Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 104 Abs. 3 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO; § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG
  Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes (Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung; präventiver Richtervorbehalt für Durchsuchungsanordnungen; Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei Gefahr im Verzug; Erfordernis ...

• DFR

  Richerlicher Bereitschaftsdienst

• openjur.de

  Artt. 13 Abs. 1, 13 Abs. 2 GG

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 21e GVG, § 22c GVG, § 59 Abs 3 S 3 SOG MV 2011
  Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten ...

• Wolters Kluwer

  Gewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung der Erreic...

• Anwaltsblatt

  Art 13 GG
  BVerfG fordert richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 6 Uhr und 21 Uhr

• Anwaltsblatt

  Art 13 GG
  BVerfG fordert richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 6 Uhr und 21 Uhr

• doev.de

  Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung der Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes; Gehören der uneingeschränkten ...

• datenbank.nwb.de

  Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Richterliche Bereitschaftsdienst - Im Schneckentempo kommen die vagen Vorgaben

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur nächtlichen Wohnungsdurchsuchung: Gerichte müssen Richterbereitschaft wenigstens prüfen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter - oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art 13 GG
  BVerfG fordert richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 6 Uhr und 21 Uhr

• anwaltverein.de (Kurzinformation)

  Notdienst der Ermittlungsrichter von 6 Uhr bis 21 Uhr

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ausreichende Erreichbarkeit der Ermittlungsrichter gefordert

Besprechungen u.ä. (5)

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 13 GG; §§ 102, 104, 105 StPO
  Keine Eilanordnungskompetenz bei Notwendigkeit eines dauernden richterlichen Bereitschaftsdienstes

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Nichterreichbarkeit eines Ermittlungsrichters kein Grund für Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art 13 GG
  BVerfG fordert richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 6 Uhr und 21 Uhr

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verfassungsrechtliche Vorgaben für richterlichen Bereitschaftsdienst

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Richtervorbehalt aus Art. 13 GG kann nächtlichen Bereitschaftsdienst erforderlich machen

Sonstiges (2)

• berlin.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Amtsgericht Tiergarten beschließt Neuregelung des strafrichterlichen Bereitschaftsdienstes zum 1. Januar 2020 - Einstellung des nächtlichen Bereitschaftsdienstes

• brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde

Papierfundstellen

• BVerfGE 151, 67
• NJW 2019, 1428
• NStZ 2019, 534
• StV 2019, 657
• AnwBl 2019, 365
• AnwBl Online 2019, 419
• AnwBl Online 2019, 507

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (27)

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• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Der präventive Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Wohnungsgrundrechts und zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Durch seine Einschaltung soll von vornherein, nicht erst nach vollzogener Durchsuchung, sichergestellt werden, dass die Interessen des Betroffenen, der vor Anordnung der Durchsuchung regelmäßig nicht angehört wird (vgl. § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO), angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Zu diesen Voraussetzungen gehört auch eine ausreichende sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 139, 245 ).

  Wortlaut und Systematik des Art. 13 Abs. 2 GG belegen indes, dass die richterliche Durchsuchungsanordnung die Regel und die nichtrichterliche die Ausnahme sein soll (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 139, 245 ).

  Die verbleibende nachträgliche Kontrolle kann den erfolgten Grundrechtseingriff nicht mehr rückgängig machen und genügt dem Anspruch präventiven richterlichen Grundrechtsschutzes nicht (vgl. BVerfGE 139, 245 ).

  Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme - regelmäßig die Sicherung von Beweismitteln - gefährdet würde (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Soweit es erforderlich erscheint, ist auch sicherzustellen, dass der Eilrichter auf die Unterstützung durch den nichtrichterlichen Dienst zurückgreifen kann (vgl. BVerfGE 139, 245 ; BVerfGK 2, 176 ; 9, 287 ).

  Zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst gehört die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden (vgl. BVerfGE 105, 239 ; 139, 245 ).

  Während der Nachtzeit ist ein ermittlungsrichterlicher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht (vgl. BVerfGE 139, 245 ; BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ).

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Der präventive Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Wohnungsgrundrechts und zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Durch seine Einschaltung soll von vornherein, nicht erst nach vollzogener Durchsuchung, sichergestellt werden, dass die Interessen des Betroffenen, der vor Anordnung der Durchsuchung regelmäßig nicht angehört wird (vgl. § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO), angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Zu diesen Voraussetzungen gehört auch eine ausreichende sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 139, 245 ).

  Wortlaut und Systematik des Art. 13 Abs. 2 GG belegen indes, dass die richterliche Durchsuchungsanordnung die Regel und die nichtrichterliche die Ausnahme sein soll (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 139, 245 ).

  Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme - regelmäßig die Sicherung von Beweismitteln - gefährdet würde (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nicht allein mit dem abstrakten Hinweis begründet werden, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlich zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne mangels Erreichbarkeit eines zuständigen Richters nicht zu erlangen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Damit korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes, zu sichern (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

• BVerfG, 10.12.2003 - 2 BvR 1481/02

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung zur Nachtzeit ohne richterliche Anordnung; …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Soweit es erforderlich erscheint, ist auch sicherzustellen, dass der Eilrichter auf die Unterstützung durch den nichtrichterlichen Dienst zurückgreifen kann (vgl. BVerfGE 139, 245 ; BVerfGK 2, 176 ; 9, 287 ).

  Während der Nachtzeit ist ein ermittlungsrichterlicher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht (vgl. BVerfGE 139, 245 ; BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ).

  Ein plausibler Erfahrungswert kann der Umstand sein, dass in Großstädten zur Abend- und Nachtzeit signifikant mehr eilbedürftige Anträge auf Erlass von Durchsuchungsanordnungen anfallen als in ländlichen Gerichtsbezirken (vgl. einerseits BVerfGK 9, 287 zur Großstadt München und andererseits BVerfGK 2, 176 zum Land Brandenburg).

• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst gehört die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden (vgl. BVerfGE 105, 239 ; 139, 245 ).

  Insoweit erledigt sich sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ; 105, 239 ).

• BVerfG, 28.09.2006 - 2 BvR 876/06

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchung ohne vorherige richterliche …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Soweit es erforderlich erscheint, ist auch sicherzustellen, dass der Eilrichter auf die Unterstützung durch den nichtrichterlichen Dienst zurückgreifen kann (vgl. BVerfGE 139, 245 ; BVerfGK 2, 176 ; 9, 287 ).

  Ein plausibler Erfahrungswert kann der Umstand sein, dass in Großstädten zur Abend- und Nachtzeit signifikant mehr eilbedürftige Anträge auf Erlass von Durchsuchungsanordnungen anfallen als in ländlichen Gerichtsbezirken (vgl. einerseits BVerfGK 9, 287 zur Großstadt München und andererseits BVerfGK 2, 176 zum Land Brandenburg).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu einer ordnungsgemäßen Begründung in diesem Sinne gehört, dass der die Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ; 130, 1 ).

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 130, 1 ; 140, 229 ).

• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

  Zwangsvollstreckung I

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme - regelmäßig die Sicherung von Beweismitteln - gefährdet würde (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu einer ordnungsgemäßen Begründung in diesem Sinne gehört, dass der die Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ; 130, 1 ).

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 130, 1 ; 140, 229 ).

• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Kommunale Wählervereinigungen

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu einer ordnungsgemäßen Begründung in diesem Sinne gehört, dass der die Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ; 130, 1 ).

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 130, 1 ; 140, 229 ).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  e) Weil nach den heutigen Lebensgewohnheiten zumindest die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ganzjährig als Nachtzeit anzusehen ist (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 100), ist es von Verfassungs wegen geboten, dass sich der Schutz vor nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen auch in den Monaten April bis September auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens erstreckt.
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Anti-Strauß-Komitee
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08

  In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …
• BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

  Stasi-Fragen
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II

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• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Rn. 30 1. Eine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ; 130, 1 ; 149, 86 ; 151, 67 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein sollen (vgl. BVerfGE 149, 86 ; 151, 67 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Rn. 88 2. Soweit die Beschwerdeführenden durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind, haben sie nur zu einem Teil in einer den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise (vgl. dazu BVerfGE 151, 67 m.w.N.) die Möglichkeit aufzeigt, durch die angegriffenen Regelungen in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein.

• VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

  Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt als Nachtzeit bei Wohnungsdurchsuchungen ganzjährig in Deutschland einheitlich der Zeitraum von 21 Uhr bis 6 Uhr (BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 -, juris Rn. 58 ff.; anders noch § 31 Abs. 4 PolG ).

  Stellt bereits die Durchsuchung der Wohnung bei Tage einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Wohnungsinhabers dar, sind bei einer nächtlichen Wohnungsdurchsuchung zusätzlich die Nachtruhe und die damit verbundene besondere Privatsphäre betroffen (BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 -, juris Rn. 61).

  Es ändert aber nichts daran, dass sich der Schutz der Nachtzeit von Verfassungs wegen geboten bereits 2018 auch auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens erstreckte (BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 -, juris Rn. 66).

