Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Auskunft aus Ermittlungsakten, Erteilung von Auskünften durch Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht, Körperschaft öffentlichen Rechts

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  EGGVG §§ 23 ff., StPO §§ 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO,; 477 Abs. 2, 477 Abs. 4
  Auskunft aus Ermittlungsakten, Erteilung von Auskünften durch Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht, Körperschaft öffentlichen Rechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunft aus Ermittlungsakten; Erteilung von Auskünften durch Akteneinsicht; Akteneinsichtsrecht; Körperschaft öffentlichen Rechts

• rechtsportal.de

  Auskunftsrecht einer Berufsgenossenschaft in Ermittlungsakten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auskunftsrecht einer Berufsgenossenschaft in Ermittlungsakten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 9787

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (7)

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• OLG Hamm, 16.06.2015 - 1 VAs 12/15

  Rechtsweg gegen die Verwehrung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15

  Die hiergegen beim Oberlandesgericht Hamm eingebrachten Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG verwarf der Senat mit Beschluss vom 16. Juni 2015 (Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, III - 1 VAs 12/15 und 13/15, juris).

  Rn. 13 Wegen der im Einzelnen erfolgten Begründung sowie wegen der weiteren Verfahrenseinzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 16. Juni 2015 (III- 1 VAs 12/15 und 13/15, juris) Bezug genommen.

  Rn. 47 Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist eröffnet, da es sich um einen Fall nach § 474 StPO handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O., m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 2 VAs 6/15, BeckRS 2015, 12571, m.w.N.).

  Die Subsidiaritätsklausel des § 23 Abs. 3 GVG steht nicht entgegen, da im Fall des § 474 Abs. 2 StPO eine Anfechtungsmöglichkeit nach § 478 Abs. 3 StPO nicht vorgesehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O., m.w.N.;… OLG Karlsruhe, a.a.O., m.w.N.).

  Rn. 49 Die Entscheidung, ob Auskünfte aus den vorliegenden Verfahren nach den §§ 474 Abs. 2, 477 Abs. 2, Abs. 4, 478 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, steht nicht lediglich im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft (Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O., m.w.N.).

  Soweit die Staatsanwaltschaft in den angefochtenen Verfügungen entschieden hat, der C anstelle der beantragten Auskünfte gemäß § 474 Abs. 3 StPO Akteneinsicht zu gewähren, handelt es sich jedoch um eine Ermessensentscheidung (Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O., m.w.N.).

  Rn. 58 Die C ist eine andere öffentliche Stelle im Sinne von § 474 Abs. 2 S. 1 StPO (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 474 Rdnr. 5; Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.).

  Die Erforderlichkeit ist von der die Auskunftserteilung begehrenden öffentlichen Stelle zu prüfen (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 474 Rdnr. 4;… § 477 Rdnr. 14; Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116/13 - 120/13).

  Rn. 94 Im vorliegenden Fall dürfen der C gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG personenbezogene Daten übermittelt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.).

  Rn. 102 Ferner dürfen im vorliegenden Fall der C gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 6 EGGVG personenbezogene Daten übermittelt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.).

  Angesichts der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Anträge der C auf umfassende Akteneinsicht noch mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 bzw. 29. Dezember 2014 (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.) abgelehnt hatte, da die Erteilung von Auskünften keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordere, ist dies deshalb sowie auch angesichts der überschaubaren Anzahl von berechtigten Auskunftsansprüchen auch ohne nähere Begründung schlicht nicht nachvollziehbar, zumal sich z.B. im Verfahren 130 Js 16/12 bereits ein Sonderheft "Einlassungen des Beschuldigten" befindet.

  Die Rechtssache hat vorliegend weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Rechtsbeschwerdegericht (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.).

• OLG Hamm, 23.04.2015 - 1 Ws 123/15

  Akteneinsichtsrecht für Dienstvorgesetzten eines Nachfolgeunternehmens der …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15

  Rn. 51 Gegen die ergehende gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft (OLG Hamm, Beschluss vom 23. April 2015 - 1 Ws 123/15 BeckRS 2015, 09558).

  Dies trifft für den Schutz des Steuergeheimnisses aus § 30 AO zu (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 477 Rdnr. 4, hinsichtlich der vergleichbaren Problematik im Rahmen des § 406e Abs. 2 StPO vgl. Senatsbeschluss vom 23. April 2015 - 1 Ws 123/15, BeckRS 2015, 09558).

