Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Unterricht in Biblischer Geschichte

• opinioiuris.de

  Unterricht in Biblischer Geschichte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtbarkeit der Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Religionsunterricht - "Biblische Geschichte" in Bremen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• StGH Bremen, 23.10.1965 - St 2/64
• BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65, 1 BvR 672/65

Papierfundstellen

• BVerfGE 30, 112
• NJW 1971, 748
• MDR 1971, 371
• DÖV 1971, 165

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 727/65

  Hessisches Schulgebet

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  Rn. 28 a) Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde besteht nur dann, wenn ein Beschwerdeführer durch den von ihm angefochtenen Akt der öffentlichen Gewalt unmittelbar rechtlich - und nicht nur faktisch - betroffen und damit beschwert ist (BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 4, 96 [101]; 15, 256 [262 f.]; 24, 289 [295]).

  Nur insoweit kann die Entscheidung des Bremischen Staatsgerichtshofs die Behörden und Gerichte des Landes Bremen binden; nicht jedoch, soweit das Verhältnis der Bremischen Verfassung zum Grundgesetz in Rede steht (vgl. dazu BVerfGE 24, 289 [297]).

  Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung, die eine Rechtsposition zwar nicht unmittelbar verändert, sie aber gefährdet, ist nur dann zulässig, wenn eine künftige Rechtsverletzung nicht auf andere Weise als durch die bereits jetzt eingelegte Verfassungsbeschwerde zu beseitigen wäre (vgl. BVerfGE 24, 289 [295]).

• BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58

  Schatzanweisungen

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  Rn. 36 Die Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze ist wegen der Tragweite eines solchen Eingriffs aus Gründen der Rechtssicherheit an eine unabdingbare Frist gebunden (vgl. BVerfGE 11, 255 [260]; 23, 153 [164]).

  Mit dem Sinn des § 93 Abs. 2 BVerfGG wäre es nicht vereinbar, eine erst nach Ablauf dieser Frist geschaffene oder eingetretene "Beschwer" als ausreichende Grundlage für eine Verfassungsbeschwerde anzusehen, mit der der Beschwerdeführer geltend macht, das angegriffene Gesetz sei von vornherein verfassungswidrig gewesen (BVerfGE 23, 153 [164]).

• StGH Bremen, 23.10.1965 - St 2/64

  Zur Auslegung des Art. 32 Abs. 1 BremLV und zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 …

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  2, 2. Rechtsanwalt Dr. Heinrich Bohnen, Bremen, Domshof 17 - 1 BvR 672/65 - 1. gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 23. Oktober 1965 - St 2/4/1964, St 1/1965 -, 2. hilfsweise gegen a) Art. 32 Abs. 1 der Landesverfassung der freien Hansestadt Bremen und b) § 17 Abs. 1 des Bremischen Privatschulgesetzes vom 3. Juli 1956 (GBl. S. 77) -.

  Rn. 7 2. Der Staatsgerichtshof hat durch das angegriffene Urteil vom 23. Oktober 1965 - St 2/4/1964, St 1/1965 - den ersten Antrag abgelehnt und den weiteren Antrag der Beschwerdeführerinnen zu B 1 und B 2 als unbegründet zurückgewiesen.

• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  Rn. 19 1. Die Beschwerdeführer zu A 1 sowie zu B 1 und B 2 sind zwar - anders als andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 21, 362 [369 f.]; 23, 12 [24]; 24, 367 [383]) - grundsätzlich grundrechtsfähig.

  Es ist anerkannt, daß Religionsgesellschaften Träger der Grundrechte aus Art. 3 und 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG sein können (vgl. BVerfGE 19, 1 [5]; 19, 129 [132]; 21, 362 [374]).

• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  Rn. 23 bb) Anders als etwa bei der bayerischen Popularklage (vgl. Art. 98 Satz 4 BayVerf. und BVerfGE 13, 132 [140 ff.]) besteht die Funktion des Verfahrens nach Art. 140 LV, soweit es allein auf die abstrakt-verbindliche Auslegung einer Verfassungsnorm gerichtet ist, nicht darin, dem Einzelnen, auch ohne die Behauptung, in einem seiner Rechte verletzt zu sein, die Möglichkeit zu eröffnen, von einem Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Rechtsnormen überprüfen zu lassen, und ihn so "gleichsam zum Wächter für die objektive Verfassungsordnung" zu bestellen (so BVerfGE 13, 132 [141]).

