Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer ...

• DFR

  Partnerschaftsgesellschaft

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, §§ 80 ff BVerfGG, § 80 BVerfGG, § 59a Abs 1 S 1 BRAO
  Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig

• IWW

  § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO; Art. 12 GG
  EBRAO, GG

• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 12 Abs. 1; BRAO § 59a Abs. 1 S. 1; PartGG § 1
  Verbot einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft; Überprüfung der ...

• opinioiuris.de

  Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO

• doev.de

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Verfassungswidriges Verbot einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungswidrigkeit von Sozietätsverboten im anwaltlichen Berufsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft; Überprüfung der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sozietätsverbot zwischen Anwälten und Ärzten/Apothekern ist verfassungswidrig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

• lto.de (Kurzinformation)

  Aufgehobenes Sozietätsverbot: Anwaltschaft mit Berührungsängsten

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

• Jurion (Kurzinformation)

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG erlaubt Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 59a BRAO
  BVerfG erlaubt PartG von Anwälten mit Ärzten und Apothekern

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 59a BRAO
  BVerfG erlaubt PartG von Anwälten mit Ärzten und Apothekern

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  Verbot der PartG von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

• tacke-krafft.de (Kurzinformation)

  Dürfen Rechtsanwälte mit Ärzten und Apothekern kooperieren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Arzt & Anwalt gemeinsam in einer Partnerschaftsgesellschaft

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Berufliche Partnerschaft zwischen Arzt und Anwalt zulässig

• juve.de (Kurzinformation)

  Wegweisend: Arbeit von Anwälten, Ärzten und Apothekern unter einem Dach ist erlaubt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Anwälten wird eine Partnergesellschaft mit Arzt oder Apotheker erlaubt

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Partnerschaft ist auch zwischen Anwälten, Ärzten und Apothekern zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arzt & Anwalt gemeinsam in einer Partnerschaftsgesellschaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berufliche Partnerschaft zwischen Arzt und Anwalt zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Partnergesellschaft von Rechtsanwälten mit Arzt oder Apotheker erlaubt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Partnerschaft von Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.02.2016)

  Anwälte: Gemeinsame Sache mit Ärzten erlaubt

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammentun

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Zusammenarbeit von Anwälten und Ärzten

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Verpartnerte Rechtsanwälte mit Ärzten und Apothekern

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 137 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Rechtsanwalts mit Ärzten und Apothekern

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bundesjustizministerium plant Reform der Berufsausübung der Rechtsanwälte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig - Mit Sozietätsverbot verbundener Eingriff in Berufsfreiheit ist unverhältnismäßig

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

Besprechungen u.ä. (7)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Berufsrechtliches Verbot der Partnerschaft zwischen Rechtsanwälten und Ärzten mit Apothekern verfassungswidrig

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 12, Art. 100 GG; § 59 a BRAO
  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

• soldaninstitut.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Nichtanwälte als Sozien: Sozietätsfähigkeit de lege ferenda - Kanzleimitarbeiter und Familienangehörige als Gesellschafter einer Anwaltskanzlei? (Prof. Dr. Matthias Kilian; AnwBl 2016, 217-219)

• anwaltverein.de , S. 44 (Entscheidungsbesprechung)

  Die vorsichtige Öffnung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe (Prof. Dr. Martin Henssler und Dr. Christian Deckenbrock; AnwBl 2016, 211-216)

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Verbot der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Apothekern und Ärzten verfassungswidrig

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sozietätsverbot zwischen Anwälten und Ärzten/Apothekern ist verfassungswidrig! (IBR 2016, 492)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Partnerschaftsgesellschaft

  Gesellschaftsrecht

  Partnervoraussetzungen

Sonstiges (3)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur verfassungsrechtlichen Prüfung ob § 59a Abs. 1 BRAO mit Art. 3 Abs. 1 Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist

• anwaltverein.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Papierfundstellen

• BVerfGE 141, 82
• NJW 2016, 700
• ZIP 2016, 258
• MDR 2016, 242
• NZBau 2016, 309
• NJ 2016, 175
• WM 2016, 379
• AnwBl 2016, 261
• AnwBl Online 2016, 128
• DÖV 2016, 394
• NZG 2016, 5

Wird zitiert von ... (99)Zitiert selbst (32)

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• BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

  Sozietätswechsel

  Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Rn. 44 1. Zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten freien Berufsausübung zählt auch die Freiheit, den Beruf gemeinsam mit Angehörigen anderer Berufe auszuüben (vgl. BVerfGE 80, 269 ; 108, 150 ).