  Zu den Verhältnissen zählen alle persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer Person (vgl. Senatsbeschluss vom 23. April 2015, a.a.O., m.w.N.).

  Rn. 84 Die Offenbarung ist auch nicht ausdrücklich gesetzlich zugelassen (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO; vgl. Senatsbeschluss vom 23. April 2015, a.a.O., m.w.N.).

  Auch kommt - soweit dem Senat ersichtlich - eine Offenbarung aufgrund einer besonderen beamtenrechtlichen Verwendungsregelung (etwa § 115 Abs. 1 BBG, vgl. Senatsbeschluss vom 23. April 2015, a.a.O., m.w.N.) nicht in Betracht.

• OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15

  Die Erforderlichkeit ist von der die Auskunftserteilung begehrenden öffentlichen Stelle zu prüfen (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 474 Rdnr. 4;… § 477 Rdnr. 14;… Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116/13 - 120/13).

• OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10

  Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15

  Rn. 78 Ein besonderer, die weitergehende Prüfung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung im Sinne des § 477 Abs. 4 S. 2 StPO gebietender Anlass wird insoweit beispielsweise dann angenommen, wenn sich das Begehren auf eine ungewöhnliche Art von Daten bezieht oder wenn nach den Erfahrungen der ersuchten Stelle die Kenntnis der verlangten Daten normalerweise für den angegebenen Zweck nicht erforderlich ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 VAs 1/10, BecKRS 2010, 14403;… Senat, a.a.O., m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 08.07.2015 - 2 VAs 6/15

  Eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15

  Rn. 47 Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist eröffnet, da es sich um einen Fall nach § 474 StPO handelt (…vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O., m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 2 VAs 6/15, BeckRS 2015, 12571, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 07.03.2018 - 18 U 96/15

  Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15

  Dieses Verfahren ist in der Berufungsinstanz (OLG Düsseldorf, Az.: I-18 U 96/15).
• LG Berlin, 17.09.2015 - 13 O 308/13

  Verbrauch, Abgas, Rücktritt, Kauf, Leasing

  Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15

  Hiergegen hat der Beschuldigte am 13. August 2013 seinerseits Klage beim Landgericht Düsseldorf (Az.: 13 O 308/13) erhoben.

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• BayObLG, 20.12.2021 - 203 VAs 389/21

  Auskünfte und Akteneinsicht für andere öffentliche Stellen

  Insoweit kann der Senat lediglich überprüfen, ob Willkür oder ein Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch der Staatsanwaltschaft vorliegt (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016, Az.: III-1 VAs 100, 102, 103 und 105/15, ZWH 2016, 369, juris Rn. 44;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 28 EGGVG Rn. 10).

  Es muss die Notwendigkeit der Auskunftserteilung in seinem Ersuchen auch nicht näher darlegen (…vgl. Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 474 Rn. 4;… KK-StPO/Gieg, 8. Aufl. 2019, StPO § 474 Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016, Az.: III-1 VAs 100, 102, 103 und 105/15, ZWH 2016, 369, juris Rn. 53, Rn. 56, Rn. 59).

