Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BVerfSchG § 4 Abs. 1; BZRG § ... 3 Nr. 1, §§ 4, 45, 51 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 Nr. 1; EMRK Art. 6 Abs. 2; StAG § 10 Abs. 1, § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3; StPO § 153 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; Beschränkung; eindeutig; Anspruchseinbürgerung; Schutzklausel; verfassungsfeindlich; extremistisch; Bestrebungen; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; innere Sicherheit; auswärtige Belange; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BVerfSchG § 4 Abs. 1
  Abwenden; Anspruchseinbürgerung; Anspruchsgrundlagen; Aufklärungsrüge; Beschränkung; Bestrebungen; Beweisanregung; Beweisantrag; Bundeszentralregister; Denkgesetze; Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; Eingliederung; Einstellung; Glaubhaftmachung; Hinweispflicht; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 3 RuStAG, § 51 Abs 1 BZRG, § 86 Abs 1 VwGO
  Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• Wolters Kluwer

  Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG dem Vorhalteverbot ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, § 51 Abs. 1 BZRG
  Staatsangehörigkeitenrecht: Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz gilt auch für den Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken | Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken; Vorhalte- und Verwertungsverbot für getilgte und ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG dem Vorhalteverbot ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Einbürgerung - Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschränkung der Anspruchsgrundlagen für die Einbürgerung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Frühere strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Anspruchseinbürgerung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Einbürgerungsverfahren

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Papierfundstellen

• BVerwGE 142, 132
• NVwZ 2012, 1254
• DVBl 2012, 843
• DÖV 2012, 651
• BeckRS 2012, 50800

Wird zitiert von ... (172)Zitiert selbst (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 21.09.2011 - 5 B 11.11

  Umfang gerichtlicher Hinweispflichten in Bezug auf die Auswertung und rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Dies gilt umso mehr, als sich deren tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr, vgl. Beschluss vom 21. September 2011 - BVerwG 5 B 11.11 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Eine Ausnahme gilt unter anderem für die gegen Denk- oder Naturgesetze verstoßende Sachverhaltswürdigung (Beschluss vom 21. September 2011 a.a.O. juris Rn. 9).

• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Er muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (stRspr, vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 320 Rn. 16).

  Rn. 20 Der Ausschlussgrund der Unterstützung von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG führt zu einer Vorverlagerung des Sicherheitsschutzes (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Dabei stellt die Aufklärungsrüge kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 …und vom 22. März 2006 - BVerwG 4 B 15.06 - juris Rn. 7).

  Es überschreitet die Grenzen dieses Ermessens, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falles - auch nach dem Vorbringen der Beteiligten - von seinem Rechtsstandpunkt aus aufdrängen musste (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 a.a.O. und vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 70 m.w.N.).

• BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

  Strafrechtliche Auslagenentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Sie ist durch Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts im Range eines Bundesgesetzes und schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren vorausgegangen ist (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 2 BvR 254/88 und 2 BvR 1343/88 - BVerfGE 82, 106 ).
• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (Urteile vom 3. Dezember 1973 - BVerwG 1 D 62.73 - BVerwGE 46, 205 und vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 76 S. 30; vgl. ferner BGH, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 2 StR 499/72 - BGHSt 25, 64 und Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 569/04 - NStZ 2005, 397 f.).
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Denn eine Rechtsverletzung ist im Falle einer kumulativen Mehrfachbegründung nur kausal im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO, wenn diese sämtliche Begründungsstränge erfasst oder wenn jeder der Begründungsstränge von einem individuellen Rechtsverstoß betroffen ist (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 12 f. m.w.N.).
• BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11

  Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Dies setzte voraus, dass eine solche Einschränkung nach den vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgten Regelungszielen geboten ist (vgl. Urteil vom 9. Februar 2012 - BVerwG 5 C 10.11 - juris Rn. 15, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
• BGH, 06.12.1972 - 2 StR 499/72

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung mildernder Umstände bei der …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (Urteile vom 3. Dezember 1973 - BVerwG 1 D 62.73 - BVerwGE 46, 205 und vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 76 S. 30; vgl. ferner BGH, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 2 StR 499/72 - BGHSt 25, 64 und Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 569/04 - NStZ 2005, 397 f.).
• BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82

  Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72 /8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 und vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - NJW 1983, 62 ).
• BGH, 08.03.2005 - 4 StR 569/04

  Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG (keine erweiternde Auslegung über die …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (Urteile vom 3. Dezember 1973 - BVerwG 1 D 62.73 - BVerwGE 46, 205 und vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 76 S. 30; vgl. ferner BGH, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 2 StR 499/72 - BGHSt 25, 64 und Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 569/04 - NStZ 2005, 397 f.).
• BVerwG, 05.04.1984 - 1 C 57.81

  Ausländer - Ausweisung - Befristung - Sperrwirkung - Ermessen
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 170/85

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Gestaltung des fairen Verfahrens im …
• BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72

  Angriff der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz im Revisionsverfahren bei …
• BVerwG, 27.01.2006 - 5 B 98.05

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Beschränkung eines Rechtsmittels …
• BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.12.1973 - I D 62.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
• BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07

  Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle …
• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …
• BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03

  Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung; …
• BVerwG, 27.01.2009 - 5 B 51.08

  Einbürgerung, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, Tablighi …
• BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07

  Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der …
• BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07

  Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines …
• BVerwG, 17.10.2005 - 7 C 8.05

  Berechtigter; Rechtsnachfolger; Anmeldung; Testamentsvollstreckung; Anmeldung …
• BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

  Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
• BVerwG, 22.03.2006 - 4 B 15.06

  Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen der städtebaulichen …
• BVerwG, 29.07.2004 - 9 B 23.04

  Bestehen einer richterlichen Pflicht zur Mitteilung des Verständnisses und …

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

  Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

  Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530; BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - Rn. 42, BVerwGE 142, 132; 28. April 1998 - 3 B 174.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24).
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19

  Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - …

  Die Einbürgerungsbehörden bzw. die Gerichte haben bei Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen nach § 10 StAG regelmäßig auch die Voraussetzungen der §§ 8, 9 StAG zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 13; Berlit, jurisPR-BVerwG 18/2018 Anm. 2).

  Zwar wird eine Ausnahme für die Fälle angenommen, in denen ein Einbürgerungsbewerber seinen Antrag eindeutig auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage begrenzt (BVerwG, Urteile vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 13, …und vom 20.04.2004 - 1 C 16.03 -, juris Rn. 19) oder in denen das Landesrecht unterschiedliche behördliche Zuständigkeiten für die Anspruchseinbürgerung einerseits, die Ermessenseinbürgerungstatbestände andererseits normiert und daher die Passivlegitimation für eine bestimmte Einbürgerungsanspruchsgrundlage nicht gegeben ist (Bayerischer VGH…, Urteil vom 17.02.2005 - 5 BV 04.1225 -, juris Rn. 23;… Berlit in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 2 Rn. 163).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 19 A 2379/18

  Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse

  Rn. 31 BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris, Rn. 13, und vom 20. April 2004 - 1 C 16.03 -, BVerwGE 120, 305, juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 2016 - 19 A 630/14 -, juris, Rn. 24.

• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …

  In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass einem Einbürgerungsbewerber die im Bundeszentralregister erfassten Straftaten nur solange entgegengehalten werden dürfen, wie die Tilgungsfristen noch laufen und das Verwertungsverbot des § 51 BZRG nicht eingreift (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 37 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Für eine solche Begrenzung des Begehrens, die eine Prüfung der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ausnimmt, bedürfte es jedoch eindeutiger Hinweise (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 13 f., zur Veröffentlichung vorgesehen).

• VGH Bayern, 24.06.2024 - 5 ZB 24.147

  Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (hier: …

  In der angefochtenen Entscheidung fehle der rechtlich gebotene Vergleich zwischen dem vorliegenden Sachverhalt und demjenigen, den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 zu beurteilen gehabt habe.

