Rechtsprechung
| BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
GG Art. 2; ; GG Art. 4; ; GG Art. 5; ; GG Art. 6; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101; ; GG Art. 103 Abs. 1
- Wolters Kluwer
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
GG Art. 19 Abs. 4; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8 a
Ausweisung, Terrorismus, Unterstützung, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Rechtsweggarantie, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Sofortvollzug - recht-islam.de
Rechtsschutz vor sofortiger Vollziehung der Abschiebung eines ehemaligen Imams
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 22.6.2005)
Ausweisung von Berliner Imam aufgehoben // Geistlicher hatte Selbstmordattentäter verklärt
Verfahrensgang
- VG Berlin, 22.02.2005 - 25 A 6.05
- OVG Berlin, 22.03.2005 - 3 S 17.05
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 34/05
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 5, 328
- NJW 2005, 3275 (Ls.)
- NVwZ 2005, 1053
Wird zitiert von ... (119) Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Der Beschwerdeführer hat deutlich gemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ; 59, 63 ; 76, 1 ).Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwer wiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ).
- VG Berlin, 22.02.2005 - 25 A 6.05
Ausweisung eines Predigers der Mevlana-Moschee wegen Gewaltverherrlichung …
Auszug aus BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. März 2005 - OVG 3 S 17.05 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Februar 2005 - VG 25 A 6.05 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Februar 2005 - VG 25 A 6.05 - und des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. März 2005 - OVG 3 S 17.05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
- OVG Berlin, 22.03.2005 - 3 S 17.05
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Maßgebliche …
Auszug aus BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. März 2005 - OVG 3 S 17.05 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Februar 2005 - VG 25 A 6.05 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Februar 2005 - VG 25 A 6.05 - und des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. März 2005 - OVG 3 S 17.05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Der Beschwerdeführer hat deutlich gemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ; 59, 63 ; 76, 1 ). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Der Beschwerdeführer hat deutlich gemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ; 59, 63 ; 76, 1 ). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist, vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Grundrechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; stRspr). - BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist, vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Grundrechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; stRspr). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Effektivität des Rechtsschutzes
Auszug aus BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist, vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Grundrechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; stRspr). - BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Prozeßkostenhilfe Asylverfahren
Auszug aus BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ). - BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
- BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …
Auch die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist ein fundamentaler Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Prozesses (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 35, 263, 272; BVerfG , Beschluss vom 13.6.2005, 2 BvR 485/05 = BVerfGK 5, 328 ff = NJW 2005, 3275; BVerfG , Beschluss vom 10.5.2007, 2 BvR 304/07 = NVwZ 2007, 946 ff;… BVerfG NVwZ 2009, aaO) und eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (…BVerfGK 5, aaO;… BVerfG NVwZ 2007, aaO;… BVerfG NVwZ 2009, aaO). - BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach der Ablehnung der Verlängerung einer …
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, BVerfGK 5, 328 ). - BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
Rn. 9 Sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den mit einem staatlichen Sportwettmonopol einhergehenden Ausschluss der Vermittlung anderer als der innerhalb des Monopols veranstalteten Sportwetten und dessen ordnungsrechtliche Durchsetzung, als auch die an einen effektiven einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine insoweit angeordnete sofortige Vollziehung zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem für die verfassungsrechtliche Beurteilung der sofortigen Vollziehung einer die Sportwettvermittlung untersagenden Ordnungsverfügung erforderlichen Umfang geklärt (zur Effektivität des - einstweiligen - Rechtsschutzes vgl. insbesondere BVerfGE 35, 263 ; 65, 1 ; 79, 69 ; 93, 1 stRspr; im Anschluss daran ferner BVerfGK 2, 29 ; 5, 196 ; 5, 237 ; 5, 328 ).
- BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ; BVerfGK 5, 328 ; 11, 179 ). - VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
Der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 58 [59]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 13.6.2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1054]; VGH BW, B. v. 18.11.2004 - 13 S 2394/04 - InfAuslR 2005, 31 [34] jeweils m.w.N.).Dabei ist zu berücksichtigen, dass es angesichts der schwerwiegenden Folgen der Ausweisung bereits im Eilverfahren hinreichend belastbarer Feststellungen bedarf und auf die Zuordnung von Fakten zu einzelnen Merkmalen der Befugnisnorm auch in einem summarischen Verfahren nicht verzichtet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 13.6.2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055]; BayVGH, B. v. 25.10.2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 -, NVwZ 2006, 227; OVG NW, B. v. 15.5.2007 - 18 B 2067/06 -, InfAuslR 2007, 349 [350]).
