Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichten des Tragwerksplaners bei Beanstandungen durch den Prüfstatiker; Rechtsfolgen einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung über die Tragwerksplanung; Höhe des Verzugsschadens einer vor dem 01.05.2000 fällig gewordenen Forderung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Statiker und Prüfstatiker: Abgrenzung der Pflichten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)
"HZ II Mitte"-Vereinbarung wegen Mindestsatzunterschreitung unwirksam: Kann HZ III Mitte gefordert werden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflichten des Tragwerksplaners bei Beanstandungen durch den Prüfstatiker; Rechtsfolgen einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung über die Tragwerksplanung; Höhe des Verzugsschadens einer vor dem 01.05.2000 fällig gewordenen Forderung
Besprechungen u.ä. (3)
- baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)
"HZ II Mitte"-Vereinbarung wegen Mindestsatzunterschreitung unwirksam: Kann HZ III Mitte gefordert werden?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Forderung bereits vor 01.05.2000 fällig: Nur 4% Verzugszinsen! (IBR 2011, 193)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mindestsatzunterschreitung durch Honorarzone II "Mitte": Es gilt Honorarzone III "unten"! (IBR 2011, 146)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 18.12.2008 - 5 O 1/03
- LG Heilbronn, 23.12.2010 - 5 O 1/03
- OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09
- BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1358
- BauR 2011, 730
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.07.2009 - VII ZR 130/07
Mangel eines Ingenieurwerkes in Form eines übermäßigen Aufwandes gemessen an der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09
Er selbst gibt dem Tragwerksplaner keine Tragsysteme vor, sondern überprüft, ob die ihm vorgelegten Unterlagen in sich schlüssig, rechnerisch richtig und vollständig sind (…Gutachten SV vom 27.02.2007, S. 5, Bl. 1383 a d.A.; so auch BGH BauR 2009, 1611, juris Rn. 8).Rn. 163 Im Urteil vom 09.07.2009 hat der BGH (BauR 2009, 1611, juris Rn. 7 ff) festgestellt, dass sowohl der Architekt als auch der Ingenieur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung wirtschaftlich-finanzielle Gesichtspunkte ihres Auftraggebers zu beachten haben.
- BGH, 11.10.2007 - VII ZR 25/06
Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstsätze der HOAI
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09
Wird die Überschreitung des zulässigen Honorars dadurch bewirkt, dass der Honorarberechnung eine zu hohe Honorarzone zugrunde gelegt wird, ist dem Zweck des Verbotsgesetzes genüge getan, wenn das Honorar mit dem Höchstsatz der zutreffenden Honorarzone berechnet und damit der preisrechtlich noch zulässige Rahmen eingehalten wird (BGH BauR 2007, 2081, juris Rn. 14 f).Würde dagegen die Argumentation des Beklagten zutreffen, hätte der BGH im Fall BauR 2007, 2081 nach der Anpassung an die "richtige" Honorarzone III nicht vom Höchstsatz ausgehen dürfen, sondern hätte den Mittelsatz anwenden müssen, nachdem die dortigen Parteien ursprünglich die Honorarzone IV "Mitte" vereinbart hatten.
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04
Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09
Rn. 201 Die vom Beklagten im Schriftsatz vom 05.10.2010 herangezogene Entscheidung BGH NJW-RR 2007, 557 führt zu keinem anderen Ergebnis.
