Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG; Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG; § 28 FeV; § 11 Abs. 2 FEV; § 11 Abs. 3 FEV; § 11 Abs. 8 FEV; § 14 FeV; § 20 FeV
  Richtlinie 91/439/EWG (gegenseitige Anerkennung der Führerscheine); Anerkennung und Umschreibung eines nach Ablauf der Sperrfrist in einem zweiten Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins (Entzug der Fahrerlaubnis; Sperrfrist für den Neuerwerb; Wohnsitz im zweiten ...

• verkehrslexikon.de

  Halbritter

• Judicialis

  Verfahrensordnung Art. 104 § 3 Abs. 1; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4

• Europäischer Gerichtshof

  Halbritter

  Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Mit einer Sperrfrist für den Neuerwerb verbundener Entzug der Fahrerlaubnis in einem ersten Mitgliedstaat - Nach Ablauf der Sperrfrist in einem zweiten ...

• EU-Kommission

  Halbritter

  Freizügigkeit

• EU-Kommission

  Halbritter

  Verkehr

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Verweigerung der Umschreibung des für ungültig anerkannten österreichischen Führerscheins eines in Deutschland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen in einen deutschen Führerschein; Entzug der Fahrerlaubnis in einem ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  EU-Führerschein: Deutsche Behörden müssen ihn anerkennen

• blutalkohol , S. 343

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

• sokolowski.org

  Führerschein eines EU Landes ist grundsätzlich von den anderen EU-Staaten (hier Deutschland) anzuerkennen.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Mit einer Sperrfrist für den Neuerwerb verbundener Entzug der Fahrerlaubnis in einem ersten Mitgliedstaat - Nach Ablauf der Sperrfrist in einem zweiten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Der Halbritter-Fall - österreichische EU-Fahrerlaubnis

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Führerschein im Ausland - nun doch?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer Füherscheine bestätigt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Führerscheintourismus

• 123recht.net (Pressemeldung, 29.5.2006)

  Neuer Führerschein auch im EU-Ausland // Kein Gutachten nach deutschem Standard nötig

• 123recht.net (Kurzinformation, 31.5.2006)

  EU-Führerschein und MPU

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Anerkennung von EU-Führerscheinen

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Europäische Fahrerlaubnis - Anerkennung einer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Fahrerlaubnis

• 123recht.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  EU-Fahrerlaubnis: Schlupfloch oder Sackgasse

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2005 in Sachen Daniel Halbritter gegen Freistaat Bayern.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• VG München, 04.05.2005 - M 6a K 04.1
• EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2173
• NVwZ 2006, 1280 (Ls.)
• EuZW 2006, 412
• NZV 2006, 498
• DVBl 2006, 375
• DVBl 2006, 891

Wird zitiert von ... (323)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  18 Herr Halbritter beruft sich insbesondere auf das Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01 (Kapper, Slg. 2004, I-5205), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

  19 Das Bayerische Verwaltungsgericht München fragt sich, ob das Urteil Kapper so zu verstehen ist, dass ein Mitgliedstaat auch dann nicht befugt ist, die Fahreignung einer Person, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, nach seinen innerstaatlichen Vorschriften erneut zu überprüfen, wenn die Fahrerlaubnis ihrem Inhaber in dem erstgenannten Mitgliedstaat unter Verhängung einer Sperrfrist entzogen wurde.

  Außerdem lege diese Richtlinie für die Erteilung der Fahrerlaubnis in der Union anders als in Bezug auf die Beurteilung der Voraussetzung des Wohnsitzes, für die der Mitgliedstaat, der den Führerschein ausstelle, ausschließlich zuständig sei (Urteil Kapper, Randnr. 48), allenfalls Mindestvoraussetzungen fest, so dass der Mitgliedstaat, der die Fahrerlaubnis erteilt habe, keine ausschließliche Befugnis für die Prüfung habe, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien.

  20 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kann das Urteil Kapper oder sogar das Sekundärrecht aber auch so ausgelegt werden, dass der Mitgliedstaat, bei dem die Anerkennung der Fahrerlaubnis beantragt wird, nicht befugt ist, die Eignungsvoraussetzungen genauer zu prüfen als der erteilende Mitgliedstaat, wenn Herr Halbritter in einem anderen Mitgliedstaat - im vorliegenden Fall der Republik Österreich - nach Ablauf der gegen ihn verhängten Sperrfrist eine den Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Fahrerlaubnis erhalten habe, weil entweder die zuständige Behörde im Erteilungsverfahren in Bezug auf Herrn Halbritter von den Eignungsvoraussetzungen (dieses Mitgliedstaats) ausgegangen sei oder der Betroffene dort nach Ablauf der Sperrfrist keine weiteren materiellen Voraussetzungen mehr habe erfüllen müssen.

