Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  BGB § 242, § 426, § 823; StVG § 7; StVO § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 5
  Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und Wertminderungsverlangen

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Eine Haftungsquote ist auch auf eine in Prozessstandschaft geltend gemachte Wertminderung wegen Verletzung des Eigentums einer finanzierenden Bank anzuwenden

Papierfundstellen

• BeckRS 2021, 11828

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (53)

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• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Haftung des Schädigers für ohne Schuld des Geschädigten entstandenen höheren …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

  Rn. 60 Bei Abrechnung nach den tatsächlich angefallenen Instandsetzungskosten schuldet der Schädiger als Herstellungsaufwand grundsätzlich auch die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht hat; die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten (BGH VersR 1975, 184).

  Die "tatsächlichen" Reparaturkosten können regelmäßig auch dann für die Bemessung des "erforderlichen" Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit durch die Werkstatt, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine solche Reparatur sonst üblich ist, unangemessen sind (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 -, BGHZ 63, 182).

  Rn. 65 e) Die Beklagten haben aber nach den Grundsätzen des § 255 BGB Anspruch auf Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche, die sich gegen den Reparaturbetrieb wegen der behauptet mangelhaften Durchführung und Abrechnung der Reparatur ergeben könnten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 -, BGHZ 63, 182; OLG Düsseldorf NJW-Spezial 2008, 458; OLG Nürnberg OLGR 2002, 471; LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Oktober 2012 - 13 S 38/12 -, juris).

  Dieser Grundsatz der Vorteilsausgleichung (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, juris Rn. 13) ist von Amts wegen zu beachten (…vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450).

  Insoweit gelten die vorstehenden Ausführungen zu den Reparaturkosten entsprechend (vgl. ausdrücklich BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 -, BGHZ 63, 182).

• BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

  Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

  Dies ist ohne weiteres zulässig, da der berechtigte Besitz vom Schutzbereich der § 7 Abs. 1 StVG und § 823 BGB erfasst ist (st. Rspr. z.B. BGH 29.1.2019 - VI ZR 481/17, r+s 2019, 228).

  Zwar erfasst diese Abtretung - die erkennbar allumfassend gehalten ist - auch gerade die originären Ansprüche der Klägerin aus dem berechtigten Besitz des Sicherungsgutes, einschließlich des sog. Haftungsschadens (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17 -, juris, Rn. 13 ff., 26 f.).

  Abgesichert sind die Interessen der Bank in diesem Zusammenhang auch dadurch, dass die Darlehensnehmerin bei ihr verbleibende Schadensersatzansprüche aus Besitzrecht im Falle fiktiver Reparaturkostenabrechnung (und nur diese könnte die Sicherungsinteressen der Bank gefährden) nicht ohne Zustimmung der Bank als Eigentümerin geltend machen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, r+s 2019, 228).

  Rn. 64 d) Dem Ersatzanspruch der Klägerin steht die Entscheidung des BGH vom 29.01.2019 (VI ZR 481/17, r+s 2019, 228) nicht entgegen: Zum einen rechnet die Klägerin die Reparaturkosten nicht fiktiv, sondern nach tatsächlich durchgeführter Reparatur auf der Grundlage der ihr von der Werkstatt in Rechnung gestellten konkreten Kosten ab, zum anderen ist die finanzierende Bank als Eigentümerin ausweislich des Schreibens vom 03.11.2020 (Anlage K 13) mit der Auszahlung des Schadenbetrages nach durchgeführter Reparatur bzw. Vorlage quittierter Reparaturrechnung einverstanden.

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 429/19

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

  Rn. 48 Dem Vorsitzenden ist bewusst, dass der BGH mit Urteil vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 429/19, r+s 2021, 50) eine Gesamtschuldnerschaft zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter eines sicherungsübereigneten Fahrzeuges verneint hat.

  Rn. 52 Nichts anderes würde im Ergebnis folgen, ginge man davon aus - wie nicht -, dass die Klägerin die Forderung der Wertminderung auf die Verletzung ihres ihr als Teilgläubigerin neben der Sicherungseigentümerin zustehenden Anwartschaftsrechts stützen würde (vgl. dazu Tomson VersR 2021, 186 Anm. zu BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 429/19, VersR 2021, 183).