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass angesichts der schwerwiegenden Folgen der Ausweisung unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes hinreichend belastbare Feststellungen bereits im Eilverfahren erforderlich sind und auch in einem summarischen Verfahren auf die Zuordnung von Fakten zu einzelnen Merkmalen der Befugnisnorm nicht verzichtet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 13.6.2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055]; BayVGH, B. v. 25.10.2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 -, NVwZ 2006, 227).
Auch soweit das Verwaltungsgericht die Behauptung aufstellt, TJ wolle Muslime mit einer entsprechenden Einstellung erreichen und zum Dschihad bewegen, fehlen hinreichend belastbare Feststellungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 13.6.2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055]; BayVGH, B. v. 25.10.2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 -, NVwZ 2006, 227).
- BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BverfGE 35, 382 ; 69, 220 ; BVerfGK 5, 328 ; 11, 179 ). - VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04
Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004
Der bloße Verdacht oder bloße Vermutungen genügen deshalb nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1054] - "Hassprediger" BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Stuttgart, Beschluss vom 8. September 2004 - 4 K 2859.04 -, zitiert nach juris; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 67 f., 85 m.w.N., zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks;… sowie Regierungsentwurf, BT-Drs.Rn. 81 Eine detaillierte Mitschrift der Predigt des Klägers fehlt jedoch, so dass eine am Wortlaut der Äußerung orientierte Interpretation nicht möglich ist (vgl. zu diesem Erfordernis: BayVGH
, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [229]; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055] - "Hassprediger";… Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 629).Dieses Gebot der meinungsfreiheitsfreundlichen Interpretation einer Äußerung gilt auch bei der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (BVerfG
, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055] - "Hassprediger").Die in dem Vermerk wiedergegeben Äußerungen könnten zwar auf eine gewisse Sympathie des Klägers für islamistische Positionen schließen lassen, aus ihnen ergibt sich jedoch keineswegs zwingend, dass der Kläger zu Gewaltanwendung aufgerufen hat (siehe zu einer vergleichbaren Konstellation BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [229]; sowie BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055] - "Hassprediger").
- BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Die Voraussetzungen für die Annahme eines dringenden Falles ähneln damit den Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 - NVwZ 2005, 1053 und ebenso schon Beschluss vom 4. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 , jeweils m.w.N.;… vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackel vom 2. Juni 2005 in der Rs. C-441/02 Rn. 154 f., insbesondere 162 ff. sowie die Stellungnahme der Europäischen Kommission an die Bundesrepublik Deutschland vom 24. Juli 2000 in demselben Vertragsverletzungsverfahren, S. 15 ff.). - OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
Da die Ausweisung eine schwerwiegende und mit schwer zu behebenden Folgen für den Ausländer verbundene Maßnahme darstellt, deren Gewicht durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch erheblich verschärft wird, setzt das Interesse an der sofortigen Vollziehung die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu treffende Feststellung voraus, dass der Sofortvollzug schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr der mit der Ausweisungsverfügung zu bekämpfenden Gefahren erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2005 - 2 BvR 485/05, juris Rn. 21). - VG Freiburg, 02.07.2021 - 10 K 1661/19
Ausweisung eines Hasspredigers
Rn. 48 aa) Die Bestimmung des § 54 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG - bzw. dessen Vorgängervorschrift § 55 Abs. 2 Nr. 8 lit. a und b AufenthG a.F. (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.06.2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053, 1055) - schafft nach dem gesetzgeberischen Willen eine Grundlage, sogenannte Hassprediger auszuweisen und damit "geistigen Brandstiftern" möglichst frühzeitig und wirkungsvoll entgegenzutreten.Rn. 49 Wegen der einschneidenden Folgen, die die Bejahung des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses aus § 54 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG nach sich zieht, dürfen die entsprechenden Feststellungen nur auf einer fundierten und belastbaren Tatsachengrundlage getroffen werden; es bedarf einer trennscharfen Zuordnung von Fakten zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen (zum Ganzen, BVerfG, Beschl. v. 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, 2907; Beschl. v. 13.06.2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053;… Hess. VGH, Urt. v. 16.11.2011 - 6 A 907/11 -, juris Rn. 48 ff.;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 20.05.2021 - 2 M 25/21 -, juris Rn. 22;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 54 AufenthG, Rn. 66, m.w.N.;… Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, S. 260;… Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 54 AufenthG, 18.11.2016, Abs. 1 Nr. 5, Rn. 12, m.w.N.).
