Rechtsprechung
| BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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BauGB § 1 Absätze 3 und 6, § 6 Abs. 2, § 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Satz 3
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Verhinderungsplanung; Gebietsauswahl; Abwägungskriterien; Regelfall; Abweichung. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 1 Absätze 3 und 6, § 6 Abs. 2
Abweichung; Abwägungskriterien; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Flächennutzungsplan; Gebietsauswahl; Planungsvorbehalt; Regelfall; Verhinderungsplanung; Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung
- Judicialis
BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 6 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
- Wolters Kluwer
Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Anforderung an die Darstellung von Windvorrangflächen in der Flächennutzungsplanung -
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB §§ 1 Abs. 3 und 6, 6 Abs. 2, 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Satz 3.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht - Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Verhinderungsplanung; Gebietsauswahl; Abwägungskriterien; Regelfall; Abweichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausweisung von Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Windenergieanlagen im Interessenkonflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Windenergieanlagen im Interessenkonflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Eingrenzung des Baus von Windenergie-Anlagen
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Windenergie
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Gebietsauswahl beim Bau von Windenergieanlagen
- lvhm.de (Kurzinformation)
Steuerung der Windenergienutzung durch Gemeinden
- loh.de (Kurzinformation)
Steuerung der Windenergienutzung durch Gemeinden
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kommunen dürfen Windenergie räumlich begrenzen // Klima- und Landschaftsschutz
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Baurecht; Beschränkung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
, S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur raumordnerischen Steuerung von Windenergieanlagen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Standortsteuerung für Windenergieanlagen (IBR 2003, 272)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 117, 287
- NVwZ 2003, 193
- NVwZ 2003, 733
- NVwZ 2004, 314
- DVBl 2003, 797
- BauR 2003, 828
- ZfBR 2003, 370
Wird zitiert von ... (557) Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84
Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Wie aus der Entstehungsgeschichte der Norm erhellt (vgl. den Ausschussbericht vom 19. Juni 1996, BTDrucks 13/4978 S. 7), orientiert sich der Gesetzgeber mit dem in dieser Vorschrift verankerten Darstellungsprivileg an der Rechtsprechung des Senats zu Konzentrationsflächen für den Kiesabbau (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300).Richtig ist, dass die Darstellung einer Konzentrationszone die ihr zugedachte Negativwirkung in Anlehnung an das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - (…a.a.O.) nur dann besitzt, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (vgl. den Ausschussbericht vom 19. Juni 1996, BTDrucks 13/4978 S. 7).
Unter Hinweis darauf, dass die negative Seite der Ausweisung wegen ihres typischerweise globaleren Charakters im Allgemeinen geringere Durchsetzungskraft besitzt als die positive Standortdarstellung, hebt der Senat insoweit im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - (…a.a.O.) hervor, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls in diesen Gemeindegebietsteilen eher eine Chance haben sich zu behaupten.
- BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, ist es ihr vielmehr bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet, durch ihre Bauleitplanung eigenständig gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 36 und vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25; Beschluss vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 NB 1.88 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 33).Wie der Senat im Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - (…a.a.O.) dargelegt hat, kann das zulässigerweise verfolgbare Ziel, einen vorhandenen Ortsteil fortzuentwickeln (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB), es rechtfertigen, sich bei der Planung nicht am überkommenen, sondern an dem Baubestand auszurichten, der sich für die Zukunft abzeichnet.
- BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98
Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Der Gesetzgeber richtet mit dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit u.a. eine Planungsschranke für den Fall auf, dass sich eine Planung als nicht vollzugsfähig erweist, weil ihr auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. Urteile vom 12. August 1999 - BVerwG 4 CN 4.98 - BVerwGE 109, 246 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 110 = DVBl 2002, 1469; Beschlüsse vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 4 NB 29.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 23, vom 25. August 1997 - BVerwG 4 NB 12.97 - Buchholz 406.11 § 6 BauGB Nr. 7 und vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27).Bereits bei der Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung muss sichergestellt werden, dass durch die dort zulässigen Windkraftanlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 1999 - BVerwG 4 CN 4.98 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Ob diese Sperre greift, ist nach der Rechtsprechung des Senats im Wege einer nachvollziehenden Abwägung zu ermitteln, in die das gesteigerte Durchsetzungsvermögen des privaten Interesses mit dem erheblichen Gewicht einzustellen ist, das ihm nach der in der Privilegierung zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung gebührt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 und vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17).Insoweit weist er, ähnlich wie § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - a.a.O.), die Merkmale einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auf, die den Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu wahren sowie dem Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu genügen hat.
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97
Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Der Gesetzgeber richtet mit dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit u.a. eine Planungsschranke für den Fall auf, dass sich eine Planung als nicht vollzugsfähig erweist, weil ihr auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. Urteile vom 12. August 1999 - BVerwG 4 CN 4.98 - BVerwGE 109, 246 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 110 = DVBl 2002, 1469; Beschlüsse vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 4 NB 29.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 23, vom 25. August 1997 - BVerwG 4 NB 12.97 - Buchholz 406.11 § 6 BauGB Nr. 7 und vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27).Zeichnet sich die Erteilung einer Befreiung für die Zukunft ab, weil eine Befreiungslage objektiv gegeben ist und einer Überwindung der Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht, so darf die Gemeinde dies im Rahmen der Prognose, die sie bei der nach § 1 Abs. 3 BauGB gebotenen Erforderlichkeitsprüfung anzustellen hat, berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 NB 12.97 - a.a.O.).