  Ein solcher Ausnahmefall ist etwa dann anerkannt, wenn Übermittlungsverbote nach § 479 Abs. 1 StPO vorliegen (…Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 479 Rn. 15;… Puschke/Weßlau in SK-StPO, 5. Aufl., § 479 Rn. 64), wenn sich das Auskunftsbegehren auf eine ungewöhnliche Art von Daten bezieht (…vgl. dazu BeckOK StPO/Wittig, 41. Ed. Stand 01.10.2021, § 479 StPO Rn. 18.1; bejaht vom OLG Koblenz, Beschluss vom 11.06.2010, Az.: 2 VAs 1/10, juris: in dortigem Fall bestand ausnahmsweise ein solcher besonderer Anlass zu einer weitergehenden Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung, da die Ermittlungsakte Daten aus dem persönlichen Lebensbereich des Antragstellers enthielt und die als Beweismittel sichergestellte Festplatte des von ihm privat genutzten Rechners einen nahezu vollständigen Einblick in sein Privatleben und dasjenige seiner Lebensgefährtin zuließ einschließlich pornographischer Aufnahmen, so dass sein Interesse an einer Geheimhaltung dieser Daten dasjenige der ersuchenden Behörde überwog; verneint vom OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2014, Az.: 2 VAs 10/14, NStZ 2015, 606; ebenso verneint vom OLG Hamm, Beschluss vom 26.11.2013, Az.: III-1 VAs 116-120/13, BB 2014, 526, für Bonusanträge bzw. Angaben aus Kronzeugenanträgen im Kartellverfahren, für die sogar Vertraulichkeit zugesichert worden ist, und für eine vertrauliche Entscheidung der Europäischen Kommission) oder wenn nach den Erfahrungen der ersuchten Stelle die Kenntnis der angeforderten Daten für den angegebenen Zweck unter gewöhnlichen Umständen nicht erforderlich ist, so wenn ein Zusammenhang mit dem Übermittlungszweck offensichtlich nicht besteht (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016, Az.: III-1 VAs 100, 102, 103 und 105/15, ZWH 2016, 369, juris Rn. 60 ff., 65 ff.: die erbetenen Auskünfte betrafen auch nicht im Zusammenhang mit der Straftat selbst stehende Fragen, sondern zielten zweckwidrig auf die Gewinnung von Erkenntnissen über die Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft ab, und tangierten den Schutz des Steuergeheimnisses nach § 30 AO, namentlich desjenigen von nicht an der Straftat beteiligten Dritten).

  Rn. 28 (3) Besteht kein solcher besonderer Anlass, hat die übermittelnde Stelle die Auskünfte zu gewähren; ihr steht insoweit kein Ermessen zu (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016, Az.: III-1 VAs 100, 102, 103 und 105/15, ZWH 2016, 369, juris Rn. 59;… Puschke/Weßlau in SK-StPO, a.a.O., § 474 Rn. 28).

  Rn. 31 Vielmehr sind Erwägungen dahingehend, die Auskunft sei nicht erforderlich, weil die nach § 479 Abs. 4 S. 2 StPO privilegierte Stelle sich die Informationen auch auf anderem Wege beschaffen kann, der Staatsanwaltschaft von Rechts wegen verwehrt (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016, Az.: III-1 VAs 100, 102, 103 und 105/15, ZWH 2016, 369, juris Rn. 55).

  Die Entscheidung, Akteneinsicht zu gewähren, steht hinsichtlich beider Aspekte im pflichtgemäßen Ermessen der ersuchten Stelle, das nachvollziehbar ausgeübt werden muss (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016, Az.: III-1 VAs 100, 102, 103 und 105/15, ZWH 2016, 369, juris Rn. 89;… MüKoStPO/Singelnstein, 1. Aufl. 2019, StPO § 474 Rn. 26).

  Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft muss die tatsächliche Ausübung des ihr zustehenden Ermessens erkennen lassen (vgl. dazu auch OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016, Az.: III-1 VAs 100, 102, 103 und 105/15, ZWH 2016, 369, juris Rn. 44, Rn. 87 ff.).

• BayObLG, 15.01.2024 - 204 VAs 177/23

  Keine Einsicht in die Ermittlungsakte für das Bistum

  Rn. 21 a) Die in den §§ 474 ff. StPO enthaltenen Regelungen sehen eine Anfechtungsmöglichkeit nach § 480 Abs. 3 StPO, die der Regelung des § 406e Abs. 5 Satz 2 bis Satz 5 StPO entspricht, an das nach § 162 StPO zuständige Gericht nur bei der Erteilung von Auskünften an oder Akteneinsicht für eine Privatperson oder sonstige Stellen gemäß § 475 StPO vor, nicht aber bei einer solchen gemäß § 474 StPO (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 u.a. -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 43;… vom 16.06.2015 - III-1 VAs 12/15 -, juris Rn. 15;… vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116/13 u.a. -, NZKart 2014, 107, juris Rn. 30;… OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 08.07.2015 - 2 VAs 6/15 -, JAmt 2015, 404, juris Rn. 6;… vom 21.10.2014 - 2 VAs 10/14 -, NStZ 2015, 606, juris Rn. 14; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 VAs 3/11 -, StraFo 2021, 210, juris Rn. 7).

  Rn. 22 b) Eine Subsidiarität des Rechtswegs nach § 23 ff. EGGVG folgt auch nicht aus § 406e Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 162 StPO (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 u.a. -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 43 und 45 f.).

