräftigte das Bundesverfassungsgericht seine in dem Beschluss vom 10. Januar 1995 angenommene Rechtsauffassung zu der Wortlautgrenze des Gewaltbegriffs (vgl. BVerfGE 104, 92 ).

  Auf die Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kam es in jenem Verfahren nicht an (vgl. BVerfGE 104, 92 ).

  Das erste Fahrzeug in der Reihe bedeutet für den nachfolgenden Fahrzeugführer ein unüberwindbares physisches Hindernis im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (vgl. BVerfGE 104, 92 ).

  Für die Fahrzeugführer der zweiten und nachfolgenden Reihen begründet es keinen Unterschied, ob die das Hindernis bildende erste Reihe dort von den Fahrzeugführern selbst abgestellt wurde (so in BVerfGE 104, 92 ) oder aufgrund von psychischer Einflussnahme Dritter entstand.

  Sofern sich Bedenken gegen die Auslegung und Anwendung der Verwerflichkeitsklausel in § 240 Abs. 2 StGB durch die Fachgerichte ergeben, ist diese anhand des materiellen Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu überprüfen (vgl. BVerfGE 104, 92 ).

  (1) Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92 ; BVerfGK 11, 102 ).

  Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).

  Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).

  Dass die Aktion von Einsatzkräften der Polizei aufgelöst wurde, schadet nicht, da das Landgericht seine Entscheidung jedenfalls auch auf ein Verhalten des Beschwerdeführers gestützt hat, das in dem Zeitraum vor der Auflösung lag (vgl. BVerfGE 104, 92 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor übermäßigen Sanktionen für die Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel nach § 240 Abs. 2 StGB besondere Anforderungen aufgestellt (vgl. BVerfGE 104, 92 ).

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfGE 104, 92 ).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Abwägungsvorgang der Fachgerichte Fehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts beruhen und auch im konkreten Fall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 104, 92 ).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Eine Einschränkung eines grundrechtlichen Selbstbestimmungsrechts für die Zuordnung unterschiedlicher Schutzgüter in Kollisionslagen kennt die deutsche Grundrechtsordnung auch in anderen Situationen (vgl. etwa zu Art. 8 GG: BVerfGE 104, 92 ).

• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06

  Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …

  Rn. 18 Mit seinen Beschlüssen vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92, 1 ff.) und 24. Oktober 2001 (BVerfGE 104, 92 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG klargestellt, dass ein Täter Gewalt im Sinne des § 240 StGB nur anwendet, wenn er durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden wird.
• BVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22

  Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im …

  Rn. 40 Das Bundesverfassungsgericht definiert die Versammlung im Sinne des Art. 8 GG als örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 ; Kammerbeschlüsse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u. a. - NJW 2001, 2459 , vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - NVwZ 2005, 80, vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 - NVwZ 2007, 1180 …und vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 - NJW 2011, 3020 Rn. 32).

  Rn. 41 Eine Bewertung des Inhalts des mit einer Veranstaltung verfolgten kommunikativen Anliegens bzw. der Eignung oder Sinnhaftigkeit einer Veranstaltung sowie der in ihrem Rahmen geplanten Aktionen und Ausdrucksformen im Hinblick auf den jeweils bezweckten Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung steht den grundrechtsgebundenen staatlichen Stellen nicht zu (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 , Kammerbeschluss vom 21. September 2020 - 1 BvR 2152/20 - NVwZ 2020, 1505 Rn. 17).

  Wichtige Abwägungselemente seien - unter anderem - die Dauer und Intensität der Blockade sowie der Bezug des Ortes der Versammlung, ihrer konkreten Ausgestaltung und der von ihr betroffenen Personen zu dem Versammlungsthema (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 ).

  Art. 8 GG schütze die Teilhabe an der Meinungsbildung, nicht aber die zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 a. a. O. S. 105).

  Wegen des Erfordernisses der Erkennbarkeit und Rechtssicherheit muss sie in eindeutiger, Missverständnisse ausschließender Weise formuliert sein (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 , Kammerbeschlüsse vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - NVwZ 2005, 80 und vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 - NVwZ 2007, 1180 ).

  Begehen nur einzelne Versammlungsteilnehmer oder eine Minderheit unter ihnen im Verlauf einer Versammlung Ausschreitungen, bleibt der Schutz der Versammlung mit Blick auf die friedlichen Teilnehmer erhalten (BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 - 1 BvR 713/83 u. a. - BVerfGE 73, 206 , Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. - BVerfGE 69, 315 , vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 u. a. - BVerfGE 87, 399 und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 , Kammerbeschlüsse vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 - NVwZ 2007, 1180 …und vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 - NJW 2011, 3020 Rn. 33).

• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht …

  Das Bundesverfassungsgericht hat verfassungsrechtlich unbeanstandet gelassen, dass die Strafgerichte im Zusammenhang mit dem Nötigungstatbestand (§ 240 StGB) bei der strafrechtlichen Beurteilung von Blockadeaktionen für die Bejahung einer Gewaltanwendung schon die körperliche Kraftentfaltung durch Anbringung von mit Personen verbundenen Metallketten an den Pfosten eines Einfahrtstors genügen ließen, weil die Ankettung der Demonstration eine über den psychischen Zwang hinausgehende Eignung gab, Dritten den Willen der Demonstranten aufzuzwingen (vgl. BVerfGE 104, 92 ).

  Nach eingeführten strafrechtlichen Definitionen reicht hierfür schon das Errichten von physischen Barrieren auf einer Straße (vgl. BVerfGE 104, 92 ; BVerfGK 18, 365 ).

• VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14

  Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten …

  - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105] = juris Rn. 44; vgl. auch BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [374] = juris Rn. 35).

  Rn. 41 Für die rechtliche Einordnung der Menschenansammlung im Mittleren Schlossgarten am 30. September 2010 ist insbesondere darauf abzustellen, ob die beabsichtigte Verhinderung der anstehenden Baumfällarbeiten Selbstzweck war oder ein einem Kommunikationsanliegen untergeordnetes Mittel zur Verstärkung der kommunikativen Wirkung in der Öffentlichkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/06 -, BVerfGE 104, 92 [105] = juris Rn. 42).

  Rn. 45 Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich bei kollektiver Unfriedlichkeit (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105 f.] = juris Rn. 47;… [Kammer-] Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 33 m.w.W.).