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Die Baufreiheit als das Recht, ein Grundstück baulich oder in sonstiger Weise zu nutzen, wird zwar vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts umfasst, sie ist aber nur nach Maßgabe des einfachen Rechts gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 u.a. - BVerfGE 35, 263 ; BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228). - BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Es entspricht damit der Grundkonzeption des § 1 BauGB, wonach es zu den Aufgaben der Gemeinde gehört, nach Maßgabe ihrer städtebaulichen Vorstellungen die bauliche und die sonstige Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet vorzubereiten und zu leiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Die Baufreiheit als das Recht, ein Grundstück baulich oder in sonstiger Weise zu nutzen, wird zwar vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts umfasst, sie ist aber nur nach Maßgabe des einfachen Rechts gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 u.a. - BVerfGE 35, 263 ; BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228). - BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Dieser Vorbehalt gilt nicht nur für sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, sondern gleichermaßen für privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273). - BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, ist es ihr vielmehr bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet, durch ihre Bauleitplanung eigenständig gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 36 und vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25; Beschluss vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 NB 1.88 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 33). - BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Raumplanungshoheit
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88
Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe
- OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81
Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …
- BVerwG, 21.10.1999 - 4 C 1.99
Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet, …
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
- BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96
Hinweise zur Form von Einwendungen bei Bebauungsplanentwurf
- BVerwG, 24.10.1990 - 4 NB 29.90
Normenkollision zwischen landesrechtlichen Vorschriften - Bebauungsplan und …
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06
Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
Wie die Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmen Darstellungen des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG; wie ein Bebauungsplan müssen sie dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genügen und den Gleichheitssatz sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahren (in diesem Sinne bereits Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).Der zur Genehmigung gestellte Standort darf das gesamträumliche Planungskonzept der Gemeinde nicht in Frage stellen; es muss sich um eine vom Plangeber so nicht vorhergesehene (atypische) Fallkonstellation handeln (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 302, 304).
In Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze (Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109) sieht das Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Teilplan eine bewusste und gewollte Verhinderungsplanung.
- BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12
Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …
Rn. 14 Der Senat hat jedoch stets betont, dass das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs als Leitgedanke den gesamten § 35 BauGB beherrscht (so bereits Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273; siehe auch Urteile vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 334, vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355 …und vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 4 C 5.11 - NVwZ 2013, 805 = NuR 2013, 121 = juris Rn. 19). - OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Teilen des Planungsraums, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ), mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen des Plangebers aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).
- BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
Rn. 17 (1) Die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung stellt, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteile vom 17. Dezember 2002 a.a.O., vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261, vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559).Rn. 26 (c) Die Klägerin rügt als weiteren Fehler im Abwägungsvorgang, dass die Beigeladene bei der Ermittlung der Potenzialflächen ein Raster mit pauschalen Mindestabständen zu schutzwürdigen Nutzungen über das Gemeindegebiet gelegt und auf eine Korrektur des Rasters verzichtet habe, obwohl sie hätte erkennen müssen, dass sie bei einem Festhalten an den Mindestabständen der Windenergie nicht mehr, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert (Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 295), in substanzieller Weise Raum verschaffen werde.
Das bedeutet, dass den öffentlichen Belangen, denen an sich erst auf der Stufe der Vorhabenzulassung Rechnung zu tragen ist, schon auf der Ebene der Flächennutzungsplanung rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).
Nach dem Modell des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bedingen die positive und negative Komponente der Darstellung von Konzentrationsflächen einander und lässt sich das Zurücktreten der Privilegierung in Teilen des Plangebiets nur dann rechtfertigen, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 294).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …
Danach vermag die Darstellung einer Konzentrationszone in einem Flächennutzungsplan die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Planungskonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298; Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).Die Einschätzung, ob die Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft hat, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, die maßgebend auf der Würdigung der örtlichen Gegebenheiten in tatsächlicher Hinsicht beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, 1562, 1564; Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298).
Bei der in diesem Zusammenhang erforderlichen Differenzierung zwischen demjenigen Abstand, der zwingend geboten ist, um im Fall der Umsetzung der planerischen Regelungen die Grenzwertregelungen der TA Lärm, durch die die Erheblichkeitsschwelle im Sinne des Schutzstandards des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImschG zu Gunsten der Nachbarschaft auch mit Wirkung für das Städtebaurecht konkretisiert wird, einhalten zu können, und demjenigen - darüber hinausgehenden - Abstand, der seine Rechtfertigung darin findet, dass die Gemeinde bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen i.S. des § 3 Abs. 1 BImschG durch eine am Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImschG orientierte Bauleitplanung eigenständig gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren steuern darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, NVwZ 2003, 733, 737), wird der Gemeinde ein Beurteilungsspielraum und eine Befugnis zur Typisierung zukommen; denn eine trennscharfe Abgrenzung ist auf der Ebene der Flächennutzungsplanung schon deshalb nicht möglich, weil der immissionsschutzrechtlich zwingend erforderliche Abstand nicht abstrakt bestimmt werden kann, sondern von der regelmäßig noch nicht bekannten Leistung, Konstruktion und Anzahl der Windkraftanlagen abhängig ist, die auf die jeweiligen Immissionsorte einwirken.
b) Da eine am Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImschG orientierte Planung im Rahmen des Darstellungsprivilegs des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst dann abwägungsfehlerhaft ist, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums, den der Gesetzgeber der Gemeinde zubilligt, städtebaulich nicht mehr begründbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, NVwZ 2003, 733, 737), begegnet zwar die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass der Schutz "bestehender und genehmigter Wohn- und Mischgebiete" grundsätzlich einen Abstand von mindestens 800 m zu Windkraftanlagen erfordert, keinen grundsätzlichen Bedenken, zumal der Gemeinsame Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz vom 16. Juni 2009 (ABl. S. 1227) sogar einen Abstand von 1000 m zu vorhandenen oder geplanten, gemäß §§ 3 bis 7 BauNVO dem Wohnen dienenden Gebieten empfiehlt.