  Dabei kann dahinstehen, ob die Regelung des § 9 Abs. 2 LVwVG verfassungswidrig ist, weil darin für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September entgegen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 -, juris Rn. 58 ff.) als Nachtzeit die Stunden von 21 Uhr bis 4 Uhr definiert werden.

• BGH, 04.06.2020 - 4 StR 15/20

  Beweisverwertungsverbot (Missachtung des Richtervorbehalts bei Durchsuchung der …

  Dem entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 1 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14, NJW 2019, 1428 Rn. 52 f. mwN).

  Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme - regelmäßig die Sicherung von Beweismitteln - gefährdet würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14, NJW 2019, 1428 Rn. 52 f.; Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00, NJW 2001, 1121, 1122 f.; BGH…, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, NJW 2007, 2269 Rn. 17 mwN).

  Nur in Ausnahmesituationen, wenn schon die zeitliche Verzögerung wegen eines solchen Versuchs den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde, dürfen sie selbst die Anordnung wegen Gefahr im Verzug treffen, ohne sich zuvor um eine richterliche Entscheidung bemüht zu haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14, NJW 2019, 1428 Rn. 55 f.; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15, NStZ 2017, 367 Rn. 20 mwN).

• BGH, 20.05.2022 - V ZR 199/21

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Grenzfeststellung: Mitwirkungspflicht …

  Die durch Art. 13 Abs. 1 GG gewährleistete Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit einen elementaren Lebensraum; in seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 151, 67 Rn. 52 mwN; vgl. auch BVerfGE 120, 274, 309 mwN).
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …

  Rn. 22 Der präventive Richtervorbehalt gewährleistet Beamtinnen und Beamten nicht nur ein Höchstmaß an effektivem Rechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14 -, Rn. 53 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …

  Art. 13 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, in den geschützten Räumen "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 - BVerfGE 151, 67;… Urt. v. 03.03.2004, a.a.O.; Beschl. v. 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142;… Jarass, a.a.O., Art. 13 Rn. 1, m.w.N.).

  Rn. 81 (4) Der Wille des Nutzungsberechtigten, das ihm zugewiesene Zimmer zur "Sphäre für eine private, 'höchstpersönliche' Entfaltung" zu machen (…vgl. erneut BVerfG, Urt. v. 03.03.2004, a.a.O.) und dort von staatlichen Eingriffen möglichst "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 12.03.2019, a.a.O.), ist mithin rechtlich beachtlich.

  Das hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil mit eingehender, das besondere Gewicht des mit einem nächtlichen Betreten verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; zu nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen BVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 - BVerfGE 151, 67) berücksichtigender und insgesamt zutreffender Begründung entschieden (vgl. Bl. 34 f. i.V.m. §§ 30 f. d. UA.).

• BVerfG, 03.08.2026 - 1 BvR 2232/24

  Erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Durchsuchung

  Ungeachtet dessen, dass der Schutz von Art. 13 Abs. 1 GG, soweit die individuelle Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist, nicht durch Abwägung mit den Strafverfolgungsinteressen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiert werden kann (vgl. BVerfGE 109, 279 ), wird durch die verfassungsrechtliche Wertung, dass allein die Eigenschaft als Mitbewohner den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses gegen Nichtverdächtige gemäß § 103 StPO noch nicht zu rechtfertigen vermag, eine effektive Strafverfolgung nicht verhindert: Betreten Ermittlungspersonen aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses gegen Beschuldigte gemäß § 102 StPO deren Wohngemeinschaft und stellen vor Ort Anhaltspunkte fest, die für einen Auffindeverdacht in nicht von den Beschuldigten mitgenutzten Räumen sprechen, können sie ohne Gefahr eines Beweismittelverlusts - wie im vorliegenden Fall auch in Bezug auf einen anderen Nichtverdächtigen geschehen (…vgl. Rn. 4) - über den verfassungsrechtlich gebotenen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienst (vgl. BVerfGE 151, 67 m.w.N.) einen Beschluss gemäß § 103 StPO erwirken (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. November 2020 - 2 Ws 249/20 -, juris, Rn. 27).
• BVerfG, 02.07.2026 - 2 BvR 1202/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Bemessung von Einkommensteuer für …

  Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung setzt insoweit voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 130, 1 ; 149, 86 ; 151, 67 ).

  Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (vgl. BVerfGE 140, 229 ; 151, 67 ).

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 151, 67 ; 162, 1 ; 163, 165 ).

