Rechtsprechung
| OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 1041/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 301; ZPO § 304
Unzulässiges Grundurteil bei unzulässiger Teiklage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Teilklage über (unselbständige) Rechnungsposten unzulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Vorabentscheidung über den Grund im Rahmen einer Teilklage im Werklohnprozess bei quantitativer Begrenzung des Streitgegenstandes; Zulässigkeit der Teilklage als Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils; Zulässigkeit einer Teilklage über ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Teilklage über einzelne Schlussrechnungsposition zulässig? (IBR 2007, 1113)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 20.09.2005 - 10 O 106/04
- LG Erfurt, 29.09.2005 - 10 O 106/04
- OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 1041/05
- BGH, 25.10.2007 - VII ZR 14/07
Papierfundstellen
- BauR 2007, 600
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage
Auszug aus OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 1041/05
Eine Teilklage genügt den Anforderungen des § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO, wenn erkennbar ist, welcher Teil des Gesamtanspruchs Gegenstand der Klage sein soll (BGH ZfBR 2003, 456 f, zitiert nach juris).Solche einzelnen Positionen einer Schlussrechnung stellen auch im Rahmen der Schlussrechnung aber nur unselbständige Rechnungsposten dar (BGH ZfBR 2003, 456 f, zitiert nach juris).
- BGH, 09.01.1997 - VII ZR 69/96
Begriff des unstreitigen Guthabens; Verhandlung prüfbar berechneter und sachlich …
Auszug aus OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 1041/05
Dem Auftraggeber soll es freistehen, auch nach geleisteten Abschlagszahlungen die mit den Abschlagsrechnungen berechneten Leistungen in Frage zu stellen (BGH NJW 1997, 1444, zitiert nach juris).Denn prüfbar berechnete und sachlich begründete oder unstreitige Einzelpositionen der Schlussrechnung können dann und insoweit isoliert zugesprochen werden, wenn die Gesamtabrechnung des Vertrages ein entsprechendes unstreitiges oder prüfbar berechnetes und sachlich begründetes Guthaben ergibt (BGH NJW 1997, 1444, zitiert nach juris).
- BGH, 22.10.1998 - VII ZR 167/97
Abtretbarkeit von Aktivpositionen einer Schlußrechnung
Auszug aus OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 1041/05
Beim VOB/B-Vertrag ist der gemäß der Schlussrechnung offene Betrag ein Saldo, in der Terminologie der VOB/B ein "Guthaben" (BGH NJW 1999, 417 f, 418).
- OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im Elbeseitenkanal; …
Sie stellen vielmehr lediglich unselbstständige Aktivposten einer saldierten Abrechnung dar und können deshalb im Klagewege nicht isoliert geltend gemacht werden (vgl. BGH, NJW 1999, 417 - juris Rdnr. 9 . ebenso z. B. Thüringer Oberlandesgericht, BauR 2007, 600). - OLG Düsseldorf, 23.11.2011 - U (Kart) 12/11
Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Verzögerung der …
Die scheinbar abweichende Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 17. Januar 2007, 4 U 1041/05, BauR 2007, 600 (nur Leitsätze), auf welche die Beklagte in diesem Zusammenhang verweist, ist auf den Streitfall nicht übertragbar. - OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …
Denn anders, als die Klägerin meint, handelt es sich bei den einzelnen Rechnungspositionen (hier: 4.7.12 und 4.7.13) der korrigierten Schlussrechnung der Klägerin vom 19.10.2007 lediglich um unselbständige Rechnungsposten (vgl. zur insofern einhelligen Auffassung in Bezug auf die einzelnen Positionen einer Schlussrechnung nur BGH, Urteil vom 13.03.2003 - VII ZR 418/01; BGH, Urteil vom 22.10.1998 - VII ZR 167/97; OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012 - 21 U 85/11; OLG Jena, Urteil vom 17.01.2007 - 4 U 1041/05; Senat, Urteil vom 31.10.2007 - 14 U 95/07;… Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, a. a. O., § 16 Rn. 150).
