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Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2003 - C-78/02 bis C-80/02, C-78/02, C-79/02, C-80/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2718
EuGH, 06.11.2003 - C-78/02 bis C-80/02, C-78/02, C-79/02, C-80/02 (https://dejure.org/2003,2718)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2003 - C-78/02 bis C-80/02, C-78/02, C-79/02, C-80/02 (https://dejure.org/2003,2718)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2003 - C-78/02 bis C-80/02, C-78/02, C-79/02, C-80/02 (https://dejure.org/2003,2718)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c - Abgabenpflichtige - Person, die die Steuer in einer Rechnung ausweist - Steuer, die zu Unrecht von einem Nichtsteuerpflichtigen entrichtet wird und in der von ihm ausgestellten Rechnung ausgewiesen ist

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ei... nheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 2 Nr. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 4; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 21 Nr. 1 Buchst. c; ; G Nr. 1642/1986 über die Anwendung der Mehrwertsteuer (Griechenland) Art. 2 Abs. 1; ; G Nr. 1642/1986 über die Anwendung der Mehrwertsteuer (Griechenland) Art. 3 Abs. 1; ; G Nr. 1642/1986 über die Anwendung der Mehrwertsteuer (Griechenland) Art. 28 Abs. 1

  • Europäischer Gerichtshof

    Karageorgou u.a.

    "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c - Abgabenpflichtige - Person, die die Steuer in einer Rechnung ausweist - Steuer, die zu Unrecht von einem Nichtsteuerpflichtigen entrichtet wird und in der von ihm ausgestellten Rechnung ausgewiesen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Karageorgou u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c - Abgabenpflichtige - Person, die die Steuer in einer Rechnung ausweist - Steuer, die zu Unrecht von einem Nichtsteuerpflichtigen entrichtet wird und in der von ihm ausgestellten Rechnung ausgewiesen ist

  • EU-Kommission PDF

    Elliniko Dimosio gegen Maria Karageorgou (C-78/02), Katina Petrova (C-79/02) und Loukas Vlachos (C-80/02).

    1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Personen, die Dienstleistungen an den Staat in einem Unterordnungsverhältnis erbringen - Ausschluss - Erbringer, dem dieses Unterordnungsverhältnis nicht bekannt ist - ...

  • EU-Kommission

    Elliniko Dimosio gegen Maria Karageorgou (C-78/02), Katina Petrova (C-79/02) und Loukas Vlachos (C-8

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Hellenischen Staat und für das griechische Außenministerium tätigen Übersetzern, die die Mehrwertsteuer irrtümlich in Rechnung gestellt haben wollen und deren Rückerstattung verlangen; Auslegung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Personen, die Dienstleistungen an den Staat in einem Unterordnungsverhältnis erbringen - Ausschluss - Erbringer, dem dieses Unterordnungsverhältnis nicht bekannt ist - ...

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Ausweises von Umsatzsteuer in Rechnungen durch einen Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers für gegenüber ihm erbrachte Dienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis
    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG
    Fallgruppen des § 14c Abs. 2 UStG

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Karageorgou u.a.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 21 Abs 1 Buchst c, Richtlinie 77/388/EWG Art 21 Abs 1 Buchst c
    Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Dienstleistung; Rechnung; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerausweis

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athen (Verwaltungsgericht Athen) - Auslegung der Artikel 4 Absatz 5 und 21 Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

    Schmeink & Cofreth und Strobel

    Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-78/02
    Solange diese Lücke nicht durch den Gemeinschaftsgesetzgeber ausgefüllt wird, ist es folglich Sache der Mitgliedstaaten, hierfür eine Lösung zu liefern (Urteil vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973, Randnrn.

    Hat der Aussteller der Rechnung jedoch die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so kann zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden, ohne dass eine solche Berichtigung vom guten Glauben des Ausstellers der betreffenden Rechnung abhängig gemacht werden darf (Urteil Schmeink & Cofreth und Strobel, Randnrn.