• BVerfG, 15.07.2026 - 2 BvR 1351/23

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der …
• BVerfG, 17.06.2026 - 2 BvR 84/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006 …
• BVerfG, 03.08.2026 - 1 BvR 2399/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Durchsuchung
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22

  Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
• BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen …
• BVerfG, 30.09.2025 - 2 BvR 460/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung zum Zwecke der Abschiebung
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das …
• BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des …
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• BVerfG, 02.02.2023 - 1 BvR 187/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen …
• BVerfG, 17.02.2022 - 1 BvR 743/21

  Nichtannahmebeschluss: Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - 18 E 221/21

  Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung nach dem AufenthG
• BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20

  Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund …
• VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 7 I 32/20

  Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel …
• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 141/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• BVerfG, 20.03.2026 - 2 BvR 211/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zum kirchlichen …
• BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1496/22

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung einer familiengerichtlichen …
• BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21

  Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die …
• BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20

  Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 1 B 1341/21

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines einstweiligen Anordnungsanspruchs
• BVerfG, 30.09.2024 - 2 BvR 150/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen gerichtliche …
• BVerfG, 30.06.2025 - 1 BvR 2136/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend verwaltungsrechtliche …
• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 85/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
• BVerfG, 21.03.2024 - 1 BvR 194/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte gegen …
• BVerfG, 05.08.2024 - 2 BvR 2002/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer …
• BVerfG, 15.03.2022 - 1 BvR 2622/21

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23

  Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer …
• VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19

  Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!
• VG Köln, 04.03.2021 - 5 I 3/21

  Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der Abschiebung zur Nachtzeit, Rechtsweg …
• BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer …
• VG Frankfurt/Main, 11.06.2026 - 5 K 2387/23

  Zum Wohnungs- und Versammlungsbegriff bei Gebäudebesetzungen
• BVerfG, 22.04.2026 - 2 BvR 264/26

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Verwaltungskammer der …
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23

  Zurückweisung der Beschwerde von libanesischen Staatsangehörigen gegen die …
• BVerfG, 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BVerfG, 22.01.2025 - 2 BvR 920/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
• BVerfG, 08.03.2024 - 2 BvR 1480/23

  Versagung ungefesselter Ausführungen bei einem Sicherungsverwahrten (Recht auf …
• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvR 1936/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine …
• BVerfG, 26.04.2024 - 2 BvR 1468/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines …
• BVerfG, 05.08.2025 - 2 BvR 1191/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von …
• BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 515/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
• BVerfG, 19.07.2024 - 2 BvR 808/24

  Nichtannahmebeschluss: Abweichung des Fachgerichts von eigenem rechtlichen …
• BVerfG, 06.05.2024 - 2 BvR 1661/23

  Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 13 D 52/21

  Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen über die Einhaltung eines Mindestabstands und …
• OVG Bremen, 28.06.2024 - 2 S 209/24

  Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners …
• BVerfG, 04.02.2024 - 2 BvR 944/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von …
• VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
• LG Trier, 06.02.2024 - 1 Qs 4/24

  Kurzfristige Verweisung aus eigener Wohnung bei noch fehlender …
• BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und …
• VG Aachen, 13.09.2021 - 8 I 16/21

  Wohnungsdurchsuchung; Verwaltunsgrechtsweg; örtliche Zuständigkeit; förmliche …
• VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 7 L 2433/20

  Abschiebungsschutz; Wohnungsdurchsuchung; fehlende richterliche Anordnung; …
• VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
• SG Karlsruhe, 17.09.2024 - S 12 AS 1843/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …
• VG Bremen, 17.08.2026 - 2 E 2330/26

  Durchsuchung zur Abschiebung, Lebensgefährtin und Mitbewohnerin im Mutterschutz - …
• VG Aachen, 05.08.2021 - 8 I 13/21

  Durchsuchungsanordnung; Familie; Einreise- und Aufenthaltsverbot; familiäre …
• VG Karlsruhe, 02.01.2026 - 18 K 12581/25

  Abschiebung; Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers
• OVG Bremen, 19.02.2026 - 2 S 42/26

  Durchsuchung zur Abschiebung; Prüfung von Abschiebungshindernissen und …
• LG Essen, 11.12.2023 - 56 Qs 10/23

  Wohnungsdurchsuchung
• VG Würzburg, 17.06.2025 - W 1 K 24.912

  Kein Anspruch eines Richters auf Gewährung einer Zulage für Dienst zu ungünstigen …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2021 - 14 K 4872/16

  Versammlung Anmeldung Frist Bestätigung Verzögerung
• OVG Bremen, 26.10.2023 - 2 S 302/23

  Durchsuchung zur Nachtzeit; Durchsuchungsanordnung
• VG Hamburg, 19.01.2023 - 5 V 206/23

  Zur Durchführung einer nächtlichen Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung von …
• VG Würzburg, 15.01.2026 - W 3 X 26.43

  Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung, Gemeinschaftsunterkunft, geplante …