- OLG Rostock, 29.09.2014 - 7 U 27/11
Einzahlung von Kostenvorschüssen: Prozessverlust nach nicht rechtzeitiger …
Rn. 14 Zwar ist im Werklohnprozess eine Teilklage über unselbständige Rechnungsposten einer Schlussrechnung grundsätzlich unzulässig (OLG Jena, Urteil vom 17.01.2007 - 4 U 1041/05, juris: Tz. 9; OLG Koblenz, Urteil vom 20.08.2010 - 10 U 1505/09, juris: Tz. 37;… Messerschmidt/Kapellmann, VOB, 4. Aufl., § 16 VOB/B, Rn. 209). - OLG Köln, 26.01.2015 - 19 U 113/14
Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Abschlagsrechnungen nach Erteilung der …
Die Klägerin macht demnach kein Guthaben, sondern einen - bestrittenen - unselbständigen Rechnungsposten einer saldierten Abrechnung geltend, was auch im Rahmen von § 16 Abs. 3 VOB/B keine klagebare Forderung darstellt (vgl. BGH, NJW 1999, 417; NJW-RR 2003, 1075; OLG Brandenburg, NZBau 2004, 99; OLG Jena, NJOZ 2008, 1587;… Ingenstau/Korbion/Locher, VOB/B, 17. Aufl. 2010, § 16 Abs. 3 Rn. 7). - KG, 01.12.2009 - 21 U 148/07
Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen …
Rn. 34 a) Die Klage ist zulässig, nachdem die Klägerin nicht mehr die isolierte Bezahlung unselbständiger Rechnungspositionen geltend macht, sondern diese als erstrangige Teilbeträge aus dem Saldo der Teilschlussrechnung vom 31.12.2006/07.02.2007 einklagt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2008, VII ZR 43/07, NJW 2008, 1741 f.; vgl. auch OLG Jena, Urteil vom 17.01.2007, 4 U 1041/05, juris; OLG Köln, Urteil vom 22.08.2007, 17 U 57/06, NZBau 2007, 788). - LG Kiel, 09.07.2021 - 9 O 28/21
Bauzeitennachtrag in Schlussrechnung: Negative Feststellungsklage unzulässig!
Mit dem Einstellen der Einzelposition 2.1.92 NT-Nr. 92 in die Schlussrechnung wird diese zu einem unselbstständigen Rechnungsposten und damit zur Berechnungsgrundlage des Schlussrechnungssaldos; die (Leistungs-)Klage eines Werkunternehmers, mit der dieser einen Anspruch aus einem einzelnen Rechnungsposten erhebt, wäre aus demselben Grund ebenso unzulässig (vgl. OLG Jena, Urteil vom 17.1.2007 - 4 U 1041/05 = NJOZ 2008, 1587, 1588); ein etwaiger Anspruch richtet sich allein auf den Schlussrechnungssaldo (BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2008 - VII ZR 43/07, Rn. 5 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verletzung des Gesetzes zur Sicherung von Baugeldforderungen
- ibr-online
GSB: Wann beginnt die Verjährung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Liquidität - Erfolgreiche Forderungseintreibung über das GSB
- streifler.de (Kurzinformation)
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH
- drschmel.de (Kurzinformation)
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
GSB: Wann beginnt die Verjährung? (IBR 2007, 79)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gesetz über die Sicherung der Baugeldforderungen (GSB): Beweislast beim modifizierten Baugelddarlehen (IBR 2007, 1061)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
GSB: Auch Fördermittel können Baugeld sein! (IBR 2007, 1060)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 18.05.2005 - 5 O 3843/04
- OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
- BGH, 21.12.2006 - VII ZR 60/06
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1067
- BauR 2007, 600
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (27)
- OLG Dresden, 13.09.2001 - 19 U 346/01
Bauforderungssicherungsgesetz: Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers der …
Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
§ 1 GSB ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (BGH BauR 2000, 1505; OLG Dresden BauR 2002, 486;… Hagenloch, Handbuch zum Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, Rn. 279;… Stammkötter, Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, 2. Aufl., § 1 Rn. 80).b) Der Beklagte haftet als (ehemaliger) Geschäftsführer aufgrund des Schutzzweckes des GSB persönlich (BGH BauR 1986, 370; BGH BauR VersR 1984, 1071; OLG Dresden BauR 2002, 486, 487;… Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, GmbH, 2. Aufl. 2003, § 46 Rn. 68 m.w.N.).