  • EuGH, 13.12.1989 - 342/87

    Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-78/02
    Der Gerichtshof hat dazu festgestellt, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, die Neutralität der Mehrwertsteuer dadurch zu gewährleisten, dass sie in ihrem innerstaatlichen Recht vorsehen, dass jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer berichtigt werden kann, wenn der Aussteller der Rechnung seinen guten Glauben nachweist (Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-342/87, Genius Holding, Slg. 1989, I-4227, Randnr. 18).
  • EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

    WWF u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-78/02
    Dazu ist festzustellen, dass der Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 31, und die dort angegebene Rechtsprechung).
  • BFH, 16.05.2018 - XI R 28/16

    Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

    Damit soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (…vgl. dazu EuGH-Urteile Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000 C-454/98, EU:C:2000:469, BFH/NV 2001, Beilage 1, 33, Rz 57 und 61; Karageorgou u.a. vom 6. November 2003 C-78/02 bis C-80/02, EU:C:2003:604, BFH/NV 2004, Beilage 1, 48, Rz 50 und 53;… Stadeco vom 18. Juni 2009 C-566/07, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 28; LVK-56 vom 31. Januar 2013 C-643/11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346; Rusedespred, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 23 f.;… ferner BFH-Urteil vom 12. Oktober 2016 XI R 43/14, BFHE 255, 474, BFH/NV 2017, 408, Rz 20).
  • EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

    Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …

    Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel (C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 53), und vom 6. November 2003, Karageorgou u. a. (C-78/02 bis C-80/02, Slg. 2003, I-13295, Randnr. 50), bestätigt.
  • EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

    Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …

    60 und 63 des Urteils Schmeink & Cofreth und Strobel jedoch ausgeführt hat, verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, wenn der Rechnungsaussteller die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat, dass die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann, ohne dass eine solche Berichtigung vom guten Glauben des Rechnungsausstellers abhängig gemacht werden darf (vgl. Urteil vom 6. November 2003, Karageorgou u. a., C-78/02 bis C-80/02, Slg. 2003, I-13295, Randnr. 50).
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Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2003 - C-79/02, C-80/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,32202
EuGH, 06.11.2003 - C-79/02, C-80/02 (https://dejure.org/2003,32202)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2003 - C-79/02, C-80/02 (https://dejure.org/2003,32202)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2003 - C-79/02, C-80/02 (https://dejure.org/2003,32202)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - e... inheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 2 Nr. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 4; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 21 Nr. 1 Buchst. c; ; G Nr. 1642/1986 über die Anwendung der Mehrwertsteuer (Griechenland) Art. 2 Abs. 1; ; G Nr. 1642/1986 über die Anwendung der Mehrwertsteuer (Griechenland) Art. 3 Abs. 1; ; G Nr. 1642/1986 über die Anwendung der Mehrwertsteuer (Griechenland) Art. 28 Abs. 1

  • Europäischer Gerichtshof

    Petrova

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c - Abgabenpflichtige - Person, die die Steuer in einer Rechnung ausweist - Steuer, die zu Unrecht von einem Nichtsteuerpflichtigen entrichtet wird und in der von ihm ausgestellten Rechnung ausgewiesen ist

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Hellenischen Staat und für das griechische Außenministerium tätigen Übersetzern, die die Mehrwertsteuer irrtümlich in Rechnung gestellt haben wollen und deren Rückerstattung verlangen; Auslegung des ...

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 06.11.2003 - C-78/02

    Karageorgou u.a. - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Nummer 1 …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-79/02
    In den verbundenen Rechtssachen C-78/02 bis C-80/02.

    Maria Karageorgou (C-78/02),.

    Rechtssache C-78/02.

    Der Sachverhalt und das Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-79/02 und C-80/02, die die Kläger Petrova und Vlachos betreffen, entsprechen denen der Rechtssache C-78/02.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Mai 2002 sind die Rechtssachen C-78/02, C-79/02 und C-80/02 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • EuGH, 06.11.2003 - C-80/02

    Vlachos

    Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-79/02
    In den verbundenen Rechtssachen C-78/02 bis C-80/02.

    Loukas Vlachos (C-80/02).

    Rechtssachen C-79/02 und C-80/02.

    Der Sachverhalt und das Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-79/02 und C-80/02, die die Kläger Petrova und Vlachos betreffen, entsprechen denen der Rechtssache C-78/02.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Mai 2002 sind die Rechtssachen C-78/02, C-79/02 und C-80/02 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

    Schmeink & Cofreth und Strobel

    Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-79/02
    Solange diese Lücke nicht durch den Gemeinschaftsgesetzgeber ausgefüllt wird, ist es folglich Sache der Mitgliedstaaten, hierfür eine Lösung zu liefern (Urteil vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973, Randnrn.