Danach vermag die Darstellung einer Konzentrationszone in einem Flächennutzungsplan die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Planungskonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298; Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).
Die Einschätzung, ob die Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft hat, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, die maßgebend auf der Würdigung der örtlichen Gegebenheiten in tatsächlicher Hinsicht beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, 1562, 1564; Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298).
Bei der in diesem Zusammenhang erforderlichen Differenzierung zwischen demjenigen Abstand, der zwingend geboten ist, um im Fall der Umsetzung der planerischen Regelungen die Grenzwertregelungen der TA Lärm, durch die die Erheblichkeitsschwelle im Sinne des Schutzstandards des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImschG zu Gunsten der Nachbarschaft auch mit Wirkung für das Städtebaurecht konkretisiert wird, einhalten zu können, und demjenigen - darüber hinausgehenden - Abstand, der seine Rechtfertigung darin findet, dass die Gemeinde bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen i.S. des § 3 Abs. 1 BImschG durch eine am Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImschG orientierte Bauleitplanung eigenständig gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren steuern darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, NVwZ 2003, 733, 737), wird der Gemeinde ein Beurteilungsspielraum und eine Befugnis zur Typisierung zukommen; denn eine trennscharfe Abgrenzung ist auf der Ebene der Flächennutzungsplanung schon deshalb nicht möglich, weil der immissionsschutzrechtlich zwingend erforderliche Abstand nicht abstrakt bestimmt werden kann, sondern von der regelmäßig noch nicht bekannten Leistung, Konstruktion und Anzahl der Windkraftanlagen abhängig ist, die auf die jeweiligen Immissionsorte einwirken.
b) Da eine am Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImschG orientierte Planung im Rahmen des Darstellungsprivilegs des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst dann abwägungsfehlerhaft ist, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums, den der Gesetzgeber der Gemeinde zubilligt, städtebaulich nicht mehr begründbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, NVwZ 2003, 733, 737), begegnet zwar die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass der Schutz "bestehender und genehmigter Wohn- und Mischgebiete" grundsätzlich einen Abstand von mindestens 800 m zu Windkraftanlagen erfordert, keinen grundsätzlichen Bedenken, zumal der Gemeinsame Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz vom 16. Juni 2009 (ABl. S. 1227) sogar einen Abstand von 1000 m zu vorhandenen oder geplanten, gemäß §§ 3 bis 7 BauNVO dem Wohnen dienenden Gebieten empfiehlt.
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Die Möglichkeit, dass einem privilegierten Vorhaben im Außenbereich öffentliche Belange entgegenstehen, weil es Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, bleibt hiervon unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ; Beschluss vom 3. Juni 1998 - BVerwG 4 B 6.98 - BRS 60 Nr. 90). - BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
Die Frage, ob die Planung im Ergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. hierzu nur Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ), lässt sich nicht ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe derjenigen Potenzialflächen beantworten, die sich nach Abzug der "harten" Tabuzonen von der Gesamtheit der gemeindlichen Außenbereichsflächen ergibt.Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (vgl. Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).
Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Gemeindegebietsteilen, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 295, 299), mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen der Gemeinde aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).
Rn. 18 3. Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, nach welchem Vergleichsmaßstab zu beurteilen ist, ob das Planungsergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 , vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
Er selbst hat bereits im Urteil vom 17. Dezember 2002 (a.a.O. S. 295) einem, wenn auch anders gearteten, Flächenvergleich das Wort geredet.
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20
Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
Die planerische Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 9;… Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).Die Tabuzonen lassen sich in zwei Kategorien einteilen: in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind (harte Tabuzonen), und in Zonen, in denen Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich sind, in denen sie aber nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde anhand eigener Kriterien entwickeln darf, nicht aufgestellt werden sollen (weiche Tabuzonen;… vgl. zu der Unterscheidung beider Tabuzonen BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10;…Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 8).
Rn. 40 c) Das Abwägungsergebnis ist schließlich darauf zu prüfen, ob mit der Planung der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wird (stRspr seit BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BauR 2003, 828).
Ihr ist es grundsätzlich nicht verwehrt, ihrer Planung realistische, stringente und hinreichend zurückhaltende Szenarien hinsichtlich der in ihrem Gemeindegebiet zu erwartenden Art und dem Umfang der Nutzung der Windenergie zugrunde zu legen und hierauf aufbauend Schutzabstände zu definieren (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 26; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 16.12.2019 - - juris Rn. 8).
Zwar gesteht das Bundesverwaltungsgericht - wie dargelegt - den Gemeinden bei der Markierung harter Tabuzonen bei der Bestimmung eines § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG entsprechenden Mindestabstands eine "Typisierungsbefugnis" zu (…vgl. Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 26; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 16.12.2019 - - juris Rn. 8).
Nach der Rechtsprechung steht der Einordnung als hartes Tabukriterium die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung grundsätzlich entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - juris Rn. 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.03.2018 - 2 D 95/15.NE - Rn. 155 ff.).
Schafft er zwar einen Verbotstatbestand, eröffnet aber gleichzeitig eine Abweichungsmöglichkeit, so schränkt er die Verbotswirkungen insoweit selbst von vornherein ein (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - juris Rn. 20 zu einer Vorrangzone für Windkraftanlagen im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung).
Insoweit kommt der Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde eine gewichtige Indizwirkung zu (so BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - juris Rn. 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2004 - 7 A 3368/02 - juris Rn. 94).
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
Die Ausschlusswirkung des Planungsvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbart im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 -).Bei der Frage, ob die windenergiebezogenen Teilfortschreibungen des Regionalplans Mittelrhein-Westerwald die rechtlichen Anforderungen an Ziele der Raumordnung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen, ist in Anknüpfung an das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) von folgenden Grundsätzen auszugehen:.