  Dies führt jedoch noch nicht zu ihrer Aufhebung (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 85; anders wohl OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.07.2015 - 2 VAs 6/15 -, JAmt 2015, 404, juris Rn.13 f. und - wegen eines die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung in Frage stehenden Erörterungsmangels - BeckOK GVG/Ebner, 21. Ed. 15.11.2023, EGGVG § 14 Rn. 15), da der Senat den Sachverhalt ohne Bindung an die Feststellungen der Staatsanwaltschaft nach Beschwerdegrundsätzen auch in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen hat (…vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., EGGVG § 28 Rn. 1 ff.) und es sich insoweit nicht um eine Ermessensentscheidung handelt (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 85).

  Sie ist daher uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 20.12.2021 - 203 VAs 389/21 -, StraFo 2022, 113, juris Rn. 16; OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 u.a. -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 44;… vom 16.06.2015 - III-1 VAs 12/15 -, juris Rn. 17;… vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116/13 u.a. -, NZKart 2014, 107, juris Rn. 34; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 VAs 3/21 -, StraFo 2021, 210, juris Rn. 12).

  Rn. 31 Im Einklang mit der Gesetzesbegründung werden unter "öffentlichen Stellen" im Sinne des § 474 Abs. 2 StPO somit alle hoheitlich tätigen, also nicht § 475 StPO zuzuordnenden Stellen, insbesondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erfasst (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 50;… Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., StPO § 474 Rn. 5;… Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO, 26. Aufl. 2010, § 474 Rn. 8;… SK-StPO/Puschke/Weßlau, 5. Aufl. 2020, § 474 Rn. 15;… MüKoStPO/Singelnstein, 1. Aufl. 2019, § 474 Rn. 22;… HK-GS/Hölscher/Jacobs, 5. Aufl. 2022, StPO § 474 Rn. 5;… Schmidt/ Niedernhuber in: Gercke/Temming/Zöller, StPO, 7. Aufl. 2023, § 474 StPO, Rn. 8), die nicht Justizbehörden im Sinne des § 474 Abs. 1 StPO (also nicht Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden) sind (…SK-StPO/Puschke/Weßlau, a.a.O., § 474 Rn. 15;… HK-GS/ Hölscher/ Jacobs, a.a.O., § 474 Rn. 5).

  Rn. 76 Grundsätzlich ist somit eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen, ob das Übermittlungsersuchen abstrakt in den Anwendungsbereich der Ermächtigungsnorm - hier: § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO - fällt, also den dort genannten Zwecken dienen soll (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 55) und im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt; es handelt sich lediglich um eine abstrakte Zuständigkeitsprüfung (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 20.12.2021 - 203 VAs 389/21 -, StraFo 2022, 113, juris Rn. 24; OLG Hamm…, Beschluss vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116 - 120/13 -, NZKart 2014, 107, juris Rn. 40;… BeckOK StPO/Wittig, 49. Ed. Stand 01.10.2023, § 479 Rn. 18 m.w.N.).

  Diese genügten aber gerade nicht zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts (so Hüls, ZWH 2016, 369, 375).

  Rn. 89 (2) Es kann dahinstehen, ob in solchen Fällen die für den Betroffenen geltende Unschuldsvermutung der Auskunftserteilung entgegen steht, der trotz der Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO nach § 474 Abs. 2 StPO die Informationsweitergabe dulden müsste (…vgl. Löwe-Rosenberg/ Gerson, a.a.O., EGGVG § 14, Rn. 22; Hüls, ZWH 2016, 369, 375, und - hinsichtlich der Erteilung von Auskünften aus laufenden Verfahren - Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, BT-Drs. 13/7513, S. 2).

  Dazu gehören etwa die von einer Berufsgenossenschaft verlangte Rückzahlung von Nebentätigkeitsvergütungen sowie zu Unrecht erhaltener Versorgungsbezüge (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 6 und 51), die Aufdeckung und der Nachweis unrichtiger ärztlicher Abrechnungen als Voraussetzung für die Rücknahme kassenärztlicher Honorarbescheide und die anschließende Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Honorars durch eine kassenärztliche Vereinigung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2011 - L 7 KA 13/11 B ER, BeckRS 2011, 70082) ebenso wie die Abwehr von Schadensersatzansprüchen durch eine Ärztekammer (OLG Hamm…, Beschluss vom 30.04.2009 - 1 VAs 11/09, MedR 2010, 261, juris Rn. 16).