Im Übrigen liegt es nahe, dass der Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH, wie hier der Gemeinschuldnerin, mit der Baugeldeigenschaft bei Fremdfinanzierung eines größeren Bauvorhabens unter dinglicher Absicherung durch das Baugrundstück rechnet (BGH BauR 2002, 620; OLG Dresden BauR 2002, 486, 490).
Dieser setzt sich aus den von ihm vergeblich aufgewandten Rechtsverfolgungskosten von 3.396,00 DM = 1.736,35 EUR (BGH BauR 1990, 241 ; OLG Dresden BauR 2002, 486, 489), den unstreitig angefallenen Verzugszinsen in Höhe von 578, 28 DM = 295, 67 EUR (BGH VersR 1990, 427, 428) und der Bauforderung in Höhe von 28.238,86 EUR (angemeldete offene Forderung i.H.v. 56.439,76 DM abzüglich quotaler Befriedigung aus dem Insolvenzverfahren i.H.v. 618, 33 EUR) zusammen.
- BGH, 09.12.1986 - VI ZR 287/85
Darlegungs- und Beweislast des Baugläubigers
Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
Für die Höhe des erhaltenen Baugeldes ist zwar grundsätzlich zunächst der Bauunternehmer darlegungs- und beweispflichtig (BGH BauR 1986, 235; BGH BauR 1987, 229, 230), wobei die nach § 1 Abs. 3 GSB für die Begründung von Baugeld erforderliche Zweckbestimmung Inhalt des Darlehensvertrages sein muss (BGH BauR 1996, 709, 710;… Stammkötter aaO § 1 Rn. 177).Auch aus diesem Grund trägt der Baugeldempfänger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Darlehensvaluta tatsächlich ganz oder teilweise nicht zur Bestreitung der Kosten des Baues gewährt worden ist (BGH BauR 1987, 229 f.;… Stammkötter aaO § 1 Rn. 196;… Hagenloch aaO Rn. 356).
Dadurch, dass der Beklagte dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, kehrt sich die Beweislast zugunsten des Klägers um (im Ergebnis ebenso BGH BauR 1987, 229, 230;… Hagenloch aaO Rn. 393;… Stammkötter aaO § 2 Rn. 73 ff.).
- BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88
Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler
Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
In einem solchen Fall handelt der Vertretene arglistig, wenn er sich dem Schädiger gegenüber darauf beruft, sein Beauftragter habe die gewonnenen Kenntnisse an ihn nicht weitergegeben (BGH NJW 1989, 2323;… BGH aaO.; OLG Köln VersR 1974, 1089; OLG Köln OLGR 1992, 69, 70).Dies steht der positiven Kenntnis gleich, wenn eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit nicht wahrgenommen wird (BGH VersR 1989, 914, 916; BGH NJW 1994, 3092, 3093).