  24 Einleitend ist darauf zu verweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Kapper bereits Anlass hatte, die Bestimmungen der FeV in Verbindung mit den Artikeln 1 Absatz 2 und 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 zu prüfen.

  28 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, würde geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77).

  35 Außerdem ergibt sich aus gefestigter Rechtsprechung, dass die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in derselben Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteil Kapper, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  36 Zu einem Fall wie dem von Herrn Halbritter, in dem auf eine Person in einem Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis angewandt wurde, die mit einer Sperrzeit für den Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis verbunden wurde, hat der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/493 es diesem Mitgliedstaat nicht gestattet, nach Ablauf dieser Sperrfrist die Anerkennung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die derselben Person nach Ablauf der Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76).

• EuGH, 29.10.1998 - C-230/97

  Awoyemi

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  25 Nach gefestigter Rechtsprechung sieht Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor und erlegt den Mitgliedstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (Urteile vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-230/97, Awoyemi, Slg. 1998, I-6781, Randnrn.
• EuGH, 09.09.2004 - C-195/02

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  60 und 61, sowie vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-195/02, Kommission/Spanien, Slg. 2004, I-7857, Randnrn.

• EuGH, 10.07.2003 - C-246/00

  NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES VERSTÖSST DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT, DAS EIN …

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  41 und 42, vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-246/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2003, I-7485, Randnrn.
• EuGH, 11.12.2003 - C-408/02

  Da Silva Carvalho

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  53 und 54; vgl. auch Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-408/02, Da Silva Carvalho, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-253/01, Krüger, Slg. 2004, I-1191, Randnr. 25).
• EuGH, 29.01.2004 - C-253/01

  Krüger

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  53 und 54; vgl. auch Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-408/02, Da Silva Carvalho, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-253/01, Krüger, Slg. 2004, I-1191, Randnr. 25).

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• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Rn. 50 Dagegen kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 berufen, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit jedes Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später, nämlich nach Ablauf der Sperrfrist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 76, Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 63, und Schwarz, Randnr. 85, sowie Beschluss vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 28).

  Rn. 51 Ist einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, so ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 daher grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person später durch einen anderen Mitgliedstaat außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Schwarz, Randnr. 86, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr 27, und Möginger, Randnr. 44).

  Rn. 78 Außerdem würde, wie der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 91/439 entschieden hat, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126 geschaffenen Systems darstellt, geradezu negiert, wenn man einen Mitgliedstaat für berechtigt hielte, die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschluss Halbritter, Randnr. 28).

• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).

  Rn. 53 Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten somit nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr. 34, und Kremer, Randnr. 27).

  Rn. 59 Diese Befugnis, wie sie sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 ergibt, kann jedoch nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, und Kremer, Randnr. 35).

  70 und 72, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 35, und Kremer, Randnr. 28).

  Rn. 63 Auf diese Bestimmung kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht berufen, um einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, und Kremer, Randnr. 29).

  Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 30).

• EuGH, 19.02.2009 - C-321/07

  Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener …

  60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Wiedemann und Funk, Randnr. 50, Zerche u. a., Randnr. 47, und Weber, Randnr. 27, sowie Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).

  Rn. 80 Die Befugnis aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 kann aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 59, und Zerche u. a., Randnr. 56, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, Kremer, Randnr. 35, und vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).

  Rn. 85 Der Gerichtshof hat festgestellt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 berufen kann, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später, nämlich nach Ablauf der Sperrfrist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 63, Zerche u. a., Randnr. 60, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 29).

  Rn. 86 Ist jemandem in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 somit grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person in einem anderen Mitgliedstaat zu einem späteren Zeitpunkt außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Zerche u. a., Randnr. 60, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, Kremer, Randnr. 29, und Möginger, Randnr. 44).

  Rn. 91 So hat der Gerichtshof entschieden, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit die Gültigkeit dieses Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früher erworbenen Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Zerche u. a., Randnr. 61, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 32, und Kremer, Randnr. 38).

• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

  Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …

  Die Mitgliedstaaten können sich demgemäß nicht auf ihre Befugnisse nach Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG berufen, um einer nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung mit der Begründung zu versagen, der Betroffene erfülle nicht die Bedingungen des nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung (…vgl. u.a. Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004 I-5205 Rn. 78 und Beschluss vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006 I-49 Rn. 1).
• EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

  Zerche u.a. - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine …

  60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).