• EGMR, 07.05.2021 - 4907/18

  XERO FLOR w POLSCE sp. z o. o. - Unabhängigkeit der polnischen Gerichte

  I note that important questions connected with the election of judges to the Constitutional Court in 2015 have been examined by ordinary courts and administrative courts in several judgments (see for instance: Supreme Court, resolution of 17 March 2016, III CZP 102/15, Warsaw Administrative Court, judgment V SA/Wa 459/18, 20 June 2018; Supreme Administrative Court, judgment of 11 September 2018, I FSK 158/18).

  However, under the Supreme Court's case law, in some exceptional circumstances - even ordinary courts may carry out constitutional review of primary legislation with inter partes effect (compare for instance the Supreme Court, resolution of 17 March 2016, III CZP 102/15).

• BayObLG, 30.07.2024 - 204 VAs 196/24

  Akteneinsicht, Religionsgemeinschaften, Selbstverwaltungsrecht, Datenschutz, …

  Rn. 25 a) Die §§ 474 ff. StPO sehen eine Anfechtungsmöglichkeit nach § 480 Abs. 3 StPO, die der Regelung des § 406e Abs. 5 Satz 2 bis Satz 5 StPO entspricht, an das nach § 162 StPO zuständige Gericht nur bei der Entscheidung über eine Erteilung von Auskünften an oder Akteneinsicht für eine Privatperson oder sonstige Stellen gemäß § 475 StPO vor, nicht aber bei einer solchen gemäß der hier jedenfalls einschlägigen Vorschrift des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 u.a. -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 43;… vom 16.06.2015 - III-1 VAs 12/15 -, juris Rn. 15;… vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116/13 u.a. -, NZKart 2014, 107, juris Rn. 30;… OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 08.07.2015 - 2 VAs 6/15 -, JAmt 2015, 404, juris Rn. 6;… vom 21.10.2014 - 2 VAs 10/14 -, NStZ 2015, 606, juris Rn. 14; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 VAs 3/11 -, StraFo 2021, 210, juris Rn. 7) .

  Rn. 26 b) Eine Subsidiarität des Rechtswegs nach § 23 ff. EGGVG folgt auch nicht aus § 406e Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 162 StPO (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 u.a. -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 43 und 45 f.).

  Im Einklang mit der Gesetzesbegründung werden unter "öffentlichen Stellen" im Sinne des § 474 Abs. 2 StPO somit alle hoheitlich tätigen, also nicht § 475 StPO zuzuordnenden Stellen, insbesondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erfasst (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 50;… Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., StPO § 474 Rn. 5;… Löwe-Rosenberg/ Hilger, StPO, 26. Aufl. 2010, § 474 Rn. 8;… SK-StPO/Puschke/Weßlau, 5. Aufl. 2020, § 474 Rn. 15;… MüKoStPO/Singelnstein, 1. Aufl. 2019, § 474 Rn. 22;… HK-GS/Hölscher/Jacobs, 5. Aufl. 2022, StPO § 474 Rn. 5;… Schmidt/ Niedernhuber in: Gercke/Temming/Zöller, StPO, 7. Aufl. 2023, § 474 StPO, Rn. 8), die nicht Justizbehörden im Sinne des § 474 Abs. 1 StPO (also nicht Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden) sind (…SK-StPO/ Puschke/Weßlau, a.a.O., § 474 Rn. 15;… HK-GS/ Hölscher/ Jacobs, a.a.O., § 474 Rn. 5).".

  Dazu gehören etwa die von einer Berufsgenossenschaft verlangte Rückzahlung von Nebentätigkeitsvergütungen sowie zu Unrecht erhaltener Versorgungsbezüge (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 6 und 51), die Aufdeckung und der Nachweis unrichtiger ärztlicher Abrechnungen als Voraussetzung für die Rücknahme kassenärztlicher Honorarbescheide und die anschließende Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Honorars durch eine kassenärztliche Vereinigung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2011 - L 7 KA 13/11 B ER, BeckRS 2011, 70082) ebenso wie die Abwehr von Schadensersatzansprüchen durch eine Ärztekammer (OLG Hamm…, Beschluss vom 30.04.2009 - 1 VAs 11/09, MedR 2010, 261, juris Rn. 16).".