Der Planungsvorbehalt steht also unter einem gesetzlichen "Ausnahmevorbehalt", der die Möglichkeit zur Abweichung in atypischen Einzelfällen eröffnet (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 7 A 3368/02
Bauleitplanung: Darstellung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen, …
Rn. 57 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 454).Rn. 59 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 452).
Rn. 63 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 457).
Rn. 66 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 455/458).
Rn. 70 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 458/459).
Rn. 72 vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 458),.
Rn. 78 Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 - BRS 64 Nr. 101 (S. 445ff), bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95.
Rn. 80 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 460).
Rn. 91 Vgl. hierzu bereits: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 - BRS 64 Nr. 101 (S. 448), bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95.
Rn. 109 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 455).
Rn. 113 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 452).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
- VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16
Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
- VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
- VG Arnsberg, 18.12.2018 - 4 K 8500/17
Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern ist unwirksam
- OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 7 D 100/15
Darstellung des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen im Außenbereich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15
Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2024 - 14 S 1686/23
Normenkontrolle gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan …
- BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12
Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …
- VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 4 S 14.242
Errichtung von Windenergieanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2025 - 14 S 376/24
Teilflächennutzungsplan; Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17
Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12
Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04
Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
- VG Gießen, 16.02.2004 - 1 E 2759/03
Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19
Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
- BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …
- VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20
Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13
Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
- BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …
- VG Schleswig, 24.02.2026 - 2 A 150/23
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19
Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …
- BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17
Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; …
- BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
- BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …
- BVerwG, 09.02.2004 - 4 BN 28.03
Bebauungsplan; Landschaftsschutzverordnung; Befreiung; Befreiungslage; …
- VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02
Abwägung; Abwägungsmangel; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04
Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
- BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578
Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit …
- VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02
Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
- OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06
Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18
Teilfortschreibung eines Regionalplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19
Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13
Planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11
Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 D 105/14
Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen durch Änderung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06
Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03
Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03
Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11
Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei …
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 159/18
Abwägungsmaterial; Ausschlusszone; Ermessensunterschreitung; …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09
Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung …
- VG Minden, 13.01.2010 - 11 K 352/09
WEA auch außerhalb des Vorranggebiets zulässig
- BVerwG, 12.07.2006 - 4 B 49.06
Flächennutzungsplan als "Deckmantel" für eine Verhinderungsplanung
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04
Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
- VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705
Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10
Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
- VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17
Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach unwirksam
- VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04
Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
- VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17
Teilregionalplan Energie Nordhessen
- BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 7.26
- BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03
Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der …
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
- VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LC 36/07
Antrag auf Erteilung eines auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bezogenen …
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11
Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02
Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
- VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 3571/01
Änderung des Flächennutzungsplans; Anspruch des Planbetroffenen auf gerechte …
- VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?
- BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05
Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14
Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld; …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07
Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07
Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04
Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13
Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
- VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09
Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig
- OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07
Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21
Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; …
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12
Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 BV 06.2701
Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung des Flächennutzungsplans; …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2017 - 1 LC 17/16
Außenbereich; Ferkelaufzucht; Privilegierung; Schweinehaltung; gewerbliche …
- BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12
Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
- VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05
Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2004 - 1 LC 185/03
Antrag auf Erteilung von Bauvorbescheiden; Bevorrechtigte Zulassung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10569/02
Baurecht, Flächennutzungsplan, Windenergie, Windkraft, Windenergieanlage, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01
Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08
Zulässigkeit von Windkraftanlagen
- OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03
Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines …
- BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17
Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 47/10
Errichtung von Windkraftanlagen als Windkonzentrationszonen; Normenkontrollantrag …
- VG Freiburg, 27.04.2004 - 5 K 1585/02
Unvereinbarkeit von Windkraftanlagen mit dem konkreten Schutzzweck eines …
- BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 45.25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08
Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
- BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 6.21
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche …
- BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 40.25
- OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19
Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 1 C 11131/07
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Bereich Andernach unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2021 - 5 S 305/19
Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15
Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 357/01
Verringerung d. Windenergiefläche im Flächennutzungsplan
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11
Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
- OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
- BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 4.26
Bauverbot als unüberwindbares Hindernis?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04
Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …
- BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19
Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …
- BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13
Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11
Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
- VG Ansbach, 02.03.2005 - AN 9 K 04.02028
Verhinderungsplanung für Windrad
- VG Augsburg, 17.03.2008 - Au 5 K 07.569
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung von zwei …
- BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 1.26
- BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 3.26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1060/06
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
- OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04
Vor-Sichtung des Gemeindegebietes auf Flächen hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für …
- BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 41.25
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3157/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Sachsen, 25.10.2006 - 1 D 3/03
Regionalplan, Teilfortschreibung, Bekanntmachungsfehler, Anhörung, Dienstsiegel, …
- VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3158/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …
- VG Arnsberg, 26.05.2020 - 4 K 3777/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17
Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet
- OVG Saarland, 18.04.2017 - 2 A 225/16
Windkraftanlagen (artenschutzrechtliche Hindernisse)
- BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14
Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07
Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 7 A 997/03
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage; …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 21/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 36/17
Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; …
- BVerwG, 30.01.2019 - 4 BN 4.18
Rechtswidrige Konzentrationsflächenausweisung für die Windenergie in einem …
- VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2025 - 8 B 730/24
Windenergie; Konzentrationszone; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; …
- VG Saarlouis, 29.07.2020 - 5 K 1550/18
Bedeutung des "Historisch alten Staatswaldes" im Saarland für die Genehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 9386/17
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
- VG Hannover, 09.07.2003 - 4 B 2298/03
Einvernehmen; Flächennutzungsplan; gemeindliches Einvernehmen; …
- OVG Thüringen, 04.10.2024 - 5 KO 776/21
Planungs- und artenschutzrechtlichen Voraussetzung einer …
- VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
- VG Düsseldorf, 19.02.2019 - 17 K 8130/16
Konzentrationszonen Abgrabung Regionalplanung Abgrabungsmonitoring
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 22 CS 12.2297
Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2008 - 10 D 113/06
Antragsbefugnis eines Betreiber eines Verkehrsflughafens
- VG Minden, 03.04.2003 - 9 K 1232/01
Windenergieanlage außerhalb einer Konzentrationsfläche ausnahmsweise möglich
- OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 46/21
Nomenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
- VG Freiburg, 17.10.2005 - 1 K 498/03
Baurechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Ausweisung von Vorranggebieten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 3329/01
Verunstaltung des Landschaftsbilds durch Windkraftanlage
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2005 - 1 C 10065/05
Bebauungsplanrecht - Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Flächennutzungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 14 S 3566/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung …
- VG Göttingen, 23.06.2005 - 2 A 144/04
Konzentrationsplanung; Windenergie; Windenergieanlage
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 2923/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- VGH Bayern, 28.10.2010 - 15 N 09.1351
Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Darstellung einer Konzentrationsfläche für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10
Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04
Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267
Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan; …
- BVerwG, 20.01.2021 - 4 CN 7.19
Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13
Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12
Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen …
- BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 3 S 881/06
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 1339/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 23.17
Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von …
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 6.09
Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Vorbehaltsgebiet; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 BN 38.05
Standorte für Windkraftanlagen im Regionalplan zulässig?