  Rn. 50 Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten somit nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr. 34, und Kremer, Randnr. 27).

  Rn. 56 Diese Befugnis, wie sie sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 ergibt, kann jedoch nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, und Kremer, Randnr. 35).

  70 und 72, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 35, und Kremer, Randnr. 28).

  Rn. 60 Auf diese Bestimmung kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht berufen, um einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, und Kremer, Randnr. 29).

  Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 30).

• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 erneut bekräftigt (Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann er diese Befugnis aber nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausüben (vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - a.a.O. Rn. 38 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 35).

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (…Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. I-5205 Rn. 77 und die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Rn. 28 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Rn. 30, jeweils a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15

  Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen …

  Die Mitgliedstaaten könnten sich demgemäß nicht auf ihre Befugnisse nach Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG berufen, um einer nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung mit der Begründung zu versagen, dass der Betroffene die Bedingungen des nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung nicht erfülle (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74; EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004 I-5205; Beschluss vom 06.04.2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006 I-49 und Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris).
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 = EuZW 2009, 735 sowie Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, vom 20. November 2008 - Rs. C-1/07, Weber - und vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass er diese Befugnis nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins oder aufgrund nach dem Erwerb dieser Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen ausüben kann (vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - a.a.O. Rn. 38 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 35 f.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 1 M 46/06

  EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen; …

  Mit am 15. Juni 2006 eingegangenem Schriftsatz hat die Antragsgegnerin mit Blick auf die zwischenzeitlich bekannt gewordene Entscheidung des EuGH vom 06. April 2006 - C 227/05 - ergänzend ausgeführt, dass zweifelhaft sei, ob aus dieser Entscheidung für dieses Verfahren etwas herzuleiten sei.

  Zugleich erlegt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG den Mitgliedstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung zur Anerkennung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. EuGH, Beschl. v. 6.4.2006 - C-227/05 -, Halbritter, DVBl. 2006, 891).

  Damit hat der EuGH der Befugnis zur Überprüfung von EU-Fahrerlaubnissen nach innerstaatlichem Recht enge Grenzen gesetzt (vgl. EuGH, Beschl. v. 6.4.2006 - C-227/05 -, Halbritter, a.a.O., …und Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 -, Kapper, a.a.O.).

  Andere Mitgliedstaaten sind wegen Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG nicht befugt, die Beachtung der Ausstellungsbedingungen erneut zu prüfen, und können ihre Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis ausüben (vgl. EuGH, Beschl. v. 6.4.2006 - C-227/05 -, Halbritter, a.a.O.).

  Nach Maßgabe insbesondere der neuesten und gefestigten Rechtsprechung des EuGH sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor und erlegt den Mitgliedstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. Beschl. v. 06.04.2006 - C-227/06 -, Halbritter, DVBl. 2006, 891, m.w.N.;… Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 - Kapper, NJW 2004, 1726 f. m.w.N.).

  Diese Maßgabe kann nicht dahingehend umgangen werden, dass bestimmte vor diesem Erwerb vorliegende konkrete Umstände wie der des Alkoholmissbrauchs als "Dauerumstände" definiert werden, die sich abstrakt betrachtet im Sinne eines Gefährdungspotenzials jederzeit nach dem Erwerb aktualisieren könnten (so aber OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158, 1161); eine solche in der Vergangenheit vielleicht mögliche Deutung ist jedenfalls nach dem Beschluss des EuGH vom 06. April 2006 - C-227/05 -(…a.a.O., Halbritter) nach Auffassung des Senats nicht mehr haltbar (vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris -, das darauf verweist, dass der EuGH nach Ablauf einer festgesetzten angemessenen Sperrfrist offenbar mit Blick auf das Anerkennungsprinzip eine Missbrauchsmöglichkeit in Kauf nimmt).

• BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07

  Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, …

  Deshalb ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004, I-5205, 5225; Beschluss vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006, I-49), nach der es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, "das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde," hier von vornherein nicht einschlägig.
• EuGH, 26.06.2008 - C-343/06

  Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger …
• OLG Hamm, 08.12.2009 - 3 Ss 382/09

  Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen …
• BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07

  Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
• EuGH, 26.06.2008 - C-335/06

  Schubert - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
• EuGH, 02.12.2010 - C-334/09

  Scheffler - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
• VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06

  Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten
• BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• BVerwG, 16.01.2020 - 3 B 51.18

  Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen …
• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12

  Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im …
• OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis
• VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05

  Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
• VG Meiningen, 12.08.2009 - 2 K 56/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis -; Anerkennung; Eignung; Entzug; Fahrerlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

  Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …
• OVG Saarland, 30.01.2007 - 1 R 39/06

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
• EuGH, 20.11.2008 - C-1/07

  Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

  Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
• EuGH, 28.09.2006 - C-340/05

  Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• VG Chemnitz, 17.07.2006 - 2 K 1380/05

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchs einer EU-Fahrerlaubnis
• OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 286/06

  Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist
• VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06

  Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische …
• OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen …
• VG Augsburg, 12.02.2008 - Au 3 K 07.943

  Fahrerlaubniserwerb im EU-Ausland während Sperrfrist berechtigt zum Führen von …
• OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07

  Führung von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und Nutzung einer tschechischen …
• OVG Hamburg, 22.11.2006 - 3 Bs 257/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - zur Aberkennung des Rechts, von einer polnischen …
• OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06

  Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06

  EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07

  EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens …
• VG Bayreuth, 24.10.2006 - B 1 K 06.420

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 29.05.2006 - Au 3 S 06.600

  Straßenverkehrsrecht: Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis, Aberkennung …
• VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

  Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 1 M 73/06

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Stuttgart, 21.03.2007 - 3 K 2703/06

  Missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht; Wohnsitzerfordernis und MPU
• OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08

  EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz
• OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich …
• OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …
• VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14

  Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach …
• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für …
• VG München, 09.01.2008 - M 6a S 07.5780

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der tschechischen …
• VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09

  Fahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer von einer in der Tschechischen Republik …
• OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Umtausch der nationalen …
• VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06

  Missbräuchlicher Führerscheintourismus
• VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.
• VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136

  Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Nichtigkeit eines solchen …
• VG Augsburg, 16.01.2007 - Au 3 K 06.1123

  Aufhebung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung
• OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei …
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
• VGH Bayern, 11.09.2006 - 11 CS 06.2418
• VG Hamburg, 31.07.2006 - 5 E 864/06
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06

  In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung …
• VGH Hessen, 03.08.2006 - 2 TG 673/06

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen (hier: tschechischen) …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 12 ME 57/10

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss …
• VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09

  EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Feststellung; Führerscheinrichtlinie; …
• VG Augsburg, 02.04.2008 - Au 3 S 08.287

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2011 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
• OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10

  Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis
• VG Sigmaringen, 27.06.2006 - 4 K 1058/05

  Anerkennungspflicht bei rechtsmissbräuchlichem Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 10 A 11244/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09

  Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis; …
• OVG Sachsen, 05.02.2008 - 3 BS 88/06
• OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis; Anerkennung einer …
• VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CE 09.3150

  "Schriftlichkeit" der Einlegung einer Beschwerde
• VG Gelsenkirchen, 23.11.2009 - 9 L 971/09

  EU-Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Sperrvermerk, …
• VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448

  EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Fahrerlaubnisentziehung; EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Verwertbarkeit von …
• VG München, 09.12.2008 - M 6b S 08.5497

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 1600/07

  Inhalt und Auslegung der EWGRL 439/91
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06

  Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11

  Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 12 ME 130/10

  Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland …
• VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2739

  Entfall des Widerspruchsverfahrens; Rechtsbehelfsbelehrung; Punktesystem; …
• VG München, 04.11.2009 - M 6b K 08.5438

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2006 - 12 ME 139/06
• OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06

  Anspruch auf Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; Verweigerung …
• VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06

  Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
• VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13

  Vorlagebeschluss; Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch …
• VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21

  Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde
• VG München, 20.08.2010 - M 1 SE 10.3228

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks
• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09

  Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund …
• VGH Hessen, 19.02.2007 - 2 TG 13/07

  Entziehung eines EU-Führerscheins wegen Unterlaufens des Entzugs einer deutschen …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07

  Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten behördlichen Entscheidung für das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2006 - 1 S 122.05

  EU-Fahrerlaubnis - Rechtsmissbrauch
• VG Neustadt, 14.01.2008 - 3 L 1568/07

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs
• BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 16.09

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• VGH Bayern, 28.10.2010 - 11 CS 10.1930

  Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland aufgrund von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-329/06

  Zerche
• OLG Bamberg, 24.07.2007 - 3 Ss 132/06

  Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat …
• VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"
• OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen …
• VGH Bayern, 27.02.2012 - 11 BV 12.136

