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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,49
BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68 (https://dejure.org/1969,49)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.1969 - 1 BvR 65/68 (https://dejure.org/1969,49)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Oktober 1969 - 1 BvR 65/68 (https://dejure.org/1969,49)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ArgeLandentwicklung

    Anwaltsgebühren vor der Spruchstelle; Erstattung im Vorverfahren; Gebühren; Kosten; Vorverfahren; Vorverfahren, isoliertes

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

    Vorverfahren/Vorverfahren, isoliertes; Kosten/Erstattung im Vorverfahren; Gebühren/Vorverfahren, isoliertes; Gebühren/Anwaltsgebühren vor der Spruchstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche Widerspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 175
  • NJW 1970, 133
  • MDR 1970, 119
  • DVBl 1970, 268
  • DÖV 1970, 98
 
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Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 22, 281 ) hat entschieden, eine Analogie zu § 162 VwGO komme nicht in Betracht; vielmehr habe der Bundesgesetzgeber eine Kostenregelung für das isolierte Vorverfahren bewußt nicht getroffen.

    Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht zurück, weil die maßgebliche Rechtsfrage in BVerwGE 22, 281 bereits entschieden worden sei.

  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder oder des Bundes abweicht (BVerfGE 10, 354 (371); 12, 319 (324); 17, 319 (331)).
  • BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

    Abgeordneten-Entschädigung

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Zwar mag die von den Beschwerdeführerinnen vertretene Auslegung zu einer gerechteren oder vernünftigeren Lösung führen; aber eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, kann nicht schon deshalb für verfassungswidrig erklärt werden, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (vgl. BVerfGE 3, 162 (182); 4, 144 (155); 22, 322 (329)).
  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

    Angestelltenverhältnisse

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Zwar mag die von den Beschwerdeführerinnen vertretene Auslegung zu einer gerechteren oder vernünftigeren Lösung führen; aber eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, kann nicht schon deshalb für verfassungswidrig erklärt werden, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (vgl. BVerfGE 3, 162 (182); 4, 144 (155); 22, 322 (329)).
  • BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

    Bayerische Bereitschaftspolizei

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder oder des Bundes abweicht (BVerfGE 10, 354 (371); 12, 319 (324); 17, 319 (331)).
  • BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Zwar mag die von den Beschwerdeführerinnen vertretene Auslegung zu einer gerechteren oder vernünftigeren Lösung führen; aber eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, kann nicht schon deshalb für verfassungswidrig erklärt werden, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (vgl. BVerfGE 3, 162 (182); 4, 144 (155); 22, 322 (329)).
  • BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53

    Ärztliche Pflichtaltersversorgung

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder oder des Bundes abweicht (BVerfGE 10, 354 (371); 12, 319 (324); 17, 319 (331)).
  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

    Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (…vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ;… Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73;… Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27;… Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9;… Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.).
  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

    Das Bundesverfassungsgericht hat sogar die - allgemein als unbillig empfundene und deshalb durch § 80 VwVfG geänderte - Rechtslage, nach der bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Anwaltskosten des erfolgreichen Widerspruchsführers im isolierten Vorverfahren nicht zu erstatten waren, als noch verfassungsgemäß angesehen (BVerfGE 27, 175 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 17.89 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 29 = NVwZ 1990, 59).
  • BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80

    Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslegung der Verwaltungsgerichtsordnung dahin, daß dem im sogenannten isolierten Vorverfahren erfolgreichen Widerspruchsführer nach diesem Gesetz ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten nicht zustehe, als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt(Beschluß vom 29. Oktober 1969 - 1 BvR 65/68 - [BVerfGE 27, 175 [BVerfG 29.10.1969 - 1 BvR 65/68]]).
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