Denn es lassen sich allenfalls assoziative Bezüge zu "terroristischen Taten" herstellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.06.2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053, 1055).
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VG Ansbach, 16.06.2020 - AN 4 S 20.00894
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R
Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der …
- OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22
Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; …
- VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 27 L 2717/23
Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiligen Rechtsschutz im …
- VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07
Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 18 B 176/19
Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 18 B 672/25
Psychisch kranker Straftäter darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben …
- VG Trier, 06.01.2023 - 8 L 3573/22
Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall
- OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20
Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2067/06
Ausweisungsverfügung gegen "Islam-Prediger" darf vorläufig nicht vollzogen werden
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05
Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …
- VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
Ausweisung eines "Hasspredigers"
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2016 - 11 S 1413/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung …
- VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 810/14
Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755
Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
- VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10
Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …
- VG Stuttgart, 17.09.2010 - 11 K 2968/10
Sofortvollzugsanordnung der Ausweisung eines Unterstützers der PKK erfordert …
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977
Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
- OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22
Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Augsburg, 04.01.2006 - Au 6 K 05.1962
Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- VG Bremen, 01.07.2022 - 2 K 1260/21
Ausweisung eines sog. Hasspredigers, Urteil vom 01.07.2022 - Ausweisung; …
- OVG Hamburg, 02.10.2025 - 6 Bs 81/25
Dozent oder Terror-Unterstützer? Verbindungen zur "Islamischen Revolution" …
- VG Köln, 02.10.2024 - 5 L 1832/24
Ein zur salafistischen Szene gehörender Prediger aus Bonn darf vorerst nicht …
- VG Bayreuth, 20.05.2014 - B 4 S 14.222
Ausweisungsgrund nach § 54 Abs. 5a AufenthG; Gefährdung der freiheitlich …
- VerfGH Berlin, 01.11.2007 - VerfGH 103/07
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art 15 Abs …
- VG Cottbus, 26.08.2020 - 6 K 710/17
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2009 - 3 M 84/09
Rechtsnachfolge in Polizeipflicht - Erbbauberechtigter
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2016 - 11 S 46/16
Ausweisung eines Ausländers - Leiter eines verbotenen Vereins ("Red Legion")
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2022 - L 4 KA 105/22
Vertragsärztliche Versorgung - sofortiger Zulassungsentzug - gesundheitliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 M 25/21
Ausweisung eines islamischen Predigers
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10
Atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG 2004; Unmöglichkeit der …
- VG Wiesbaden, 13.12.2024 - 3 L 1561/24
Versetzung einer politischen Beamtin in den einstweiligen Ruhestand
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- VG Darmstadt, 18.11.2009 - 6 K 516/06
Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden
- VG Neustadt, 08.03.2006 - 4 L 180/06
"Fun-Games": Untersagung bei fehlender Bauartzulassung
- VG Düsseldorf, 26.01.2012 - 23 L 1939/11
Aus für Nerzfarm in Nettetal
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 11 S 2366/10
Vorläufiger Rechtsschutz - keine Vollziehung der Ausweisung wegen des Verdachts …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2009 - 7 A 10165/09
Ausweisung eines der Tablighi Jamaat angehörenden sog. "Hasspredigers"
- VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 24 L 3552/24
- OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 13 ME 367/21
Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708
Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183
Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
- VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
- VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07
Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet
- VGH Bayern, 09.11.2005 - 24 CS 05.2621
Ausweisung eines (früheren) Anhängers des verbotenen Kalifatsstaats, …
- VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15. Januar 2025
- VG Aachen, 02.12.2024 - 10 L 738/24
Bestimmender Einfluss eines unzuverlässigen Dritten; Alleingesellschafter; …
- VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183
Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828
Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05
Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
- VG Düsseldorf, 08.04.2026 - 7 L 3070/25
- VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 36/25