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004
• VG Freiburg, 01.06.2006 - 1 K 752/06

  Ausländische Fahrerlaubnis; Anerkennung; Entziehung; Rechtsmissbrauch; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07

  Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam
• VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06

  Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 16 B 178/07

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die …
• VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 CS 09.2082

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 trotz …
• VG Regensburg, 26.10.2009 - RN 5 K 09.517

  Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
• VG München, 20.11.2006 - M 1 S 06.4064

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, …
• VG Bayreuth, 07.11.2006 - B 1 K 06.208
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06
• VG München, 12.05.2015 - M 1 S 15.1440

  Entziehung/Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13

  Aykul - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - …
• VG Karlsruhe, 28.01.2008 - 9 K 3867/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - zur Entziehung einer im EU-Ausland erteilten …
• LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten …
• VG Augsburg, 16.01.2007 - Au K 06.1123
• VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Berlin, 30.09.2011 - 20 L 164.11

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis, Alkoholstraftat
• VG Augsburg, 17.10.2014 - Au 7 S 14.1310

  Ersetzung eines tschechischen Führerscheins; kein Erwerb einer neuen …
• LG Ellwangen/Jagst, 04.01.2011 - 1 Qs 98/10

  Vorlage gefälschter Führerschein bei Führerscheinstelle - Entziehung der …
• VG Regensburg, 26.10.2009 - RO 5 K 09.1086

  Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
• OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09

  Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist …
• OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06

  EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein - …
• VG Chemnitz, 05.07.2006 - 2 K 1025/05

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 27.06.2006 - B 1 S 06.473

  Straßenverkehrsrecht: Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Vor deren Erwerb liegende …
• VG Minden, 14.06.2006 - 3 L 321/06

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis
• VG München, 30.11.2012 - M 6b K 12.1353

  EU-Fahrerlaubnis (A...) vor dem 19.01.2009; Ordentlicher Wohnsitz in A...
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-321/07

  Schwarz - Anerkennung von Führerscheinen - Besitz zweier Führerscheine - …
• VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780

  Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
• VGH Bayern, 18.01.2008 - 11 ZB 06.3228

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 Ss 23/07

  Vorrang der Anerkennung im Ausland erworbener Fahrerlaubnisse
• VGH Bayern, 16.05.2011 - 11 CS 11.891

  Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
• VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2858

  Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das …
• VG Augsburg, 20.03.2009 - Au 7 E 09.173

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; …
• OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ss 374/08

  Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Ansbach, 22.08.2008 - AN 10 K 07.02712

  Vorlage eines frühere Fahreignungsmängel bestätigenden Fahreignungsgutachtens …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 12 ME 372/07

  Wirksamkeit des Führens einer Europäischen Fahrerlaubnis aus Polen bei einer …
• OVG Hamburg, 13.11.2006 - 3 B 373/05

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Chemnitz, 21.06.2006 - 2 K 356/06

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 10 B 11351/09

  Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist
• VGH Bayern, 19.11.2009 - 11 ZB 09.1358

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen EU-Führerschein, der nach …
• OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …
• VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1329
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2006 - 7 L 843/06
• VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.1251

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Strafurteil nach Erteilung …
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Koblenz, 16.04.2007 - 5 L 512/07
• VG Frankfurt/Oder, 19.10.2006 - 2 L 115/06
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 11 CS 08.3273

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein; …
• OVG Sachsen, 13.02.2007 - 3 BS 86/06

  EU-Führerscheinrichtlinie, Anerkennungsgrundsatz, EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, …
• OLG Hamm, 26.07.2011 - 5 RVs 32/11

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik …
• VG Aachen, 04.02.2019 - 3 K 4955/17

  Kein Umtausch von im Ursprungsland entzogenen Fahrberechtigungen
• OVG Saarland, 10.03.2017 - 1 B 357/16

  Keine Inlandsfahrberechtigung mit durch Umtausch erlangter EU-Fahrerlaubnis
• OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Vorsätzliche Begehung; Feststellung der …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 12 ME 324/08

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis …
• OVG Bremen, 16.10.2006 - 1 B 310/06

  EU-Führerschein; Entziehung - EU-Führerschein; Gegenseitige Anerkennung; …
• OLG Brandenburg, 25.08.2008 - 1 Ss 29/08

  Führerscheintourismus in der EU: Feststellung des Wohnsitzes zum Zeitpunkt der …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07

  Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Nichtgebrauchenlassens eines …
• VGH Bayern, 13.12.2011 - 11 B 11.2336