  Grundsätzlich ist somit eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen, ob das Übermittlungsersuchen abstrakt in den Anwendungsbereich der Ermächtigungsnorm - hier: § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO - fällt, also den dort genannten Zwecken dienen soll (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 55) und im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt; es handelt sich lediglich um eine abstrakte Zuständigkeitsprüfung (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 20.12.2021 - 203 VAs 389/21 -, StraFo 2022, 113, juris Rn. 24; OLG Hamm…, Beschluss vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116 - 120/13 -, NZKart 2014, 107, juris Rn. 40;… BeckOK StPO/Wittig, 49. Ed. Stand 01.10.2023, § 479 Rn. 18 m.w.N.).".

  Diese genügten aber gerade nicht zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts (so Hüls, ZWH 2016, 369, 375).

  (2) Es kann dahinstehen, ob in solchen Fällen die für den Betroffenen geltende Unschuldsvermutung der Auskunftserteilung entgegen steht, der trotz der Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO nach § 474 Abs. 2 StPO die Informationsweitergabe dulden müsste (…vgl. Löwe-Rosenberg/ Gerson, a.a.O., EGGVG § 14, Rn. 22; Hüls, ZWH 2016, 369, 375, und - hinsichtlich der Erteilung von Auskünften aus laufenden Verfahren - Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, BT-Drs. 13/7513, S. 2).

• BayObLG, 29.01.2024 - 203 VAs 532/23

  Kassenärztliche Vereinigung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, …

  Rn. 8 Die vom Antragsteller zur Überprüfung gestellte Entscheidung der Staatsanwaltschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns auf deren Ersuchen hin ausgewählte Auszüge aus den Akten des gegen den Antragsteller gerichteten, mittlerweile eingestellten Strafverfahrens nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO zu übermitteln, stellt für den hierdurch möglicherweise in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzten Antragsteller als ehemals Angeklagten einen nach § 23 EGGVG anfechtbaren Justizverwaltungsakt dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016 - III-1 VAs 100/15, III-1 VAs 102/15, III-1 VAs 103/15, III-1 VAs 105/15-, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 2 VAs 78/13 -, juris Rn. 2;… Singelnstein in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 474 Rn. 38).

  Rn. 9 Die Subsidiaritätsklausel des § 23 Abs. 3 EGGVG steht der Statthaftigkeit des Antrags nicht entgegen, weil eine Anfechtung nach § 480 Abs. 3 StPO in den Fällen des § 474 StPO nicht vorgesehen ist (Senat, Beschluss vom 29. August 2019 - 203 VAs 1149/19-, juris zu einem Auskunftsanspruch einer Krankenkasse; Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 203 VAs 389/21 -, juris zu einem Auskunftsanspruch des Finanzamts; KG Berlin, Beschluss vom 4. August 2021 - 6 VAs 3/21 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016 - III-1 VAs 100/15 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 2 VAs 6/15 -, juris;… Kesper in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 4, 2. Aufl., Einleitung (Stand: 22.12.2023) Rn. 222;… Gieg in KK-StPO, 9. Aufl., § 480 Rn. 5).

  Denn mangels einer staatsanwaltlichen (Abwägungs-)Entscheidung nach § 406e Abs. 2 S. 1 StPO kann diese Vorschrift auch kein Prüfungsmaßstab im vorliegenden Verfahren sein (im Ergebnis ebenfalls OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016 - III-1 VAs 100/15 -, juris Rn. 45).

  Die Staatsanwaltschaft hat als übermittelnde Stelle nach § 479 Abs. 4 S. 2 und 3 StPO demgegenüber lediglich abstrakt zu prüfen, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass ein besonderer Anlass zu einer weitergehenden Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung vorliegt (Senat…, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 203 VAs 389/21 -, juris Rn. 24 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016 - III-1 VAs 100/15 -, juris Rn. 53 ff.;… Gieg a.a.O. § 479 Rn. 5;… Schmidt/Niedernhuber in: Gercke/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 7. Auflage 2023, § 479 StPO Rn. 15;… Kesper in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 4, 2. Aufl., § 474 StPO (Stand: 01.06.2022) Rn. 30).