- BGH, 13.12.2001 - VII ZR 305/99
Haftung des Empfängers von "Baugeld"
Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
Dabei ist auf die Person des Handelnden, bei der Gemeinschuldnerin gem. § 14 StGB auf die verantwortliche Person, den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, hier also den Beklagten, abzustellen; bedingter Vorsatz genügt (BGH BauR 2002, 620;… Stammkötter aaO., § 1 Rn. 114;… Hagenloch aaO. Rn. 305, jeweils m.w.N.).Im Übrigen liegt es nahe, dass der Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH, wie hier der Gemeinschuldnerin, mit der Baugeldeigenschaft bei Fremdfinanzierung eines größeren Bauvorhabens unter dinglicher Absicherung durch das Baugrundstück rechnet (BGH BauR 2002, 620; OLG Dresden BauR 2002, 486, 490).
- BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93
Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; …
Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
Zwar verlangt § 852 BGB nicht die Kenntnis des Schadenshergangs in allen Einzelheiten, vielmehr reicht für den Verjährungsbeginn im Allgemeinen eine Kenntnis aus, die es dem Geschädigten erlaubt, eine hinreichend aussichtsreiche Klage, auch in der Form der Feststellungsklage, zu erheben (ständige Rechtsprechung BGH NJW 2001, 885, 886; BGH NJW 1994, 3092; BGH NJW 1988, 1446).Dies steht der positiven Kenntnis gleich, wenn eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit nicht wahrgenommen wird (BGH VersR 1989, 914, 916; BGH NJW 1994, 3092, 3093).
- OLG Stuttgart, 06.10.2004 - 4 U 105/04
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Bestimmung des Baugeldanteils beim …
Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
Den damit verbundenen Schwierigkeiten - nämlich der Tatsache, dass der Baugeldteil an der gesamten Darlehensvaluta im Allgemeinen weder im Darlehensvertrag bestimmt ist noch ansonsten hinreichend ermittelt werden kann - ist dadurch zu begegnen, dass der Empfänger eines solchen modifizierten Baugelddarlehens die vollständige Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die Gelder den vertraglich vereinbarten Zwecken zugeführt wurden (OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2004, Az. 4 U 105/04, zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 22.09.1992, Az. VI ZR 347/91; OLG Bremen BauR 1993, 1235;… Stammkötter aaO Rn. 198).Der Beklagte hat den ihm obliegenden Beweis (allg. BGH NJW-RR 1991, 141;… Werner/Pastor aaO Rn. 1870;… Stammkötter aaO § 1 Rn. 64) der vollständig zweckentsprechenden Verwendung des Baugeldes, d.h. dessen vollständige Auszahlung an andere Baugläubiger, nicht geführt (zum modifizierten Baugelddarlehen im Besonderen auch BGH-Beschluss vom 22.09.1992; OLG Bremen BauR 1993, 1235; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2004, 4 U 105/04).
- BGH, 15.06.2000 - VII ZR 84/99
Öffentliche Fördermittel als Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 BauFordSiG
Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
§ 1 GSB ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (BGH BauR 2000, 1505; OLG Dresden BauR 2002, 486;… Hagenloch, Handbuch zum Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, Rn. 279;… Stammkötter, Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, 2. Aufl., § 1 Rn. 80).Lediglich als verlorene Zuschüsse gezahlte Subventionen sind kein Baugeld (BGH NJW-RR 2000, 1261, 1262; OLG Dresden OLG-NL 1999, 121 ff.;… Stammkötter aaO Rn. 182).
- BGH, 18.04.1996 - VII ZR 157/95
Vermutung der Baugeldeigenschaft
Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
Für die Höhe des erhaltenen Baugeldes ist zwar grundsätzlich zunächst der Bauunternehmer darlegungs- und beweispflichtig (BGH BauR 1986, 235; BGH BauR 1987, 229, 230), wobei die nach § 1 Abs. 3 GSB für die Begründung von Baugeld erforderliche Zweckbestimmung Inhalt des Darlehensvertrages sein muss (BGH BauR 1996, 709, 710;… Stammkötter aaO § 1 Rn. 177).Dies hat zur Folge, dass der Baugeldempfänger den Beweis dafür zu erbringen hat, dass die Parteien des Darlehensvertrages einen anderen Vertragszweck vereinbart haben (BGH BauR 1996, 709, 710;… Stammkötter aaO § 1 Rn. 194;… Hagenloch aaO Rn. 349).