  Unzulässigkeit der Erweiterung des Berufungsbegehrens nach Ablauf der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 B 1363/06

  Führerscheintourismus - Beweis: Google
• VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08

  Aberkennung des Gebrauchsrechts eines in Tschechien erworbenen Führerscheins
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 11 CS 08.1319

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• OLG Hamm, 13.12.2006 - 3 Ss 473/06

  Entziehung; Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Maßregel
• VG München, 22.11.2011 - M 1 K 11.4477

  Vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgestellter tschechischer …
• VG Ansbach, 16.11.2010 - AN 1 K 10.00941

  Polizeiliche Sicherstellung und Verwahrung von Fahrzeugschlüsseln
• VG Düsseldorf, 19.01.2010 - 14 L 1387/08

  Zulässigkeit der Aberkennung der Gebrauchmachung einer ausländischen …
• VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09

  Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie
• VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG München, 13.12.2017 - M 6 K 16.4287

  Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen infolge von Kokainkonsum
• VG Saarlouis, 31.07.2009 - 10 L 468/09

  Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19.1.2009 geltenden …
• VG München, 06.03.2008 - M 6a S 08.722

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt (1,96 ‰) vor Erwerb der EU-Fahrerlaubnis
• OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
• VG Minden, 02.11.2007 - 3 K 3583/06

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt
• VG Karlsruhe, 31.05.2007 - 6 K 22/07

  Sofortige Entziehung einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2019 - 7 L 636/19

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, gelegentlicher Konsum, Trennungsgebot, …
• VG Würzburg, 01.07.2015 - W 6 K 14.1078

  Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
• VGH Bayern, 20.07.2012 - 11 BV 12.172

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004
• VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609

  Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - 1 S 177.11

  Vorläufiger Rechtsschutz - Fahrerlaubnisentziehung - Drogenauffälligkeit nach …
• VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Anerkennung; EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958

  Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 16 B 1494/06

  Widerruf einer anwaltlichen Vollmacht bzw. Niederlegung eines Mandats; Anzeige …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2006 - 4 MB 80/06
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2006 - 1 M 59/06

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 11 CE 09.2405

  Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 CS 09.2079

  Im Jahr 2005 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
• OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08

  Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich …
• OVG Sachsen, 23.11.2006 - 3 BS 49/06

  Fahrerlaubnis, Umwandlung eines EU-Führerscheins, Erlöschen des Punktestandes
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10

  Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Aberkennung der …
• VG Bayreuth, 22.09.2009 - B 1 K 09.492

  Unschädlichkeit eines deutschen Wohnsitzeintrags im ausländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 68/09

  Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis bei Offenkundigkeit mangels bestrittener …
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-1/07

  Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Art. 8 Abs. 2 und 4 - Führerschein - Gegenseitige …
• VG Berlin, 12.11.2007 - 11 A 707.07

  Beschluss zum sog. Führerscheintourismus
• VG Freiburg, 06.06.2007 - 4 K 1010/07

  Gegenseitige Anerkennung eines EU-Führerscheins, den der alkoholabhängige Inhaber …
• VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Rechtsmissbräuchlicher Â"FührerscheintourismusÂ'
• VG Düsseldorf, 03.04.2007 - 6 L 207/07
• VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.3306

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
• VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07

  Entzug der Fahrerlaubnis
• VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18

  Fahrerlaubnis; Führerschein; Lenkberechtigung; Nichtberechtigung zum Führen von …
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 11 CS 12.1998

  Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 K 1800/10

  Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland für Inhaber einer …
• VG München, 13.09.2010 - M 1 S 10.2132

  Berechtigung zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter …
• VG Regensburg, 03.07.2009 - RN 5 S 09.1019
• VG Meiningen, 22.04.2009 - 2 K 246/08

  Zum Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 11 CS 08.3394

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 11 CS 09.20

  Aberkennung des Rechts von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
• VG Karlsruhe, 11.08.2008 - 4 K 2084/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholbedingter Verkehrsverstöße und die …
• VG Stade, 29.10.2007 - 1 A 2467/06
• VG Frankfurt/Main, 07.02.2007 - 12 E 4974/06

  Führerscheinentzug bei im EU-Ausland widerrechtlich erworbener ausländischer …
• VG Osnabrück, 17.11.2006 - 2 A 194/05

  Aberkennung des Rechts, von einer im Ausland im Wege des sog. …
• VG Freiburg, 15.08.2006 - 4 K 1299/06

