Volltextveröffentlichungen (5)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

• Wolters Kluwer

  Allgemeines Bauplanungsrecht - Bundesbahnrechtliche Fachplanung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 1 Abs. 1 und 3, 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 15, Abs. 6, 29, 34 Abs. 1, 36, 38 Satz 1 BauGB; § 36 Abs. 1, 2 BBahnG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB §§ 29 ff., § 38

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 81, 111
• NVwZ 1989, 655
• DVBl 1989, 458
• DÖV 1989, 637
• ZfBR 1989, 123

Wird zitiert von ... (294)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Zu dem nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Rahmen gehört alles tatsächlich Vorhandene (vgl. BVerwGE 55, 369, 380 f.).
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Im Innenbereich hat dagegen ein Planungsbedürfnis nur indizielle Bedeutung dafür, daß ein Vorhaben sich nicht einfügt; hingegen kann es Vorhaben - auch solche größeren Ausmaßes - nicht eigenständig ausschließen (vgl. BVerwGE 67, 23, 30 f.; 75, 34, 43).
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72

  Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Ein konzeptioneller Widerspruch zum Flächennutzungsplan liegt darin nicht (vgl. hierzu auch BVerwGE 48, 70, 74 f.).

• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81

  Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Im Innenbereich hat dagegen ein Planungsbedürfnis nur indizielle Bedeutung dafür, daß ein Vorhaben sich nicht einfügt; hingegen kann es Vorhaben - auch solche größeren Ausmaßes - nicht eigenständig ausschließen (vgl. BVerwGE 67, 23, 30 f.; 75, 34, 43).
• BVerwG, 28.09.1988 - 4 B 175.88

  Zu überbauende Grundstücksfläche; Grenzen des Baugrundstücks; Einfügen des …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Im Hinblick auf § 23 BauNVO hat dies zur Folge, daß auch tatsächliche Baulinien, Baugrenzen und Bebauungstiefen, wenn sie in der näheren Umgebung des Vorhabens prägend in Erscheinung treten, für die Zulässigkeit einer baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich sein und zur Unbebaubarkeit eines einzelnen Grundstücks führen können (vgl. auch Beschluß des erkennenden Senats vom 28. September 1988 - BVerwG 4 B 175.88 - ZfBR 1989, 39).
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Hierdurch haben auch die in einem früheren Stadium des Planungsverfahrens abgegebenen Erklärungen, soweit aus diesen die Absicht der Verhinderung des klägerischen Vorhabens als alleiniger Grund der Festsetzung abzulesen sein sollte, ihre Bedeutung verloren, zumal die Festsetzung ausweislich der dem Senat vorliegenden Bebauungsplanakten aus sich heraus - insbesondere in ihrer zeichnerischen Darstellung - zu begründeten Bedenken keinen Anlaß gibt (vgl. hierzu auch BVerwGE 40, 258, 262 f.).
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 43.84

  Zulässigkeit eines Wochenendhauses innerhalb einer Wohnwagen-"Siedlung" im …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Danach ist die Planungsbedürftigkeit ein eigenständiger Prüfungsmaßstab nur bei sonstigen Vorhaben im Außenbereich im Hinblick auf deren erforderliche Binnenkoordination (vgl. zuletzt Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 118 = UPR 1987, 383).
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Abgesehen von dem - nach dem festgestellten Sachverhalt indes hier nicht in Betracht zu ziehenden - Fall, daß die bestehende Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage funktionslos geworden sein kann (vgl. hierzu für Festsetzungen eines Bebauungsplans BVerwGE 54, 5), hat die Bauleitplanung, nur weil die beplante Fläche tatsächlich nicht mehr zu Bahnzwecken benutzt werden soll und vom bisherigen Planungsträger auch nicht mehr in Anspruch genommen wird, nicht etwa schon aus sich heraus die rechtliche Wirkung, den durch Planfeststellung oder in anderer Weise begründeten speziellen Rechtscharakter einer Fläche als Bahnanlage aufzuheben (vgl. § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 BauGB; vgl. dazu Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 = DVBl. 1988, 499 und vom 28. November 1988 - BVerwG 4 B 212.88 -).
• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Nach seinem Sinn und Zweck nimmt er von der auf das jeweilige Gemeindegebiet bezogenen umfassenden Planungshoheit der Gemeinde (§ 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 1, § 36 BauGB) bestimmten Zwecken dienende Vorhaben und Anlagen aus (vgl. BVerwGE 78, 321, 327).
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