  Rn. 26 c) Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob den Beschwerdeführern zu A 1 sowie zu B 1 und B 2 die Verfassungsbeschwerde in einem gemäß Art. 140 LV eingeleiteten Verfahren wenigstens insoweit offensteht, als sie die Verletzung der Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG rügen (vgl. BVerfGE 2, 79 [91]; 13, 132 [140]), weil die Verfassungsbeschwerden insoweit jedenfalls offensichtlich unbegründet sind.

• BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58

  Ausschlußfrist Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  Rn. 36 Die Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze ist wegen der Tragweite eines solchen Eingriffs aus Gründen der Rechtssicherheit an eine unabdingbare Frist gebunden (vgl. BVerfGE 11, 255 [260]; 23, 153 [164]).
• BVerfG - 1 BvR 672/65 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  2, 2. Rechtsanwalt Dr. Heinrich Bohnen, Bremen, Domshof 17 - 1 BvR 672/65 - 1. gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 23. Oktober 1965 - St 2/4/1964, St 1/1965 -, 2. hilfsweise gegen a) Art. 32 Abs. 1 der Landesverfassung der freien Hansestadt Bremen und b) § 17 Abs. 1 des Bremischen Privatschulgesetzes vom 3. Juli 1956 (GBl. S. 77) -.
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  Rn. 19 1. Die Beschwerdeführer zu A 1 sowie zu B 1 und B 2 sind zwar - anders als andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 21, 362 [369 f.]; 23, 12 [24]; 24, 367 [383]) - grundsätzlich grundrechtsfähig.
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  Rn. 28 a) Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde besteht nur dann, wenn ein Beschwerdeführer durch den von ihm angefochtenen Akt der öffentlichen Gewalt unmittelbar rechtlich - und nicht nur faktisch - betroffen und damit beschwert ist (BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 4, 96 [101]; 15, 256 [262 f.]; 24, 289 [295]).
• BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

  Universitäre Selbstverwaltung

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  Rn. 28 a) Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde besteht nur dann, wenn ein Beschwerdeführer durch den von ihm angefochtenen Akt der öffentlichen Gewalt unmittelbar rechtlich - und nicht nur faktisch - betroffen und damit beschwert ist (BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 4, 96 [101]; 15, 256 [262 f.]; 24, 289 [295]).
• BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52

  Hutfabrikant
• BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

  Neuapostolische Kirche
• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62

  Umsatzsteuer
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Unfallversicherungsgesetz
• BVerfG, 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52

  Plenargutachten Heuß
• BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 129/63

  Einfuhrbewilligungen

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• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Rn. 189 Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Rn. 240 Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform ist sie dem Staat in keiner Weise inkorporiert; sie steht ihm vielmehr wie jedermann gegenüber und kann eigene Rechte gegen ihn geltend machen (vgl. BVerfGE 30, 112 [119 f.]; 42, 312 [321 f.]; 53, 366 [387]).

• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Betriebsaufspaltung

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde besteht nur, wenn ein Beschwerdeführer durch die von ihm angegriffene gerichtliche Entscheidung unmittelbar rechtlich betroffen und damit beschwert ist (vgl. BVerfGE 30, 112 (123)).
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …

  Auch ist die Vorgabe der Jahresfrist zugunsten der Rechtssicherheit eng auszulegen (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 17, 364 ; 30, 112 ).
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser

  Es handelt sich bei ihnen um lokale Untergliederungen von Religionsgemeinschaften, die besondere Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV sind (BVerfGE 30, 112 [119 f.]).

  Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung können deshalb sowohl die Religionsgemeinschaften wie auch ihre Untergliederungen und ihre rechtlich selbständigen Einrichtungen erheben, und zwar auch juristische Personen, deren Zweck auf die Erfüllung karitativer Aufgaben in Verwirklichung einer Grundforderung des religiösen Bekenntnisses gerichtet ist (vgl. BVerfGE 19, 129 [132]; 30, 112 [119 f.]; 42, 312 [321 f.]; 46, 73 [83]).