  Die Konsequenzen, die sich ohne ein richterliches Bemühen um ein Ergebnis, das kein "himmelschreiende Unrecht" (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 429/19, VersR 2021, 183 Rn. 11) darstellt ergeben, dürfte der Gesetzgeber so wohl kaum abgesehen haben.

• BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

  Damit kann die Klägerin die Wertminderung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen (vgl. BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 380).

  Eigentümerin des Fahrzeugs ist infolge der Sicherungsübereignung, die zu "echtem" Volleigentum führt (BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16, r+2017, 380), die finanzierende Bank.

  Die Klägerin muss sich insoweit also die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs nach § 17 Abs. 1, 2 StVG zurechnen lassen (vgl. BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16, r+2017, 380 Rn. 11 zum Anwartschaftsrecht).

• BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16

  Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

  Dabei dürfen nur feststehende Umstände berücksichtigt werden, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben (BGH r+s 2017, 93; BGH VersR 1995, 357 m.w.N.).

  Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende der dargestellten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit) verursacht hat (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, r+s 2016, 146; BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, r+s 2016, 149; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, r+s 2017, 93; s. auch bereits LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21. Dezember 2015 - 8 S 4857/15 -, juris).

• BGH, 29.06.1972 - VII ZR 190/71

  Gesamtschuldverhältnis bei rechtlicher Zweckgemeinschaft

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

  Dass ein deliktischer und vertraglicher Schadensersatzanspruch grundsätzlich gleichstufig sein und zu einer Gesamtschuldnerschaft führen können, ist anerkannt (z.B. BGH, Urteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13 -, BGHZ 203, 224; BGH, Urteil vom 29.6.1972 - VII ZR 190/71, NJW 1972, 1802).

  Da die Haftung jedenfalls auch nach deliktischen Grundsätzen (§ 823 BGB: Verletzung des Eigentums der Sicherungsnehmerin) besteht, haftet die Klägerin nach § 840 Abs. 1 BGB deliktisch neben den Beklagten als Gesamtschuldnerin (BGH, Urteil vom 29.6.1972 - VII ZR 190/71, NJW 1972, 1802).

• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

  Halterin des ihr überlassenen Fahrzeugs ist hingegen die Klägerin, da sie es ist, die tatsächlich und wirtschaftlich die eigentlich Verantwortliche für den alltäglichen Einsatz des Kraftfahrzeuges im Verkehr ist (vgl. BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06, r+2007, 435).

  Dass in dieser Konstellation Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Verletzung deren Eigentumsrechts in Folge der idR fehlenden Zurechnung der Betriebsgefahr zum Halter (BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06 -, BGHZ 173, 182; BGH, Urteil vom 07. Dezember 2010 - VI ZR 288/09 -, BGHZ 187, 379) und wegen Scheiterns eines nachfolgenden Gesamtschuldnerausgleichs voll "durchgehen" sollten, stellt eine in der Sache nicht zu rechtfertigende gesetzliche Ungleichbehandlung dar.

• BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06

  Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

  Dafür, dass die Betriebsgefahr des PKW der Klägerin durch deren - ggf. schuldhafte - Fahrweise gegenüber der des Transporters der Beklagten wesentlich erhöht war und dass die Klägerin an dem Unfall ein Verschulden trifft, sind grundsätzlich die Beklagten darlegungs- und beweispflichtig (st. Rspr. BGH VersR 2007, 681).

  Im Übrigen ist die Klägerin dafür, dass die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs durch eine - ggf. schuldhafte - Fahrweise erhöht war und dass dessen Fahrer an dem Unfall ein Verschulden trifft, grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig (st. Rspr. BGH VersR 2007, 681).

• BGH, 20.12.2018 - I ZR 133/17

  Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

  Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist mittels einer umfassenden Würdigung der Art des konkreten Vertrags, der typischen Interessen der Vertragschließenden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelung zu beurteilen (st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 133/17, Rn. 30; BGH, Urteil vom 25.4. 2001 - VIII ZR 135/00, NJW 2001, 2331).