  Örtliche fachplanerische Entscheidung

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Über sie wird - auch soweit es sich um bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB handelt - nicht am Maßstab der §§ 29 ff. BauGB in einem bauaufsichtlichen Verfahren, sondern einheitlich in einer Planfeststellung allein nach den von dem jeweiligen Fachgesetz dafür aufgestellten Voraussetzungen entschieden; auch für eine Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB ist insoweit kein Raum (vgl. Urteile vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 11.79 - Buchholz 406.11 § 38 BBauG Nr. 1 = DVBl. 1981, 930 und vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318 = DVBl. 1988, 960).
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
• BVerwG, 28.11.1988 - 4 B 212.88

  Bebauungsplan - Verstoß gegen bindendes Recht - Nicht genehmigungsfähig - …
• BVerwG, 07.06.1977 - 1 C 21.75
• BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 66.78

  Einrichtung eines Ladehofs - Umschlagplatz für den Güterfernverkehr - Öffentliche …
• BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 11.79

  Erweiterung eines Baggersees im Außenbereich; Verhältnis von …

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• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 47 = NVwZ 1991, 875; Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 = UPR 1999, 352).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20

  Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …

  Ferner ist eine unzulässige "Verhinderungsplanung" auch dann gegeben, wenn die planerischen Festsetzungen nicht dem wirklichen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern bzw. einen Bauwunsch zu durchkreuzen (s. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, juris [Rn. 47];… Beschluss vom 27.01.1999 - 4 B 129.98 -, juris [Rn. 9];… s. dazu insgesamt OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20.01.2011 - 1 C 10801/10 - , juris [Rn. 27[).
• LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

  Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

  Über die Zulässigkeit solcher Vorhaben entscheidet die zuständige Baugenehmigungsbehörde (vgl. BVerwGE 81, 111; VGH München, BauR 2015, 85).

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Davon ist auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (Urteile vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschlüsse vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47 und vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338).
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Davon ist auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47).
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …

  Die §§ 29 bis 37 BauGB sind gemäß § 38 Satz 1 BauGB nicht anzuwenden; Nutzungen, die mit der Zweckbestimmung des Geländes als Militärflugplatz nicht in Einklang zu bringen sind, dürfen nicht zugelassen werden (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111 ).

  § 38 Satz 1 BauGB gilt auch zugunsten alter Flugplätze, die im Zeitpunkt ihrer Anlegung einer Genehmigung oder Planfeststellung nicht bedurften (Urteil vom 16. Dezember 1988 a.a.O.).

  Erforderlich hierfür ist ein hoheitlicher Akt, der für jedermann klare Verhältnisse darüber schafft, ob und inwieweit das Flugplatzgelände künftig wieder für andere Nutzungen offen stehen soll (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1988 a.a.O. S. 118).

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

  Zweifelhaft ist, ob die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde durchdringen kann, soweit sie eine Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgerichts nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO wegen Abweichung von den Urteilen des Senats vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - (BVerwGE 40, 258), vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - (BVerwGE 42, 5), vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - (NVwZ 1986, 556 = ZfBR 1986, 189) und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111 = NVwZ 1989, 655 = DVBl. 1989, 458) geltend macht.

  Ebenso hat der Senat die Festsetzung einer (privaten) Grünfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB als angemessenes Gestaltungsmittel für eine Art "Auffangplanung" in einer Übergangssituation gebilligt, in der eine Einbettung von neu in die gemeindliche Planungshoheit hineinwachsenden ehemaligen Bahnhofsflächen in das Plangefüge für das gesamte Gemeindegebiet noch mit Unsicherheiten belastet ist (Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 -, DVBl. 1989, 458 ).