  Rn. 19 Die Entscheidung der Ermittlungsbehörde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, um die begehrten Auskünfte zu versagen oder zu erteilen, unterliegt dabei der unbeschränkten gerichtlichen Überprüfung (Senat…, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 203 VAs 389/21 -, juris Rn. 16 zu § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO; OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016 - III-1 VAs 100/15 -, juris Rn. 44).

  Rn. 25 c. Dass das gegen den Antragsteller geführte antragsrelevante Strafverfahren mittlerweile mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Juni 2023 nach § 153 Abs. 2 StPO wegen geringer Schuld des Angeklagten eingestellt worden ist, steht, wie die Vorschrift des § 479 Abs. 3 Nr. 1 StPO belegt, dem Auskunftsanspruch nicht grundsätzlich entgegen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 203 VAs 389/21 -, juris; im Erg. auch OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016 - III-1 VAs 100/15 -, juris).

• BayObLG, 25.06.2025 - 204 VAs 72/25

  Akteneinsicht an ein am Ermittlungsverfahren nicht beteiligtes …

  Rn. 18 a) Die in den §§ 474 ff. StPO enthaltenen Regelungen sehen eine Anfechtungsmöglichkeit nach § 480 Abs. 3 StPO, die der Regelung des § 406e Abs. 5 Satz 2 bis Satz 5 StPO entspricht, an das nach § 162 StPO zuständige Gericht nur bei der Erteilung von Auskünften an oder Akteneinsicht für eine Privatperson oder sonstige Stellen gemäß § 475 StPO vor, nicht aber bei einer solchen gemäß § 474 StPO (vgl. hierzu BayObLG…, Beschluss vom 15.01.2024 - 204 VAs 177/23 -, juris Rn. 21; OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 u.a. -, juris Rn. 43;… vom 16.06.2015 - III-1 VAs 12/15 -, juris Rn. 15;… vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116/13 u.a. -, juris Rn. 30;… OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 08.07.2015 - 2 VAs 6/15 -, juris Rn. 6;… vom 21.10.2014 - 2 VAs 10/14 -, juris Rn. 14; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 VAs 3/11 -, juris Rn. 7).

  Rn. 22 Im Einklang mit der Gesetzesbegründung werden unter "öffentlichen Stellen" im Sinne des § 474 Abs. 2 StPO somit alle hoheitlich tätigen, also nicht § 475 StPO zuzuordnenden Stellen, insbesondere auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, erfasst (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 01.08.2024 - 2 VAs 11/24 -, juris Rn. 12; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 28.08.2024 - 1 VAs 1 - 3/23 -, juris Rn. 23; OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 -, juris Rn. 50;… Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 68. Aufl. 2025, StPO § 474 Rn. 5;… Tillich in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage 2024, § 474 Rn. 8;… SK-StPO/Puschke/Weßlau, 5. Aufl. 2020, § 474 Rn. 15;… MüKoStPO/Singelnstein, 2. Aufl. 2024, StPO § 474 Rn. 22;… HK-GS/Christiane Hölscher/Lennart Jacobs, 5. Aufl. 2022, StPO § 474 Rn. 5), die nicht Justizbehörden im Sinne des § 474 Abs. 1 StPO (also nicht Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden) sind (…SK-StPO/Puschke/Weßlau, 5. Aufl. 2020, § 474 Rn. 15;… HK-GS/Christiane Hölscher/Lennart Jacobs, 5. Aufl. 2022, StPO § 474 Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 15.01.2024 - 204 VAs 177/23 -, juris Rn. 31).

  Rn. 36 Grundsätzlich ist somit eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen, ob das Übermittlungsersuchen abstrakt in den Anwendungsbereich der Ermächtigungsnorm - hier: § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO - fällt, also den dort genannten Zwecken dienen soll (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 -, juris Rn. 55) und im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt; es handelt sich lediglich um eine abstrakte Zuständigkeitsprüfung (…vgl. BayObLG, Beschlüsse vom 15.01.2024 - 204 VAs 177/23 -, juris Rn. 76;… vom 20.12.2021 - 203 VAs 389/21 -, juris Rn. 24; OLG Hamm…, Beschluss vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116 - 120/13 -, juris Rn. 40;… BeckOK StPO/Wittig, 55. Ed. 01.04.2025, StPO § 479 Rn. 15 m.w.N.).