  Denn für die Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 8 GG ist allein der verfassungsrechtliche Begriff der Unfriedlichkeit maßgebend, nicht der umfassendere Gewaltbegriff des § 240 StGB (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [106] = juris Rn. 49).

  Denn mit der Vollstreckung wird eigenständig in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [107] = juris Rn. 51).

• BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

  Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …

  Auch sind Musik- und Tanzveranstaltungen mit Vergnügungscharakter ihrer Natur nach zumeist nicht auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet (vgl. BVerfGE 104, 92 ).

  Vielmehr muss die Zusammenkunft gerade auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein (vgl. BVerfGE 104, 92 ; stRspr).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …

  Rn. 47 Dies erfasst Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmer ihre Meinungen zusätzlich oder ausschließlich auf andere Weise als in verbaler Form, etwa durch ihre bloße Anwesenheit z.B. in der Gestalt einer Blockade, zum Ausdruck bringen (sog. "demonstrative Blockade"; vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, juris Rn. 39).

  Die Blockade darf dabei jedoch nicht Selbstzweck, sondern muss ein dem Kommunikationsanliegen untergeordnetes Mittel zur symbolischen Unterstützung des Protests und damit zur Verstärkung der kommunikativen Wirkung in der Öffentlichkeit sein (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, juris Rn. 42;… HessVGH, Beschl. v. 02.10.2020 - 2 B 2369/20 - juris, Rn. 18;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 18.01.2016 - OVG 1 N 86.14 -, juris Rn. 14;… Dürig-Friedl/Enders/Enders, 1. Aufl. 2016, VersammlG § 1 Rn. 10;… Hong, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, D Rn. 29).

  Rn. 48 Demgegenüber handelt es sich bei strategischen Blockaden, die nicht nur kurzfristig symbolischen Protest ausdrücken wollen, bei dem die Behinderung Dritter bloße Nebenfolge ist, sondern deren primärer Zweck es ist, eigene Forderungen zwangsweise durchzusetzen, die Rechte Dritter gezielt zu beeinträchtigen oder das, was - wie etwa eine andere Versammlung - politisch missbilligt wird, tatsächlich zu stören oder zu verhindern, nicht um eine geschützte Versammlung (sogenannte "Verhinderungsblockade";… vgl. Senat, Urt. v. 06.11.2013 - 1 S 1640/12 -, juris Rn. 51 ; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, juris Rn. 44;… HambOVG, Beschl. v. 03.07.2017 - 4 Bs 142/17 -, juris Rn. 70;… HessVGH, Beschl. v. 02.10.2020 - 2 B 2369/20 - juris, Rn. 18;… OVG Nds., Urt. v. 29.5.2008 - 11 LC 138/06 -, juris, Rn. 53).

  Hierzu bedarf es substantiierter Anhaltspunkte dafür, dass der Kommunikationszweck im Vordergrund steht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, juris Rn. 44 f.); nicht ausreichend ist es dagegen, wenn die Teilnehmer lediglich bei bloßer Gelegenheit einer Blockade ihre Meinung kundtun.

• AG Berlin-Tiergarten, 05.10.2022 - 303 Cs 202/22

  Strafbefehlsverfahren: Strafbarkeit von Sitzblockaden der Klimaaktivisten

  Rn. 10 "Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92, 104; BVerfGK 11, 102, 108).

  Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 87, 399, 406; 104, 92, 103 f.).

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfGE 104, 92, 112).

• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivistin bejaht - Entscheidung …
• BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13

  Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19

  Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
• BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20

  BVerfGE; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung …
• BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20

  Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der …
• BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06

  Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
• LG Berlin, 18.01.2023 - 518 Ns 31/22

  Strafbarkeit einer Sitzblockade von Klimaaktivisten auf einer Autobahnabfahrt
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10

  Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01

  Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Teilnehmers an einer Versammlung
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06

  Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11

  Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
• BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
• LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs 6/16

  "Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des …
• OLG Celle, 03.12.2008 - 32 Ss 172/08

  Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" i.S.v. § 240 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.e. …
• OLG Karlsruhe, 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23

  Beurteilung der Verwerflichkeit von Straßenblockaden durch sog. Klimaaktivisten
• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
• OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19

  Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
• LG Freiburg, 08.12.2023 - 64/23 NBs 450 Js 23772/22

  Strafbarkeit einer Klimaprotest-Sitzblockade im Kreuzungsbereich einer Straße
• BGH, 29.07.2025 - VI ZR 426/24

  Zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf
• VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16

  Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18

  Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
• BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …
• BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22

  Erfolgloser Eilantrag bzgl der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die …
• LG Berlin, 31.05.2023 - 502 Qs 138/22

  Strafbarkeit einer Straßenblockade durch sog. Klimakleber: Nötigung und …
• BVerwG, 27.11.2024 - 6 C 4.23

  Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung
• VG Kassel, 12.10.2022 - 6 K 1915/19

  Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21

  Abwägung; Autobahn; Bundesautobahn; Demonstration; Fahrrad; Fahrraddemonstration; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18

  Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
• VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22

  Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer …
• VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162

  Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen …
• OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung eines …
• OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15

  Strafbarkeit der Teilnahme an einem Fanmarsch durch die Innenstadt, bei dem …
• BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09

  Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die …
• VGH Hessen, 31.07.2008 - 6 B 1629/08

  Zulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn
• VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22

  Verbot einer veranstalterlosen Versammlung
• VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05

  Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der …
• BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16

  Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
• OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 2 Ss 9/15

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …
• BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2018 - 11 LC 147/17

  Beschränkung einer Versammlung in Form einer Sitzblockade auf der Fahrbahn; …
• AG Freiburg, 22.11.2022 - 28 Cs 450 Js 23773/22

  Straßenblockaden als strafbare Nötigung
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Zulässigkeit eines Versammlungsverbots
• BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20

  Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein …
• KG, 31.01.2024 - 3 ORs 69/23

  Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StPO bei Blockadeaktionen
• VG Stuttgart, 12.06.2014 - 5 K 808/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer …
• AG München, 07.12.2022 - ERXXXI XIV 1281/22

  Keine Ingewahrsamnahme von Klimaaktivistinnen bei Sitzblockaden auf Münchener …
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

  Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
• AG Freiburg, 21.11.2022 - 24 Cs 450 Js 18098/22

  Verwerflichkeit von Straßenblockaden
• VG Ansbach, 26.02.2025 - AN 15 K 24.620

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids nach polizeilicher Räumung einer …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 1 (8) Ss 14/13