  Über den Schutz des individuellen Mandatsverhältnisses hinaus dient die Vorschrift aber auch dem Gemeinwohl in Gestalt einer funktionierenden Rechtspflege, die insbesondere auf die Geradlinigkeit anwaltlicher Berufsausübung angewiesen ist (vgl. BVerfGE 108, 150 ).

  Ungeachtet dieser flankierenden Sanktionsbestimmungen beruht die Konzeption des jeweiligen Berufsrechts ohnehin nicht auf der Annahme, dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur Pflichtverletzung im Regelfall zu einem pflichtwidrigen Handeln führt, sondern darauf, dass sich die Berufsträger - namentlich Ärzte und Apotheker nicht anders als Rechtsanwälte - grundsätzlich rechtstreu verhalten (vgl. BVerfGE 108, 150 ).

  Normzweck der Regelungen ist die Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant sowie die Sicherung der Stellung des Rechtsanwalts als eines unabhängigen Sachwalters im Dienste der Rechtsuchenden (vgl. BVerfGE 108, 150 ).

• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Rn. 52 bb) Um den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen zu können, genügt es, wenn die vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlziele auf vernünftigen Erwägungen beruhen (stRspr; vgl. nur BVerfGE 117, 163 ; 123, 186 m.w.N.).

  Als Angehörige eines Freien Berufs tragen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das volle wirtschaftliche Risiko ihrer beruflichen Tätigkeit, so dass kommerzielles Denken mit dem Anwaltsberuf nicht schlechthin unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 117, 163 m.w.N.).

  Mit dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit verfolgt der Gesetzgeber mit Blick auf das übergeordnete Gemeinwohlziel einer funktionierenden Rechtspflege einen legitimen Zweck (BVerfGE 117, 163 ).

  Die Wahrung der Unabhängigkeit ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen können (BVerfGE 117, 163 ; 135, 90 ).

• BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

  Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …

  Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Rn. 47 In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit (stRspr; vgl. nur BVerfGE 7, 377 ; 103, 172 ; 135, 90 ) darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 94, 372 ; 103, 1 ; 126, 112 ; 135, 90 ).

  Die Wahrung der Unabhängigkeit ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen können (BVerfGE 117, 163 ; 135, 90 ).

  Anwaltliche Unabhängigkeit ist nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch im Verhältnis zu Sozien und anderen Dritten zu wahren (vgl. BVerfGE 135, 90 ).

  Demgemäß ist es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durch § 43a Abs. 1 BRAO untersagt, sich auch durch Gesellschaftsverträge rechtlichen Bindungen zu unterwerfen, durch deren Ausgestaltung die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdet wird (vgl. BVerfGE 135, 90 ).

• BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

  Anwaltsnotar; Sozietät; Steuerberater; Kammerrechtsbeistand

  Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Rn. 44 1. Zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten freien Berufsausübung zählt auch die Freiheit, den Beruf gemeinsam mit Angehörigen anderer Berufe auszuüben (vgl. BVerfGE 80, 269 ; 108, 150 ).

  Ein Sozietätsverbot, wie es hier zur verfassungsrechtlichen Überprüfung steht, greift daher in die Freiheit der Berufsausübung ein (vgl. BVerfGE 80, 269 ).

• BGH, 28.10.1992 - 3 StR 367/92

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Arztes, der vorher als Gutachter in …

  Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Dies folgt aus der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden und damit für den Senat maßgeblichen Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. BGHZ 40, 288 ; BGHSt 38, 369 ), die auch dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt.

  Nach der insoweit maßgeblichen fachgerichtlichen Rechtsprechung, die keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist vielmehr auch der nur gutachterlich tätig gewordene Arzt nicht nur gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrt zur Verschwiegenheit verpflichtet, vielmehr wird ihm auch ein korrespondierendes Zeugnisverweigerungsrecht zuerkannt (vgl. BGHSt 38, 369 ).

• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …

  Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  vom 16. Mai 2013 (II ZB 7/11) - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -.

  Ob es mit Blick auf die Nachfrage von Seiten der Rechtsuchenden einen "hinreichenden Bedarf" für derartige Partnerschaften gibt (insoweit zweifelnd Singer, DStR 2013, S. 1856 ), ist für den Schutz der Berufsfreiheit unerheblich.

