Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  VVG § 67 Abs. 1; ; BGB § ... 635; ; BGB § 278; ; BGB § 638; ; BGB § 225 Satz 2; ; BGB § 195; ; BGB § 638 Abs. 1; ; HOAI § 15 Abs. 2 Nr. 8; ; HOAI § 15 Abs. 1 Nr. 8; ; HOAI § 15 Abs. 2 Nr. 9; ; HOAI § 15; ; HOAI § 15 Abs. 2; ; VOB/B § 12 Nr. 2 b; ; AGBG § 11 Nr. 10 f.; ; AGBG § 11; ; AGBG § 9; ; AGBG § 24 Satz 1 Nr. 1; ; AVA § 6.2; ; GmbHG § 13 Abs. 3; ; HGB § 6 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mittelbare Verkürzung der Verjährungsfrist durch (formularmäßige) Vereinbarung der Teilabnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenersatz; Übergegangenes Recht; Versicherungsschaden; Einheitsarchitektenvertrag; Warmwasserleitung; Wasserschaden; Mangelhaftes Werk; Werkvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Formularmäßige Teilabnahme im Architektenvertrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Vertragsrecht - Gewährleistungsdauer sinnvoll gestalten

Besprechungen u.ä. (3)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Handwerkliche Selbstverständlichkeiten: Wann muss Architekt selbst diese kontrollieren?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Architektenhaftung: Wann beginnt Verjährungsfrist zu laufen? (IBR 2001, 70)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wie intensiv muss Architekt Installationsarbeiten überwachen? (IBR 2001, 131)

Papierfundstellen

• BauR 2001, 1286

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 08.03.1984 - VII ZR 349/82

  Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist; Benachteiligung von Kaufleuten

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U 69/97

  Die Abkürzung der 5jährigen gesetzlichen Verjährungsfrist des § 638 BGB im kaufmännischen Verkehr verstößt aber gegen § 9 AGBG; das gilt auch für mittelbare Verschlechterungen wie die Vorverlegung des Verjährunsbeginns (vgl. BGH NJW 92, 1236; BGHZ 90, 273; 122, 245; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 94, 530).
• BGH, 19.02.1992 - VIII ZR 65/91

  Formularmäßige Verkürzung der Verjährung der kaufrechtlichen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U 69/97

  Die Abkürzung der 5jährigen gesetzlichen Verjährungsfrist des § 638 BGB im kaufmännischen Verkehr verstößt aber gegen § 9 AGBG; das gilt auch für mittelbare Verschlechterungen wie die Vorverlegung des Verjährunsbeginns (vgl. BGH NJW 92, 1236; BGHZ 90, 273; 122, 245; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 94, 530).
• OLG Frankfurt, 11.01.1994 - 5 U 31/93

  Abnahme; Juristisch gefärbte Tatsache; Rechtsbegriffe des täglichen Lebens; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U 69/97

  Die Abkürzung der 5jährigen gesetzlichen Verjährungsfrist des § 638 BGB im kaufmännischen Verkehr verstößt aber gegen § 9 AGBG; das gilt auch für mittelbare Verschlechterungen wie die Vorverlegung des Verjährunsbeginns (vgl. BGH NJW 92, 1236; BGHZ 90, 273; 122, 245; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 94, 530).

• BGH, 08.11.1984 - VII ZR 51/84

  Bauvergabe durch öffentlichen Auftraggeber: Annehmbarstes Angebot

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U 69/97

  § 11 Nr. 10 f. AGBG, wonach die gesetzlichen Gewährleistungsfristen nicht verkürzt werden dürfen, betrifft nur die gesetzlichen Gewährleistungsfristen und nicht die allgemeine Verjährungsfrist des § 195 BGB (BGH WM 85, 202; OLG München, VersR 96, 731).
• OLG München, 06.12.1994 - 25 U 4042/94

  Schadensersatzansprüche; Mangelfolgeschäden; Verjährung; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U 69/97

  § 11 Nr. 10 f. AGBG, wonach die gesetzlichen Gewährleistungsfristen nicht verkürzt werden dürfen, betrifft nur die gesetzlichen Gewährleistungsfristen und nicht die allgemeine Verjährungsfrist des § 195 BGB (BGH WM 85, 202; OLG München, VersR 96, 731).
• OLG Düsseldorf, 27.03.1992 - 22 U 198/91

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U 69/97

  Denn § 6.2 der AVA (1985) stellt eine mittelbare Verkürzung der üblichen Gewährleistungsfrist dar, indem für den Beginn der Verjährungsfrist unzulässig in formularmäßer Weise auf die Teilabnahme, spätestens mit Abnahme der in Leistungsphase 8 zu erbringenden Leistung, abgestellt wird (OLG Düsseldorf, OLGR 92, 285; 287;… Werner/Pastor, a. a. O., Rz. 2351, 2399;… Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 3. Aufl., Rz. 1685).

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• OLG Dresden, 25.01.2018 - 10 U 780/17

  Pflichten des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung

  Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 06.07.1999 (BauR 2001, 1286).
• OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 7 U 440/03

  GU-Vergabe reduziert nicht Überwachungspflicht

  Soweit in § 8 Abs. 1 AVA geregelt ist, dass die Verjährung mit der Abnahme des Bauwerks zu laufen beginnt (Satz 2) bzw. die Abnahme mit der Ingebrauchnahme als erfolgt gilt (Satz 3, 1. HS), dass für Aufgaben, die danach zu erfüllen sind, die Verjährung mit deren Beendigung beginnt (Satz 3, 2. HS), ist diese Klausel ungeachtet der Frage deren Wirksamkeit im Übrigen (…vgl. § 11 Nr. 10 f AGBG, Locher/Koeble/Frick, aa0, Rdnr. 155; OLG Schleswig, BauR 2001, S. 1286;… BGH, BauR 2001, S. 1928) zu unbestimmt, als dass dieser eine Teilabnahmeverpflichtung in diesem Sinn mit hinreichender Klarheit entnommen werden könnte, § 5 AGBG.
• LG Krefeld, 24.01.2008 - 5 O 97/01

  Schutzwürdigkeit eines Auftraggebers hinsichtlich einer abschließenden Berechnung …

  In der Regel ist dies eine Arbeit, bei der es um handwerkliche Selbstverständlichkeiten geht (vgl. OLG Schleswig, Urt. vom 06.07.1999, 6 U 69/97, zit. nach beck-online) und die keiner Überwachung durch den Architekten bedarf.