  Strafrechtliche Ahndung von Blockadeaktionen: Nötigung durch Anketten an …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

  Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06

  Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• AG Berlin-Tiergarten, 16.05.2023 - 298 Cs 269/22

  Strafbarkeit einer Protestaktion der "Letzten Generation" auf Bundesautobahn mit …
• VG Ansbach, 26.02.2025 - AN 15 K 24.621

  Erfolglose Klage gegen einen Kostenbescheid für die Anwendung unmittelbaren …
• VG Neustadt, 02.04.2020 - 5 L 333/20

  Corona-Virus verhindert 2-Personen-Demo in Kandel
• KG, 10.07.2024 - 3 ORs 30/24

  Straßenblockaden: Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch …
• OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22

  Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …
• LG Berlin I, 08.07.2024 - 517 Qs 67/24

  Strafbarkeit der gemeinschaftlichen Sitzblockade eines Mitglieds der "Letzten …
• VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
• LG Berlin, 21.11.2022 - 534 Qs 80/22

  Festkleben auf der Fahrbahn, Klimaaktivist, Nötigung, Rechtfertigung, Widerstand
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 LB 10/05

  Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine …
• VG Freiburg, 07.05.2026 - 4 K 662/25

  Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines …
• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13

  Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …
• AG Heilbronn, 06.03.2023 - 26 Ds 16 Js 4813/23

  Qualifizierung von Straßenblockaden als strafbare Nötigung
• VG München, 20.03.2020 - M 26 S 20.1222

  Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16

  Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
• VGH Bayern, 07.04.2009 - 10 BV 08.1494

  Verbot der "Heidenspaß-Party" am Karfreitag rechtmäßig
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

  Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …
• VG Düsseldorf, 06.06.2019 - 18 K 16606/17

  Twitter, Zulässigkeit, Polizei, Fußballspiel, sachlicher Inhalt
• VGH Bayern, 08.03.2022 - 10 B 21.1694

  Augsburger Klimacamp als Versammlung eingestuft
• BayObLG, 12.11.2024 - 203 StRR 250/24

  Versammlungsfreiheit, Tateinheitliches, Beweisantrag, Rechtsfolgenausspruch, …
• OLG Dresden, 29.09.2014 - 3 OLG 23 Ss 404/14

  Störung von Aufzügen
• AG Berlin-Tiergarten, 20.10.2022 - 298 Cs 167/22

  Strafbare Nötigungshandlungen durch Straßenblockade der sog. "Letzten Generation"
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines …
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 10 CS 21.2282

  Routen der "Radsternfahrt" am 11. September 2021 in München dürfen nicht über …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
• VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04

  Auflösung einer Versammlung
• BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 175/97

  Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu …
• VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18

  Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des …
• BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 1066/05

  Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Auslegung des Begriffs …
• OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17

  Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen: Kundgebung im Gängeviertel bleibt …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07

  Einsatz technischer Schallverstärker bei Demonstrationen
• VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13

  Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
• AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01

  Strafbarkeit des Aufrufs zur Online-Demonstration
• AG Freiburg, 28.03.2023 - 23 Cs 451 Js 15439/22
• StGH Hessen, 06.03.2025 - P.St. 2920

  Nur Verstoß gegen Zitiergebot: Hessisches Versammlungsgesetz ist weitgehend …
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• VGH Bayern, 26.06.2024 - 10 CS 24.1062

  Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

  Erfolgloser Eilantrag auf Nutzung eines Autobahnabschnitts für eine …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13

  Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
• OLG Celle, 16.04.2024 - 22 W 10/23

  Ingewahrsamnahme eines Demonstranten wegen Blockade einer Straße; Rechtmäßigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2021 - 2 M 78/21

  Bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines Protestcamps
• OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03

  Störung des Eisenbahnbetriebs und Nötigung durch Behinderung der Durchführung …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2021 - 11 ME 275/21

  Rechtmäßigkeit der sicherheitsbedingten Routenbeschränkung einer Fahrrad-Demo auf …
• VGH Hessen, 18.02.2026 - 8 B 406/26

  Kundgebung mit religiösem Bezug als Versammlung
• VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
• VG Ansbach, 03.06.2024 - AN 15 K 23.1953

  Kostenbescheid anlässlich einer Blockadeaktion der "Letzten Generation"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18

  Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
• VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01

  Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
• VG Würzburg, 12.01.2024 - W 5 S 24.109

  Versammlungsrechtlicher Eilantrag zu geplanter ,,Bauerndemonstration" auf …
• VGH Bayern, 20.12.2004 - 25 B 98.1862

  Stellplatz; widersprechende Festsetzungen des Bebauungsplans; Präklusion; …
• OLG Karlsruhe, 04.02.2025 - 2 ORs 350 SRs 613/24

  Vollendung des Tatbestands der Nötigung bei Straßenblockaden des …
• VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13

  Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg
• BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05

  Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
• OVG Sachsen, 15.08.2022 - 5 B 228/22

  Versammlungsrecht; Straßentheater; Pranger
• VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426

  Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• OVG Niedersachsen, 20.04.2024 - 4 ME 77/24

  Autobahn als Versammlungsort
• VG Trier, 07.08.2023 - 8 K 1253/23

  Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin
• OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22

  Dauermahnwache; Gefahr, konkrete; Gefahr, unmittelbare; örtliche Verlegung; …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• VG Frankfurt/Main, 11.06.2026 - 5 K 2387/23

  Zum Wohnungs- und Versammlungsbegriff bei Gebäudebesetzungen
• AG München, 30.11.2022 - 864 Ds 113 Js 200103/22

  Nötigung durch "Klimakleber"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17

  Versammlung; Lautsprecheranlage; Eilversammlung; Aufzug; polizeilicher; Notstand
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242

  Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei …
• VG Aachen, 04.07.2018 - 6 K 1117/18

  Reine Übernachtungsfläche nicht Teil einer Versammlung
• OVG Sachsen, 29.10.2021 - 6 B 399/21

  Versammlungsrecht; Versammlungsort Autobahn; Autobahnparkplatz; aufnahmefähige …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2021 - 1 S 1849/21

  Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der …
• VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1193/21

  Fahrrad-Demonstration bei Fulda darf über die Bundesautobahnen A 7 und A 66 …
• OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
• AG Berlin-Tiergarten, 30.08.2022 - 422 Cs 11/22

  Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade der Gruppierung "Aufstand der …
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243

  Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12

  Reichweite und Schutzbereich des Versammlungsbegriffs; Wesensnotwendigkeit von …
• LG Flensburg, 17.12.2010 - III Ns 62/10

  Störung des öffentlichen Bahnbetriebes und Nötigung durch Anketten an die …
• OLG Hamm, 07.03.2019 - 1 RVs 84/18

  Versammlung bei drei Personen mit gemeinsamen Zweck der Meinungsäußerung
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14

  Pflichten der Polizei zur Durchsetzung des Versammlungsgrundrechts bei …
• OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 1 Ss 74/09

  Verstoß gegen Vermummungsverbot
• VGH Bayern, 13.09.2023 - 10 CS 23.1650

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag gegen präventives Benutzungsverbot von …
• VG Karlsruhe, 27.01.2022 - 4 K 185/22

  Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen ("Corona-Spaziergänge") durch …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 141/06

  Beschränkungen des Versammlungsrechts anlässlich des Castor-Transports 2004 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 15 B 845/22

  "Union Move" in Mönchengladbach ist keine Versammlung
• VGH Hessen, 27.09.2024 - 8 B 1843/24

  Fahrraddemonstration auf Autobahn (hier: A 5)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21

  Einsatz schallverstärkender Mittel zur Binnenkommunikation bei öffentlichen …
• VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07

  Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05

  Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"
• VGH Bayern, 24.03.2023 - 10 CS 23.575

  Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München für Demonstration am 26. März …
• VG Stuttgart, 02.07.2024 - 5 K 2137/21

  Gruppierung "Querdenken 711"; Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher …
• OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03

  Beeinträchtigung des öffentlichen Schienenverkehrs anlässlich einer Demonstration …
• VG Berlin, 06.05.2016 - 1 L 291.16

  Piraten dürfen vor türkischer Botschaft demonstrieren
• VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672

  Einschränkung des Zulassungsanspruchs zu einer öffentlichen Einrichtung
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 MB 33/22

  Versammlung; Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps; Streitwert …
• OVG Sachsen, 08.10.2021 - 6 B 376/21

  Fahrradkorso auf Bundesautobahn; Gefahrenprognose
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2022 - 15 B 562/22

  Beschränkung einer Versammlung unter freiem Himmel durch die zuständige Behörde …
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2177

  Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Platzverweis im Rahmen …
• VG Berlin, 21.11.2024 - 1 K 159.22

  Rechtsschutz gegen polizeiliches Vorgehen bei einer Versammlung
• OLG Stuttgart, 16.02.2024 - 1 ORs 25 Ss 1/23

  Nötigung bei Blockierung von Kieswerk mit Hängematten und Hausfriedensbruch durch …
• BGH, 15.01.2004 - 3 StR 481/03

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff …
• AG Flensburg, 06.07.2023 - 430 Cs 107 Js 4027/23

  Strafbarkeit der Sitzblockade eines sog. Klimaklebers
• VGH Bayern, 17.01.2022 - 10 CS 22.125

  Unzulässiger Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung
• VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 754/06

  Erfolgsaussichten einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
• VGH Bayern, 09.08.2024 - 10 CS 24.1382

  Versammlungsrechtliche Beschränkung: Parole ,,Vom Fluss bis zum Meer" bzw. ,,From …
• VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 8 S 21.1265

  Versammlungsrechtswidrige Änderung der Route eines Fahrradkorsos im Rahmen eines …
• VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen
• OVG Niedersachsen, 11.07.2025 - 14 ME 2/25

  Demonstration; stationär Kundgebung; Lautsprecher; Lautstärke; Limiter; Verlegung
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2178

  Abgrenzung zwischen Störung und Verhinderungsblockade
• BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02

  BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
• VG Frankfurt/Main, 06.10.2025 - 5 L 4953/25

  Verbot einer Versammlung mit propalästinensischem Hintergrund am 7. Oktober …
• VG Karlsruhe, 23.03.2015 - 3 K 1388/15

  Verbot einer KARGIDA-Demonstration
• OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11

  Verstoß gegen § 4 NVersG durch das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht …
• VG Würzburg, 12.03.2026 - W 5 S 26.664

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Versammlungsrecht, …
• VG Augsburg, 13.07.2023 - Au 8 S 23.1090

  Untersagung der Verwendung von Bildmaterial abgetriebener Föten, welches über das …
• VG Augsburg, 02.03.2023 - Au 8 S 23.309

  Eilantrag gegen die Untersagung einer Fahrrad-Demo auf der Bundesautobahn (BAB) 8 …
• VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18

  Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …
• VG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 5 K 3646/18

  Versammlungsteilnahme durch abweichend eingestellte Personen
• VG Bremen, 20.09.2010 - 2 K 2184/08

  Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2024 - 2 S 1546/24

  Versammlungsrechtliche Lärmschutzauflagen
• OVG Sachsen, 02.06.2023 - 3 B 87/23

  Versammlungsverbot; Gefahrenprognose; befürchtete Gewalttätigkeiten; "Tag X"; …
• VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 S 23.665

  Bescheid, Gefahrenprognose, Ermessensentscheidung, Untersagung, …
• BVerfG, 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22

  Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des …
• VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150

  Bundesfernstraße als Versammlungsort
• VG Meiningen, 01.06.2018 - 2 E 835/18

  Populationsrelevante Störung europäischer Vogelarten i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 …
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803

  Beschränkungen für Versammlung
• BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02

  Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
• VG Augsburg, 06.11.2020 - Au 8 K 20.1179

  Klage des "Klima-Camp" stattgegeben
• VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1201/21

  Fahrrad-Demonstration in Kassel darf über die Bundesautobahn A 49 führen
• VG Stuttgart, 18.11.2020 - 7 K 5102/20

  Anspruch einer Partei auf Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung
• OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24
• VG Würzburg, 25.06.2024 - W 5 K 24.108

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2023 - 10 LB 5/23

  Auflösungsverfügung; Identitätsfeststellung; Platzverweis; Spontanversammlung; …
• AG München, 16.12.2022 - 851 Cs 113 Js 124160/22

  Nötigung durch "Klimakleber"
• VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 8 S 22.2309

  Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Anordnung einer …
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 CS 21.1590