- BGH, 26.07.2007 - VII ZR 42/05
Vereinbarung der Leistungsbilder und -phasen der HOAI in einem Planungsvertrag; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09
Etwas anderes kann gelten, wenn die Parteien vereinbart haben, dass die "Fortschreibung des Entwurfs i. S. einer Detaillierung" der Leistungsphase 4 des § 64 Abs. 3 HOAI und damit dem Auftragsumfang zuzurechnen ist (BGH BauR 2007, 1761). - BGH, 13.07.2007 - V ZR 189/06
Anzuwendendes Recht bei Dauerschuldverhältnissen; Rechtsnatur eines Pflugtauschs
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09
Schließlich war der geltend gemachte Honoraranspruch bereits vor dem 01.01.2003 zu erfüllen, was eine Anwendung von Art. 229 § 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB ausschließt (BGH NJW-RR 2008, 172). - BGH, 08.01.1998 - VII ZR 141/97
Aufgaben des Architekten im Rahmen der Ermittlung der Bauwünsche des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09
Eine nachträgliche Änderung der Planung durch den Auftraggeber erfordert im Rahmen des bestehenden Architektenvertrages keinen zusätzlichen ausdrücklichen Auftrag (BGH BauR 1998, 356). - BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95
HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09
Auch eine Unterschreitung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung (vgl. BGH BauR 1997, 677) kann hier nicht angenommen werden. - BGH, 16.12.2004 - VII ZR 16/03
Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung eines Werkvertrages wegen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09
Die Rechtsprechung des BGH hat für den Begriff "mehrere Gebäude" in § 22 Abs. 1 HOAI als maßgebend angesehen, ob die "Bauteile nach funktionalen und technischen Kriterien" zu einer Einheit zusammengefasst sind (BauR 2002, 817 und BauR 2005, 735). - BGH, 05.08.2010 - VII ZR 14/09
Architektenvertrag: Ermittlung des Honorars für die Leistungsphasen 5 bis 7
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09
Entsprechendes ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 05.08.2010 (BauR 2010, 1957), wonach Kosten aus Nachträgen beim Kostenanschlag nicht zu berücksichtigen sind. - BGH, 24.01.2002 - VII ZR 461/00
Annahme eines einheitlichen Auftrags bei mehreren Gebäuden bzw. Anlagen
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09
Die Rechtsprechung des BGH hat für den Begriff "mehrere Gebäude" in § 22 Abs. 1 HOAI als maßgebend angesehen, ob die "Bauteile nach funktionalen und technischen Kriterien" zu einer Einheit zusammengefasst sind (BauR 2002, 817 und BauR 2005, 735).
- BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11
Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …
Rn. 6 1. Zum Honoraranspruch des Beklagten hat das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2011, 1358 veröffentlicht ist, ausgeführt, dass für die Abrechnung von zwei Gebäuden im Sinne des § 66 Abs. 1 HOAI auszugehen sei, nämlich der Sporthalle einerseits und der Feuerwehrgerätehalle einschließlich der Hausmeisterwohnung andererseits. - OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 5 U 84/10
Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung von Grundwasserständen
Vorliegend finden §§ 288, 291 BGB in der vor dem 01.05.2000 geltenden Fassung Anwendung, so dass ein Zinssatz von 4 % gilt (Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB, vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 23.12.2010 - 10 U 15/09, IBR 2011, 193 mit Anmerkung Schwenker).Vorliegend finden §§ 288, 291 BGB in der vor dem 01.05.2000 geltenden Fassung Anwendung, so dass ein Zinssatz von 4 % gilt (Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB, vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 23.12.2010 - 10 U 15/09, IBR 2011, 193 mit Anmerkung Schwenker).
- OLG Stuttgart, 19.03.2013 - 10 U 121/12
Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages im Rahmen des großen …
Damit ist die Schadensersatzforderung der Klägerinnen vor dem 1.5.2000 fällig geworden und deshalb die Klagforderung gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. mit 4 % pro Jahr zu verzinsen (vgl. Senat BauR 2011, 1358, juris RN 199 f. und nachfolgend BGHZ 192, 305 juris RN 26). - VG Trier, 06.11.2013 - 5 K 596/13
Hochmoselbrücke: Kein Anspruch auf Einsicht in die Ergebnisse des Prüfstatikers
Er überprüft vielmehr die ihm vorgelegte Statik im Interesse der öffentlichen Sicherheit hinsichtlich der Standsicherheit (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Dezember 2010 - 10 U 15/09 -, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 4 W 63/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 48 Abs 1 GKG, § 3 ZPO, § 485 Abs 2 ZPO
Kostenvoranschlag für Mängelbeseitigung als Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren - rechtsportal.de
GKG § 48 Abs. 1; ZPO § 3; ZPO § 485 Abs. 2
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren wegen Mängeln eines Bauwerks
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren wegen Mängeln eines Bauwerks
- ibr-online
Verfahrensrecht - Streitwertbemessung im selbständigen Beweisverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Streitwertbemessung im selbständigen Beweisverfahren (IBR 2010, 1152)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 12.08.2009 - 14 OH 25/06
- OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 4 W 63/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1822
- NZBau 2011, 41
- NZM 2010, 599
- BauR 2010, 1629
- BauR 2011, 730
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 4 W 63/09
Begehrt im selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlages eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 3488 und NJW-RR 2005, 1011).Deshalb ist ein vom Antragsteller bei der Angabe nach § 61 GKG mit Verfahrenseinleitung angegebener "geschätzter Wert" nicht bindend, sondern es können die vom Sachverständigen aufgrund seiner Begutachtung festgestellten Kosten als objektiv richtige Kosten zugrunde gelegt werden (BGH NJW 2004, 3488; BGH NJW-RR 2005, 1011).