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 4/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 5/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2025 - 5 KN 8/21
Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 5 KN 42/21
Windenergie an Land: Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 7 A 2391/03
Vorhaben zur Errichtung einer Windenergieanlage ; Darstellung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 11186/02
Windenergieanlage, Flächennutzungsplan, Offenlegungsbekanntmachung, …
- BVerwG, 26.04.2006 - 4 B 7.06
Flächennutzungsplan; Windenergieanlage; Konzentrationszone; Eingriff in Natur und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03
Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 21/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 22/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan
- VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 255/06
Windkraftanlagen im regionalen Planungsgebiet Magdeburg
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04
Ersetzen eines Vorhabens zur Errichtung einer Windenergieanlage bei Vorhandensein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 7 B 2434/02
Bauplanungsrechtl. Rücksichtnahmegebot: Unzumutbarkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - 7 A 1553/22
Antrags einer Errichterin und Betreiberin von Anlagen zur Nutzung der Windenergie …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18
Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 KN 49/07
Normenkontrollantrag gegen die Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie" in …
- VGH Hessen, 20.02.2003 - 3 N 1557/02
Veränderungssperre - Vorranggebiet Windenergie - Regionalplan
- OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 18/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08
Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2092
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage
- VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860
Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
- VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 1 K 73/03
Unzulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens wegen Ausweisung von Kiesabbauflächen an …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 5 S 1657/01
Kiesabbaugenehmigung - naturschutzrechtliche Genehmigung - Baugenehmigung - …
- VG Minden, 17.06.2020 - 11 K 2516/18
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 8 C 10850/10
Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage; …
- BVerwG, 09.12.2025 - 4 BN 21.25
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05
Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2113
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
- OVG Thüringen, 30.06.2006 - 1 KO 564/01
Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Baugenehmigung; …
- VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 2750/03
DEWI-Studie; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; Schutzanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01
Windenergieanlagen und Lärmimmission
- OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 6/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20
Windenergieanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Flächennutzungsplan; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15.20
Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche …
- VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- BVerwG, 15.09.2009 - 4 B 51.09
Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2114
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
- BVerwG, 09.12.2025 - 4 BN 22.25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 8 A 3309/17
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen …
- BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 24.17
Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen i.R.e. Teilflächennutzungsplans …
- BVerwG, 22.05.2014 - 4 B 56.13
Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07
Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine …
- VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen …
- OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18
Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224
Zur Befugnis des ersten Bürgermeisters, dringliche Anordnungen zu erlassen und …
- OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2024 - 22 D 47/23
Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2024 - 3 K 531/19
Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …
- VG Schleswig, 11.05.2020 - 6 A 620/17
Kein 50m hohes Windrad ohne immisonsschutzrechtliche Genehmigung!