  Bei Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 aufgestellten Rechtgrundsätze hätte das Verwaltungsgericht zum Ergebnis kommen müssen, dass sich der Kläger von seiner weit über zwei Jahrzehnte zurückliegenden Tätigkeit i. S. v. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.E. abgewendet habe.

  Eine in der Vergangenheit liegende Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG muss sich an der Ausnahmevorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG messen lassen (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1/11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 40), d.h. vorliegend die im Jahr 2000 abgeurteilte Straftat.

  Er muss aber nicht seine in der Vergangenheit liegenden Handlungen bedauern, als falsch bzw. irrig verurteilen oder ihnen abschwören (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 47;… BayVGH, B.v. 1.4.2019 - 5 ZB 18.1882 - juris Rn. 26).

  Danach ist die Klärung der Frage, ob sich der betreffende Ausländer im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.E. von der früheren Unterstützung der in Rede stehenden Bestrebungen abgewandt hat, anhand einer Gesamtschau der für und gegen eine Abwendung sprechenden Faktoren vorzunehmen (vgl. U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 47).

  Bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen darf eine grundsätzlich dem Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG unterliegende frühere Tat unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 BZRG ausnahmsweise berücksichtigt werden (U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 40); dies gilt entgegen der Rechtsauffassung der Klägerbevollmächtigten für die gesamte Prüfung, ob die Einbürgerung gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen ist (…vgl. BVerwG a.a.O. Rn. 37).

  Rn. 33 c) Der Kläger hat nicht dargelegt, inwieweit die angefochtene Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2012 (a.a.O.) abweichen würde.

  Der Kläger meint zudem sinngemäß, sein Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sei auch dadurch verletzt worden, dass im angefochtenen Urteil eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 fehle.

  Der Kläger musste damit rechnen, dass dieser Themenkomplex in all seinen Facetten bewertet und wesentlicher Bestandteil der rechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung (vgl. BVerwG, 20.3.2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 47) sein würde.

  Rn. 39 Aus eine nach Meinung des Klägers erforderliche, im angegriffenen Urteil unterbliebene Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 kann keine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs gestützt werden; ein gerichtlicher Hinweis des Verwaltungsgerichts zu seiner vorläufigen Rechtsauffassung und deren rechtlicher Begründung ist verfahrensrechtlich nicht geboten.

• VGH Bayern, 27.01.2016 - 3 ZB 15.2401

  Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Probe wegen arglistiger Täuschung über …

  Soweit eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder wenn deren Würdigung gegen Denk- und Naturgesetze verstoßen, wenn also ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen (vgl. BVerwG, U. v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - juris Rn. 32 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

  Rn. 16 Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur dann vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 32 m.w.N.).
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn das Gericht eine Schlussfolgerung zieht, die aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann und deshalb willkürlich ist (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 32 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 15).
• VG Stuttgart, 19.07.2012 - 11 K 9/12

  Einbürgerungsverfahren; ausreichende Deutschkenntnisse; …

  Die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zählen zu den Organisationen, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG fällt (wie BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, ).

  Rn. 33 In der Rechtsprechung unbestritten ist, dass die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) - im Folgenden PKK - zu den Organisationen zählt, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG fällt (zuletzt BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, DVBl 2012, 843 ).

  Mit § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.;… VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - a.a.O.).

  Die Anforderungen sind in der Regel umso höher, je stärker das Gewicht des einbürgerungsschädlichen Verhaltens ist und je näher dieses Verhalten zeitlich an die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag heranreicht (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von - wie hier - sicherheitsgefährdenden Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.).

  Berücksichtigt man, dass die PKK gegenüber "Abweichlern" und "Abtrünnigen" durchaus zu "Bestrafungsaktionen" neigt (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.), spricht auch dieser Gesichtspunkt einer tatsächlichen Abwendung ebenso entgegen wie der Umstand, dass der Kläger keinerlei Gründe für seinen angeblichen Bewusstseinswandel vorgetragen hat.

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

  Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …

  Denn als Unterstützen ist eine Tätigkeit nur anzusehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten des Personenzusammenschlusses auswirkt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114; Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 19 f. zu § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 StAG).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11

  Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen Unterstützung einer …
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Besitz jugendpornografischer Schriften durch Lehrer
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16

  Einbürgerung
• OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20

  Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15

  Inkriminierte Bestrebungen; Einbürgerungsausschluss; herausgehobene Funktion; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - 19 A 630/14

  Beschränkbarkeit der Einbürgerungsantrag auf die Einbürgerung nach einer …
• OVG Hamburg, 07.09.2022 - 5 Bf 303/20

  Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; …
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 8.20

  Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel …
• VGH Bayern, 28.12.2021 - 3 ZB 19.1398

  Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 40/22

  Melderegister; Auskunftssperre; Gefahrenverdacht; berufsgruppentypische …
• VG Würzburg, 09.02.2015 - W 7 K 13.1188

  Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten …
• VG Würzburg, 24.11.2014 - W 7 K 13.1188

  Einbürgerung; Ausschlussgrund; PKK; (kein) Abwenden
• VG Köln, 16.07.2014 - 10 K 3646/13

  Bedenken gegen die Einbürgerung eines kurdischen PKK-Aktivisten
• VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17

  Rücknahme einer Einbürgerung; einstweiliger Rechtsschutz; tatsächliche …
• OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19

  Einbürgerung eines Anhängers des politischen und jihadistischen Salafismus
• VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 6 L 3108/18

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf, Erledigung, Sperrfrist
• BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 19 A 2246/15

  Wuppertaler "Prediger" scheitert mit Einbürgerungsklage
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
• OVG Niedersachsen, 06.11.2024 - 2 LA 117/22

  Erfordernis zur Erzielung einer bestimmten Anzahl an Credits in einem bestimmten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 19 A 1214/11

  Bewertung der Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2132/12

  Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 6.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• VG Düsseldorf, 18.02.2026 - 24 K 494/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1999/16

  Grenzen der Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht bei der Ausstellung …
• BVerwG, 13.05.2016 - 1 B 55.16

  Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 RuStAG
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

  Zulassung der Berufung wegen Rüge der Unbestimmtheit eines Urteilstenors …
• VG Aachen, 16.05.2022 - 9 K 1741/17

  Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547

  Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 2362/20

  Ausschluss der Einbürgerung von Ausländern wegen Unterstützung …
• BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17

  Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht; …
• VG Hamburg, 13.01.2022 - 5 K 6549/16

  Zum Ausschluss der Einbürgerung wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2022 - 13 LA 40/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschluss; dMG; Einbürgerung; ernstliche …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus; …
• VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18

  Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher …
• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 ZKO 384/19

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung: Ausschluss …
• VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 1272/21
• VG Köln, 28.05.2014 - 10 K 6788/12

  Keine Einbürgerung wegen Verdachts der Unterstützung einer Terrororganisation
• VG Aachen, 04.06.2018 - 4 K 2167/15

  Anspruchseinbürgerung; schriftliche Sprachkenntnisse; Niveau B1; …
• VG Köln, 20.05.2026 - 13 L 3120/25

  Verfassungsschutz darf Jüdische Stimme vorläufig als gesichert extremistische …
• VG Würzburg, 20.11.2023 - W 7 K 22.1009

  Erfolglose Klage eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 5 ZB 15.804

  Antrag auf Einbürgerung
• LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 389/12

  Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19

  Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 5 ZB 15.808

  Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer Unterstützung …
• VG München, 16.11.2023 - M 27 K 20.4901

  Ausschluss der Einbürgerung, Unterstützung der PKK, der TKP-ML und der MLKP, Kein …
• BVerwG, 24.07.2018 - 6 B 75.17

  Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2025 - 2 LA 126/24

  Arzt; Attest ärztliches; Erkrankung; Förderungshöchstdauer; psychische …
• VG Köln, 24.09.2014 - 10 K 7576/13

  Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung in den deutschen …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …
• VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 19 A 416/14

  Einbürgerungsanspruch eines ukrainischen Staatsbürgers unter Hinnahme von …
• OVG Sachsen, 27.02.2023 - 6 B 305/22

  Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit; Verwertung länger …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

  Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer …
• VG Sigmaringen, 14.11.2023 - 14 K 1978/21

  Einbürgerung von Ausländern; fehlende Aussagekraft somalischer …
• BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der …
• VG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 K 410/12

  Kein Vertretenmüssen von Leistungsbezug seitens eines Einbürgerungsbewerbers bei …
• VG Stuttgart, 03.12.2012 - 11 K 1038/12

  Einbürgerung - Einbürgerung; Rücknahme; arglistige Täuschung; Unterlassen; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 12 S 521/25

  Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit; nichtöffentliche Drohung mit …
• VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18

  Antrag auf Einbürgerung
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …
• VG Hamburg, 02.12.2024 - 5 K 4602/21

  Erfolglose Klage einer Luftsicherheitskontrollkraft gegen die Aufhebung der …
• OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21

  Einbürgerungsausschluss; ernstliche Zweifel; Facebook; Facebook-Like; Gefällt …
• VG Berlin, 31.05.2018 - 2 K 476.16

  Versagung der Einbürgerung eines ägyptischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …
• OLG Hamm, 22.04.2024 - 1 VAs 2/24

  Entfernung der Eintragung über die Verurteilung eines Betroffenen aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2017 - 19 A 1798/16

  Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwesung von Leichen innerhalb der Ruhefrist …
• OVG Sachsen, 18.02.2021 - 6 B 312/20

  Corona-Soforthilfe; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

  Abwenden; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; PKK; Sich-Abwenden
• OVG Bremen, 15.06.2026 - 2 LA 168/25

  Staatsangehörigkeitsrecht - Birati; Einbürgerungsausschluss; PKK; …
• OVG Sachsen, 14.12.2022 - 6 A 176/21

  Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit bei juristischen Personen; …
• OVG Hamburg, 18.07.2022 - 5 Bf 85/22

  Zur Berücksichtigung von Unterstützungshandlungen auf der Kommunikationsplattform …
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 476/21

  Aktivitäten; Ausschlussgrund; Einbürgerung; Internet; Jugendorganisation; Likes; …
• VG Münster, 09.10.2017 - 1 K 984/15
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 13.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023 - 5 A 2727/21

  Verpflichtung der Behörde zur Herausgabe des sichergestellten Geldbetrags an den …
• VG Berlin, 26.01.2023 - 2 K 124.21
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …
• VG Freiburg, 10.03.2026 - 2 K 97/24

  Einbürgerung eines eritreischen Flüchtlings wegen ungeklärter Identität abgelehnt
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 17.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

  Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …
• VG Köln, 17.11.2017 - 10 K 1106/15
• VG Köln, 24.08.2016 - 10 K 1142/15
• VG München, 14.01.2015 - M 25 K 13.3143

  Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 10.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 41/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - 19 A 1035/21

  Vertretenmüssen der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen zur Grundsicherung …
• VG München, 14.01.2015 - M 25 K 13.3303

  Ermessenseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Gefährdung auswärtiger …
• VG Stuttgart, 29.11.2012 - 11 K 849/12

  Einbürgerung und strafrechtliche Verurteilung in einem nicht rechtsstaatlichen …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

  Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

  Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 16.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

  Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …
• OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 19 A 450/20

  Ermittlung des Schutzstatus eines Flüchtlings in einem Mitgliedsstaat; …
• VG München, 17.12.2014 - M 25 K 13.1577

  Anspruchseinbürgerung - Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036

  Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• OVG Bremen, 30.04.2026 - 2 LA 113/24

  Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 7.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304

  Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2023 - 3 M 459/23

  Baurechtliche Abweichungsentscheidung für die Errichtung einer …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 8.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 11.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 4368/18

  Grundsätzlich kein Gehörsverstoß durch etwaigen Aufklärungsmangel; Ein etwaiger …
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Nutzungsänderung Personalwohnung in allgemeine Wohnung im Außenbereich - …
• OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17

  Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 B 5.18

  Nutzung von Stellplätzen in den Vorgärten der näheren Umgebung; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen; …
• VG Düsseldorf, 17.11.2014 - 8 K 948/14

  Einbürgerung Ermessenseinbürgerung Aufenthaltserlaubnis Daueraufenthalt …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 14.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 15.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 12.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• OVG Hamburg, 08.12.2021 - 5 Bf 385/19

  Einbürgerung: Darlegungs- und Beweislast; Bedingung für die Entlassung aus der …
• VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 ZB 21.1151

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 3 N 57.19

  Notwendigkeit deutscher Sprachkenntnisse bei Nachzug zum Ehepartner
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 23/19

  Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 19 A 33/18

  Gewährleistung eines regelmäßigen Schulbesuchs des Kindes durch Einwirkung der …
• VG Cottbus, 04.08.2017 - 5 L 458/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2024 - 5 A 2099/23

  Hundehalterrechtliche Ordnungsverfügung nach einem Beißvorfall; Realisierung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 19 A 2171/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 11 N 3.14

  Kindesnachzug zwecks Betreuung hier wohnender Eltern; Anforderungen am Bestehen …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2024 - 1 LA 17/23

  Anordnung der Beseitigung eines Tierunterstands
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 5 A 1915/22

  Ablehung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 19 E 977/21

  Prüfung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen …
• VGH Bayern, 15.05.2019 - 1 ZB 16.1771

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
• VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Ablehnung der Einbürgerung; Vorwurf salafistischer, verfassungsfeindlicher …
• VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.192

  Landwirtschaftliche Betriebe - Direktzahlungen an Inhaber
• VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …
• VG Hannover, 04.10.2022 - 12 A 4490/20

  Abwägung; Assoziationsabkommen; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Grundinteresse der …
• VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.160

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 12.15

  Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• VGH Bayern, 08.09.2025 - 3 ZB 25.95

  Anspruch auf Reaktivierung eines in den Ruhestand versetzten Beamten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 19 A 2236/16

  Genehmigung des Rücktritts vom Prüfungsverfahren; Nachweis der Krankheit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 19 A 397/18

  Wertung des Verfassens eines E-Books über die islamische Geistheilung (Ruqia) mit …
• VGH Bayern, 27.03.2025 - 10 ZB 23.1217

  Freizügigkeitsrecht, Verlustfeststellung, Gefahrenprognose (Drogentherapie), …
• VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 476/20

  Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2018 - 19 A 2859/17

  Anforderungen an das Beweismaß des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 14 ZB 22.30389

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, kein förmlicher Beweisantrag, zu den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 16 A 3385/19

  Bewilligung von Leistungen aufgrund einer Conterganschädigung durch Einnahme von …
• VGH Bayern, 10.02.2026 - 3 ZB 25.2127

  Bundesbeamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2025 - 1 LA 96/21

  (keine) Werbeanlage in einem allgemeinen Wohngebiet
• VG Weimar, 04.12.2018 - 1 K 1129/16

  Einbürgerung eines Anhängers des Salafismus
• VG München, 11.04.2018 - M 25 K 17.2045

  Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen …
• VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.3159

  Keinen Anspruch auf Einbürgerung im Ermessenswege bei Unterstützung der PKK
• VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.5486

  Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Unterstützung der PKK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2020 - 19 A 3026/18

  Nachweis der Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings für die Zweite Staatsprüfung …
• VG München, 09.12.2020 - M 25 K 19.5485

  Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung wegen Unterstützung der …
• VG München, 28.02.2018 - M 25 K 16.5212

  Einbürgerungsschädliche Betätigung für En-Nahda
• VG München, 11.05.2023 - M 27 K 22.1811

  Suspendierung des Einbürgerungsanspruchs
• VG München, 24.02.2016 - M 25 K 16.260

  Anspruchseinbürgerung
• VG Würzburg, 25.03.2019 - W 7 K 18.968

  Wegen Ausschlussgründen erfolglose Klage gegen die Versagung der Einbürgerung
• VG München, 24.02.2016 - M 25 K 14.1988

  Ausschluss einer Einbürgerung wegen der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
• VG München, 19.09.2012 - M 25 K 11.2768

  Anspruchseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Unterstützung der …
• VG Köln, 18.03.2026 - 10 K 2963/23