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• Europäischer Gerichtshof

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Einwanderungspolitik - Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten - Richtlinie 2008/115/EG - Vollstreckung einer bestandskräftig gewordenen ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Einwanderungspolitik - Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten - Richtlinie 2008/115/EG - Vollstreckung einer bestandskräftig gewordenen ...

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• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

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• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Niederlande), eingereicht am 6. Mai 2025 - GB/Minister van Asiel en Migratie

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

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  Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Niederlande), eingereicht am 6. Mai 2025 - GB/Minister van Asiel en Migratie

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

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Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.08.2025 - C-313/25
• EuGH, 04.09.2025 - C-313/25 PPU

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (21)

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• EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Das nationale Gericht hat von sich aus zu prüfen, ob eine gegen einen illegal …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Rn. 43 In Bezug auf die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/115 sind gemeinsame Normen der Europäischen Union über den gerichtlichen Schutz in Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 3 enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 82).

  Rn. 48 Unter Berücksichtigung dieser einleitenden Bemerkungen ist erstens darauf hinzuweisen, dass jede Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen gemäß der Richtlinie 2008/115 im Rahmen eines Rückkehrverfahrens infolge eines illegalen Aufenthalts einen schwerwiegenden Eingriff in das in Art. 6 der Charta verankerte Recht des Betroffenen auf Freiheit darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 49 Haft ist nämlich die räumliche Beschränkung einer Person auf einen bestimmten Ort, die die Person zwingt, sich dauerhaft in einem eingeschränkten, geschlossenen Bereich aufzuhalten, wo sie von der übrigen Bevölkerung isoliert und ihr die Bewegungsfreiheit entzogen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 50 Zweck der Haft im Sinne der Richtlinie 2008/115 ist indessen nicht die Verfolgung oder Ahndung von Straftaten, sondern die Erreichung der mit dieser Richtlinie im Bereich der Rückkehr verfolgten Ziele (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 74).

  Daher kann eine Inhaftierung nur unter Beachtung der allgemeinen und abstrakten Regeln, die ihre Voraussetzungen und Modalitäten festlegen, angeordnet oder verlängert werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn, C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 62, sowie Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 75).

  Rn. 52 Die allgemeinen und abstrakten Regeln, die als gemeinsame Normen der Union die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115, auch unter dem Blickwinkel von Art. 6 der Charta, festlegen, finden sich in Art. 15 dieser Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 76 und 77).

  Rn. 54 Stellt sich heraus, dass die in Art. 15 der Richtlinie 2008/115 vorgesehenen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft nicht oder nicht mehr erfüllt sind, ist die betroffene Person unverzüglich freizulassen, wie der Unionsgesetzgeber im Übrigen in Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 4 und Abs. 4 dieser Richtlinie ausdrücklich vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 79, …sowie vom 4. Oktober 2024, Bouskoura, C-387/24 PPU, EU:C:2024:868, Rn. 44).

  Rn. 67 Was zweitens das Recht von Drittstaatsangehörigen, die in Haft genommen wurden, auf wirksamen gerichtlichen Schutz betrifft, müssen die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 47 der Charta dafür Sorge tragen, dass ein wirksamer gerichtlicher Schutz der aus der Unionsrechtsordnung erwachsenden Rechte der Einzelnen gewährleistet ist (Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 81).

  Rn. 68 In Bezug auf die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen gemäß der Richtlinie 2008/115 ist dieses Recht in Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie konkretisiert, wonach dafür zu sorgen ist, dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person innerhalb kurzer Frist gerichtlich überprüft wird, wenn die Inhaftnahme von einer Verwaltungsbehörde angeordnet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 82 und 83).

  Rn. 70 Somit hat der Unionsgesetzgeber gemeinsame Verfahrensnormen eingeführt, die gewährleisten sollen, dass in jedem Mitgliedstaat eine Regelung besteht, die es der zuständigen Justizbehörde ermöglicht, die betroffene Person, gegebenenfalls nach einer Prüfung von Amts wegen, freizulassen, sobald sich erweist, dass ihre Inhaftierung nicht oder nicht mehr rechtmäßig ist (Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 86).