- BVerwG, 28.07.2010 - 4 BN 8.10
Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 24/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 7/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - 22 A 1492/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19
Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen …
- VG Koblenz, 21.06.2017 - 4 K 293/17
Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11
Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2006 - 1 C 10052/06
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages gegen die Darstellung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 15/21
RegioWind3V SH; Windenergie an Land; Gashochdruckleitungen; Flugplätze; Abwägung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21
Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2023 - 8 B 230/23
Einhaltung des Abstands zwischen einer Windenergieanlage und einer zulässigen …
- VGH Bayern, 30.07.2013 - 15 B 12.147
Abgrabungsgenehmigung
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12
Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - 20 A 628/05
Abgrabung von Kies und Sand unter dauerhafter Freilegung des Grundwassers als …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen; …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17
Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 8 A 4583/06
Eigenständiger Charakter der bauplanungsrechtlichen und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 10 A 973/04
Windenergieanlage contra unberührte Landschaft
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08
Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 43/21
Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
- OVG Thüringen, 05.08.2020 - 1 EO 320/20
Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens …
- VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 117/15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2069/13
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …
- VG Minden, 21.12.2011 - 11 K 2023/10
Einhalten der allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots und des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2011 - 2 L 11/10
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 24.06.2016 - 14 N 14.1649
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 8 B 572/09
Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 61/21
Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24
Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet; planerische …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 26/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- VG Minden, 12.08.2020 - 11 K 3001/19
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen …
- OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 1 LA 28/03
Bauleitplanung; Empfehlung; Konzentrationsplanung; Küstenlandschaft; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 62/21
Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 16/21
Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 23/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 25/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- VG München, 12.12.2024 - M 9 SN 23.4514
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Privilegiertes Vorhaben (Kiesabbau), …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075
Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 1642/11
Windergieanlage; Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11
Bebauungsplan darf Hotelnutzung nicht vorschreiben
- OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2026 - 10 A 2283/23
Hähnchenmaststall; Geruchsimmissionen; Zumutbarkeit; Privilegierung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2025 - 5 KN 12/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 14/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 11/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020
Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
- VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …
- VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10
Im ROG findet sich keine Rechtsgrundlage zur Vornahme von außenwirksamen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VG Regensburg, 02.04.2009 - RO 2 K 07.1478
Baugenehmigung für Blockheizkraftwerk/Biogasanlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04
Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97
Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13
OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde …
- VG Minden, 18.12.2014 - 11 K 3049/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 7 B 235/03
Bebauungsplan zur Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 372/21
Mangelhafter Flächennutzungsplan wegen fehlender Erwägung der substanziellen …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 22 CS 13.1775
Fehlt der Planung einer relativ kleinen Konzentrationszone für die …
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295
Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - 7 D 328/21
Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07
Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …
- OVG Saarland, 21.02.2008 - 2 R 11/06
Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04
Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 37/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 7 D 71/19
Errichtung einer Anlage zur Windenergienutzung im Gebiet außerhalb der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05
4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
- OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2022 - 22 A 488/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
- VG Arnsberg, 09.12.2019 - 8 K 2424/18
- VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17
Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
- VerfGH Bayern, 13.05.2015 - 16-VII-14
Popularklage gegen Landschaftsschutzgebiet berührenden Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971/04
Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung von einem Bauverbot aus einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04
- OVG Niedersachsen, 05.06.2003 - 8 ME 87/03
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Bodenabbaugenehmigung; Anforderungen …
- VG Arnsberg, 07.11.2016 - 4 L 1082/16
Berücksichtigung der Darstellungen im Flächennutzungsplan im Rahmen der Nutzung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 2 A 32.08
Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplanes bei artenschutzrechtlichen Hindernissen; …
- BVerwG, 21.11.2003 - 4 B 62.03
Voraussetzung der Sachdienlichkeit für eine Klageänderung - Abwägungserfordernis …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03
Bauvoranfrage; Einvernehmen; Ermessen; Erschließung; Ersetzung; …
- VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009
Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
- VGH Bayern, 15.03.2024 - 1 N 21.1251
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan der Innenentwicklung
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12
Unterliegen der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d. bis zum 19.07.2004 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 20 A 3779/06
Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
- OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10
Anspruch auf immisssionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage bei …
- VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06
Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom …
- VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 3108/99
Abwägungsfehler; Abwägungsoffenheit; Außenbereich; DEWI-Studie; …
- VG Darmstadt, 27.09.2017 - 2 K 12/16
Baurecht
- VG Düsseldorf, 12.08.2015 - 10 K 8581/13
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Langenfeld rechtmäßig
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 233/12
Ausschluss von Windenergieanlagen auf Teilen des Plangebiets außerhalb …
- VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10
Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
- OVG Niedersachsen, 15.01.2025 - 1 KN 71/23
Abwägung; Bebauungsplan; Gemengelage; Lärm; Lärmminderungsmaßnahmen; Nachtzeit …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17
Immissionsschutzrecht
- VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4523/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 2 S 3.16
Anforderungen an die Ausfertigung einer Satzung über eine Veränderungssperre; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- BVerwG, 02.04.2013 - 4 BN 37.12
Zu den Beschaffenheitsanforderungen an Flächen für die Errichtung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 11 B 4.11
Anspruch auf Neubescheidung bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren; …
- VG Stuttgart, 29.04.2010 - 13 K 898/08
Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Windenergieanlage
- VG Minden, 13.06.2007 - 11 K 2482/05
Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - 7 A 3414/04
Windenergieanlagen: Überplanung einer Konzentrationszone
- OVG Niedersachsen, 08.09.2021 - 1 KN 150/19
Gewerbegebiet; Industriegebiet; Sondergebiet; Trennungsgebot
- VG Minden, 26.03.2014 - 11 K 1108/13
Privilegierung der Errichtung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08
Möglichkeit einer Beschränkung des Prüfprogramms eines Bauvorbescheids für eine …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 KN 187/08
Pflicht zur hinreichenden Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01
Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 BN 69.20
Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 133/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 3865/13
Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12
Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2003 - 1 LA 277/02
Bauantrag; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Erschließungsplan; Flächennutzungsplan; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 12 LA 126/07