  Dass im konkreten Streitfall mit der Erklärung der Bank vom 03.11.2020 (Anlage K 13) eine Zustimmung zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen möglicherweise auch hinsichtlich der Reparaturkosten gegeben ist, ändert deshalb und angesichts der gebotenen objektivierten Betrachtungsweise nichts (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 133/17, Rn. 32).

• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

  Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

  Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende der dargestellten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit) verursacht hat (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, r+s 2016, 146; BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, r+s 2016, 149; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, r+s 2017, 93; s. auch bereits LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21. Dezember 2015 - 8 S 4857/15 -, juris).
• BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15

  Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines …
• BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16

  Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …
• BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08

  Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
• BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05

  Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 288/09

  Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber …
• BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12

  BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

  Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und …
• BGH, 29.10.2019 - VI ZR 104/19

  Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines …
• BGH, 10.03.1998 - X ZR 70/96

  Anforderungen an eine verzugsbegründende Mahnung
• BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

  Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit
• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 170/16

  Haftung für Schäden an nachfolgenden Fahrzeugen durch von einem Fahrzeug …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

  Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …
• OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14

  Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer
• OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …
• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07

  Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer …
• OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02

  Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 188/07

  Ausgleichsansprüche ausländischer Versicherer gegen das Deutsche Büro Grüne Karte
• OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei …
• BGH, 28.11.2006 - VI ZR 136/05

  Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Gehilfen eines einen Unfall …
• LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 38/12

  Verkehrsunfallschaden: Pflicht des Schädigers zur Schadensersatzzahlung bei …
• OLG Karlsruhe, 22.12.2015 - 14 U 63/15
• LG Köln, 29.03.2016 - 36 O 65/15

  Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ab dem Zeitpunkt des Unfalls möglich
• BGH, 29.11.1990 - IX ZR 94/90

  Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt
• BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93

  Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2017 - 2 O 8806/16

  Zur Haftungsverteilung bei einer Klage des Leasingnehmers aus dem Recht des …
• OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17

  Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines …
• OLG Saarbrücken, 23.03.2010 - 4 U 504/09

  Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von für einen …
• OLG Nürnberg, 30.04.1974 - 7 U 5/74

  Verkehrsunfall; Inverzugsetzung des Haftpflichtversicherers; Schädiger; …
• OLG Karlsruhe, 10.09.2018 - 1 U 155/17

  Wann ist ein Schadensereignis unabwendbar?
• BGH, 27.10.1982 - V ZR 136/81

  Grundstückskauf - Sicherungsabrede - Formerfordernis - Notarielle Beurkundung
• LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2011 - 8 S 4302/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Grundlage für die …
• OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3150/10

  Haftung bei Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls; …
• LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15

  Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr, …
• BGH, 25.01.1990 - IX ZR 65/89

  Zurückbehaltungsrecht des Schadensersatzpflichtigen im Hinblick auf abzutretende …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …
• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

  Merkantile Wertminderung
• BGH, 17.07.2018 - VI ZR 274/17

  Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel …
• BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04

  Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten
• BGH, 20.10.2020 - VI ZR 158/19

  Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand …
• OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 1 U 108/18

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
• BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung
• BGH, 10.03.1998 - VI ZR 30/97

  Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender …

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• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

  Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an …

  Rn. 47 aa) Teilweise wird dies befürwortet, weil der Sicherungsgeber (oder Leasingnehmer) nach Erhalt der Schadensersatzzahlung sogleich gemäß § 426 Abs. 2 BGB zur (teilweisen) Rückzahlung bzw. schon vorher gemäß § 426 Abs. 1 BGB zur (teilweisen) Freistellung verpflichtet wäre (…OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2017 - 13 U 45/16, juris Rn. 6 ff.; LG Nürnberg-Fürth, r+s 2021, 413, juris Rn. 53 f.; Pardey, SVR 2019, 7, 9 f.; Nugel, NZV 2009, 313, 316; Lemcke, r+s 2014, 577, 579; Schöller, jurisPR-VerkR 18/2018 Anm. 2).
• LG Lübeck, 19.07.2023 - 9 O 113/21

  Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung …

  Im Streitfall ist eine Haftungsverteilung im Verhältnis 2/3 zu 1/3 zulasten der Beklagten angemessen (vgl. LG Heidelberg, Urteil vom 20. Februar 2015, 3 O 93/14, juris; vgl. LG Nürnberg-Fürth, NZV 1991, 347: 60 % zu 40 % zulasten des rückwärts Ausparkenden; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 1990, 2 U 23/89, NJW-RR 1990, 670: 67 % zulasten des rückwärts aus der Parkbucht Herausfahrenden und 33 % für den von rechts auf der Fahrspur mit 15 km/h sich nähernden Pkw; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18. Februar 2021, 2 O 4846/20, BeckRS 2021, 11828: 75 % zulasten des rückwärts Ausfahrenden, der mit 4 km/h ausparkt und 25 % für den Pkw, der mit ca. 16 km/h die Fahrgasse befährt; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. März 1990, 2 S 10597/89, NZV 1991, 357: 60 % zulasten des rückwärts Ausparkenden und 40 % für den mit mehr als 40 km/h vorbeifahrenden Pkw; OLG Osnabrück, Urteil vom 12. Juni 1973, 1 S 142/73, VersR 1974, 895: 80 % zulasten des aus einer Parklücke in die Fahrgasse Einbiegenden und 20 % zulasten des die Fahrgasse befahrenden Pkw; LG Saarbrücken, r+s 1984, 97: 67 % zulasten des aus der Parkbucht Ausparkenden und 33 % zulasten des mindestens 20 km/h fahrenden Pkw; AG Bad Bramstedt, ZFS 1999, 55: 33 % zulasten des Fahrers, der die Fahrspur befährt und einem aus einer Parkbox herausfahrenden Pkw (67 %)).
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 22 U 49/21

  Zur Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung

  b) Das Gleiche gilt auch für die Anwendung des § 242 BGB (dolo agit-Einrede) oder des Instituts der Drittschadensliquidation (…vgl. nur Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht § 17 StVG, Rn. 18_4; anders allerdings LG Nürnberg-Fürth 18. Februar 2021 - 2 O 4846/20 - LG Coburg 21.5.21 - 32 S 7/21 -, das einen Haftungsschaden des Besitzers annimmt; für eine Anwendung der Drittschadensliquidation allerdings Bitter/Vollmerhausen ZIP 21, 2509).

  Hinzu kommt, dass es in der obergerichtlichen Rechtsprechung Divergenzen gibt (543 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO), nachdem das OLG Nürnberg (OLG Nürnberg 19.07.2017 und 15.08.2017 - 13 U 45/16 -) wie auch die zitierten Landgerichte (LG Nürnberg-Fürth 18. Februar 2021 - 2 O 4846/20 - LG Coburg 21.5.21 - 32 S 7/21 -) einen Gesamtschuldnerausgleich auf der Basis des § 242 BGB bejaht haben.

• LG Bayreuth, 01.06.2022 - 13 S 69/21

  Geltung der besonderen Sorgfaltspflichten auf Parkplätzen ohne eindeutigen …

  Es kommt nicht auf die wechselseitige Forderungsinhaberschaft, sondern lediglich auf die wechselseitige Forderungsberechtigung an (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.02.2021 - 2 O 4846/20, r + s 2021, 413, Rn. 51).

  Dem steht auch die vom Kläger zitierte Entscheidung des BGH vom 27.10.2020 - XI ZR 429/19 -, NJW 2021, 550, nicht entgegen (vgl. zur Abgrenzung ausführlich: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.02.2021 - 2 O 4846/20, r + s 2021, 413, Rn. 46 ff.).

• AG Bayreuth, 19.08.2021 - 102 C 237/21

  Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Abtretung, Unfall, Leistungen, …

  Insoweit setzt sich das Gericht nicht in Widerspruch mit der vom Kläger zitierten neueren Entscheidung des BGH (Urteil vom 27.10.2020 - IX ZR 429/19), weil sich diese auf den Fall bezieht, dass sich Ansprüche aus Gefährdungshaftung und Ansprüche aus Verschuldenshaftung gegenüberstehen (so auch LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.02.2021 - 2 O 4846/20).

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 18.02.2021 - 2 O 4846/20) an.