  Erfolglose Beschwerde in einem versammlungsrechtlichen Verfahren (Änderung der …
• VG Halle, 31.08.2020 - 5 B 372/20
• VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07

  Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
• OVG Sachsen, 04.08.2023 - 3 B 133/23

  Versammlung; Gottesdienst; Religionsfreiheit; Lautstärke; Bestimmheit
• VG Augsburg, 06.05.2022 - Au 8 S 22.1084

  Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Beklettern von …
• VG Würzburg, 07.05.2021 - W 5 S 21.615

  Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Beschränkungen einer Versammlung
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655

  Beschränkung einer Versammlung - Routenänderung
• VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17

  Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
• LG Köln, 16.08.2013 - 24 O 392/12

  Verbot der Beeinträchtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier …
• VG Ansbach, 12.05.2025 - AN 4 S 25.1296

  Zum Umfang des Rechts auf Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit ihrer …
• VG Würzburg, 18.02.2025 - W 5 S 25.208

  Eilrechtsschutz, Versammlungsrecht, Verlegung der Abschlusskundgebung vom D. auf …
• VG Bremen, 28.04.2021 - 5 V 807/21

  Klimaprotestcamp, Versammlungsrecht - Klimacamp; Protestcamp; Versammlung; …
• VGH Bayern, 17.01.2022 - 10 CS 22.126

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung des Landratsamtes Starnberg …
• VG Bremen, 09.09.2010 - 2 K 2185/08

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung
• VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17

  Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
• VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 CS 16.1468

  Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos
• VG München, 08.05.2013 - M 7 K 12.2426
• VG Freiburg, 26.03.2026 - 4 K 6425/25

  Störung einer Versammlung durch Lärm von Gegendemonstranten; Anspruch auf …
• VG Augsburg, 05.10.2023 - Au 8 S 23.1587

  Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, örtliche Verlegung, …
• VG Augsburg, 01.04.2023 - Au 8 S 23.482

  Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn …
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21

  Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
• VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12

  Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage
• BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04

  Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
• VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
• VG Kassel, 29.10.2020 - 6 L 1989/20

  Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken
• VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1530

  Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; öffentliche …
• VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20

  Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49 …
• VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
• VG Bremen, 29.04.2024 - 5 V 1013/24

  Versammlungsrecht - Auflage; From the river; Versammlungsauflage
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 10 CS 21.2196

  Erfolglose Beschwerde gegen Routenänderung für Fahrradkorso
• VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621

  Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
• VG Freiburg, 07.05.2009 - 4 K 337/07

  Schattenparker
• VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 29 K 78/22

  Versammlung Aufzug Versammlung Beschränkung Auflage Verbot Untersagung …
• VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 4 S 21.01807

  Klimacamp unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit
• AG Fulda, 14.11.2019 - 21 Ds 110 Js 21982/18

  Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" verstößt …
• VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 7 K 11854/17

  Auflagen für eine geplante Kundgebung
• VerfGH Bayern, 19.02.2015 - 76-VI-14

  Rauchverbot in Gaststätten bei Vereinstreffen
• OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 11 LC 290/03

  Voraussetzungen für das Bestehen von Wiederholungsgefahr in …
• OLG Dresden, 27.03.2026 - 1 ORs 25 SRs 447/25
• BayObLG, 11.03.2025 - 203 StRR 1/25

  Tateinheitliches, Änderung des Schuldspruchs, Rechtsfolgenausspruch, …
• VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

  Salafist; Verbot; Versammlungsfreiheit
• VG Ansbach, 04.05.2026 - AN 4 S 26.1535

  Bestimmtheit einer versammlungsrechtlichen Auflage, Ort von gewichtiger …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2025 - 14 ME 1/25

  Abwägung; Ausgleich verschiedener Rechte; Beschränkung; praktische Konkordanz; …
• VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
• VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot
• VGH Hessen, 22.10.2020 - 2 B 2546/20

  Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes müssen auch …
• VGH Hessen, 02.10.2020 - 2 B 2369/20

  Sitzblockade auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße) gegen die Rodung …
• LG Cottbus, 27.04.2012 - 7 T 100/10

  Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit …
• VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.259

  Corona-Bekämpfung durch Versammlungsauflagen - Einstweiliger Rechtsschutz
• VG Oldenburg, 12.07.2021 - 7 B 2319/21

  Artenschutz; Bestimmtheit; Dauerkundgebung; Protestcamp; Schutzbereich des Art. 8 …
• AG Berlin-Tiergarten, 09.09.2020 - 336 Cs 123/20

  OWi-Verfahren: Verurteilung wegen Teilnahme an einer Versammlung
• OVG Sachsen, 17.08.2023 - 3 B 151/23

  Gewichtung und Verhältnis der Ausübung des Versammlungsrechts eines islamischen …
• OVG Sachsen, 10.08.2023 - 3 B 143/23

  Versammlung; Religionsausübung; Auflage
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 30.01.2023 - 3 Cs 244 Js 98266/22

  Strafbarkeit und Rechtfertigung von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bei …
• VG Lüneburg, 16.03.2006 - 3 A 143/04

  Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes bei einem …
• OVG Sachsen, 22.07.2022 - 5 B 194/22

  Versammlungsrecht; Fahrradkorso auf Autobahn
• VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung während …
• VG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 5 L 2467/21

  Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 7 A 10158/20

  Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode; …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 10 CS 20.999

  Coronaverordnung: Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung mit zum Teil …
• BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02

  Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
• VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Versammlungsrechtliche Beschränkungen wegen Infektionsschutzes
• VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20

  Weil am Rhein: "Querdenken"-Demonstration darf nicht stattfinden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 15 B 1971/20

  Versammlungsbegriff, Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung, gemischte …
• VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 8 S 24.577

  Allgemeinverfügung mit versammlungsrechtlicher Auflage schränkt Meinungsfreiheit …
• VGH Hessen, 05.10.2023 - 2 B 1353/23

  Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz
• KG, 05.05.2023 - 3 ORs 12/23

  Nötigung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei einer Straßenblockade
• VG München, 10.09.2021 - M 13 S 21.4790

  Versammlungsrecht, Verlegung des Versammlungsortes, Fußgängerzone
• VG München, 01.09.2021 - M 13 S 21.4561

  Untersagung der Durchführung einer Versammlung auf Autobahnen - Radsternfahrt
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126

  Verbot des Mitführens und Verwendens von pyrotechnischen Gegenständen auf einer …
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 10 CS 12.845