  Der Senat kann diese Entscheidung nur auf Willkür oder Ermessensmissbrauch überprüfen, ob nämlich Gesichtspunkte zum Nachteil eines Betroffenen berücksichtigt wurden, die nach Sinn und Zweck des Gesetzes keine Rolle spielen dürfen, oder ob relevante Gesichtspunkte falsch bewertet oder außer Acht gelassen wurden (OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 u.a., BeckRS 2016, 09787, Rn 21).

• OLG Braunschweig, 28.08.2024 - 1 VAs 1/23

  Erteilung von Auskünften aus der Ermittlungsakte durch die Staatsanwaltschaft an …

  Die Gewährung von Auskünften bzw. von Einsicht in die bei der Staatsanwaltschaft geführten oder - wie hier - abgeschlossenen Ermittlungsverfahren richtet sich nach den §§ 474 ff. StPO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016, 1 VAs 100/15, juris Rn. 43; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Oktober 2014, 2 VAs 10/14, a.a.O.).

  Diese trägt hierfür nach § 479 Abs. 4 S. 2 StPO die Verantwortung (OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016, III-1 VAs 100/15, juris, Rn. 53).

  Die Staatsanwaltschaft ist insoweit grundsätzlich lediglich befugt zu überprüfen, ob die erbetene Auskunft abstrakt in den Anwendungsbereich der jeweiligen Ermächtigungsnorm des § 474 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 StPO fällt, d. h. den dort genannten Zwecken dienen soll; Erwägungen dahingehend, die Auskunft sei nicht erforderlich, weil die nach § 479 Abs. 4 S. 2 StPO privilegierte Stelle sich die Informationen auch auf anderem Wege - vorliegend beispielsweise durch Anfrage bei der Kassenärztlichen Vereinigung beschaffen könne - sind der Staatsanwaltschaft daher von Rechts wegen verwehrt (OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016, III-1 VAs 100/15, juris, Rn. 55 ff.).

• OLG Oldenburg, 03.03.2021 - 1 VAs 3/21

  Befugnisse der Staatsanwaltschaft zur Übermittlung personenbezogener Daten aus …

  Da die Entscheidung, ob Auskünfte aus dem vorliegenden Verfahren nach den § 474 Abs. 2 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, - anders als die Entscheidung, anstelle der Auskunftserteilung gemäß § 474 Abs. 3 StPO Akteneinsicht zu gewähren - nicht lediglich im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft steht (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss v. 21.04.2016, III-1 VAs 100/15, bei juris Rz. 44), war eine Rückgabe zu neuer Entscheidung der Sache unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats nicht veranlasst.
• BayObLG, 01.07.2024 - 203 VAs 236/24

  Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht, Staatsanwaltschaft, Antrag auf …

  Rn. 6 1. Die auf § 474 Abs. 2 und 3 StPO gestützte Bewilligung der Akteneinsicht für die Zentralstelle stellt einen für den Beschuldigten anfechtbaren Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege dar (…Gerster in BeckOK AußenWirtschaftsR, 12. Ed. 1.5.2024, SanktDG § 7 Rn. 8; zur Überprüfbarkeit von Entscheidungen nach § 474 StPO vgl. Senat…, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 203 VAs 532/23 -, juris Rn. 8 ff.; KG Berlin…, Beschluss vom 4. August 2021 - 6 VAs 3/21 -, juris Rn. 26; OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016 - III-1 VAs 100/15, III-1 VAs 102/15, III-1 VAs 103/15, III-1 VAs 105/15 -, juris Rn. 43;… Singelnstein in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 474 Rn. 38;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 480 Rn. 4).

  Nach § 28 Abs. 3 EGGVG prüft das Gericht auch, ob die im Ermessen der Justizbehörde stehende Maßnahme deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. Dezember 2021 a.a.O. Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016 a.a.O. Rn. 44;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O. § 28 EGGVG Rn. 10;… Gieg a.a.O. § 474 Rn. 5).

• KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21

  Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsweg gegen Gewährung von …

  Ein Formenmissbrauch alleine deshalb, weil die betreffende Rechtsstreitigkeit nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterfällt, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016 - 1 VAs 100/15 -, BeckRS 2016, 9787, Rn. 34).
• BayObLG, 24.03.2026 - 203 VAs 510/25

  Akteneinsicht, Ermittlungsverfahren, Regressansprüche, öffentliche Stelle, …
• EGMR, 27.08.2019 - 43815/17

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