  Sie sind damit lokale Untergliederungen von Religionsgemeinschaften, die besondere Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV darstellen (BVerfGE 30, 112 [119 f.]; vgl. auch Schlief, HdbStKirchR I, S 299 [321]; Hammer, ebd S 327 [339]; E. Friesenhahn, ebd, S 545 [546]).

• BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76

  Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …

  Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt voraus, daß der Beschwerdeführer durch diese Entscheidung nicht nur mittelbar, faktisch, sondern unmittelbar, rechtlich betroffen wird (BVerfGE 30, 112 [123]).
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94

  Müllkonzept

  Rügen der Verletzung von grundrechtsgleichen Gewährleistungen durch ein Landesverfassungsgericht können mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht geltend gemacht werden, wenn sie sich auf ein Verfahren des Landesverfassungsgerichts beziehen, on dem dieses eine landesverfassungsrechtliche Streitigkeit in der Sache abschließend entscheidet (zuletzt offen gelassen in BVerfGE 30, 112 [122]).

  Zur Überprüfung von Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte, die in derartigen landesverfassungsrechtlichen Streitigkeiten ergangen sind, ist das Bundesverfassungsgericht nicht berufen (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 30, 112 ).

  Rn. 40 b) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offengelassen, ob für die Parteien solcher vom Landesverfassungsgericht in der Sache abschließend entschiedener landesverfassungsrechtlicher Streitigkeiten die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gleichwohl eröffnet ist, wenn sie rügen, daß das Landesverfassungsgericht in dem Ausgangsverfahren die für alle Beteiligten gerichtlicher Verfahren geltenden grundrechtsgleichen Gewährleistungen des Verfahrensrechts verletzt hat (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 30, 112 ).

• BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93

  Voraussetzungen für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von …

  Sie darf weder auf Religionsgemeinschaften, welche der Staat als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt hat, noch auf sakral-kultusbezogene Bereiche beschränkt werden (vgl. BVerfGE 19, 129 [BVerfG 04.10.1965 - 1 BvR 498/62]; 30, 112 <119 f. [BVerfG 12.01.1971 - 2 BvR 520/70]>; 42, 313 ; 46, 73 ; 53, 366 ; 83, 341 ).
• BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der …

  Rn. 6 1. Die Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze ist wegen der Tragweite eines solchen Angriffs aus Gründen der Rechtssicherheit nach § 93 Abs. 3 BVerfGG an eine eng auszulegende Ausschlussfrist von einem Jahr gebunden (vgl. BVerfGE 23, 153 < 164>; 30, 112 < 126>).
• BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Schwangerschaftsabbruch Krankenkassen
• BVerfG, 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im …
• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92

  Namensschutz der katholischen Kirche
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BVerfG, 21.08.2024 - 1 BvR 2106/22

  Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz …
• VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17

  Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. …
• BVerfG, 05.03.2010 - 1 BvR 2349/08

  Nichtannahmebeschluss: Grenzen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76

  Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer …
• BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1828/01

  Beschwerde - Stromeinspeisung - Windkraftenergie - Verfassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 05.06.2024 - 2 BvR 1177/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des …
• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen …
• BVerfG, 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96

  Frist zur Erhebnung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 596/01

  Verfassungsbeschwerdefähigkeit einer Gemeinde in Thüringen
• BVerfG, 11.03.2009 - 2 BvR 378/09

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die 5-Prozent-Sperrklausel für die …
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872

  Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
• BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
• StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2097

  1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift …
• VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00

  Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen …
• BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 2604/95

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
• BVerfG, 30.11.1983 - 2 BvR 1411/80

  Eigentumserwerb der russisch-orthodoxen Diözese aufgrund eines Reichsgesetzes - …
• VerfGH Saarland, 27.04.1992 - Lv 2/90

  Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde; gesetzgeberisches Unterlassen; …
• BGH, 13.07.1976 - III ZR 101/74

  Grundsätze zur Ermittlung der Ruherechtsentschädigung - Körperschaft des …
• BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 1047/92

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• BVerfG, 01.06.1988 - 1 BvR 588/88

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Schornsteinfegerrealrechte
• BGH, 13.07.1976 - III ZR 97/74

  Teilenteignung durch Ruherecht an Kriegsgräbern - Entschädigung an kirchlichen …
• BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81

  Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres …