Rechtsprechung
| BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 267 Abs. 5 StPO; § 46a Abs. 1 StGB
Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Anwendbarkeit von in dubio pro reo; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Anforderungen an die Darstellung im Urteil); Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: Einbeziehung des Opfers) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtverurteilung wegen eines idealkonkurrierenden Delikts bei Vorliegen nur einzelner Belastungsindizien; Anwendungsbereich des Zweifelssatzes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO, § 267 StPO, § 352 StPO, § 52 StGB, § 53 StGB
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtverurteilung wegen eines idealkonkurrierenden Delikts bei Vorliegen nur einzelner Belastungsindizien; Anwendungsbereich des Zweifelssatzes - IWW
§ 224 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 StGB, § 223 Abs. 1 StGB, § 184g Nr. 1 StGB, § 46a Nr. 1 StGB, § 177 StGB, § 224 StGB, § 223 StGB, § 46 Abs. 2 StGB, § 46a StGB, § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Zugrundelegung des richtigen Beurteilungsmaßstabs zu richtigen oder falschen Einlassungen bei Fehlen von objektiven Anhaltspunkten; Lückenhaftigkeit der Beweisführung; Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugrundelegung des richtigen Beurteilungsmaßstabs zu richtigen oder falschen Einlassungen bei Fehlen von objektiven Anhaltspunkten; Lückenhaftigkeit der Beweisführung; Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Täter-Opfer-Ausgleich - mehr als ein Vergleich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
In dubio pro reo
Verfahrensgang
- LG Amberg, 24.02.2014 - 11 KLs 109 Js 8779/12
- BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 83
- BeckRS 2015, 30
Wird zitiert von ... (42) Zitiert selbst (14)
- BGH, 31.05.2002 - 2 StR 73/02
Vergewaltigung; Schuldunfähigkeit (BAK-Berechnung; Reduktionsfaktor; …
Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14
Vor diesem Hintergrund muss bereits aus gesetzessystematischer Sicht der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a StGB an weitergehende Voraussetzungen geknüpft sein (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2002, 646).Ob der nach § 46a Nr. 1 StGB erforderliche kommunikative Prozess gegeben ist, ist im Einzelfall anhand deliktsspezifischer Gesichtspunkte zu prüfen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NStZ 2002, 646, 647).
- BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06
Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben
Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14
Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06). - BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe
Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen außer den nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte bestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85 und vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34).
- BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lücken; Unklarheiten; Widersprüche; …
Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen außer den nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte bestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85 und vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34). - BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: …
Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109;… vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15;… vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9;… vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10; vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 28 (insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt). - BGH, 12.01.2012 - 4 StR 290/11
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; gefährliche Körperverletzung …
Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14
Ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB setzt grundsätzlich voraus, dass das Opfer die erbrachten Leistungen oder Bemühungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (vgl. BGH, Urteile vom 26. August 2003 - 1 StR 174/03, NStZ-RR 2003, 363 und vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439; jeweils mwN). - BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09
Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche …
Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109;… vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15;… vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9;… vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10;… vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 28 (insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt). - BGH, 22.08.2001 - 1 StR 333/01
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Strafverfolgungsverjährung, getrennte …
Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14
Wenn auch ein Wiedergutmachungserfolg nicht zwingende Voraussetzung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2001 - 1 StR 333/01, NStZ 2002, 29), so muss sich doch das Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereitfinden und sich auf ihn einlassen. - BGH, 27.08.2002 - 1 StR 204/02
Täter-Opfer-Ausgleich (Wiedergutmachungserfolg; Vorbehalt des Opfers; …
Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14
Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne den Versuch der Einbeziehung des Opfers genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02, NStZ 2003, 29). - BGH, 26.08.2003 - 1 StR 174/03
Gefährliche Körperverletzung; Täter-Opfer-Ausgleich (kommunikativer Prozess …
Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14
Ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB setzt grundsätzlich voraus, dass das Opfer die erbrachten Leistungen oder Bemühungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (vgl. BGH, Urteile vom 26. August 2003 - 1 StR 174/03, NStZ-RR 2003, 363 und vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439; jeweils mwN). - BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12
Revisibilität der Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die für die …
- BGH, 07.06.2011 - 5 StR 26/11
Freispruch (lückenhafte Beweiswürdigung; Urteilsgründe; revisionsgerichtliche …
- BGH, 01.02.2011 - 1 StR 408/10
Anforderungen an die Begründung eines Freispruches (Revisibilität der …
- BGH, 17.09.1986 - 2 StR 353/86
Strafbarkeit wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …
- BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16
Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14 Rn. 44, NStZ-RR 2015, 83, 85 mwN).Die Beweiswürdigung der Strafkammer lässt nicht erkennen, dass sich das Landgericht des Umstandes bewusst war, dass einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatgerichts begründen können (vgl. Senat, Urteil vom 17. September 1986 - 2 StR 353/86;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85).
- BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15
Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches …
Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14 Rn. 44, NStZ-RR 2015, 83 mwN).bb) Indem das Landgericht unter mehrfacher isolierter Anwendung des Zweifelssatzes den für den Angeklagten günstigsten Geschehensablauf annimmt, der nicht einmal mit der Einlassung des Angeklagten in Einklang zu bringen ist, hat das Landgericht zudem verkannt, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen außer nicht widerlegbaren und durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14 Rn. 37, NStZ-RR 2015, 83 mwN).
- BGH, 07.11.2024 - III ZR 79/23
Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem …
Eine Indiztatsache reicht für den Nachweis der Haupttatsache nur dann nicht aus, wenn das Indiz für sich allein und im Zusammenhang mit weiteren Indizien sowie dem sonstigen Sachverhalt nicht den ausreichend sicheren Schluss auf die Haupttatsache zulässt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Januar 1993 aaO S. 938; vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2291; vom 15. Juni 1994 - IV ZR 126/93, NJW-RR 1994, 1112 f; vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85;… vom 23. September 2020 - KZR 35/19, NJW 2021, 848 Rn. 88;… vom 8. März 2023 - 6 StR 374/22, juris Rn. 10 ff;… vom 26. April 2023 aaO Rn. 8;… vom 7. Juni 2023 aaO Rn. 40 …und vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 10, 15).
- BGH, 05.12.2017 - 1 StR 416/17
Umfang eines Rechtsmittels (Beschränkung der Revision auf einzelne, …
Dieser ist auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung nicht anzuwenden (BGH, Urteile vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85 und vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184 jeweils mwN); für entlastende Indiztatsachen gilt er dementsprechend nicht (BGH, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184 mwN). - BGH, 03.12.2015 - 4 StR 387/15
Tötungsvorsatz (Voraussetzungen: tatrichterliche Gesamtschau, Darstellung im …
Dies gilt auch für die revisionsgerichtliche Überprüfung im Fall der Nichtverurteilung wegen eines idealkonkurrierenden Delikts aus tatsächlichen Gründen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85).Zwar ist der Tatrichter nicht verpflichtet, einer Einlassung zu folgen, nur weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt, mittels derer die Behauptung sicher widerlegt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85; vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13 mwN).
- BGH, 19.12.2018 - 2 StR 247/18
Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen; Prüfung des Vorliegen eines …
Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14 Rn. 44, NStZ-RR 2015, 83, 85 mwN;… vom 27. Juni 2001 - 3 StR 136/01, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24).Die Beweiswürdigung der Strafkammer lässt nicht erkennen, dass sich das Landgericht des Umstandes bewusst war, dass einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatgerichts begründen können (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1986 - 2 StR 353/86;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85).
- BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22
Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung …
Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83 Rn. 37;… vom 27. September 2017 - 2 StR 146/17, NStZ-RR 2017, 383 Rn. 6;… vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19, juris Rn. 8;… vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21, juris Rn. 11;… vom 2. Februar 2022 - 5 StR 282/21, juris Rn. 13). - BGH, 03.02.2016 - 2 StR 159/15
Sachliche Zuständigkeit (Recht auf den gesetzlichen Richter; grundsätzliche …
- BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22
Lückenhafte Beweiswürdigung (Erforderlichkeit der Wiedergabe der Einlassung des …
bb) Soweit das Landgericht annimmt, der Angeklagte habe "tatsachengestützt" auf ein Hilfeleisten der Zeugin G. vertraut, hat es überdies verkannt, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14 Rn. 37, NStZ-RR 2015, 83, 85;… vom 1. Juni 2016 - 1 StR 597/15, Rn. 33; vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221, 222). - BGH, 30.07.2020 - 4 StR 603/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Die Beweiswürdigung der Strafkammer lässt nicht erkennen, dass sich das Landgericht des Umstandes bewusst war, dass einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatgerichts begründen können (BGH, Urteil vom 2. September 2009 ? 2 StR 229/09, NStZ 2010, 102;… vgl. weiter BGH, Urteile vom 17. September 1986 ? 2 StR 353/86, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; vom 5. November 2014 ? 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85; vom 6. Juni 2018 - 2 StR 20/18, NStZ-RR 2018, 289; vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 247/18). - BGH, 29.04.2015 - 2 StR 405/14
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: kommunikativer Prozess zwischen Täter und …
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 50/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Anforderungen an ein …
- BGH, 13.08.2025 - 1 StR 9/25
BGH hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen vor Würzburger Club wegen …
- BGH, 12.12.2024 - III ZR 421/23
Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem
- BGH, 21.02.2017 - 1 StR 618/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 18.02.2016 - 1 StR 409/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: Umgang mit …
- BGH, 01.02.2024 - 5 StR 419/23
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger andauernder …
- BGH, 03.04.2025 - III ZR 70/24
Inanspruchnahme einer (insolventen) GmbH aus unerlaubter Handlung (Beihilfe zum …
- LG Kempten, 23.10.2025 - 6 NBs 120 Js 13067/24
Sexueller Missbrauch, Aussagepsychologie, Beweiswürdigung, Schweigen des …
- BGH, 03.04.2025 - III ZR 23/24
Inanspruchnahme einer (insolventen) GmbH aus unerlaubter Handlung (Beihilfe zum …
- BGH, 09.05.2019 - 5 StR 645/18
Beweiswürdigung (entlastende Angaben des Angeklagten; gesamtes Beweisergebnis; …
- BGH, 25.09.2024 - 5 StR 60/24
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil
- BGH, 14.01.2016 - 4 StR 361/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
- BGH, 10.11.2015 - 5 StR 303/15
Verspätung des Befangenheitsgesuchs aufgrund eines zunächst gestellten …
- BGH, 26.03.2026 - 5 StR 664/25
Auffinden eines Fotos vom Angeklagten am Lagerort der Drogen als Indiz der …
- BGH, 18.11.2024 - 5 StR 348/24
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; keine isolierte Betrachtung …
- BGH, 31.03.2016 - 4 StR 574/15
Bedingter Vorsatz (tatrichterliche Beweiswürdigung: dem Täter bekannte objektive …
- KG, 02.12.2015 - 161 Ss 231/15
Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falschangabe zur …
- BGH, 28.09.2022 - 2 StR 133/22
Diebstahl (Beweiswürdigung: Zueignungsabsicht, Gesamtwürdigung); …
- BGH, 12.02.2026 - 5 StR 559/25
Aufhebung des Freispruchs wegen rechtswidriger Beweiswürdigung; Beruhen des …
- LG Essen, 02.02.2026 - 51 KLs 11/25
- OLG Brandenburg, 28.05.2025 - 1 ORs 3/25
Revision gegen die Verurteilung wegen schwerer Brandstifung aufgrund mangelhafter …
- KG, 22.03.2019 - 4 Ws 26/19
Statthaftes Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss statt …
- LG Hamburg, 19.07.2024 - 628 KLs 1/24
Strafverurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes sowie schwerer …
- KG, 10.04.2017 - 161 Ss 173/16
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
- OLG Hamburg, 03.08.2023 - 1 ORs 17/23
Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich
- LG Düsseldorf, 07.06.2023 - 3 KLs 4/23
- LG Freiburg, 15.12.2025 - 7 NBs 36/24
Beweiswürdigung und Nachweis von Täterschaft oder Teilnahme bei abgefangenen …
- LG Hagen, 22.01.2024 - 49 KLs 15/22
Strafzumessung - Täter-Opfer-Ausgleich bei nicht vollständigem Schadensausgleich
- OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 2 Ss OWi 78/17
Revision: Mangelhafte Darstellung der vorgeworfenen Handlung (hier: in Bezug auf …
- LG Freiburg, 15.12.2025 - 36/24 NBs 71/25
Anforderungen an den Nachweis einer Bestellung von BtM bei abgefangenen Briefen …
- OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 2 Ss OWi 78/71
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".