  Sie darf nicht nur das vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988, a.a.O., DVBl. 1989, 458 [BVerwG 16.12.1988 - BVerwG 4 C 48.86] ).

• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …

  Denn die Beklagte ging im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111 ) davon aus, daß widmungsrechtlich relevante Hoheitsakte öffentlicher Bekanntmachung gegenüber jedermann bedurft hätten.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verliert eine Betriebsanlage der Eisenbahn ihre planungsrechtliche Zweckbestimmung nur durch einen eindeutigen Hoheitsakt, der für jedermann klare Verhältnisse darüber schafft, ob und welche Flächen künftig wieder für andere Nutzungen offen stehen (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ; 102, 269 ; Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12 S. 42).

  Möglich ist allerdings auch, daß die bestehende Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage infolge der tatsächlichen Entwicklung funktionslos und damit rechtlich obsolet wird (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ;… Beschluß vom 26. Februar 1996 a.a.O.).

• OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

  Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

  Eine Veränderungssperre ist schließlich als Sicherungsmittel ungeeignet und damit unwirksam, wenn die beabsichtigte Bauleitplanung zwar im oben aufgezeigten Sinne schon hinreichend konkretisiert ist, sich jedoch das erkennbare Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, oder wenn dieses der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, oder wenn der beabsichtigte Bauleitplan schon jetzt erkennbar schlechterdings nicht behebbare rechtliche Mängel aufweist (vgl. BVerwG, Urt v. 12.12.1969, Az.: 4 C 105.66, BVerwGE 34, 301; BVerwG, Urt v. 16.12.1988, Az.: 4 C 48.66, BVerwGE 81, 111; Beschl. v.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94
  Rn. 63 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3.

  Rn. 66 - offen gelassen in: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3; ein "eindeutiger Hoheitsakt" ist jedenfalls erforderlich nach BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 7 A 19.94 - NVwZ 1996, 394 und Beschluß vom 26. Februar 1996 - 11 VR 33.95 - UPR 1996, 246 -.

  Rn. 76 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3; Urteil vom 31. August 1995 - 7 A 19.94 - NVwZ 1996, 394; Beschluß vom 26. Februar 1996 - 11 VR 33.95 - UPR 1996, 246.

  Rn. 88 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3.

  Rn. 116 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3.

  Rn. 118 So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988- 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3.

  Rn. 124 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3.

• OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17

  Bestimmtheit von Höhen- und Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1997 - 7 A 6271/95

  Vorrang der Fachplanung; Erteilung eines Vorbescheids; Errichtung einer …
• BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18

  Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen …
• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96

  Recht des Schienenverkehrs - Entwidmung von Betriebsanlagen der Eisenbahn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1997 - 7 A 5844/95
• BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98

  Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• VG Koblenz, 09.11.2009 - 4 K 443/09

  Freistellung eines Grundstücks von Bahnbetriebszwecken; private Anschlussbahn
• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 3/16

  Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines …
• BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

  Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 9 B 29.17

  Rechtmäßigkeit eines Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides für ein Grundstück
• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 142/15

  Freistellung von Bahnbetriebszwecken
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
• VGH Bayern, 15.04.2019 - 2 ZB 17.613

  Zum Fachplanungsvorbehalt bei Bahnanlagen
• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
• BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09

  Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
• BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …
• VG Karlsruhe, 27.05.2003 - 11 K 2353/02

  Fachplanungsvorbehalt - Werbeanlage auf planfestgestelltem Bahngelände
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09

  Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

  Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
• BVerwG, 27.04.1998 - 4 B 33.98

  Bauvorbescheid; Bahngelände; Planungshoheit; Gemeinde; bahnfremde Nutzung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 2 K 37/14

  Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung als Voraussetzung für den Erlass …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19

  Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2026 - 10 A 8.20

  Verordnung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01

  Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2026 - 10 A 7.21

  Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung des städtebaulichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 - 10 A 13.20

  Verordnung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 - 10 A 7.21

  Verordnung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs, …
• BVerwG, 31.08.1995 - 7 A 19.94

  Verkehrslärm - Schienenweg - Änderung - Wiedererrichtung - Wesentliche Änderung
• VG München, 24.10.2016 - M 8 K 15.3329