  Entzug der EU-Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; "Führerscheintourismus"
• VG Bayreuth, 27.06.2006 - B 1 S 06.412
• VG Chemnitz, 07.06.2006 - 2 K 1377/05

  Tätigwerden der Fahrerlaubnisbehörde trotz EU-Fahrerlaubnis zulässig
• VG Regensburg, 30.09.2015 - RO 8 K 15.482

  Österreichische Fahrerlaubnis darf in Deutschland Gebrauch finden
• VG Augsburg, 23.05.2013 - Au 7 E 13.592

  Umtausch von EU-Führerschein; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 16 A 1394/09

  Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens einer erworbenen polnischen …
• VG Meiningen, 12.07.2011 - 2 K 439/09

  Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; polnische …
• VG Ansbach, 18.03.2010 - AN 10 K 09.01419

  Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine …
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CE 09.2916

  Tschechische Fahrerlaubnis; eingetragener deutscher Wohnsitz, fehlende …
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 11 CS 09.1622

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VG Saarlouis, 19.12.2008 - 10 L 1800/08

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 11 CE 08.3104

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein
• AG Eggenfelden, 11.07.2008 - 1 C 132/08

  Vermittlung des Erwerbs einer tschechischen Fahrerlaubnis nach inländischer …
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2008 - 7 L 31/08

  EU-Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2008 - 7 L 28/08

  EU-Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 01.06.2007 - 7 L 389/07

  Untersagung des Gebrauchs einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2007 - 7 L 476/07

  Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts auf …
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2007 - 7 L 419/07

  Fahrerlaubnis; Führerscheintourismus; Missbrauch; EU- Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2007 - 7 L 305/07

  EU-Fahrerlaubnis, Missbrauch
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 7 L 170/07

  Anerkennung eines tschechischen Führerscheins in der Bundesrepublik Deutschland …
• VGH Hessen, 09.08.2006 - 2 TG 1400/06

  EU-Fahrerlaubnis
• VG Wiesbaden, 30.05.2006 - 7 G 508/06

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts auf Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Saarlouis, 27.04.2021 - 5 L 426/21

  Fahrerlaubnisrecht: Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine …
• VG Saarlouis, 26.09.2018 - 5 K 388/18

  Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ausstellung eines Ersatzpapiers …
• VG Ansbach, 14.12.2017 - AN 10 S 17.01893

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für § 80 Abs. 5 VwGO bei fehlender Hauptsache
• VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.788

  Umtausch eines von einem Drittland ausgestellten (russischen) Führerscheins in …
• VGH Bayern, 27.07.2010 - 11 ZB 09.1674

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 19.04.2010 - 11 ZB 09.2982

  Aberkennung des Rechts, von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
• VGH Bayern, 09.11.2009 - 11 CE 09.1614

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in …
• VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland
• VGH Bayern, 19.10.2009 - 11 CS 09.1249

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Zuerkennung des Rechts, von ihr im Inland Gebrauch …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 11 CS 09.1062

  "Rücknahme" der Ausstellung eines EU-Kartenführerscheins
• VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 7 K 09.679

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498

  Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 11 CE 08.3395

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein
• VG Saarlouis, 23.06.2008 - 10 L 370/08

  Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland; …
• VGH Bayern, 24.04.2008 - 11 CS 08.82

  Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2008 - 7 L 1328/07

  Fahrerlaubnis, EU, EU-Fahrerlaubnis, Drogen, MPU; Zwangsgeld
• VGH Bayern, 17.01.2008 - 11 ZB 07.105

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2007 - 7 L 536/07

  Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts der …
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2007 - 7 L 230/07

  EU-Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus
• VG Saarlouis, 21.10.2016 - 5 L 1896/16

  Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in …
• VG München, 24.09.2014 - M 6b K 14.507

  Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechische Republik) auf …
• BVerfG, 30.05.2013 - 3 C 18.12

  Nichtanerkennug einer EU-Fahrerlaubnis wegen Wohnsitzverstoß
• VG München, 11.05.2012 - M 6a K 11.2867

  Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (Alkohol); umgeschriebenes a... …
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 11 B 11.2472

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
• VGH Bayern, 02.11.2010 - 11 ZB 10.562

  Im Jahr 2004 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
• VG Ansbach, 11.10.2010 - AN 10 S 10.01756

  Umgeschriebener, nicht anerkennungsfähiger tschechischer Führerschein der Klasse …
• VG Augsburg, 19.08.2010 - Au 7 S 10.1143

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288

  Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 E 09.1594

  Zuerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
• VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 7 S 09.1563