In den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in NJW 2004, 3488 und NJW-RR 2005, 1011 zugrunde liegenden Verfahren hat der Antragsteller ohne nähere Aufschlüsselung einen geschätzten Kostenaufwand angegeben.
- BGH, 20.04.2005 - XII ZR 92/02
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 4 W 63/09
Begehrt im selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlages eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 3488 und NJW-RR 2005, 1011).Deshalb ist ein vom Antragsteller bei der Angabe nach § 61 GKG mit Verfahrenseinleitung angegebener "geschätzter Wert" nicht bindend, sondern es können die vom Sachverständigen aufgrund seiner Begutachtung festgestellten Kosten als objektiv richtige Kosten zugrunde gelegt werden (BGH NJW 2004, 3488; BGH NJW-RR 2005, 1011).
In den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in NJW 2004, 3488 und NJW-RR 2005, 1011 zugrunde liegenden Verfahren hat der Antragsteller ohne nähere Aufschlüsselung einen geschätzten Kostenaufwand angegeben.
- OLG Stuttgart, 07.08.2008 - 10 W 43/08
Streitwertfestsetzung für ein selbständiges Beweisverfahren: Vom Sachverständigen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 4 W 63/09
Anders wäre es nur, wenn der Antragsteller zwar teurere Mängelbeseitigungsmaßnahmen und deren vermutliche Kosten nennt, sich in seinen Anträgen oder der Begründung aber nicht ausdrücklich auf diese Maßnahmen festlegt (vgl. OLG Stuttgart BauR 2009, 39 = NZM 2008, 823). - OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 5 W 8/01
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 4 W 63/09
Bestätigt bei einem auf Feststellung von Mängeln und deren Beseitigung gerichteten Beweisverfahren der Sachverständige lediglich einen Teil der behaupteten Mängel, sind die Kosten, die bei Vorhandensein dieser Mängel nach objektiven Kriterien zusätzlich entstanden wären, bei der Wertbemessung zu berücksichtigen (etwa OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785).
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 24 W 64/15
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
Zwar kann die Wertbemessung sich nicht allein daran orientieren, weil der Fall, dass die Antragsteller ihre Feststellungen auf diesen Kostenvoranschlag bezogen wissen wollten (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 W 63/09, Rz. 8 ff. mwN;… Zöller/Herget, a.a.O.), nicht vorliegt. - OLG Bamberg, 25.06.2024 - 12 W 29/24
Bemessung des Streitwerts für das selbständige Beweisverfahren
Vielmehr will er die von ihm auf der Grundlage des eingeholten Angebotes angenommenen Kosten für einen etwaigen Hauptsacheprozess verbindlich feststellen lassen (ebenso OLG Frankfurt NJW 2010, 1822; auch OLG Stuttgart NZM 2008, 823 (824);… Herget, in: Zöller, ZPO (2024), § 3 Rn. 16.151). - OLG Düsseldorf, 02.10.2019 - 5 W 34/19 Anders als in dem vom OLG Frankfurt (Beschluss vom 03.12.2009 - 4 W 63/09 = NJW 2010, 1822) entschiedenen Fall, begehrte die Antragstellerin vorliegend gerade nicht ausdrücklich, dass die Erforderlichkeit der Maßnahmen und Mängelbeseitigungskosten festgestellt werde, die sich aus dem Privatgutachten ergaben.
- LG Düsseldorf, 02.09.2019 - 10 OH 4/13 Rn. 2 Entgegen der im abgeänderten Beschluss vertretenen Auffassung liegt die dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.12.2009 (4 W 63/09) zugrundeliegende Ausnahmekonstellation hier nicht vor.