Voraussetzungen der Errichtung einer nicht raumbedeutsamen Windkraftanlage in …
- VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741
Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 43/22
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der …
- VG Arnsberg, 27.07.2016 - 4 L 297/16
Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der …
- VG Düsseldorf, 12.08.2015 - 10 K 8653/13
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Langenfeld rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der …
- OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07
Vorliegen einer Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen …
- VG Arnsberg, 16.09.2014 - 4 K 183/13
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …
- VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12
Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 8 A 11771/04
Beteiligung der Ortsgemeinde an der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 18.295
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans mit …
- BVerwG, 22.05.2014 - 4 BN 2.14
Grundsätzliche Bedeutung von auslaufendes Recht betreffenden Rechtsfragen
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 1654/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
- BVerwG, 01.04.2008 - 4 B 26.08
Anwendbarkeit des § 67 Abs. 9 S. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
Konzentrationszone für Windkraftnutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 7 A 1002/01
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung; Unwirksamkeit einer Satzung über die …
- VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
- VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 2222/17
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
- VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des …
- OVG Sachsen, 29.07.2015 - 4 A 209/14
Windkraftanlage, Regionalplan, Abwägungsfehler, Tabuzonen, Rüge
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2519/13
Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 1 C 4/11
Regionalplan, Konzentrationsflächenplanung, Windenergienutzung, Windkraftanlage, …
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 803/21
Regionalplan Ostthüringen - Sachlicher Teilplan "Windenergie" - ist unwirksam
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2022 - 8 A 11327/21
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle …
- VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft …
- BVerwG, 18.12.2025 - 4 BN 23.25
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 31/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 9 K 865/19
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Beseitigung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08
Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2007 - 2 S 63.07
Außervollzugsetzung der Darstellungen von Konzentrationsflächen für …
- VG Neustadt, 11.04.2005 - 3 K 1624/04
Windenergieanlage in Schifferstadt darf errichtet werden
- VG Würzburg, 01.12.2004 - W 2 K 04.569
- OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 KN 170/17
Anstoßfunktion; Auslegungsbekanntmachung; ergänzendes
- VG München, 22.05.2019 - M 29 K 17.1436
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für einen Trockenkiesabbau
- VGH Hessen, 05.07.2016 - 3 C 1439/14
Unerheblichkeit von Belangen bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 8 ZB 08.233
Wasserrechtliche Planfeststellung; Nassauskiesung; Abwägung; Flächennutzungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 8 B 1360/06
Erteilung einer Baugenehmigung zum Betrieb einer Windkraftanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
- VG Stuttgart, 12.05.2004 - 16 K 3344/03
Windkraftanlage; Außenbereich; Landschaftsbild; Verunstaltung; Abwägung
- VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02
Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 KN 56/03
Bebauungsplan; Flächengemeinde; Flächennutzungsplan; Konkretisierung; …
- OVG Thüringen, 17.12.2024 - 5 N 802/21
Regionalplan Ostthüringen - Sachlicher Teilplan "Windenergie" - ist unwirksam.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 K 296/15
Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs …
- VG Trier, 20.03.2017 - 6 L 1885/17
Windpark Landkreis Bernkastel-Wittlich II
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.1658
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für …
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279
Normenkontrollverfahren gegen Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung und …
- VG Schleswig, 10.09.2015 - 6 A 190/13
Windenergieanlagen; vorläufige Unzulässigkeit zur Sicherung der Landesplanung; § …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 216/08
Landesplanerische Untersagungsverfügung
- VG Wiesbaden, 17.03.2005 - 3 E 2844/03
Regionalplan: Ausweisung von Windkraftflächen
- OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 1 KN 139/21
Klage eines Grundstückseigentümers außerhalb des Plangebiets gegen eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316
Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine …
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 BN 16.06
Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte …
- VGH Bayern, 23.02.2018 - 2 N 15.1658
Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"
- VG Düsseldorf, 19.06.2017 - 28 L 1602/17
Nachbar Betroffene Öffentlichkeit Öffentliche Bekanntmachung Kumulierende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - 7 A 3415/04
- BVerwG, 03.08.2005 - 4 BN 35.05
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoß gegen das Anpassungsgebot; …
- BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 100.03
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zurückweisung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 36/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2024 - 2 A 4.24
Unwirksamkeit eines vermeintlich die Rechtsfolge des BauGB § 35 Abs 3 S 3 …
- VG Minden, 27.11.2019 - 11 K 752/18
Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
- VG Arnsberg, 17.10.2016 - 4 L 756/16
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
- VG Göttingen, 17.04.2008 - 4 A 64/05
(Keine) Ausnahme/Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot für …
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.506
Abstandsfläche
- BVerwG, 20.01.2004 - 4 BN 70.03
Sozialadäquatheit eines "Ausgesetztseins gegenüber potentiellen Unfallgefahren" …
- VGH Bayern, 08.12.2003 - 20 N 01.2612
Änderung des Regionalplans der Region Oberpfalz Nord mit Zielvorgaben zur …
- OVG Sachsen, 16.09.2003 - 1 B 226/99
Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Schmalseitenprivileg, Windkraftanlage
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
- VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10
Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienuzung in einem regionalen …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05
Zulässigkeit der in Bebauungsplänen getroffenen Regelungen über Höhenbegrenzungen …
- VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
Annahme besonderer Standortbedingungen für eine Windenergieanlage zur Erforschung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2022 - 3 K 488/17
Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans für eine Ferienanlage im …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 599/17
Planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
- VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage …
- VG Arnsberg, 18.10.2006 - 1 K 3768/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. …
- VG Arnsberg, 27.11.2017 - 8 K 2087/17
- VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08
Versagung der Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans für einen Windpark
- BVerwG, 13.11.2003 - 4 B 98.03
Gesetzliche Anforderungen an eine Offenlegungsbekanntmachung - Ausweisung im …
- VG Arnsberg, 09.12.2016 - 4 L 1625/16
- VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11
Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Erheblichkeit; dienende Funktion; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11
Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in einem Flächennutzungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2009 - 1 LA 126/08
Erteilung einer Kiesabbaugenehmigung; Berufungszulassung, Hinweispflichten des …
- VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 11 K 5104/05
WKA Bebauungsplan Eingriff naturschutzrechtlich
- BVerwG, 28.10.2004 - 4 B 72.04
Anforderungen an eine Divergenzrüge - Abwägungsfehlerhaftigkeit einer am …
- VGH Hessen, 02.04.2003 - 3 N 528/01
Justizvollzugsanstalt
- VG München, 27.05.2025 - M 1 K 20.1829
Klage einer Gemeinde auf Genehmigung eines Flächennutzungsplans (erfolglos), …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2022 - 2 A 4.22
Nachbarschutz von Windenergieanlagenbetreibern im Bebauungsplanverfahren
- VG Göttingen, 20.08.2013 - 2 B 306/13
Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung einer Windenergieanlage im …
- VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 38/10
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid über die raumordnungsrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 04.11.2003 - 1 KN 221/02
Abwägung; Baugenehmigung; erdrückende Wirkung; Gemeinde; Konfliktlösung; …
- VG Karlsruhe, 10.12.2025 - 2 K 6104/24
Baugenehmigung; Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Befreiung; Bauvorschrift; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2024 - 3 K 911/19
- VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15
- VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 196/13
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
- VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs; Lichtimmission
- VGH Bayern, 25.03.2011 - 1 N 08.1708
Nichtberücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung infolge einer …
- VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 235/04
Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.