  Ihre Befugnisse im Rahmen einer Überprüfung können keinesfalls auf die von der Verwaltungsbehörde angeführten Umstände und Beweise beschränkt werden (Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Verpflichtung besteht unbeschadet der Verpflichtung der Justizbehörde, die eine solche Rechtmäßigkeitsvoraussetzung somit von Amts wegen zu prüfen hat, die Parteien gemäß dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens aufzufordern, sich zu dieser Voraussetzung zu äußern (Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 et C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 88).

• EuGH - C-39/21 (anhängig)

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention)

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Rn. 43 In Bezug auf die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/115 sind gemeinsame Normen der Europäischen Union über den gerichtlichen Schutz in Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 3 enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 82).

  Rn. 48 Unter Berücksichtigung dieser einleitenden Bemerkungen ist erstens darauf hinzuweisen, dass jede Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen gemäß der Richtlinie 2008/115 im Rahmen eines Rückkehrverfahrens infolge eines illegalen Aufenthalts einen schwerwiegenden Eingriff in das in Art. 6 der Charta verankerte Recht des Betroffenen auf Freiheit darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 49 Haft ist nämlich die räumliche Beschränkung einer Person auf einen bestimmten Ort, die die Person zwingt, sich dauerhaft in einem eingeschränkten, geschlossenen Bereich aufzuhalten, wo sie von der übrigen Bevölkerung isoliert und ihr die Bewegungsfreiheit entzogen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 50 Zweck der Haft im Sinne der Richtlinie 2008/115 ist indessen nicht die Verfolgung oder Ahndung von Straftaten, sondern die Erreichung der mit dieser Richtlinie im Bereich der Rückkehr verfolgten Ziele (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 74).

  Daher kann eine Inhaftierung nur unter Beachtung der allgemeinen und abstrakten Regeln, die ihre Voraussetzungen und Modalitäten festlegen, angeordnet oder verlängert werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn, C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 62, sowie Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 75).

  Rn. 52 Die allgemeinen und abstrakten Regeln, die als gemeinsame Normen der Union die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115, auch unter dem Blickwinkel von Art. 6 der Charta, festlegen, finden sich in Art. 15 dieser Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 76 und 77).

  Rn. 54 Stellt sich heraus, dass die in Art. 15 der Richtlinie 2008/115 vorgesehenen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft nicht oder nicht mehr erfüllt sind, ist die betroffene Person unverzüglich freizulassen, wie der Unionsgesetzgeber im Übrigen in Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 4 und Abs. 4 dieser Richtlinie ausdrücklich vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 79, …sowie vom 4. Oktober 2024, Bouskoura, C-387/24 PPU, EU:C:2024:868, Rn. 44).

  Rn. 67 Was zweitens das Recht von Drittstaatsangehörigen, die in Haft genommen wurden, auf wirksamen gerichtlichen Schutz betrifft, müssen die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 47 der Charta dafür Sorge tragen, dass ein wirksamer gerichtlicher Schutz der aus der Unionsrechtsordnung erwachsenden Rechte der Einzelnen gewährleistet ist (Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 81).

  Rn. 68 In Bezug auf die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen gemäß der Richtlinie 2008/115 ist dieses Recht in Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie konkretisiert, wonach dafür zu sorgen ist, dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person innerhalb kurzer Frist gerichtlich überprüft wird, wenn die Inhaftnahme von einer Verwaltungsbehörde angeordnet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 82 und 83).

  Rn. 70 Somit hat der Unionsgesetzgeber gemeinsame Verfahrensnormen eingeführt, die gewährleisten sollen, dass in jedem Mitgliedstaat eine Regelung besteht, die es der zuständigen Justizbehörde ermöglicht, die betroffene Person, gegebenenfalls nach einer Prüfung von Amts wegen, freizulassen, sobald sich erweist, dass ihre Inhaftierung nicht oder nicht mehr rechtmäßig ist (Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 86).