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 10 OH 4/13 Rn. 2 Entgegen der im abgeänderten Beschluss vertretenen Auffassung liegt die dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.12.2009 (4 W 63/09) zugrundeliegende Ausnahmekonstellation hier nicht vor.
- OLG Oldenburg, 02.05.2017 - 12 W 52/17
Kostenermittlung beantragt: Tatsächliche Kosten bestimmen den Streitwert!
In einem solchen Falle kann sich das Interesse des Antragstellers nach den im Antrag benannten Kosten der Mängelbeseitigung bemessen (vgl. insoweit OLG Frankfurt NJW 2010, 1822f). - KG, 26.02.2013 - 27 W 9/13
Mängel nicht feststellbar: Streitwert nach fiktiven Kosten!
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass für den Fall, dass der Sachverständige bestimmte Mängel nicht feststellen kann, bei der Streitwertbemessung diejenigen Kosten zu schätzen sind, die sich ergeben hätten, wenn die Mängel festgestellt worden wären (…BGH NJW 2004, 3488 Rn. 18 nach juris; OLG Frankfurt NJW 2010, 1822; KG Baurecht 2003, 1765).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 04.03.2010 - 6 W 168/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 1
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
- Wolters Kluwer
- ibr-online
Überprüfung der Erforderlichkeit der berechneten Zeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sachverständige: Überprüfung der Erforderlichkeit der berechneten Zeit (IBR 2010, 1153)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 30.07.2009 - 6 OH 4/06
- OLG Brandenburg, 04.03.2010 - 6 W 168/09
Papierfundstellen
- BauR 2011, 730
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 19.02.2008 - 6 W 154/07
Voraussetzungen der Versagung einer Sachverständigenvergütung nach dem Gesetz …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2010 - 6 W 168/09
Der Entschädigungsanspruch kann auch versagt werden, wenn das Gutachten zeigt, dass der Sachverständige nicht über die zur Beurteilung der Beweisfrage erforderlichen Sachkenntnisse verfügt (Senat, Beschluss vom 19.2.2008, 6 W 154/07, zitiert nach Juris). - VGH Bayern, 22.11.2007 - 8 C 07.1535
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2010 - 6 W 168/09
Auch die Unvollständigkeit bzw. die Notwendigkeit der Korrektur und Ergänzung eines Gutachtens reichen noch nicht aus, um den Vergütungsanspruch zu verwirken (BayVGH, Beschluss vom 22.11.2007, 8 C 07.1535, zitiert nach Juris). - OLG Düsseldorf, 27.06.1995 - 10 WF 5/95
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2010 - 6 W 168/09
30 Zwar gehen die Gerichte davon aus, dass grundsätzlich die Angaben des Sachverständigen zu der für die Gutachtenerstellung benötigten Zeit richtig sind und dass diese damit auch erforderlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.1995, 10 WF 5/95, JurBüro 1996, 43, zitiert nach Juris).
- OLG Hamm, 08.08.2022 - 22 U 125/15
Festsetzung der Vergütung; Sachverständiger
Vielmehr hat eine Plausibilitätsprüfung der Rechnung zu erfolgen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2008 - 10 W 60/08; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.03.2010, 6 W 168/09; OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15, BeckRS 2016, 5292; OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 W 1/16, BeckRS 2017, 121169;… Toussaint/Weber, 52. Aufl. 2022, JVEG § 8 Rn. 27).Anlass zur Nachprüfung besteht insbesondere dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.03.2010, 6 W 168/09), die vorgelegte Zeiterfassung widersprüchlich oder unzureichend ist oder der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint und greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er außer jedem Verhältnis zu der tatsächlich erbrachten Leistung steht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.07.2016, 6 WF 336/15, juris;… BDZ/Binz, 5. Aufl. 2021, JVEG § 8 Rn. 12).
- OLG Hamburg, 30.10.2018 - 2 W 13/18
Vergütungsfestsetzung für den Sachverständigen in einer Betreuungssache: …
Zu prüfen ist daher lediglich, ob der vom Sachverständigen angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (OLG Düsseldorf, DS 2009, 198; OLG Hamm, JurBüro 2000, 62; OLG Brandenburg, NJOZ 2011, 457;… Pannen/Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 8 JVEG Rn. 4;… Bleutge in: BeckOK/Kostenrecht § 4 JVEG Rn. 8). - OLG Saarbrücken, 08.08.2022 - 4 W 12/22
Auch die gedankliche Vorbereitung des Gutachtens ist zu vergüten!