  Fachplanungsvorbehalt der Bahn
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94

  Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage …
• BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
• BVerwG, 17.01.1991 - 4 B 186.90

  Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Privilegierung einer Nutzungsänderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2003 - 7 A 4101/01

  Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte; Einhaltung von …
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 2 B 14.896

  Baugenehmigung; Einvernehmen; Bahnwärterhaus; Büronutzung; Fachplanung; …
• VGH Hessen, 29.04.1997 - 4 UE 1349/92

  Bauvoranfrage betreffend die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

  Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  Festsetzung eines Mischgebiets bei gleichzeitiger Erteilung des Einvernehmens zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2026 - 1 KN 12/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2019 - 7 A 2206/17

  Klage gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines Lebensmittelgroßhandels …
• VG Würzburg, 05.03.2015 - W 5 K 13.629

  Spielhalle; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Bestimmtheit; Widmung Bahn; …
• BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96

  Kein individueller Anspruch auf Fortführung oder Heilung eines Planungsverfahrens
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18

  Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
• VG Würzburg, 05.07.2012 - W 5 K 11.79

  Nutzungsänderung; Werkhalle für Garten- und Landschaftsbau; bahnfremde Nutzung …
• BVerwG, 20.07.1990 - 4 C 30.87

  Luftverkehrsgesetz - Fachplanungsgesetz - Bebauungsrechtliche Zulässigkeit - …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit
• BVerwG, 26.02.1996 - 11 VR 33.95

  Recht des Schienenverkehrs: Klagebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden …
• VG Stuttgart, 09.08.2016 - 13 K 2947/12

  Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 8 S 1584/06

  Normenkontrolle; Bauleitplan; Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - 8 B 1652/09

  Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03

  Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung …
• BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 22.01

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Planrechtfertigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3814/96

  Bahngelände; Entwidmung; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bekanntgabe der …
• VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 5 K 08.605

  Mega-Light-Wechselwerbeanlage; Ausübung des Wahlrechts nach Art. 83 Abs. 1 BayBO …
• OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

  Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens
• BVerwG, 14.11.2012 - 4 BN 5.12

  Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis …
• VG Würzburg, 05.07.2012 - W 5 K 11.658

  Blechüberdachungen im Außenbereich; bahnfremde Nutzung auf (ehemaligem) …
• VG Würzburg, 05.07.2012 - W 5 K 11.657

  Eselstall / Häcksel- und Abstellraum im Außenbereich; bahnfremde Nutzung auf …
• BVerwG, 21.04.2010 - 7 B 39.09

  Eisenbahn; Betriebsanlage; Freistellung von Bahnbetriebszwecken; privates …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08

  Uferweg am Griebnitzsee
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
• VGH Bayern, 01.07.2009 - 2 BV 08.2465

  Ablehnung des Bauantrages wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1994 - 11 B 1447/94

  Gewerberecht: Untersagung der Durchführung von Flohmärkten auf Bundesbahngelände
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09

  Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
• VGH Bayern, 06.03.2009 - 22 A 07.40036

  Eisenbahnrechtliche Planänderungsgenehmigung für Stellwerksgebäude; …
• BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00

  Voraussetzungen für den Erlss einer Veränderungssperre
• VG Sigmaringen, 13.09.2007 - 6 K 766/07

  Gemeindeinterne Zuständigkeit für die Ausübung eines baurechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02

  Kanalanschlussbeitragspflicht
• VGH Bayern, 17.11.2008 - 14 B 06.3096

  Baugenehmigung; Werbeanlage; Bahnanlage; Fachplanungsvorbehalt; Bundesstraße; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 259/20
• OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99

  Bauleitplanung für Hafen
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 23.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Entwidmung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09

  Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10

  Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11446/19

  Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2018 - 1 KN 157/16

  Lärmemissionskontingente; Richtungssektoren
• VG Würzburg, 05.07.2012 - W 5 K 11.255

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage bei "aufgedrängter Genehmigung"; Anwendbarkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive
• OVG Berlin, 08.04.1994 - 2 S 29.93