  Ihre Befugnisse im Rahmen einer Überprüfung können keinesfalls auf die von der Verwaltungsbehörde angeführten Umstände und Beweise beschränkt werden (Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Verpflichtung besteht unbeschadet der Verpflichtung der Justizbehörde, die eine solche Rechtmäßigkeitsvoraussetzung somit von Amts wegen zu prüfen hat, die Parteien gemäß dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens aufzufordern, sich zu dieser Voraussetzung zu äußern (Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 et C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 88).

• EuGH, 17.10.2024 - C-156/23

  Ararat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Rn. 46 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Hauptziel der Richtlinie 2008/115 - wie aus ihren Erwägungsgründen 2 und 4 hervorgeht - in der Einführung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen besteht (…Urteile vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 48…, vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung - Medizinisches Cannabis], C-69/21, EU:C:2022:913, Rn. 88, und vom 17. Oktober 2024, Ararat, C-156/23, EU:C:2024:892, Rn. 30).

  Rn. 60 Insbesondere verpflichtet Art. 5 der Richtlinie 2008/115 die zuständige nationale Behörde, in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens den Grundsatz der Nichtzurückweisung einzuhalten, der als Grundrecht in Art. 18 der Charta in Verbindung mit Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge geänderten Fassung sowie in Art. 19 Abs. 2 der Charta gewährleistet ist (…Urteile vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung - Medizinisches Cannabis], C-69/21, EU:C:2022:913, Rn. 55, sowie vom 17. Oktober 2024, Ararat, C-156/23, EU:C:2024:892, Rn. 35).

  Daher dürfen die Mitgliedstaaten einen Ausländer nicht abschieben, ausweisen oder ausliefern, wenn es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass für ihn die reale Gefahr besteht, im Bestimmungsland einer durch diese beiden Bestimmungen der Charta verbotenen Behandlung ausgesetzt zu werden (Urteil vom 17. Oktober 2024, Ararat, C-156/23, EU:C:2024:892, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 64 Die nationale Behörde muss nämlich den Grundsatz der Nichtzurückweisung in jedem Stadium des Verfahrens vom Zeitpunkt des Erlasses einer Rückkehrentscheidung bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung der Vollstreckung dieser Entscheidung berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2024, Ararat, C-156/23, EU:C:2024:892, Rn. 46), und zwar, wie aus Rn. 61 des vorliegenden Urteils hervorgeht, unabhängig vom Verhalten des betreffenden Drittstaatsangehörigen und insbesondere davon, ob dieser die genannte Entscheidung angefochten hat.

  Rn. 65 Außerdem müssen die Mitgliedstaaten es einem solchen Staatsangehörigen ermöglichen, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die insbesondere in Anbetracht von Art. 5 der Richtlinie 2008/115 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2024, Ararat, C-156/23, EU:C:2024:892, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Richtlinie einschließlich ihres Art. 5 gilt nämlich für jeden illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, unabhängig von den dieser Situation zugrunde liegenden Gründen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2021, Westerwaldkreis, C-546/19, EU:C:2021:432, Rn. 45, sowie vom 17. Oktober 2024, Ararat, C-156/23, EU:C:2024:892, Rn. 32 und 40).

  Rn. 75 Entgegen dem Vorbringen der niederländischen Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof kann von GB daher nicht verlangt werden, dass er einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, damit ihm die vollständige Einhaltung des in Art. 5 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Charta verankerten Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewährleistet wird (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2024, Ararat, C-156/23, EU:C:2024:892, Rn. 41).

• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Rn. 46 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Hauptziel der Richtlinie 2008/115 - wie aus ihren Erwägungsgründen 2 und 4 hervorgeht - in der Einführung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen besteht (…Urteile vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 48, vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung - Medizinisches Cannabis], C-69/21, EU:C:2022:913, Rn. 88, …und vom 17. Oktober 2024, Ararat, C-156/23, EU:C:2024:892, Rn. 30).