Für den Zeitumfang muss vielmehr darauf abgestellt werden, ob der angesetzte Aufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung nachvollziehbar ist oder als ungewöhnlich hoch erscheint (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.09.2008 - 10 W 60/08, OLGR Düsseldorf 2009, 219 - 220; OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.03.2010 - 6 W 168/09, HLBS-Report 2010, 213;… Toussaint-Weber, Kostenrecht, 52. Auflage, § 8 JVEG, Rdn. 27 m. w. N.). - LG Dortmund, 24.04.2025 - 4 O 284/21 Rn. 15 Ein Anlass zur Nachprüfung besteht insbesondere dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint, die vorgelegte Zeiterfassung widersprüchlich oder unzureichend ist oder der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint und greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er außer jedem Verhältnis zu der tatsächlich erbrachten Leistung steht (OLG Brandenburg v. 04.03.2010, 6 W 168/09; OLG Hamm v. 08.07.2016, 6 WF 336/15).
- VG München, 20.03.2020 - M 10 M 20.336
Erinnerung gegen Kostenansatz für Sachverständigen
Die dabei vorzunehmende Prüfung kann nur eine grobe Plausibilitätsprüfung sein (vgl. hierzu: OLG Brandenburg, B.v. 4.3.2010 - 6 W 168/09 - NJOZ 2011, 457).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.12.2010 - 14 W 36/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Streitwertfestsetzung nach Prozessvergleich unter Einbeziehung hilfsweise zur Aufrechnung gestellter, bestrittener Gegenforderungen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Streitwerterhöhung durch Aufrechnung bei Abschluss eines Vergleichs
- rechtsportal.de
GKG § 45
Streitwerterhöhung durch Aufrechnung bei Abschluss eines Vergleichs - ibr-online
Verfahrensrecht - Auch bei Vergleich Streitwerterhöhung bei Aufrechnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitwerterhöhung durch Aufrechnung bei Abschluss eines Vergleichs
Verfahrensgang
- LG Hannover, 21.09.2010 - 24 O 21/10
- OLG Celle, 17.12.2010 - 14 W 36/10
Papierfundstellen
- BauR 2011, 730
- BauR 2011, 886
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.01.1979 - VI ZR 154/78
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Auszug aus OLG Celle, 17.12.2010 - 14 W 36/10
Rn. 22 Der Senat war nicht an die Streitwertfestsetzung der Kammer gebunden und hat von Amts wegen auch über den begehrten Verfahrenswert hinaus den Streitwert festsetzen können (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 68 GKG, Rdnr. 16 a. E.; s. zur Wertberechnung in diesen Fällen auch BGH, Urt. v. 30. Januar 1979 - VI ZR 154/78, NJW 1979, 927, juris-Rdnr. 4;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdnr. 16 "Aufrechnung/Primäraufrechnung/mehrere Gegenforderungen";… Prütting/Gehrlein/Gehle, ZPO, § 5 Rdnr. 11 - je m. w. N.). - OLG München, 12.01.1998 - 7 W 3384/97
Auszug aus OLG Celle, 17.12.2010 - 14 W 36/10
Denn sämtliche Gegenforderungen sind endgültig und mit ebensolchen Wirkungen wie bei einer Verfahrensbeendigung durch Urteil in diesem Prozess erledigt worden (vgl. OLG München, MDR 1998, 680; OLG Köln, MDR 1979, 412; LG Köln, Beschl. v. 2. April 2004 - 10 T 42/04, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdnr. 16 "Aufrechnung/Prozessvergleich"). - LG Köln, 02.04.2004 - 10 T 42/04
Auszug aus OLG Celle, 17.12.2010 - 14 W 36/10
Denn sämtliche Gegenforderungen sind endgültig und mit ebensolchen Wirkungen wie bei einer Verfahrensbeendigung durch Urteil in diesem Prozess erledigt worden (vgl. OLG München, MDR 1998, 680; OLG Köln, MDR 1979, 412; LG Köln, Beschl. v. 2. April 2004 - 10 T 42/04, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdnr. 16 "Aufrechnung/Prozessvergleich"). - OLG Köln, 20.12.1978 - 7 W 67/78
Auszug aus OLG Celle, 17.12.2010 - 14 W 36/10
Denn sämtliche Gegenforderungen sind endgültig und mit ebensolchen Wirkungen wie bei einer Verfahrensbeendigung durch Urteil in diesem Prozess erledigt worden (vgl. OLG München, MDR 1998, 680; OLG Köln, MDR 1979, 412; LG Köln, Beschl. v. 2. April 2004 - 10 T 42/04, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdnr. 16 "Aufrechnung/Prozessvergleich").