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Sandlagerplatzes im unbeplanten Innenbereich
• BVerwG, 21.03.2014 - 6 B 55.13

  Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 1 L 123/11

  (Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 5 S 1601/01

  Negativplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - 10a D 214/98
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96

  Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach …
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 20.88

  Bauplanungsrecht: Fehlende "Anlagenhoheit" des Vorhabensträgers i.S. von § 37 …
• OVG Niedersachsen, 31.05.1996 - 6 L 3564/93

  Gewerbetrieb in Bahnhofsgebäude; Bauantrag nach den §§ 1 ff. der …
• OLG Köln, 19.12.2008 - 6 U 125/08

  Unterlassungsansprüche eines Grundstückseigentümers gegen die Deutsche Bahn wegen …
• BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 12.02

  Begehren von Schallschutz bei dem Bau eines Schienenweges - Begriff der …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 24.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Variantenauswahl; …
• BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 15.19

  Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 1 KN 150/14

  Besondere Umstände; Veränderungssperre; Verlängerung
• VG Bremen, 23.08.2012 - 5 V 987/12

  Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage - Abfallbeseitigungsanlage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2012 - 1 C 11236/11

  Bebauungsplan; Abwägung; großflächige Festsetzung privater Grünflächen zu Gunsten …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09

  Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen …
• VG Bayreuth, 04.08.1998 - B 1 S 98.615

  Sicherstellungsanordnung nach Naturschutzrecht hinsichtlich Flächen stillgelegter …
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 54.87

  Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung nach Änderung der rechtlichen oder …
• VGH Bayern, 09.12.2010 - 2 B 09.1500

  Betriebsfremdheit einer Wechselwerbeanlage bezüglich einer Eisenbahnanlage steht …
• VG Augsburg, 31.08.2009 - Au 5 K 08.1341

  Mega-Light-Wechselwerbeanlage; Bahnverträglichkeit der Werbeanlage; Außenbereich
• BVerwG, 25.01.2002 - 4 B 37.01

  Schutzbereich; Anordnung; Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Prüfungspflicht; …
• BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92

  Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
• BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 1.90

  Rechtscharakter einer Fläche als Bahnanlage - Vorübergehende Überlassung an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 11 S 137.20

  Verletzung kommunaler Planungshoheit durch wasserrechtliche Genehmigung - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18

  Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12

  Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …
• VGH Bayern, 20.10.1998 - 20 A 98.40022

  Recht des Schienenverkehrs: Errichtung von Ladenlokalen in einem Hauptbahnhof, …
• VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15

  Popularklage gegen eine Veränderungssperre
• OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03

  Abwägung beim Erlass einer Sanierungssatzung im Bereich einer Bundeswasserstraße
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99

  Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
• BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 42.90

  Amtshaftungsanspruch - Versagung einer Spielhallenerlaubnis - Enteignungsgleicher …
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 1 KN 42/13

  Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Bestimmtheit; Flächenbedarf; …
• BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 104.09

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; sachliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 9/15

  Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 19.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.1991 - 5 S 1375/91

  Planfeststellungsvorbehalt der Deutschen Bundesbahn - Zuständigkeit der …
• VGH Bayern, 09.07.2013 - 22 B 13.475

  Nutzungsrecht bezüglich stillgelegter Bahnanlagen
• OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

  Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 11.03.2009 - 15 BV 08.1306

  Abgrenzung der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde und des …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04

  Nutzungsausschlüsse im Kerngebiet; Sicherung durch Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1993 - 11a B 2255/93

  Bauleitplanung: Fehlende hinreichende Bestimmtheit der Festsetzung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 62/10

  Hafen im Sinne von BauO MV 2006 § 1 Abs 2 Nr 6; wasserrechtliche Erlaubnispflicht …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12

  Unterliegen der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d. bis zum 19.07.2004 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2004 - 2 R 31/04

  Keine Veränderungssperre für nicht (mehr) beabsichtigte Planung
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2025 - 2 L 6/25

  Baurechtliche Untersagung gewerblicher oder gewerbeähnlicher Nutzung wegen …
• BVerwG, 17.11.1989 - 4 B 207.89

  Festsetzung eines Bauverbots durch Bebauungsplan im Bereich einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15

  Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 69/11

  Möglichkeit der Heilung von Ausfertigungsmängel im ergänzenden Verfahren nach § …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08

  Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2003 - 7a D 77/99

  Wirksamkeit und Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Änderung eines …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99

  Aufstellung eines Grünordnungsplans zur Vorbereitung oder Ergänzung der …
• BVerwG, 17.04.2000 - 11 B 19.00

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; naturschutzrechtliche …
• OVG Saarland, 12.12.2012 - 2 C 320/11

  Rechtssetzungsbefugnis einer Gemeinde für Satzung über geschützten …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.257

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• BVerwG, 24.10.2002 - 3 C 42.01

  Sondervermögen Deutsche Reichsbahn; Restitutionsanspruch des Alteigentümers; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01

  Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99

  Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.1997 - 14 K 261/95

  Streitigkeit im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG); …
• OVG Sachsen, 05.03.2014 - 1 C 28/11

  Widmung einer Bahnstrecke als sog. Waldbahn für den Bahnverkehr (hier: Vorhaben …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.259

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.258

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• BVerwG, 17.12.2021 - 4 B 13.21

  Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier: …
• VG Koblenz, 26.06.2020 - 1 K 1154/19

  Verwaltungsgericht Koblenz hebt Rodungsgenehmigung für Autohof Heiligenroth auf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 15 A 1823/18

  Beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch tatsächlichen Anschluss des …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.254

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.256

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 D 29/21

  Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung an den vorhandenen Trassen …
• VG Ansbach, 21.04.2022 - AN 17 K 21.01144

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung als Lagerplatz für ein ehemaliges …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis
• VGH Bayern, 20.07.1998 - 20 As 98.40023
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.553

  Normenkontrolle einer Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan
• VG Stuttgart, 15.01.2002 - 6 K 2179/00
• BVerwG, 28.08.1997 - 4 BN 12.97

  Rechtsmittel
• OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90

  Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15

  Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 10801/10

  Bauplanungsrecht; Ausschluss landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich
• VGH Hessen, 23.08.1990 - 4 TH 1910/90

  Zur Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Nutzungsänderung, wenn eine Fläche als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99

  Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
• VGH Bayern, 24.05.2000 - 26 N 99.969

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Bekanntmachung …
• VG München, 05.06.2025 - M 11 K 22.2014

  Klage auf Genehmigung eines sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplans …
• VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 ZB 13.2084

  Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Fachplanungsvorbehalt; Verwendungszweck; …
• BVerwG, 24.08.1994 - 7 B 149.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22

  Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 29.08.2012 - 2 ZB 10.1677

  Fachplanungsvorbehalt
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 11 A 1566/94

  Verkehrsanlage; Geltungsbereich der Bauordnung; Verkehrsanlagenrechtliche …
• VG München, 20.10.2025 - M 8 K 24.7088

  Werbeanlage auf planfestgestelltem Bahngrund, Fachplanungsvorbehalt, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2023 - 11 A 2213/20
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14

  Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

  Einbeziehung eines Grundstücks in die Planungen für die Erschließung neuer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93

  Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13

  Abwasserbeitrag für ein Bahnhofsgelände; Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren
• OVG Niedersachsen, 05.12.2006 - 1 KN 278/03

  Planerische Neuordnung einer städtebaulichen Gemengelage mit einer …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2004 - 1 KN 128/03

  Normenkontrollantragsbefugnis eines Hofpächters gegen einen Bebauungsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89

  Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
• VGH Bayern, 10.07.2024 - 2 ZB 22.1742

  Verwirklichungsfähigkeit einer durch eine Veränderungssperre gesicherten Planung, …
• LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07

  Öffentlich-rechtliche Überlagerung zivilrechtlicher Ansprüche im Eisenbahnrecht
• OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 2440/00

  Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; …
• FG Brandenburg, 13.12.2000 - 2 K 2501/98

  Bewertung eines ehemaligen Militärflughafens als unbebautes Grundstück
• OVG Niedersachsen, 30.09.1992 - 6 L 3200/91