  Rn. 47 Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2008/115 - einschließlich der Anordnung von Haft zur Vorbereitung der Abschiebung eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen - die Grundrechte beachten müssen, die diesem Drittstaatsangehörigen durch die Charta zuerkannt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung - Medizinisches Cannabis], C-69/21, EU:C:2022:913, Rn. 89).

  Rn. 60 Insbesondere verpflichtet Art. 5 der Richtlinie 2008/115 die zuständige nationale Behörde, in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens den Grundsatz der Nichtzurückweisung einzuhalten, der als Grundrecht in Art. 18 der Charta in Verbindung mit Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge geänderten Fassung sowie in Art. 19 Abs. 2 der Charta gewährleistet ist (Urteile vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung - Medizinisches Cannabis], C-69/21, EU:C:2022:913, Rn. 55, …sowie vom 17. Oktober 2024, Ararat, C-156/23, EU:C:2024:892, Rn. 35).

  Rn. 62 Liegen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vor, dass ein illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Bestimmungsland dem tatsächlichen Risiko einer durch die genannten Bestimmungen der Charta verbotenen Behandlung ausgesetzt wäre, darf folglich keine aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen ihn ergehen, solange dieses Risiko fortbesteht, was im Übrigen in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung - Medizinisches Cannabis], C-69/21, EU:C:2022:913, Rn. 58 und 59).

  Wie auch der Grundsatz der Nichtzurückweisung müssen diese Belange in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens gebührend Berücksichtigung finden, insbesondere beim Erlass einer Rückkehrentscheidung, einer Entscheidung über ein Einreiseverbot oder einer Abschiebungsmaßnahme (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 104…, vom 14. Januar 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Rückkehr eines unbegleiteten Minderjährigen], C-441/19, EU:C:2021:9, Rn. 44, vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung - Medizinisches Cannabis], C-69/21, EU:C:2022:913, Rn. 91, …sowie vom 27. April 2023, M. D. [Verbot der Einreise nach Ungarn], C-528/21, EU:C:2023:341, Rn. 89 bis 91), oder auch bei der Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung.

• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. ("Familienzusammenführung in Belgien") - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Wie auch der Grundsatz der Nichtzurückweisung müssen diese Belange in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens gebührend Berücksichtigung finden, insbesondere beim Erlass einer Rückkehrentscheidung, einer Entscheidung über ein Einreiseverbot oder einer Abschiebungsmaßnahme (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 104…, vom 14. Januar 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Rückkehr eines unbegleiteten Minderjährigen], C-441/19, EU:C:2021:9, Rn. 44…, vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung - Medizinisches Cannabis], C-69/21, EU:C:2022:913, Rn. 91, …sowie vom 27. April 2023, M. D. [Verbot der Einreise nach Ungarn], C-528/21, EU:C:2023:341, Rn. 89 bis 91), oder auch bei der Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung.

  Rn. 83 Darüber hinaus obliegt einem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, aufgrund derer er die zuständige nationale Behörde unverzüglich über jede relevante Veränderung seines Familienlebens informieren muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2018, K. A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 103 bis 105).

• EuGH, 10.03.2022 - C-519/20

  Landkreis Gifhorn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Daher dient die zur Abschiebung angeordnete Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen nur zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Rückkehrverfahrens und verfolgt keinerlei auf Bestrafung gerichtete Zielsetzung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn, C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 38).

  Daher kann eine Inhaftierung nur unter Beachtung der allgemeinen und abstrakten Regeln, die ihre Voraussetzungen und Modalitäten festlegen, angeordnet oder verlängert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn, C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 62, …sowie Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 75).