- KG, 22.11.2024 - 7 W 100/24
Streitwert bei Vergleichsschluss: Berücksichtigung einer mitverglichenen …
Dies gilt auch im Falle eines den Prozess beendenden Vergleichs (KG…, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 4 W 17/18 -, juris Rn. 14 ff. m.w.N.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. März 2011 - 10 W 8/11 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 14 W 36/10 -, juris Rn. 11; OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 12 W 6/17 -, juris;… Kurpat in: Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl. 2021, Aufrechnung Rn. 2.458 ff.;… Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 3 ZPO Rn. 16.26; a.A. OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 4 W 4/08 - 2 -, juris Rn. 10 f.).Rn. 15 2. Diese vorgenannte Begrenzung betrifft indes nicht den Wert des Vergleichs, mit dem die Beklagte dem Kläger gegenüber auch auf den überschießenden Teil der Gegenforderung verzichtet hat, so dass der (Mehr-)Wert des Vergleichs auf (8.238,99 + 4.211,01 + 8.803,54 + 12.600,00 + 10.000,00 =) 43.853,54 Euro festzusetzen ist (vgl. KG…, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 4 W 17/18 -, juris Rn. 19 ; OLG Celle, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 14 W 36/10 -, juris Rn. 24;… Kurpat in: Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl. 2021, Aufrechnung Rn. 2.467;… Toussaint/Elzer, 54. Aufl. 2024, GKG § 45 Rn. 55).
- KG, 24.05.2018 - 4 W 17/18
Beschwer für die Streitwertbeschwerde der Staatskasse: Berücksichtigung des …
Dies gilt auch im Falle eines den Prozess beendenden Vergleichs (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 14 W 36/10, BauR 2011, 886; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. März 2011 - 10 W 8/11, BeckRS 2011, 21502; OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 1978 - 7 W 67/78, MDR 1979, 412; OLG Bamberg, Beschluss vom 10. August 1982 - 3 W 90/82, JurBüro 1983, 105).
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Rechtsprechung
| LG Konstanz, 29.12.2010 - 62 T 125/10 A |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Erstattungsfähigkeit von Lichtbildern, die zur Erstattung eines Gutachtens erforderlich sind.
- ra.de
- rechtsportal.de
JVEG § 12 Abs. 1 Nr. 2; ZSEG § 8 Abs. 1 Nr. 2
Gesonderte Erstattungsfähigkeit von für ein Gutachten erforderlichen Lichtbildern trotz fehlenden Ausdrucks der Lichterbilder; Anfertigung und Speicherung von Lichterbildern auf einem Computer als Voraussetzung für eine gesonderte Erstattungsfähigkeit - ibr-online
Erstattungsfähigkeit von Lichtbildern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fotos im gerichtlichen Gutachten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesonderte Erstattungsfähigkeit von für ein Gutachten erforderlichen Lichtbildern trotz fehlenden Ausdrucks der Lichterbilder; Anfertigung und Speicherung von Lichterbildern auf einem Computer als Voraussetzung für eine gesonderte Erstattungsfähigkeit
Verfahrensgang
- AG Villingen-Schwenningen, 28.06.2010 - 1 K 58/09
- LG Konstanz, 29.12.2010 - 62 T 125/10 A
Papierfundstellen
- BauR 2011, 730
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- KG, 12.11.2007 - 8 W 70/07
Sachverständigenvergütung: Kosten für die in Mehrausfertigungen eines Gutachtens …
Auszug aus LG Konstanz, 29.12.2010 - 62 T 125/10
Rn. 10 a.) Grundsätzlich steht fest, dass eine Erstattung von Aufwendungen nach § 7 JVEG ausscheidet, da § 12 JVEG die Spezialvorschrift ist (FG Sachsen-Anhalt: Beschluss vom 18.05.2010, 2 S 592/10, EFG 2010, 1819; KG, JurBüro 2008, 264;… Binz / Dörndorfer / Petzold / Zimmermann JVEG 2. Aufl § 12 Rz 11). - OLG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 W 83/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch den Sachverständigen zur Erledigung des …