  Zurückstellung; Baugesuch; Rücknahme; Versagungsbescheid; Ablehnung; Faktische …
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.1339

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• VG Stuttgart, 07.03.2023 - 2 K 399/22

  Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 2 B 08.2906

  Verfahrenswahlrecht; Prüfprogramm; Schutz des Ortsbilds; Beeinträchtigung; …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 25/07

  Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen; Rechtsschutzbedürfnis für einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 9.05

  Veraenderungssperren fuer den Uferbereich des Griebnitzsees rechtmaessig
• VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951

  Verwaltungsrechtsweg für einen Vertrag zwischen der Deutschen Bahn und einer …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05

  Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente im Plangebiet; …
• VGH Bayern, 23.02.2005 - 20 N 03.1243

  Nachfolgenutzung des Militärflugplatzes Memmingerberg- Normenkontrollanträge von …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2004 - 1 KN 282/03

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags; Erforderlichkeit …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2003 - 1 KN 3008/01

  Abgangsverkehr; Abwägung; Abwägungsentscheidung; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 3637/12

  Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 10.05

  Veränderungssperre für den Uferbereich des Griebnitzsees
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00

  Aufhebung eines Bebauungsplans mittels Satzung; Umbau und Erweiterung eines …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 7 LC 16/13

  Klagebefugnis eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für die Anfechtung einer …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11

  Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
• OVG Saarland, 19.03.2013 - 1 C 346/12

  Erstinstanzliche Zuständigkeit für Streitigkeiten nach § 23 AEG
• OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 47/07

  Zulässigkeit einer Waldfestsetzung i.R.d. "maßvollen Nachverdichtung" ungeordnet …
• VG Köln, 30.11.2004 - 14 K 9757/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung gegenüber einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - 2 K 165/11

  Normenkontrolle gegen Veränderungssperre - zur Antragsbefugnis - Voraussetzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 11407/10

  Normenkontrollverfahren - zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
• OVG Niedersachsen, 01.02.2006 - 9 MN 40/05

  Festsetzungen von Waldflächen und von Bebauung freizuhaltenden Flächen in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94

  Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes …
• OLG Frankfurt, 22.01.2026 - 19 W 1/26

  Lärm als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 - 1 L 27/21

  Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken
• VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.424

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Schweinemastbetrieb im Außenbereich; zureichender …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 7/13

  Bebauungsplan, Normenkontrolle, Geh-, Fahr- und Leitungsrecht, Abwägung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 8 S 260/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Ausschluss von Vergnügungsstätten …
• VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von …
• BVerwG, 30.10.2002 - 4 BN 45.02

  Pflicht zur Auslegung eines im Bebauungsplanverfahren eingeholten …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 7 L 1941/00

  Eisenbahnstrecke; Entwidmung; Klagebefugnis; Landkreis; Planungsträger; …
• VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 194/90

  Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2007 - 1 KN 11/06
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05

  Zulässigkeit von Spielhallen in einem Sondergebiet "Autobahn-Rastanlage"
• VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 104/18

  Baugenehmigung für eine Werbeanlage an einer Bahnbrücke
• VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00079

  Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
• VGH Bayern, 17.10.2013 - 15 ZB 12.1581

  Entgegenstehende Rechtskraft; Außenbereichsinsel; gesicherte Erschließung
• VG Stuttgart, 15.10.2009 - 6 K 2490/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …
• VG München, 18.09.2008 - M 11 K 07.2194

  Besonderes Vorkaufsrecht; Bahnhofsgelände
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 10 S 1782/96

  Rückenteignung wegen nachträglichem Wegfall des Enteignungszwecks - Vererbbarkeit …
• VGH Bayern, 13.03.1995 - 2 N 94.1198
• VG Köln, 20.01.2026 - 17 K 5446/21

  Erschließung Erschlossensein Haupterschließungsstraße Nutzungsfaktor
• VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00221

  Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
• VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00080

  Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
• OVG Niedersachsen, 09.09.2011 - 1 MN 112/11

  Planerische Möglichkeiten einer Gemeinde zur Steuerung der Erweiterung sowie der …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 473/99

  Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Bebauungsplan; Einzelhandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98

  Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
• VG Ansbach, 12.11.2021 - AN 10 K 20.00108

  Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken - Ringbahn Nürnberg
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 6/13

  Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Abwägungsmangel; …
• AG Berlin-Schöneberg, 09.09.2011 - 15 C 142/10

  Verurteilung zur Zustimmung zur Mieterhöhung bei vom Mieter erbrachten …
• LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 400/07

  Öffentlich-rechtliche Überlagerung zivilrechtlicher Ansprüche im Eisenbahnrecht
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05

  Sondergebiet, Zweckbestimmung, Autobahn, Rastanlage, Versorgungseinrichtung, …
• OVG Sachsen, 20.04.2005 - 5 B 585/03

  Satzungskompetenz, In-Kraft-Treten, Abwasserzweckverband
• VG München, 12.05.2009 - M 1 K 08.3841

  Bahnfremde Nutzung auf gewidmetem Bahngelände
• VG Augsburg, 02.04.2008 - Au 4 K 07.1477

  Freizeit- und Eventcenter in einer ehemaligen Bahnhofsgaststätte stellt eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 2 R 488/03

  Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1994 - 11a B 184/94

  Veränderungssperre; Sicherung planerischer Ziele; Sperrwirkung; Unterbindung von …
• VG Lüneburg, 06.02.2013 - 5 A 77/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1996 - 20 A 5304/94
• BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 25.92

  Definition der Erforderlichkeit für die städtebaulichne Entwicklung und Ordnung …
• BVerwG, 10.05.1990 - 4 B 22.90

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Anlage eines Lagerplatzes auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 17/20

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
• VG Würzburg, 04.08.2015 - W 4 K 14.1087

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Imbiss …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2010 - 1 KN 8/10

  Befugnis zum Betreiben von "Städtebaupolitik"; Festsetzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 126/01

  Normenkontrollantrag i.R. eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer …
• VG Lüneburg, 27.10.1999 - 5 A 60/98
• VGH Bayern, 19.04.1989 - 20 N 88.1690
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 16/20

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
• LG Köln, 25.07.2007 - 14 O 257/07

  Sachenrechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines Grundstückseigentümers zur …
• VG Aachen, 06.03.2007 - 3 K 1674/05

  Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von zwei …
• VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00086

  Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
• VGH Bayern, 13.01.2014 - 20 ZB 13.2090

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Ansbach, 28.05.2013 - AN 9 K 12.01688

  Werbeanlagen an ortsbildprägenden Brücken
• VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.1096

  Nachbarklage gegen Photovoltaikanlage auf Lärmschutzwall einer Autobahn
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2010 - 1 KN 3/10

  Erforderlichkeit einer Bauleitplanung; Auswirkungen einer Beeinflussung von …
• VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.464

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Maschinenhalle im Außenbereich; zureichender …
• VG München, 07.04.2008 - M 8 K 07.1776

  Mega-Light-Wechselwerbeanlage; Beeinträchtigung des bauplanungsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 82/01

  Normenkontrollantrag i.R. eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel i.R. eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1995 - 20 B 2644/94
• VG München, 26.04.2010 - M 8 K 09.3029

  Abgrenzung Außenbereich / Innenbereich; Werbeanlage Mega-Light; störende Häufung; …
• VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.773

  Verpflichtungsklage; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; Veränderungssperre
• VG Koblenz, 04.03.2008 - 1 K 1276/07

  Kein Anspruch auf Nutzungsuntersagungen
• VG Köln, 17.12.2024 - 2 K 3607/21
• VG München, 04.03.2013 - M 8 K 12.2438

  Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde für bauaufsichtliche Maßnahmen auf …
• VG Berlin, 05.04.2011 - 13 L 189.10

  Städteplanerisches Konzept als Voraussetzung für die Zurückstellung von …
• VG München, 28.01.2008 - M 8 K 07.129

  Mega-Light-Werbeanlage am ...bahnhof
• VG Arnsberg, 09.03.1999 - 4 K 1541/98
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1996 - 7 B 13012/95
• VGH Bayern, 16.07.1993 - 20 B 92.1841