Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 138 BGB, § 1379 BGB, § 256 ZPO, § 301 ZPO, § 254 ZPO
  Stufenklage; notwendige objektive Klagehäufung

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  254, 256, 301 ZPO,BGB 138
  Stufenklage, Zwischenfeststellungsklage, Teilurteil, Ehevertrag, Sittenwidrigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbindung einer Stufenklage mit einer Zwischenfeststellungsklage zur Vermeidung von unzulässigen Teil-Beschlüssen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Verbindung einer Stufenklage mit einer Zwischenfeststellungsklage zur Vermeidung von unzulässigen Teil-Beschlüssen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2011, 24254

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 4 UF 67/10

  Ausgangspunkt dieser Überlegung ist der Umstand, dass bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001 (NJW 2001, 957 ff.) jegliche Vereinbarungen von (künftigen) Eheleuten nach § 1585c BGB, auch den Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB betreffend, selbst gemessen an § 138 Abs. 1 BGB als wirksam angesehen wurden (BGH NJW 1992, 3164ff. m.w.N.), allerdings war bereits damals anerkannt, dass einer Berufung des potentiellen Unterhaltsschuldners auf den vereinbarten Verzicht, gerade im Bereich des Betreuungsunterhalts, seinerseits der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen kann (z. B. BGH NJW 1992, 3164ff.).
• BGH, 25.05.2005 - XII ZR 296/01

  Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 4 UF 67/10

  Nach BGH NJW 2005, 2386 ff. liegt eine solche rechtswidrige Ausübung nur dann vor, wenn "...sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist ...".
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06

  Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 4 UF 67/10

  Teil dieser erforderlichen Entscheidungsreife (…Musielak, FS Lüke, 1997, S. 564ff., 568) bzw. eigenes ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal (…Zöller-Vollkommer, § 301 ZPO, Rz. 7 m.v.w.N.) ist das Gebot, dass Widerspruchsfreiheit zwischen den Gründen der Teil- und der Schlussentscheidung besteht (BGHZ 170, 180ff., 182, Rz.8).

• BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97

  Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 4 UF 67/10

  Jedenfalls wenn aber im Rahmen der Auskunftsstufe bereits Vorfragen streitig werden, die den Grund beider Ansprüche in ausschließender Weise tangieren, wie hier die Frage des Güterstandes für die Ansprüche aus den §§ 1378 Abs. 1 und 1379 BGB, ist es nach Ansicht des Senats geboten - und nach BGH (ZIP 1999, 447 ff.) auch möglich - bereits die Auskunftsstufe mit der Zwischenfeststellungs-(wider-)klage über dieses vorgelagerte Rechtsverhältnis zu verbinden.
• BGH, 25.01.2001 - IX ZR 6/00

  Gutschriften auf debitorisch geführtem Konto

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 4 UF 67/10

  Eine solche Heilung ist auch im Rechtsmittelverfahren möglich (BGH NJW 2001, 1650ff.).
• BGH, 09.07.1992 - XII ZR 57/91

  Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 4 UF 67/10

  Ausgangspunkt dieser Überlegung ist der Umstand, dass bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001 (NJW 2001, 957 ff.) jegliche Vereinbarungen von (künftigen) Eheleuten nach § 1585c BGB, auch den Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB betreffend, selbst gemessen an § 138 Abs. 1 BGB als wirksam angesehen wurden (BGH NJW 1992, 3164ff. m.w.N.), allerdings war bereits damals anerkannt, dass einer Berufung des potentiellen Unterhaltsschuldners auf den vereinbarten Verzicht, gerade im Bereich des Betreuungsunterhalts, seinerseits der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen kann (z. B. BGH NJW 1992, 3164ff.).

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• OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24

  Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …

  Rn. 258 Der Sachverhalt ist auch anders gelagert als derjenige, bei dem bei einer Stufenklage ein solcher Zwischenfeststellungsantrag wegen des materiell-rechtlichen Hauptsacheanspruchs als Gegenstand der kommenden Leistungsstufe schon auf Stufe I gestellt wird, weil bei Hilfsansprüchen auf Auskunft das Bestehen des Leistungsanspruchs (= Stufe III) dem Grunde nach zwar bereits ist als vorgreifliche Frage in der Prüfung von Stufe I vorweg zu nehmen, mit dem oben Gesagten aber eben nicht von der Rechtskraft erfasst wird (zu solchen Zwischenfeststellungsklagen auf Stufe I der Stufenklage etwa auch BGH…, Urteil vom 27. November 1998 - V ZR 180/97, VIZ 1999, 161 = juris Rn. 8 sowie BGH…, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, BeckRS 2020, 9287 Rn. 18;… zustimmend etwa auch OLG Nürnberg, Urteil v. 14. März 2022 - 8 U 2907/21, BeckRS 2022, 7415 Rn. 16;… Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 254 Rn. 4, 10;… Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO, 16. Aufl. 2024, § 254 Rn. 37;… BeckOK-ZPO/Bacher, Ed. 54, § 254 Rn. 23, Anders/Gehle/Anders, ZPO, 83. Aufl. 2025, § 254 Rn. 6 "Zwischenfeststellungsurteil", 35 sowie § 256 Rn. 67/75 "Stufenklage";… Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2023, 254 Rn. 34, 78, § 256 Rn. 442;… Schäuble, JuS 2011, 506, 509 und Stein/Jonas/Roth, ZPO, 24. Aufl.2024, § 254 Rn. 31 und 34 a.E.;… nicht angepasst nur § 256 Rn. 122; siehe zur Klärung eines Handelsvertreterverhältnisses auch OLG Hamm, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 18 U 126/09, BeckRS 2010, 2542 und für einen dem Anspruch auf allen Stufen entgegenstehenden Einwand auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28. Januar 2011 - 4 UF 67/10, BeckRS 2011, 24254).
• AG Frankenthal, 21.10.2021 - 3a C 221/20

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages; Anforderungen …

  Rn. 38 Die Verbindung der Stufenklage mit einer vorgeschalteten Zwischenfeststellungsklage ist gemäß § 260 ZPO möglich (OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 28.1.2011 - 4 UF 67/10).