  Kundgebung iranischer Asylbewerber in Würzburg - Aufstellung eines großen Zeltes …
• VG Lüneburg, 02.09.2009 - 3 A 238/08

  Rechtmäßigkeit eines Platzverweises; Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen …
• VGH Bayern, 04.05.2026 - 10 CS 26.815

  Beschränkung einer Versammlung, Beschränkung von Meinungsäußerungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2025 - 15 B 986/25

  Krachparade Aachen 2025 ist keine Versammlung
• OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2024 - 4 MB 14/24

  Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der A23 stattfinden
• VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675

  FFP2-Maskenpflicht auch für fortbewegende Versammlung
• VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332

  Anordnung einer Maskenpflicht bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel
• VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01

  Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Widerstandes gegen …
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 10 CS 23.1862

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Versammlungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21

  Verbot einer Versammlung oder eines Aufzuges bei erkennbaren Umständen der …
• OLG Koblenz, 18.04.2011 - 2 Ss 45/10

  Nötigung: Erforderlichkeit der Verwerflichkeitsprüfung
• LG Lüneburg, 02.08.2005 - 10 T 38/05

  Auch unfriedliche Versammlungen müssen aufgelöst werden
• VGH Bayern, 04.07.2026 - 10 CS 26.1303

  Auflage, Verfassungsmäßige Ordnung, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, …
• VG München, 11.06.2024 - M 13 K 24.1597

  Feuerwehrkostenrecht, Austausch der Rechtsgrundlage eines Bescheids, Abseilaktion …
• VG Ansbach, 23.08.2021 - AN 4 S 21.01552

  Abänderung der angezeigten Versammlungsstrecke
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 587/21

  Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
• OVG Hamburg, 29.11.2013 - 4 Bs 327/13

  Keine "Lampedusa-Demonstration" auf Mönckebergstraße und Bergstraße
• VG München, 13.05.2024 - M 10 S 24.2384

  Erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen …
• VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22

  Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
• EGMR, 11.02.2014 - 6315/09

  DONAT AND FASSNACHT-ALBERS v. GERMANY
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 5 B 563/11

  Anforderungen an das Selbstbestimmungsrecht eines Veranstalters bzgl. der …
• VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10

  Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 1 S 143.06

  Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos
• OVG Niedersachsen, 06.11.2004 - 11 ME 322/04

  Rechtmäßigkeit eines generellen präventiven Versammlungsverbots innerhalb eines …
• VG Düsseldorf, 24.07.2026 - 18 L 2189/26

  Standkundgebung mit christlich-religiösen Inhalten am 25. Juli 2026 in …
• VGH Hessen, 04.12.2020 - 2 B 3007/20
• VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17

  Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit …
• VG München, 15.05.2025 - M 10 S 25.2930

  Versammlungsrecht, Radsternfahrt, Gefahrenprognose, beschränkende Verfügung, …
• KG, 14.11.2024 - 3 ORs 65/24

  Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch das Ankleben an …
• VG Köln, 02.11.2017 - 20 L 4269/17

  Keine Fahrraddemonstration auf der BAB 555
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 1 N 65.12

  Möglichkeit des polizeilichen Einschreitens gegen eine zur Verhinderung des …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
• VG Sigmaringen, 19.08.2003 - 7 K 465/03

  Platzverweis eines Bürgermeisterkandidaten in Eningen rechtmäßig
• VG Frankfurt/Main, 28.08.2025 - 5 L 4151/25

  Pro-Palästina-Demo >>United4Gaza
• VG München, 11.06.2024 - M 13 K 23.1114

  Feuerwehrkostenrecht, Austausch der Rechtsgrundlage eines Bescheids, Abseilaktion …
• OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2024 - 15 B 398/24

  Streit um die Rechtmäßigkeit einer Auflage für eine Versammlung; Aufstellen von …
• VG Würzburg, 18.04.2024 - W 5 K 23.1373

  Unterlassen von Maßnahmen der Polizei gegen Gegendemonstration war rechtswidrig.
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2014 - 7 D 10039/14

  Befristetes Hausverbot für "Tag der offenen Tür" im Polizeipräsidium - Rechtsweg …
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850

  Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
• EGMR, 08.01.2007 - 18397/03

  W. ./. Deutschland
• BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1371/99

  Begriff der Gewalt; Bestimmtheit des Straftatbestandes
• VG Köln, 15.08.2025 - 20 L 2068/25

  Verbot des Protestcamps "Rheinmetall entwaffnen" im Kölner Grüngürtel bestätigt
• BayObLG, 31.10.2024 - 103 ZBR-PAG 4/24

  Rechtsbeschwerde gegen Gewahrsamsanordnung nach bayerischem Landesrecht gegen …
• VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12

  Demonstrationsverbot am Karfreitag
• VG Berlin, 10.05.2012 - 1 L 102.12

  Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung
• VG Bremen, 01.06.2026 - 3 K 2069/24

  Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung, Urteil vom 01.06.2026 - …
• VG München, 23.03.2023 - M 10 S 23.1388

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke …
• VGH Bayern, 26.06.2022 - 10 CS 22.1506

  Versammlungsrechtliche Beschränkungen vor dem Veranstaltungsort des G7-Gipfels …
• VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19

  Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …
• VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 L 2641/18

  Kein Kurdisches Kulturfestival an der Trabrennbahn in Dinslaken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2025 - 15 B 587/25

  Verlegung der Versammlung von dem angemeldeten an einen anderen Ort als Auflage …
• VG Halle, 26.04.2022 - 1 B 223/22
• VG Magdeburg, 12.03.2021 - 3 B 73/21

  Versammlungsrechtliche Auflage; stationäre Corona-Versammlung; formale Fehler der …
• VG Aachen, 30.10.2017 - 6 L 1733/17

  Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung
• VG München, 25.04.2017 - M 13 K 16.2066

  Versammlungsrechtliches Verbot rechtsextremistischer Parolen und Symbole
• VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 3969/15

  Durchführung einer Demonstration auf der Autobahnrheinbrücke/A 1; Versagung eines …
• VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06

  Verbot einer angemeldeten NPD-Versammlung auf Grund vorausgegangener …
• VG Karlsruhe, 10.06.2002 - 12 K 179/01

  Blockadeaktion vor Kernkraftwerk - Gewahrsamnahme durch Polizei
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2025 - 15 B 925/25