- BGH, 13.12.1988 - VI ZR 260/88
Eigenschaft von Baugeld bei Tilgung eines Grundstücksankaufskredites
Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
Das GSB hindert die Partner des Darlehensvertrages allerdings nicht, alle schuldrechtlich möglichen Mischformen der Zweckbestimmung zu vereinbaren (BGH BauR 1989, 230, 231; RGZ 91, 71, 77; RGZ 138, 156, 159 f.;… Stammkötter aaO Rn. 179).Baugeld und dessen zweckwidrige Verwendung liegen nicht vor, wenn der Darlehensgeber aus eigener Veranlassung Abzüge von dem auszuzahlenden Darlehensbetrag vornimmt (BGH VersR 1989, 296; BGH NJW-RR 1990, 88 f.).
- OLG Dresden, 15.04.1999 - 9 U 3454/97
Schutzwirkung des GSB zu Gunsten von Nachunternehmern
Auszug aus OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
Zudem müsste der Baugeldempfänger das Eigenkapital vorrangig einsetzen, bevor er das Baugeld auszahlt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1363, 1364; OLG Dresden BauR 2000, 585, 587;… Stammkötter aaO., § 1 Rn. 75;… Hagenloch aaO., Rn. 45). - OLG Dresden, 08.12.1999 - 18 U 1117/99
Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts
- OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 266/95
- BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99
Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …
- BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95
Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer …
- BGH, 24.02.1994 - III ZR 76/92
Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im …
- BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82
Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB
- BGH, 12.12.1989 - VI ZR 311/88
Umfang der Verwendungspflicht; Begriff des wesentlichen Bestandteils eines …
- BGH, 09.10.1990 - VI ZR 230/89
Pflichtenstellung des Generalübernehmers nach dem GSB
- BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Begriff der Kosten eines Baues; Begriff des Baugeldes; Behandlung von Baugeld …
- BGH, 29.01.1968 - III ZR 118/67
Haftung des Geschädigten für das Wissen Dritter
- BGH, 15.12.1987 - VI ZR 285/86
Unterbrechung der Verjährung bei Möglichkeit zur Kenntnisnahme von Schaden und …
- BGH, 14.01.1986 - VI ZR 164/84
Baugeldgewährung aufgrund von Kreditgeschäften; Berechnung des aufgrund eines …
- BGH, 19.11.1985 - VI ZR 148/84
Begriff des Empfängers von Baugeld; Verwendung von Baugeld beim Verkauf …
- BGH, 17.10.1989 - VI ZR 27/89
Empfänger von Baugeld - Darlehensnehmer
- OLG Köln, 08.08.1994 - 18 U 234/93
Streitwerberechnung; Berufung; Urteil; Instanzen; Aufrechnung mit Gegenforderung; …
- RG, 01.10.1932 - IX 165/32
1. Ist § 1 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909 …
- BGH, 22.09.1992 - VI ZR 347/91
Nichtannahme einer Revision mangels Erfolgsaussicht - Rechtsfolgen der …
- LG Köln, 22.05.2023 - 17 O 99/21
Wofür darf Baugeld verwendet werden?
Sofern einzelne Bestandteile der Kaufpreiszahlungen nicht der Herstellung des Baus gedient haben sollten, so obläge den Beklagten insoweit gemäß § 1 Abs. 4 BauFordSiG die Darlegungs- und Beweislast, dass es sich bei den erhaltenen Zahlungen (teilweise) nicht um Baugeld im Sinne der Vorschrift gehandelt habe (vgl. hierzu OLG Dresden BeckRS 2007, 15532 für die Frage, inwieweit eine Darlehensvaluta ganz oder teilweise zur Bestreitung der Kosten des Baus gewährt worden ist).Der vorsteuerabzugsberechtigte Baugläubiger kann lediglich den Nettobetrag seiner Bauforderung verlangen, denn für die nicht vereinnahmte Bauforderung schuldet der Baugläubiger dem Fiskus keine Umsatzsteuer und der Schadensersatzanspruch unterliegt nicht der Umsatzsteuer (OLG Dresden BeckRS 2007, 15532;… Messerschmidt/Voit/Wolff, 4. Aufl. 2022, BauFordSiG § 1 Rn. 83; Bruns NZBau 2001, 670).