• EuGH, 04.10.2024 - C-387/24

  Bouskoura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Rn. 34 Zur der zweiten Voraussetzung, der Dringlichkeit, ist darauf hinzuweisen, dass diese nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere dann erfüllt ist, wenn der im Ausgangsverfahren betroffenen Person gegenwärtig ihre Freiheit entzogen ist und ihre weitere Inhaftierung von der Entscheidung des Ausgangsverfahrens abhängt, wobei hinsichtlich der Lage dieser Person auf den Zeitpunkt der Prüfung des Antrags, die Vorlage zur Vorabentscheidung dem Eilverfahren zu unterwerfen, abzustellen ist (Urteile vom 4. Oktober 2024, Bouskoura, C-387/24 PPU, EU:C:2024:868, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 19. Juni 2025, Kamekris, C-219/25 PPU, EU:C:2025:456, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 54 Stellt sich heraus, dass die in Art. 15 der Richtlinie 2008/115 vorgesehenen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft nicht oder nicht mehr erfüllt sind, ist die betroffene Person unverzüglich freizulassen, wie der Unionsgesetzgeber im Übrigen in Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 4 und Abs. 4 dieser Richtlinie ausdrücklich vorschreibt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 79, sowie vom 4. Oktober 2024, Bouskoura, C-387/24 PPU, EU:C:2024:868, Rn. 44).

• EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

  Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Wie auch der Grundsatz der Nichtzurückweisung müssen diese Belange in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens gebührend Berücksichtigung finden, insbesondere beim Erlass einer Rückkehrentscheidung, einer Entscheidung über ein Einreiseverbot oder einer Abschiebungsmaßnahme (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 104, vom 14. Januar 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Rückkehr eines unbegleiteten Minderjährigen], C-441/19, EU:C:2021:9, Rn. 44…, vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung - Medizinisches Cannabis], C-69/21, EU:C:2022:913, Rn. 91, …sowie vom 27. April 2023, M. D. [Verbot der Einreise nach Ungarn], C-528/21, EU:C:2023:341, Rn. 89 bis 91), oder auch bei der Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung.
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Diese Richtlinie einschließlich ihres Art. 5 gilt nämlich für jeden illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, unabhängig von den dieser Situation zugrunde liegenden Gründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2021, Westerwaldkreis, C-546/19, EU:C:2021:432, Rn. 45, …sowie vom 17. Oktober 2024, Ararat, C-156/23, EU:C:2024:892, Rn. 32 und 40).
• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Angesichts des mit ihm verfolgten Zwecks darf Art. 5 folglich nicht eng ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2021, Belgischer Staat [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 35).
• EuGH, 22.02.2022 - C-483/20

  Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf …
• EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

  Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …
• EuGH, 27.04.2023 - C-528/21

  M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 30.11.2009 - C-357/09

  Kadzoev - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien …
• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
• EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

  Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann …
• EuGH, 28.11.2000 - C-88/99

  Roquette Frères - "Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale …
• EuGH, 15.04.2021 - C-194/19

  Ein Asylbewerber muss Umstände, die nach dem Erlass einer …
• EuGH, 17.07.1997 - C-334/95

  Krüger
• EuGH, 19.06.2025 - C-219/25

  Kamekris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum …
• EuGH, 26.01.1990 - 286/88

  Falciola / Comune di Pavia

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• EuGH, 25.06.2026 - C-182/26
  Rn. 49 À cet égard, il convient de rappeler que toute rétention d'un ressortissant de pays tiers en vertu de la directive 2008/115 dans le cadre d'une procédure de retour par suite d'un séjour irrégulier constitue une ingérence grave dans le droit à la liberté, consacré à l'article 6 de la Charte (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 48 et jurisprudence citée).

  Rn. 50 En effet, une mesure de rétention consiste à confiner une personne dans un lieu déterminé, en lui imposant de demeurer en permanence dans un périmètre restreint et clos, en l'isolant du reste de la population et en la privant de sa liberté de mouvement (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 49 et jurisprudence citée).

  Ainsi, lorsqu'elle est ordonnée à des fins d'éloignement, la rétention d'un ressortissant de pays tiers en séjour irrégulier n'est destinée qu'à assurer l'effectivité de la procédure de retour et ne poursuit aucune finalité punitive (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 50 et jurisprudence citée).

  Une mesure de rétention ne peut ainsi être ordonnée ou prolongée que dans le respect des règles générales et abstraites qui en fixent les conditions et les modalités (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 51 et jurisprudence citée).