  Protestcamp Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen in Köln darf …
• VG München, 08.08.2024 - M 10 S 24.4736

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Versammlungsrechtliche Beschränkung
• VG Würzburg, 02.02.2024 - W 5 S 24.209

  Bauernproteste: Versammlungsrechtliche Lärmschutzauflagen
• OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02

  Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2025 - 3 KN 2/20

  Antragsbefugnis und Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit von Einzelregelungen der …
• VG Bremen, 19.04.2024 - 5 V 949/24

  Versammlungsrecht - Auflage; Versammlungsauflage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 B 359/15

  Beschwerden des Polizeipräsidenten Dortmund ohne Erfolg
• VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
• VG Arnsberg, 28.01.2008 - 3 K 1059/05

  Zulässigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage aufgrund der Vorführung eines …
• VG Lüneburg, 10.07.2003 - 3 A 265/01

  Bahnanlage; Demonstration; Eisenbahnstrecke; Gleis; Kundgebung; Schiene; …
• VG Karlsruhe, 09.09.2002 - 12 K 2302/01

  Beschränktes freies Abgangsrecht als Minusmaßnahme gegenüber …
• VG Düsseldorf, 13.02.2025 - 18 L 592/25

  Wahlkampfkundgebung der Partei Alternative für Deutschland am 15. Februar 2025 …
• LG Cottbus, 26.09.2024 - 1 O 286/19
• VG Neustadt, 06.07.2023 - 5 L 577/23

  Fahrraddemo auf der B 10 darf stattfinden
• VG Koblenz, 14.01.2022 - 3 L 38/22

  Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter "Spaziergänge" in der …
• VG München, 29.12.2021 - M 13 S 21.6688

  Eilrechtsschutz gegen eine Versammlung gegen die Impfplicht zur Eindämmung der …
• VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21

  Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn
• VG Würzburg, 01.08.2019 - W 5 K 17.833

  Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von …
• VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110

  Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14

  Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten
• VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Flüchtlingscamp Oranienplatz: Bezirksamt muss Einschreiten prüfen
• VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12

  Tanz-Demonstration am Karfreitag
• VG Hamburg, 01.03.2012 - 19 K 1460/08

  Demonstration; Transparente; Aufstoppen; Anhalten eines Aufzuges; polizeiliche …
• VGH Hessen, 04.07.2011 - 8 A 545/11

  Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen
• VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer NPD-Demonstration; Voraussetzungen für eine …
• OLG Hamm, 25.09.2025 - 2 ORs 40/25

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Androhung der Anwendung …
• VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.5071

  Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Menschenrechte und Völkerrecht auch …
• VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824

  Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
• VG München, 19.07.2021 - M 7 E 21.3679

  Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung, Veranstaltung der ...-Kampagne, …
• VG Freiburg, 26.07.2019 - 6 K 3099/19

  Einlegung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor …
• VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167

  Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen
• VG Karlsruhe, 28.07.2015 - 3 K 3684/15

  Versammlungsrecht - versammlungsbeschränkende Verfügung
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15

  Versammlungsverbot öffentliche Sicherheit öffentliche Ordnung Versammlungsmotto …
• VG Berlin, 29.08.2014 - 1 L 245.14

  Protest auf dem Dach: Polizei muss keinen Zugang gewähren
• VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13

  Bad Nenndorf; Buchstabenkombination; Erstanmelderprinzip; Gegenversammlung; …
• VG Würzburg, 25.10.2012 - W 5 K 12.54

  Ordner; Ordnerzahl; Ausweispflicht; Lärmbegrenzung
• VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 19 K 5851/09

  Vom Jugendamt ausgesprochenes Hausverbot wegen Mitgliedschaft in einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2007 - 3 M 12/07

  Verbot einer Versammlung durch eine baurechtliche Nutzungsuntersagung
• VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06

  Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
• VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05

  Verbot einer Versammlung auf Grund einer zuvor ergangenen …
• VG Bremen, 27.11.2025 - 5 K 1012/24

  "From the river to the sea", Urteil vom 27.11.2025 - From the river; Hamas; …
• VG Potsdam, 05.01.2024 - 3 L 8/24
• VG München, 17.09.2021 - M 13 S 21.4924

  Kundgebungsmittel auf einer Versammlung
• VG Berlin, 24.03.2021 - 1 L 204.21
• VG Aachen, 23.10.2018 - 6 L 1586/18

  Eilantrag erfolglos: "Ende Gelände" aus Gründen des Umweltschutzes nur auf dem …
• VG Arnsberg, 31.10.2024 - 6 L 1095/24
• VG Würzburg, 07.02.2022 - W 5 S 22.173

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Verpflichtung zum Tragen einer …
• VG München, 20.01.2022 - M 33 S 22.192

  Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung, Beschränkung nicht angemeldeter …
• VGH Bayern, 14.11.2014 - 10 CS 14.2461

  Versammlungsrecht; Versammlung am Volkstrauertag; Beschränkungen; unmittelbare …
• VG Freiburg, 19.02.2008 - 3 K 1551/07

  Klage gegen Polizeikessel abgewiesen
• OVG Hamburg, 21.10.2023 - 4 Bs 134/23
• VG München, 28.01.2022 - M 33 S 22.422

  Versammlungsverbot von sog. Corona-Spaziergängen
• VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124

  Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes …
• VG Dresden, 12.02.2009 - 6 L 40/09

  Bierausschank und -konsum unterfallen nicht der Versammlungsfreiheit des …
• VG Hamburg, 07.05.2026 - 21 E 3050/26

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen …
• VG Düsseldorf, 14.06.2024 - 18 L 1495/24

  Versammlung, öffentliche Versammlung, öffentliche Parkfläche, …
• VG Bremen, 05.03.2021 - 5 V 428/21

  Versammlungsrecht, Corona-Pandemie; Dauer; Ort; Selbstbestimmungsrecht; …
• VG Würzburg, 25.06.2020 - W 5 K 20.113

  Fortsetzungsfeststellungklage gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen
• VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 474/15

  Verbot rechter Demonstration in Dortmund rechtswidrig.
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2774
• VG Würzburg, 25.01.2025 - W 5 S 25.134

  Versammlungsrecht (Beschränkungen)
• VG Würzburg, 31.01.2022 - W 5 S 22.157

  Allgemeinverfügung; Versammlungen in der Form sog. "Spaziergänge"; Beschränkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 240/14

  Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund …
• VG Augsburg, 24.02.2026 - Au 8 K 23.1109

  Versammlungsfreiheit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Bestimmtheitsgebot, …
• VG Köln, 29.04.2024 - 20 L 759/24
• AG Freiburg, 13.12.2022 - 32 Cs 450 Js 18115/22
• AG Dortmund, 10.11.2020 - 737 OWi 542/20
• VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
• VGH Hessen, 28.10.2020 - 2 B 2600/20

  Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder Waldes, des Maulbacher Waldes und …
• VG Berlin, 23.02.2017 - 1 K 135.15

  Anspruch auf Zutritt zu einem Versammlungsort; Einschränkung des …
• VG Berlin, 14.09.2011 - 1 L 302.11

  Anti-Papst-Demonstration beginnt nicht am Brandenburger Tor
• VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04

  NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
• VG München, 06.09.2021 - M 13 SE 21.4681

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen eines sog. Protestcamps
• VG Bremen, 21.06.2021 - 5 V 1246/21

  Versammlungsrecht - Ehe; Lautstärke; Selbstbestimmungsrecht; Standesamt; …
• VG München, 18.12.2020 - M 13 S 20.6649

  Adventsspaziergang gegen die Einsamkeit
• VG Arnsberg, 10.12.2020 - 6 L 1076/20
• VG Hamburg, 26.04.2019 - 3 E 1940/19

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ortsverlegung einer Versammlung.
• VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1753

  Zeltlager als Versammlung im Raum Kitzingen; Verbot der Versammlung an bestimmtem …
• VG Berlin, 09.01.2003 - 1 A 7.03

  Mahnwache vor dem Haus des Regierenden Bürgermeisters ist unzulässig
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2026 - 14 L 102/26

  Versammlung Autobahnbrücke Gefahr Anhaltspunkt tatsachengestützter Anhaltspunkt …
• VG Köln, 07.02.2025 - 20 L 264/25
• VG Hamburg, 27.06.2024 - 11 E 2497/24

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216

  Versammlungsrechtliche Auflagen (Hundeverbot, Bereitstellen von Kabinentoiletten) …
• VG Magdeburg, 15.01.2021 - 3 B 31/21

  Versammlung in Form einer stationären Kundgebung während der Corona-Pandemie
• VG München, 14.08.2015 - M 7 S 15.3458

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Verfügung - Beschränkung der …
• VG Berlin, 28.09.2012 - 1 L 254.12

  Versammlungsrecht: Notwendigkeit von Sitzgelegenheiten in einem Backstagebereich
• VG Hamburg, 19.04.2012 - 11 E 1040/12

  FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Verbot einer Demonstration der Rostocker …
• VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen …
• LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 960/05
• LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 998/05
• VG Bremen, 24.10.2025 - 5 V 3679/25

  Überprüfung versammlungsrechtlicher Auflagen für eine "Friedensdemonstration für …
• VG München, 14.06.2024 - M 10 S 24.3385

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Versammlungsrechtliche Beschränkung
• VG Ansbach, 26.10.2018 - AN 4 S 18.02072

  Beschränkung einer öffentlichen Versammlung
• VG Düsseldorf, 04.04.2012 - 18 K 4955/11

  Kurdisches Kulturfest ist bei meinungsbildendem Motto eine Versammlung
• VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09

  Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
• VG Dresden, 08.02.2008 - 6 L 61/08

  Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen für linksgerichtete Demonstration am 16. …
• VG Berlin, 23.03.2007 - 1 A 66.07

  Verlegung der Abschlusskundgebung der Demonstration "Nein zum Europa des …
• VG Lüneburg, 10.11.2006 - 3 B 44/06

  Durchführung der "Stuhlprobe" am Verladekran
• VG Münster, 16.02.2006 - 1 L 132/06

  Konzept der Polizei für Demonstrationen am 18. Februar in Münster bestätigt
• VG Augsburg, 19.09.2024 - Au 8 S 24.2280

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, Versammlungsrecht, …
• VG Chemnitz, 12.05.2022 - 2 L 199/22
• VG Berlin, 24.09.2021 - 1 L 464.21
• VG Würzburg, 15.02.2021 - W 5 E 21.227

  Corona-Pandemie: Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflagen
• VG Berlin, 06.08.2020 - 1 L 263.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflage
• VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.2994

  Verbot des Mitführens von Transparenten und Schildern parallel zur …
• VG Dresden, 11.02.2009 - 6 L 39/09

  "Anmelderbündnis No pasarán" muss am 14. Februar 2009 auf geänderter Route …
• VG Köln, 07.12.2006 - 20 K 1709/06

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung eines Verwaltungsurteils nach Aufhebung …
• VG Berlin, 05.07.2006 - 1 A 153.06

  Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot für den Tag des Endspiels der …
• LG Braunschweig, 06.06.2006 - 3 T 961/05
• VG Berlin, 17.12.2004 - 1 A 325.04

  Verbot für Versammlung in der Nähe der Wohnung von Polizeidirektor Knape
• VG Lüneburg, 15.12.2004 - 3 B 60/04

  Castor; Castortransport; Gelegenheit; Kommunikation; Meinung; Meinungsfreiheit; …
• VG Lüneburg, 13.11.2002 - 3 B 78/02

  Aufschiebende Wirkung; Blockade; Castortransport; Demonstration; …
• VG Bremen, 13.02.2026 - 5 V 364/26

  Verlegung, Versammlungsauflage, Versammlungsort - Verlegung; Versammlungsauflage; …
• VG Hamburg, 30.04.2019 - 3 E 2049/19

  Pegida darf weiterhin nicht vor der Roten Flora demonstrieren
• VG Berlin, 02.10.2015 - 1 L 332.15

  Rechtmäßigkeit einer Auflage hinsichtlich des Versammlungsortes; Verlegung einer …
• VG Berlin, 11.04.2014 - 1 L 87.14

  Oranienplatz: Keine Versammlungen im abgezäunten Bereich
• VG Berlin, 29.04.2013 - 1 L 130.13

  Routenänderung für "Revolutionäre 1. Mai Demo" rechtmäßig
• LG Kiel, 05.08.2021 - 6 O 225/20
• VG Göttingen, 26.11.2009 - 1 A 132/09

  Prozesskostenhilfe, Einkesselung, Spontandemonstration