Auszug aus LG Konstanz, 29.12.2010 - 62 T 125/10
Rn. 14 Der Gesetzgeber nimmt ausdrücklich auf die Entscheidung des OLG Oldenburg(JurBüro 2003, 151 = NJW-RR 2003, 1655) Bezug. - LG Münster, 16.02.2009 - 5 T 98/08
Sachverständigenentschädigung, Honorargruppe, Fotos/Lichtbilder/Vertrauensschutz, …
Auszug aus LG Konstanz, 29.12.2010 - 62 T 125/10
Rn. 17 Dementsprechend hat das LG Münster in seinem Beschluss vom 16.02.2009, 5 T 98/08 - zutreffend die Meinung vertreten, dass die Aufwendungen für Lichtbilder oder Farbausdrucke, die im Gutachten nicht verwendet werden, nicht ausgeschlossen seien. - FG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 2 S 592/10
Bestimmung der Sachverständigenentschädigung für die im Rahmen der Erstellung …
Auszug aus LG Konstanz, 29.12.2010 - 62 T 125/10
Rn. 10 a.) Grundsätzlich steht fest, dass eine Erstattung von Aufwendungen nach § 7 JVEG ausscheidet, da § 12 JVEG die Spezialvorschrift ist (FG Sachsen-Anhalt: Beschluss vom 18.05.2010, 2 S 592/10, EFG 2010, 1819; KG, JurBüro 2008, 264;… Binz / Dörndorfer / Petzold / Zimmermann JVEG 2. Aufl § 12 Rz 11).
- OLG Hamburg, 03.12.2014 - 4 W 133/14
Sachverständigenentschädigung: Abrechnung der in Mehrfachausfertigungen eines …
Diese Bestimmung wurde nach h. M. als Spezialregelung zu § 7 JVEG angesehen mit der Folge, dass die Ausdrucke bzw. Kopien von in einem schriftlichen Sachverständigengutachten enthaltenen Fotos nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG mit EUR 0, 50 für jedes Foto zu vergüten waren (Hanseatisches Oberlandesgericht, 8. Zivilsenat, MDR 2007, 867; KG JurBüro 2008, 262; FG Sachsen-Anhalt, BeckRS 2010, 26029542; LG Konstanz BauR 2011, 730).
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Rechtsprechung
| FG Münster, 24.06.2010 - 3 K 3556/06 E |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
ZSEG § 3; EStG § 3 Nr. 12
Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 EStG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Steuerfreie Einnahmen: - Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 EStG
- ibr-online
Keine Steuerbefreiung für Entschädigungen des Sachverständigen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Steuerbefreiung für Entschädigungen des Gerichtssachverständigen! (IBR 2011, 1142)
Papierfundstellen
- EFG 2010, 1675
- BauR 2011, 730
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- FG Saarland, 24.09.1996 - 1 K 45/95
Einkommensteuer; keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 EStG für die Entschädigung …
Auszug aus FG Münster, 24.06.2010 - 3 K 3556/06
Allerdings erfordert die Begünstigung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG nur Bezüge, die auf Grund eines formellen Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung oder der zuständigen Landesregierung im Haushaltsplan als eigener Titel Aufwandsentschädigungen mit Empfänger und Höhe ausgewiesen sind (BFH, Urteil vom 24.08.1973 VI R 100/71, BStBl. II 1973, 819;… bestätigt durch Urteil vom 09.03.1990 VI R 49/87, BFH/NV 1991, 22; FG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006 2 B 2460/05, EFG 2006, 1251; FG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.1996 1 K 45/95, EFG 1997, 96; Bergkemper in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, § 3 Nr. 12 EStG Anm. 10;… Heinicke in Schmidt, EStG, 29. Aufl. 2010, § 3 Stichwort "Aufwandsentschädigungen" Buchst. b m. w. N.).§ 3 ZSEG stellt hierbei lediglich Rahmenbedingungen auf, fixiert die Sachverständigenvergütungen aber nicht (ebenso insbesondere auch FG des Saarlandes in EFG 1997, 96).