    Hat der Aussteller der Rechnung jedoch die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so kann zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden, ohne dass eine solche Berichtigung vom guten Glauben des Ausstellers der betreffenden Rechnung abhängig gemacht werden darf (Urteil Schmeink & Cofreth und Strobel, Randnrn.

  • EuGH, 13.12.1989 - 342/87

    Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-79/02
    Der Gerichtshof hat dazu festgestellt, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, die Neutralität der Mehrwertsteuer dadurch zu gewährleisten, dass sie in ihrem innerstaatlichen Recht vorsehen, dass jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer berichtigt werden kann, wenn der Aussteller der Rechnung seinen guten Glauben nachweist (Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-342/87, Genius Holding, Slg. 1989, I-4227, Randnr. 18).
  • EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

    WWF u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-79/02
    Dazu ist festzustellen, dass der Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 31, und die dort angegebene Rechtsprechung).
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dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2003 - C-80/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,32489
EuGH, 06.11.2003 - C-80/02 (https://dejure.org/2003,32489)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2003 - C-80/02 (https://dejure.org/2003,32489)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2003 - C-80/02 (https://dejure.org/2003,32489)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ei... nheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 2 Nr. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 4; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 21 Nr. 1 Buchst. c; ; G Nr. 1642/1986 über die Anwendung der Mehrwertsteuer (Griechenland) Art. 2 Abs. 1; ; G Nr. 1642/1986 über die Anwendung der Mehrwertsteuer (Griechenland) Art. 3 Abs. 1; ; G Nr. 1642/1986 über die Anwendung der Mehrwertsteuer (Griechenland) Art. 28 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Hellenischen Staat und für das griechische Außenministerium tätigen Übersetzern, die die Mehrwertsteuer irrtümlich in Rechnung gestellt haben wollen und deren Rückerstattung verlangen; Auslegung des ...

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 06.11.2003 - C-78/02

    Karageorgou u.a. - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Nummer 1 …

    Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-80/02
    Volltext siehe unterEuGH - 06.11.2003 - AZ: C 78/02.
  • EuGH, 06.11.2003 - C-79/02

    Petrova

    In den verbundenen Rechtssachen C-78/02 bis C-80/02.

    Loukas Vlachos (C-80/02).

    Rechtssachen C-79/02 und C-80/02.

    Der Sachverhalt und das Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-79/02 und C-80/02, die die Kläger Petrova und Vlachos betreffen, entsprechen denen der Rechtssache C-78/02.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Mai 2002 sind die Rechtssachen C-78/02, C-79/02 und C-80/02 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • BFH, 18.03.2008 - V B 107/07

    Berichtigung von falsch ausgestellten Rechnungen für nicht umsatzsteuerbare …

    a) Die Klägerin verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 6. November 2003 Rs. C-78 bis C-80/02, Karageorgou u.a. (…Slg. I-2003, 13295, BFH/NV Beilage 2004, 48, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2003, 595).
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dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-78/02, C-79/02, C-80/02   

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https://dejure.org/2003,21837
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-78/02, C-79/02, C-80/02 (https://dejure.org/2003,21837)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.05.2003 - C-78/02, C-79/02, C-80/02 (https://dejure.org/2003,21837)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - C-78/02, C-79/02, C-80/02 (https://dejure.org/2003,21837)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,21837) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

    Schmeink & Cofreth und Strobel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-78/02
    4: - Urteil vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-454/98 Schmeink & Cofreth, Slg. 2000, I-6973, Randnrn.
  • EuGH, 13.12.1989 - 342/87

    Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-78/02
    5: - Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-342/87 (Genius Holding, Slg. 1989, I-4227, Randnr. 18).
  • EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

    WWF u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-78/02
    25 und 26) und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97 (WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnrn.
  • EuGH, 01.12.1998 - C-326/96

    Levez / Jennings Ltd - "Sozialpolitik Männliche und weibliche Arbeitnehmer …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-78/02
    16 und 17), vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96 (Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnrn.
  • EuGH, 02.06.1994 - C-30/93

    AC-ATEL Electronics / Hauptzollamt München-Mitte

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-78/02
    L 145, S. 1.3: - Siehe unter anderem Urteile vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93 (AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnrn.
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