Alleingesellschafter der Alleingesellschafterin; Einzelprokurist; …
- OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21
Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung - Anordnung der sofortigen …
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 24 CS 05.1716
Ausweisung bei zweifelhafter Zugehörigkeit zur Gruppe "Ansar al-Islam"; …
- VG Neustadt, 21.09.2006 - 4 L 1432/06
Nächtliche Ruhestörung: Pub muss früher schließen
- VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 37/25
Mehrheitsgesellschafter; Einzelprokurist; Identifikationsfigur
- OVG Bremen, 14.02.2020 - 2 B 23/20
Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; offene Erfolgsaussichten; Ausländerrecht …
- VG Gelsenkirchen, 14.10.2013 - 17 L 304/13
Patientendaten, Beschäftigtendaten, privates Krankenhaus, Insolvenz, Datenschutz, …
- VG Ansbach, 03.03.2026 - AN 4 S 25.3161
Ruhen der Approbation, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- OVG Hamburg, 02.11.2023 - 6 Bs 69/23
Ausländer; Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts; Anforderungen an …
- VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
- VGH Bayern, 01.07.2016 - 11 S 46.16
Erfassen des Vereinsverbots von dem besonders schwerwiegenden …
- VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
- OVG Bremen, 23.02.2021 - 2 B 285/19
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 3 B 16.09
Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung; Imam; Predigt; terroristische …
- OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung; Begründungspflicht; …
- VG Ansbach, 30.07.2021 - AN 4 S 21.01357
Ruhen der Approbation bei Opioid-Suchterkrankung eines Arztes
- VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- OVG Bremen, 19.02.2021 - 2 B 12/21
Ausnahmsweises Nichtvorliegen des erforderlichen besonderen …
- VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 4 S 19.01902
Schließungsverfügung nachts und am Sonntag für einen Einzelhandel in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 2.11
Ermessensausweisung; öffentliches Billigen oder Werben für terroristische Taten; …
- VG Freiburg, 29.07.2010 - 1 K 1642/09
PKK und Nachfolgeorganisationen; sofortige Vollziehung der Ausweisung
- VG Neustadt, 03.07.2006 - 4 L 989/06
Widerspruchserhebung mittels Computerfax; Gewerbeuntersagung - Steuerrückstände
- VG Trier, 31.03.2009 - 5 L 165/09
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen einer strafrechtlichen …
- VG Aachen, 22.03.2024 - 10 L 1127/23
Ausschluss eines ungeeigneten Geschäftsführers; Gewerberechtliche …
- VG München, 30.07.2008 - M 12 S 08.2923
Ausweisung; Ansar al-Islam; Aufenthaltserlaubnis
- VG Trier, 24.07.2008 - 5 L 493/08
Zur Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit in Bezug auf einen einzelnen …
- OVG Bremen, 26.02.2025 - 2 B 334/24
Einstweiliger Rechtsschutz eines Ausländers gegen seine Ausweisung; Ausweisung …
- VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …
- VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 3 L 1815/23
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher Mängel
- VG München, 17.11.2020 - M 3 K 20.32353
Schwere Straftat als Ausschlussgrund für subsidiären Schutz
- VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 S 19.02344
Rücknahme einer Prüfungsbescheinigung über eine Fachkundeprüfung für den Taxen- …
- VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 811/14
Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …
- VG Saarlouis, 28.11.2011 - 10 L 1499/11
Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
- VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 1 S 22.2157
Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausweisung
- VG Ansbach, 14.01.2020 - AN 4 S 19.02137
Rücknahme einer Prüfungsbescheinigung über eine Fachkundeprüfung für den Taxen- …
- VG Ansbach, 19.09.2019 - AN 4 S 19.01539
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und …
- VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 763/14
Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …
- VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13
Sofortvollzug einer Verlustfeststellung
- VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268
Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11
Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1228/10
Interessenabwägung bei einer Einsichtnahme in Unterlagen über Betriebsgeheimnisse …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1227/10
Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen; Anspruch auf …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 19 CS 08.2512
Ausländerrecht; Ausweisung wegen (Verdacht) der Gefährdung der freiheitlichen …
- VG Hannover, 04.10.2005 - 10 B 1497/05
Widerruf eines Aufenthaltstitels bei Anspruch des Ausländers auf ein …
- VG Berlin, 27.08.2013 - 10 L 261.13
Begründung an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung mit dem Interesse der …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1225/10
Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen; Anspruch auf …
- VG Ansbach, 01.07.2009 - AN 5 S 09.00645
Sofortvollzug einer Ausweisung nur wegen erwünschter Überwachungsmaßnahmen
- VG München, 27.08.2013 - M 12 S 13.2211
Verlustfeststellung; polnischer Staatsangehöriger; Sexualstraftat; Strafmaß 5 …
- VG Regensburg, 22.03.2012 - RN 9 S 12.00335
Kein Sofortvollzug einer Ausweisung bei längerfristiger Inhaftierung
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