Gerade dieser Bereich ist aber vom Gesetzgeber ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgenommen (ebenso FG des Saarlandes in EFG 1997, 96, 98;… Bergkemper, a. a. O, Anm. 26 Stichwort "Nicht steuerfrei ..." "Gutachter und Sachverständige";… Heinicke, a. a. O., Buchst. c (3)).
- BFH, 01.03.2006 - XI R 43/02
Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der …
Auszug aus FG Münster, 24.06.2010 - 3 K 3556/06
Der Steuerverzicht des Staates werde durch diese Gegenleistungen kompensiert im Sinne des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 01.03.2006 XI R 43/02 (BStBl. II 2006, 685).Rn. 36 Aus dem vom Kläger herangezogenen BFH-Beschluss in BStBl. II 2006, 685 ergibt sich kein tragfähiger Grund für eine abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage.
- BFH, 24.08.1973 - VI R 100/71
Beihilfe - Verwaltungsakademie - Ablegung der Abschlußprüfung - Einnahmen aus …
Auszug aus FG Münster, 24.06.2010 - 3 K 3556/06
Allerdings erfordert die Begünstigung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG nur Bezüge, die auf Grund eines formellen Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung oder der zuständigen Landesregierung im Haushaltsplan als eigener Titel Aufwandsentschädigungen mit Empfänger und Höhe ausgewiesen sind (BFH, Urteil vom 24.08.1973 VI R 100/71, BStBl. II 1973, 819;… bestätigt durch Urteil vom 09.03.1990 VI R 49/87, BFH/NV 1991, 22; FG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006 2 B 2460/05, EFG 2006, 1251; FG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.1996 1 K 45/95, EFG 1997, 96; Bergkemper in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, § 3 Nr. 12 EStG Anm. 10;… Heinicke in Schmidt, EStG, 29. Aufl. 2010, § 3 Stichwort "Aufwandsentschädigungen" Buchst. b m. w. N.). - BFH, 09.03.1990 - VI R 49/87
Steuerliche Behandlung einer Zuwendung als steuerfreies Gelegenheitsgeschenk
Auszug aus FG Münster, 24.06.2010 - 3 K 3556/06
Allerdings erfordert die Begünstigung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG nur Bezüge, die auf Grund eines formellen Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung oder der zuständigen Landesregierung im Haushaltsplan als eigener Titel Aufwandsentschädigungen mit Empfänger und Höhe ausgewiesen sind (BFH, Urteil vom 24.08.1973 VI R 100/71, BStBl. II 1973, 819; bestätigt durch Urteil vom 09.03.1990 VI R 49/87, BFH/NV 1991, 22; FG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006 2 B 2460/05, EFG 2006, 1251; FG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.1996 1 K 45/95, EFG 1997, 96; Bergkemper in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, § 3 Nr. 12 EStG Anm. 10;… Heinicke in Schmidt, EStG, 29. Aufl. 2010, § 3 Stichwort "Aufwandsentschädigungen" Buchst. b m. w. N.). - FG Berlin, 03.04.2006 - 2 B 2460/05
OSZE-Hilfskraft im Kosovo - Aufwandsentschädigungen des auswärtigen Amtes - …
Auszug aus FG Münster, 24.06.2010 - 3 K 3556/06
Allerdings erfordert die Begünstigung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG nur Bezüge, die auf Grund eines formellen Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung oder der zuständigen Landesregierung im Haushaltsplan als eigener Titel Aufwandsentschädigungen mit Empfänger und Höhe ausgewiesen sind (BFH, Urteil vom 24.08.1973 VI R 100/71, BStBl. II 1973, 819;… bestätigt durch Urteil vom 09.03.1990 VI R 49/87, BFH/NV 1991, 22; FG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006 2 B 2460/05, EFG 2006, 1251; FG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.1996 1 K 45/95, EFG 1997, 96; Bergkemper in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, § 3 Nr. 12 EStG Anm. 10;… Heinicke in Schmidt, EStG, 29. Aufl. 2010, § 3 Stichwort "Aufwandsentschädigungen" Buchst. b m. w. N.).
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