Auch die Kosten der gerichtlichen Durchsetzung der Werklohnforderung sind als Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 2 , § 1 BauFordSiG erstattungsfähig, da diese Kosten durch die Zweckentfremdung des Baugeldes mitentstanden sind (BGH NJW-RR 1990, 280; OLG Dresden BeckRS 2007, 15532).
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - L 10 U 3898/08 Am 18.03.2005 hat der Kläger dagegen beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) Klage erhoben (S 4 U 1017/05) und geltend gemacht, seine Wirbelsäulenerkrankung sei alleine auf die langjährige extreme berufliche Beanspruchung der Wirbelsäule zurückzuführen.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.10.2005 - 11 U 170/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Aufwendungsersatzanspruch wegen notwendigerweise getätigter Aufwendung auf Grund Planungs- oderÜberwachungsfehlern ; Umfang der Pflichten eines Architekten im Rahmen der ihm obliegenden Objektüberwachung
- ibr-online
Sonderüberwachung bei Rohrdurchführung & Bodeneinlauf
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Überwachungsintensität bei Rohrdurchführungen und Bodeneinläufen?
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Rohrdurchführungen und Bodeneinläufe: Keine Sonderüberwachung durch Architekten! (IBR 2007, 86)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 17.10.2003 - 8 O 146/02
- OLG Köln, 19.10.2005 - 11 U 170/03
- BGH, 09.11.2006 - VII ZR 261/05
Papierfundstellen
- BauR 2007, 600
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.02.1994 - VII ZR 20/93
Pflichten des mit der Objektüberwachung betrauten Architekten; Beginn der …
Auszug aus OLG Köln, 19.10.2005 - 11 U 170/03
Er ist lediglich verpflichtet, die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise zu überwachen, wobei er bei wichtigen oder kritischen Bauabschnitten, die ein hohes Mangelrisiko aufweisen und von denen das Gelingen des gesamten Werks abhängt, erhöhte Aufmerksamkeit walten lassen und intensivere Überprüfungspflichten wahrnehmen muss (vgl. BGH, BauR 2000, 1513; BGH, NJW 1994, 1276;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rz. 1498 ff.). - BGH, 06.07.2000 - VII ZR 82/98
Umfang der Bauüberwachungspflicht
Auszug aus OLG Köln, 19.10.2005 - 11 U 170/03
Er ist lediglich verpflichtet, die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise zu überwachen, wobei er bei wichtigen oder kritischen Bauabschnitten, die ein hohes Mangelrisiko aufweisen und von denen das Gelingen des gesamten Werks abhängt, erhöhte Aufmerksamkeit walten lassen und intensivere Überprüfungspflichten wahrnehmen muss (vgl. BGH, BauR 2000, 1513; BGH, NJW 1994, 1276;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rz. 1498 ff.). - BGH, 10.11.1977 - VII ZR 321/75
Pflichtenstellung des die örtliche Bauaufsicht führenden Architekten
Auszug aus OLG Köln, 19.10.2005 - 11 U 170/03
Entsprechendes gilt, wenn sich im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben (vgl. BGH NJW 1994, 1277) oder wenn sich der Bauunternehmer als nicht zuverlässig erweist (vgl. BGH NJW 1978, 322; BGH WM 1971, 681). - OLG Köln, 30.04.2003 - 13 U 207/01
Haftung wegen Planungs- und Überwachungsfehlern
Auszug aus OLG Köln, 19.10.2005 - 11 U 170/03
Handwerkliche Selbstverständlichkeiten bei allgemein üblichen Bauarbeiten, deren Beherrschung durch den Bauunternehmer vorausgesetzt werden kann, braucht der Architekt dagegen nicht im Einzelnen zu überwachen (…vgl. Werner/Pastor a. a. O. Randziffer 1499; OLG Köln, IBR 2003, 615, m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 25.04.2000 - 20 U 113/99
Honoraranfrage an einen Statiker durch eine Gemeinde)
Auszug aus OLG Köln, 19.10.2005 - 11 U 170/03
In solchen Fällen ist der Architekt verpflichtet, die Bauausführung persönlich oder durch einen zuverlässigen Bauleiter zu überwachen (vgl. BGH, BauR 2000, 1514; 2001, 274).
- OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
Wie intensiv ist die Bauausführung zu überwachen?
Rn. 114 Sie stützen sich insoweit ohne Erfolg auf ein Urteil des OLG Köln vom 19.10.2005 (11 U 170/03, BauR 2007, 600), bei der eine ordnungsgemäße Abdichtung von Rohrdurchführungen durch Kellerwand bzw. Kellerboden als eine handwerkliche Selbstverständlichkeit eingeordnet worden ist, die der Architekt nicht im Einzelnen überwachen brauche. - OLG Celle, 04.01.2012 - 14 U 126/11
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen fehlerhaft erbrachter …
Insofern bestanden hier keine Überwachungspflichten für die Beklagte zu 1 (vgl. dazu OLG Köln, IBR 2007, 86; OLG Naumburg, NZBau 2003, 389, 390; OLG Hamm, MDR 1990, 338). - OLG Naumburg, 13.10.2021 - 2 U 29/20
Haftung wegen Baumängeln am Einfamilienhaus: Anspruch auf Vorschuss für …
Handwerkliche Selbstverständlichkeiten bei allgemein üblichen gängigen Bauarbeiten, deren Beherrschung durch den Bauunternehmer vorausgesetzt werden kann, muss der Architekt grundsätzlich nicht im Einzelnen überwachen (z. B. KG, Urteil vom 15.02.2006, 24 U 29/05, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 30.04.2003, 13 U 207/01, und Urteil vom 19.10.2005, 11 U 170/03, alle zitiert nach juris). - OLG Dresden, 28.01.2010 - 10 U 1414/08
Putzarbeiten: Nicht besonders überwachungspflichtig!
Handwerkliche Selbstverständlichkeiten bei allgemein üblichen gängigen Bauarbeiten, deren Beherrschung durch den Bauunternehmer vorausgesetzt werden kann, muss der Architekt grundsätzlich nicht im Einzelnen überwachen (vgl. KG, Urteil vom 15.2.2006 -24 U 29/05, zitiert nach Juris; OLG Köln, Urteil vom 30.4.2003 - 13 U 207/01 und Urteil vom 19.10.2005 -11 U 170/03, zitiert nach Juris). - BGH, 09.11.2006 - VII ZR 261/05
Rohrdurchführungen und Bodeneinläufe: Keine Sonderüberwachung durch Architekten!
OLG Köln-Az. 11 U 170/03 vom 19.10.2005;.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.01.2007 - 7 U 137/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 448; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 631 Abs. 1
- rechtsportal.de
BGB § 631 Abs. 1
Höhe des Werklohnanspruchs eines Abfuhrunternehmens gegen den Besteller, bei unterbliebener Mitwirkung des Bestellers an der Dokumentation der Menge des abtransportierten Aushubs
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Restwerklohn; Leistungsnachweis durch Frachtbriefe
- ibr-online
Nachweis der ausgeführten Leistungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 07.07.2006 - 6 O 255/05
- OLG Brandenburg, 19.01.2007 - 7 U 137/06
Papierfundstellen
- BauR 2007, 600
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