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VGH Bayern, 20.08.2009 - 11 CE 09.840

  Zur Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde, dem Inhaber einer ausländischen …
• VG Bayreuth, 21.07.2009 - B 1 S 09.490

  Tschechischer Führerschein
• VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 09.2

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• VGH Bayern, 09.01.2009 - 11 CE 08.3047

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein; kein …
• VG Augsburg, 09.12.2008 - Au 3 K 07.1456

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG Gelsenkirchen, 24.06.2008 - 7 L 521/08

  EU-Fahrerlaubnis
• VG München, 24.04.2008 - M 6b K 07.3843

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• LG Neuruppin, 04.04.2008 - 11 Qs 19/08
• VG Gelsenkirchen, 04.04.2008 - 7 L 305/08

  EU-Fahrerlaubnis
• VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 53/07

  Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; …
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2008 - 7 L 27/08

  EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus, MPU
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2007 - 7 L 84/07

  Prozesskostenhilfe, EU-Fahrerlaubnis, Missbrauch
• VG Ansbach, 17.07.2006 - AN 10 S 06.02158

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
• VG Neustadt, 30.05.2006 - 3 L 745/06
• VG Berlin, 14.04.2015 - 11 L 58.15

  Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in die Feststellung des Verbots des …
• VG Berlin, 16.05.2012 - 20 K 88.11

  Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum
• VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.478

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG München, 01.03.2012 - M 1 K 12.510

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im …
• VGH Bayern, 05.08.2010 - 11 CS 10.1188

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter Geltung der 3. …
• VG München, 15.06.2010 - M 1 K 10.749

  Anerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Göttingen, 26.04.2010 - 1 B 39/10

  Anerkennung; EU-Ausland; EU-Führerschein; Europarecht; Fahrerlaubnis; …
• VG München, 02.12.2009 - M 6a S 09.4811

  Mehrere Jahre zurück liegende Fahrten unter Drogeneinfluss (Cannabis und …
• VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 481/08

  Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland
• VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 573/07

  Aberkennung des Rechtes, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
• VG Saarlouis, 02.10.2008 - 10 L 744/08

  Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland
• VG München, 05.06.2008 - M 6a S 08.1867

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Bindung an rechtskräftige …
• VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 6 K 5255/07

  Anspruch auf Feststellung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges im …
• VG Saarlouis, 12.03.2008 - 10 L 54/08

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
• VG Düsseldorf, 11.12.2007 - 6 K 1806/07
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2007 - 7 L 652/07

  EU-Fahrerlaubnis, Rechtsmissbrauch, Tilgung, Gutachtenaufforderung
• VG Gelsenkirchen, 30.05.2007 - 7 L 401/07

  Aberkennung einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2006 - 1 S 112.05

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Neustadt, 01.06.2006 - 3 L 685/06

  Keine direkte Eingriffsmöglichkeit der Verwaltung bei Erteilung einer …
• VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388

  Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und …
• LAG Nürnberg, 30.05.2011 - 7 Sa 568/10

  Kündigung - Besitz einer italienischen Fahrerlaubnis - fehlerhafte Einschätzung …
• VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 7 S 11.203

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG Ansbach, 24.01.2011 - AN 10 S 11.00005

  Umgeschriebener, nicht anerkennungsfähiger tschechischer Führerschein der Klassen …
• VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG München, 30.03.2010 - M 1 K 10.416

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im …
• LG Meiningen, 20.08.2009 - 2 Qs 152/09
• VG Augsburg, 30.03.2009 - Au 7 K 08.1277

  Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis; …
• VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 7 S 08.1730

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Augsburg, 05.12.2008 - Au 3 S 08.1599

  Verzicht auf Fahrerlaubnis; keine Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister; …
• VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451

  Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
• VG Wiesbaden, 23.10.2008 - 7 K 398/08

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299

  Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 07.1496

  Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
• VG Augsburg, 14.05.2008 - Au 3 S 08.495

  Tschechischer Führerschein; medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten; …
• VG Neustadt, 18.02.2008 - 3 L 121/08

  Anfallsleiden
• VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 183.06
• VG Leipzig, 03.07.2006 - 1 K 397/06
• VG Regensburg, 09.11.2009 - RN 5 K 09.903

  Zuerkennungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde - tschechische EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 08.04.2009 - Au 7 S 09.324

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
• VG Koblenz, 05.01.2009 - 5 L 1356/08
• VG Neustadt, 08.02.2008 - 3 L 99/08