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Rn. 47 In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit (stRspr; vgl. nur BVerfGE 7, 377 ; 103, 172 ; 135, 90 ) darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 94, 372 ; 103, 1 ; 126, 112 ; 135, 90 ).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Rn. 96 Eine nicht hinnehmbare Regelungslücke (vgl. dazu BVerfGE 128, 326 m.w.N.) entsteht hierdurch nicht.
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Rn. 76 (5) Auch die Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote, die ebenfalls dem Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Mandant und Rechtsanwalt dienen (vgl. BVerfGE 113, 29 ), macht ein Verbot der Partnerschaft mit Ärzten und Apothekern nicht erforderlich.
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  In diesem Sinne geeignet ist ein Gesetz, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (stRspr; vgl. nur BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ).
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Rechtsanwaltsberuf
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Betragsrahmengebühren
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Sachverständigenbestellung
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74

  Tierarzt im Strafverfahren
• BGH, 04.08.1964 - 3 StB 12/63

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlagnahmebeschlüssen - Einzelne …
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75

  Sozietät Anwaltsnotar Wirtschaftsprüfer
• BGH, 14.11.1963 - III ZR 19/63

  Ärztliches Zeugnisverweigerungsrecht
• BGH, 28.03.1973 - 3 StR 385/72

  Entfallen des Beschlagnahmeverbots zugunsten einer zur Verweigerung des …
• RG, 09.05.1903 - V 114/03

  Zeugnisverweigerung.
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien
• BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
• BVerfG, 04.12.2012 - 1 BvL 4/12

  Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer …
• BVerfG, 11.07.1989 - 2 BvL 11/88

  Totalverweigerung II
• BGH, 04.01.1968 - AnwZ (B) 10/67

  Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit Steuerberatersozietät

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• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Rn. 183 (a) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verlangt, dass bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Belastung, dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird (stRspr; vgl. nur BVerfGE 51, 193 ; 83, 1 ; 141, 82 ).
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Rn. 42 aa) In das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ; 145, 20 ).

  Dabei genügt die Möglichkeit, dass mit Hilfe des Gesetzes der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 141, 82 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159), wobei dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 104, 337 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159).

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Rn. 91 bb) Als weitere verfassungsimmanente Schranke der Religionsfreiheit ist hier die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege insgesamt zu berücksichtigen, die zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats zählt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 106, 28 ; 107, 104 ; 113, 29 ; 117, 163 ; 118, 1 ; 122, 190 ; 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ;… allgemein zur "Funktionsfähigkeit" als Grundrechtsschranke Lerche, BayVBl 1991, S. 517 ff.;… Kriele, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 188 Rn. 94 ff. m.w.N.) und im Wertesystem des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 92 GG) fest verankert ist, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient (vgl. BVerfGE 33, 23 ).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Rn. 121 (1) In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 36, 212 ; 45, 354 ; 93, 362 ; 135, 90 ; 141, 82 ).
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Dazu gehört auch die Freiheit, die unternehmerische Berufstätigkeit organisatorisch und vertraglich zu gestalten und die beruflich erbrachte Leistung wirtschaftlich zu verwerten (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 50, 290 ; 97, 228 ; 121, 317 ; 123, 186 ; 138, 261 ; 141, 82 ; 145, 20 ).
• BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21

  Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem …

  Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist einzuschränken, wenn das vorlegende Gericht sie insoweit zu weit gefasst hat (vgl. BVerfGE 76, 130 ; 139, 285 ; 141, 82 ).
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

  Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts …

  Rn. 9 3. Die Norm ist auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2016 (BVerfGE 141, 82) nicht anwendbar.

  Das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG setzt voraus, dass das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der für seine Entscheidung erheblichen und zur Prüfung vorgelegten gesetzlichen Regelung überzeugt ist (vgl. nur BVerfGE 79, 256, 263; 86, 52, 56;… 138, 64 Rn. 75, 82; 141, 82 Rn. 42).

  In diesem Sinn hat auch die Beklagte in ihrem Bescheid die Bürogemeinschaft zwischen dem Kläger und seinem ehemaligen Sozius deshalb missbilligt, weil nach ihrer Auffassung die Tätigkeit des Letzteren bezüglich der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 203 StGB), des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 53 StPO) und des Beschlagnahmeverbots (§ 97 StPO) nach der damaligen Rechtslage weder mit den sozietätsfähigen Berufen noch mit den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2016 (BVerfGE 141, 82) behandelten Berufsgruppen vergleichbar ist.

  Ein solcher Eingriff darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. nur BVerfGE 141, 82 Rn. 44, 47 mwN).

  Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass ein grundrechtseinschränkendes Gesetz geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, um den vom Gesetzgeber erstrebten Zweck zu erreichen (vgl. nur BVerfGE 110, 141, 157; 141, 82 Rn. 53).

  Angemessen ist eine gesetzliche Regelung schließlich dann, wenn bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs, dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. nur BVerfGE 141, 82 Rn. 53).

  Angesichts dieser spezifischen Gefährdungen der Mandanteninteressen, die sich aus der Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts mit anderen Berufen ergeben können, ist der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, solche Berufe von der gemeinschaftlichen Ausübung auszuschließen, für die ein ausreichendes Maß an Verschwiegenheit nicht gesichert erscheint (vgl. BVerfGE 141, 82 Rn. 56).

  Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit in seinem Beschluss vom 12. Januar 2016 (aaO Rn. 75) eine einfach-rechtliche Auslegung, wonach § 53a Abs. 1 Satz 1 StPO a.F. auf eine interprofessionelle Partnerschaft anwendbar sei, für möglich gehalten.

  Ihr Schutz trägt zu einer funktionsfähigen Rechtspflege bei und ist insoweit nicht nur im Interesse der Mandanten, sondern auch im Allgemeininteresse geboten (vgl. nur BVerfGE 141, 82 Rn. 49 ff.).

  Zwar darf argumentativ zur Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG eine bestimmte Gefahrenlage nicht herangezogen werden, wenn der Gesetzgeber bei anderen vergleichbaren Berufen eine solche Gefährdung bewusst in Kauf genommen, d.h. diese Gefahrenlage insoweit als nicht relevant angesehen hat (vgl. BVerfGE 141, 82 Rn. 69, 74, 79 ff.).

• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Allgemein werden das persönliche Element der Berufsausübung und die große fachliche Selbstständigkeit und Unabhängigkeit als wesentliche Kennzeichen aller freien Berufe verstanden (vgl BVerfG Beschluss vom 12.1.2016 - 1 BvL 6/13 - BVerfGE 141, 82 = juris RdNr 84; vgl auch EuGH Urteil vom 11.10.2001 - C-267/99 - juris RdNr 39 zur Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie).
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702

  Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter

  Diese verlangt, dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs, dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt bleibt (vgl. grundlegend BVerfGE 118, 168 [195]; 120, 224 [241]; 126, 112 [152 f.]; 141, 82 [100] Rn. 53, jeweils m.w.N.;… siehe auch Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 20 Rn. 120;… Sachs, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 20 Rn. 154).
• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: …

  Entgegen der Auffassung der Klägerin geben hierzu auch weder der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2016 (BVerfGE 141, 82) noch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. Dezember 2016 (NJW 2017, 1899) Anlass.

  Rn. 66 aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in dem vorstehend genannten Beschluss entschieden, dass § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO - an den wegen der darin genannten sozietätsfähigen Berufe die Vorschrift des § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BRAO anknüpft - mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar ist, als diese Regelung einer Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht; insoweit hat das Bundesverfassungsgericht § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO für nichtig erklärt (BVerfGE 141, 82 Rn. 43, 95).

  Rn. 82 In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (…vgl. nur BVerfGE 135, 90 Rn. 57; 141, 82 Rn. 47; jeweils mwN).

  Um den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen zu können, genügt es, wenn die vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlziele auf vernünftigen Erwägungen beruhen und das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist, der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit den Berufstätigen mithin nicht übermäßig oder unzumutbar trifft (vgl. BVerfGE 103, 1, 10; 141, 82 Rn. 52 ff.; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 137/12, WM 2014, 1775 Rn. 21;… Beschluss vom 27. Januar 2016 - I ZR 67/14, GRUR 2016, 523 Rn. 21;… Senatsurteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, aaO Rn. 51;… Gaier in Gaier/Wolf/Göcken, aaO Rn. 46 ff.; jeweils mwN).

• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 1796/23

  Altersgrenze Anwaltsnotare - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche …
• BVerfG, 26.11.2024 - 1 BvL 1/24

  Krankenhausvorbehalt - Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen …
• LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18

  Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen
• BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft …
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
• BGH, 22.07.2020 - AnwZ (Brfg) 3/20

  Anwaltliches Berufsrecht: Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Hochschullehrers …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23

  Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
• BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als …
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  Applikationsarzneimittel - Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

  Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag
• BGH, 27.03.2025 - V ZB 27/24

  BeA-Nutzungspflicht eines Rechtsanwaltes bei Beschwerdeeinlegung in einem …
• AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18

  Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von …
• AGH Bayern, 20.04.2023 - BayAGH III - 4 - 20/21

  Vorabentscheidungsersuchen - Widerruf der Zulassung einer …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BGH, 15.02.2022 - II ZB 6/21

  Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Inkasso durch Rechtsanwalt
• BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
• VGH Hessen, 25.04.2023 - 10 C 1271/19

  Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam
• AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16
• BGH, 21.03.2017 - AnwZ (Brfg) 3/17

  Kanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer …
• BGH, 22.07.2025 - AnwZ (Brfg) 36/24
• BVerfG, 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im …
• OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17

  Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt
• AGH Niedersachsen, 22.05.2017 - AGH 16/16

  Anwaltliches Standesrecht: Berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts und …
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  VerfGH Stuttgart: Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 4 R 238/15

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 22/23

  Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft als …
• BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19

  Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 35/23

  Rechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater
• AGH Bayern, 25.11.2025 - BayAGH III - 4 - 20/21

  Klageabweisung, Kostenlast, Sicherheitsleistung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines externen …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 733/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fachanwältin für …
• BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2024 - C-295/23

  Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 985/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Vergügung durch die …
• BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 36/23

  Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
• AGH Rheinland-Pfalz, 11.08.2017 - 1 AGH 17/16

  Syndikusanwälte: Keine Syndikuszulassung bei Beratung der Kunden des Arbeitgebers
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658

  Betriebsuntersagung eines Altersheims
• OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 11 W 5/16

  Handelsregistereintragung: Erteilung der Prokura durch einen Apotheker
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2024 - 6 A 10927/23

  Soziallotterie; Imagewerbung; Bestimmtheit einer Nebenbestimmung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2022 - 19 B 712/22

  Vorliegen von Einbürgerungsvoraussetzungen; Ausreichende Sprachkenntnisse und …
• VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 AGH 2/17

  Zusammenschluss eines Rechtsanwalts mit gewerblichen Unternehmen als Mitglied …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

  § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• FG Niedersachsen, 12.05.2023 - 9 K 10/23

  Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
• AGH Bayern, 24.10.2016 - BayAGH III - 4 - 1/16

  Belehrender Hinweis auf den Kanzleipflichtverstoß wegen Nutzung der …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …
• LG Essen, 12.04.2018 - 43 O 106/17

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Anbietens der geschäftsmäßigen …
• FG Niedersachsen, 14.04.2023 - 9 K 10/23

  Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2026 - 1 K 221/24

  Ordnungsbehördliche Verordnung; Regelungen zur Abwehr von Gefahren durch nicht …
• VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227

  Normenkontrollantrag gegen Hundehaltungsverordnung
• VG Würzburg, 10.01.2023 - W 5 E 22.1986

  Glücksspielrecht: Mindestabstand von einer Wettvermittlungsstelle zu Schulen - …
• VG Regensburg, 15.11.2022 - RN 5 S 22.1333

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer …
• SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 4515/15

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierte Ärztin …
• OLG Nürnberg, 13.09.2021 - 3 U 1137/21

  Irreführung durch Briefbogen einer Rechtsanwaltskanzlei
• OVG Niedersachsen, 02.08.2021 - 11 ME 104/21

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Berufsfreiheit; Erlaubnis, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2026 - L 11 KA 11/23
• OVG Niedersachsen, 04.08.2021 - 11 ME 164/21

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Automatenspiel, virtuelles; Gebietsformel; …
• VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 12 CS 20.1645

  Verwaltungsgerichte, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Sicherheitsleistung …
• VG Augsburg, 26.09.2022 - Au 8 S 22.1578

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17

  Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Verletzung des Abstandsgebots zu Kinder- …
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.98

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.100

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …
• VG Hamburg, 13.10.2022 - 14 K 698/20

  Erfolglose Klage gegen die Beschränkung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte je …
• VG Magdeburg, 02.04.2019 - 3 B 124/18

  Spielhallenerlaubnis; Mindestabstand zu einer Einrichtung, die tatsächlich …
• VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3436/20
• OLG Brandenburg, 16.09.2020 - 7 U 135/18
• VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3463/20

  Abstandsregelung; additiver Grundrechtseingriff; Berufsfreiheit; besondere …
• VG Neustadt, 10.07.2023 - 3 L 342/23

  Abstandsgebot für Wettvermittlungsstelle
• VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

  Ausschluss von "Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros" in einem …