- OVG Niedersachsen, 22.07.2003 - 1 LA 238/02
Abwägung; bauliche Anlage; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Grundfläche; Höhe; …
- VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 LA 212/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 1 LB 58/16
Erhebliche Überzeichnung des tatsächlich Wahrnehmbaren durch die mit dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 11 S 33.11
Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer …
- VG Minden, 08.01.2008 - 1 K 619/05
Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in einer …
- VG Göttingen, 13.07.2006 - 2 A 11/05
Abwägung; Abwägungsmaterial; Bauvorbescheid; Begrenzung; Beschränkung; …
- VG Chemnitz, 22.11.2005 - 3 K 1209/05
- VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
Abstand; Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Denkmalschutz; Flächennutzungsplan; …
- VG Arnsberg, 02.06.2004 - 1 K 552/02
Klage des Naturschutzbundes Deutschland wegen Biotop-Schutz in Siegen hat Erfolg
- VG Schwerin, 05.03.2026 - 2 A 1463/21
Klage einer Gemeinde gegen einen Funkmast im Außenbereich.
- VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
- VG Köln, 25.10.2012 - 13 K 4740/09
Beurteilung der positiven Ausweisung eines Standorts für Windkraftanlagen nach …
- VG Stuttgart, 09.12.2009 - 13 K 3873/09
Einstufung der Festsetzung eines Gartenhausgebiets als eine nachbarschützende …
- VG München, 29.04.2008 - M 1 K 07.4858
Fortsetzungsfeststellungsklage; Veränderungssperre; Abgrenzung …
- VG Wiesbaden, 27.11.2007 - 4 E 136/07
Anfechtung der Verlängerung einer Anlagengenehmigung durch einen Dritten (hier: …
- VG Köln, 05.02.2007 - 14 K 5943/03
Genehmigung der Erweiterung einer Abgrabung auf angrenzende Grundstücke; …
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02
Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
- VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99
Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
- VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
- VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen …
- VG Kassel, 12.10.2006 - 7 E 2305/03
Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 3210/19
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 1414/19
- VG Arnsberg, 24.09.2019 - 4 K 9950/17
- VG Neustadt, 21.12.2010 - 4 L 1183/10
Erfolglose Widerspruchseinlegung gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 7 A 2904/09
- VG Hannover, 18.11.2005 - 12 A 6831/04
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für 2 Windkraftanlagen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2005 - 1 B 10669/05
- OVG Brandenburg, 16.12.2003 - 3 B 241/03
Voraussetzungen für eine Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2026 - 7 B 937/25
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 5 KS 10/24
Klage auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2013 - 6 K 3592/11
Wohnhaus Anbau Bebauungsplan Planrechtfertigung Befreiung Grundzüge der Planung
- VG Münster, 03.11.2006 - 10 K 2465/04
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …
- VG Münster, 31.03.2006 - 10 K 2918/02
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 194/04
Sondergebietsausweisung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan und …
- VG Oldenburg, 31.10.2005 - 5 B 1507/05
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VG Gera, 18.08.2005 - 4 K 578/04
Windkraftanlage; Übergangsregelung; Bauvorbescheid als vorweggenommer Teil der …
- VG Minden, 09.11.2004 - 1 K 1513/02
Vorerst keine neuen Windräder in Herford - Verwaltungsgericht Minden weist Klagen …
- BVerfG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Keine Veränderungssperre wegen mangelnden Sicherungsbedürfnisses, § 14 BauGB
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10810/02
Flächennutzungsplan, Windenergie, Windkraft, Konzentrationszone, Abwägung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 5 KS 32/21
Klage auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- VG Freiburg, 19.01.2016 - 5 K 576/15
Bauleitplanung - Festsetzung; Sichtfläche; Einfriedung; Außerkrafttreten
- VG Minden, 30.11.2011 - 11 K 2626/10
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971.04
Abwägungsmängel bei Vorrangzone für Windkraftanlagen
- VG Arnsberg, 20.04.2004 - 4 K 1055/03
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 6 E 1707/03
REGIONALPLAN Südhessen 2000 Windenergieanlage
- VG Düsseldorf, 18.09.2003 - 9 L 2116/03
Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Zurückstellung von drei Baugesuchen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 20 A 1275/03
Ausgestaltung der landschaftsgesetzlichen Qualifizierung des Vorliegens einer …
- VG Halle, 14.05.2003 - 2 A 424/00
- VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06
Eilantrag gegen Genehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus erfolgreich
- VG Münster, 03.03.2006 - 10 K 1180/01
Antrag auf Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Verpflichtung …
- VG Dessau, 19.04.2005 - 1 A 2032/03
- VG Göttingen, 28.10.2003 - 2 B 341/03
Ausnahme; Ausnahmefall; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Außenbereichsvorhaben; …
- VG Sigmaringen, 10.09.2003 - 4 K 1586/01
Flächennutzungsplan; Konzentrationszone für Kiesabbau; Abwägung
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 14 8 A 10810/02
Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich; Konzentrationszone; Negative …
- VG Arnsberg, 28.02.2013 - 7 K 1020/12
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- VG Dessau, 03.11.2004 - 1 A 57/04
- VG München, 14.04.2011 - M 11 K 10.2286
Kiesabbau; Konzentrationsflächen; Planungskonzept; Abwägung
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