  Rn. 53 Les règles générales et abstraites fixant, à titre de normes communes de l'Union, les conditions de légalité de la rétention d'un ressortissant de pays tiers en séjour irrégulier au regard de la directive 2008/115, y compris sous l'angle de l'article 6 de la Charte, figurent à l'article 15 de cette directive (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 52 et jurisprudence citée).

  Rn. 55 Lorsqu'il apparaît que les conditions de légalité de la rétention fixées à l'article 15 de la directive 2008/115 n'ont pas été ou ne sont plus satisfaites, la personne concernée doit, ainsi que le législateur de l'Union l'indique d'ailleurs expressément à l'article 15, paragraphe 2, quatrième alinéa, et paragraphe 4, de cette directive, être immédiatement remise en liberté (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 54 et jurisprudence citée).

  D'autre part, il en va de même, conformément à l'article 15, paragraphe 4, de cette directive, lorsqu'il apparaît qu'il n'existe plus de perspective raisonnable d'éloignement pour des considérations d'ordre juridique ou autres ou que les conditions énoncées à l'article 15, paragraphe 1, de ladite directive ne sont plus réunies (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 55).

  Rn. 57 Pour qu'il puisse être considéré qu'il subsiste une « perspective raisonnable d'éloignement ", au sens de l'article 15, paragraphe 4, de la directive 2008/115, il faut que, au moment de l'examen de la légalité de la rétention, il existe une réelle perspective que l'éloignement puisse être mené à bien eu égard aux délais fixés à l'article 15, paragraphes 5 et 6, de cette directive et sans que des « considérations d'ordre juridique ", au sens de cette disposition, s'y opposent (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 56 et jurisprudence citée).

  Rn. 58 Partant, l'autorité nationale compétente doit notamment vérifier, au titre des conditions de légalité de la rétention fixées à l'article 15 de la directive 2008/115, s'il existe une perspective raisonnable d'éloignement du ressortissant concerné de pays tiers en séjour irrégulier ou si de telles considérations d'ordre juridique s'opposent à l'éloignement de celui-ci (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 57).

  Parmi ces règles figure l'article 5 de la directive 2008/115 qui constitue une règle générale s'imposant aux États membres dès qu'ils mettent en œuvre cette directive et qui oblige l'autorité nationale compétente à respecter, à tous les stades des procédures de retour, le principe de non-refoulement, garanti, en tant que droit fondamental, à l'article 18 de la Charte, lu en combinaison avec l'article 33 de la convention de Genève, ainsi qu'à l'article 19, paragraphe 2, de la Charte (voir, en ce sens, arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, points 58 à 60).

  Il en va ainsi même lorsque la décision de retour n'a pas été contestée et qu'elle est ainsi devenue définitive (voir, en ce sens, arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, points 63 et 66).

  Rn. 65 En deuxième lieu, s'agissant de la question de savoir si l'autorité judiciaire compétente pour examiner la légalité du placement en rétention doit vérifier, le cas échéant d'office, si, dans ce cadre, le principe de non-refoulement s'oppose à la rétention du ressortissant de pays tiers en séjour irrégulier en vue de son éloignement, il est de jurisprudence bien établie que, en vertu de l'article 47 de la Charte, les États membres doivent assurer une protection juridictionnelle effective des droits individuels dérivés de l'ordre juridique de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 67 et jurisprudence citée).

  Rn. 66 Ce droit des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier placés en rétention à une protection juridictionnelle effective est matérialisé à l'article 15, paragraphe 2, troisième alinéa, de la directive 2008/115, en vertu duquel, lorsque le placement en rétention a été ordonné par une autorité administrative, un contrôle juridictionnel accéléré de la légalité de ce placement doit être prévu soit d'office, soit à la demande de la personne concernée (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 68 et jurisprudence citée).

  Rn. 68 Le législateur de l'Union a ainsi instauré des normes communes procédurales, ayant pour finalité d'assurer qu'il existe, dans chaque État membre, un régime qui permette à l'autorité judiciaire compétente de libérer, le cas échéant après un examen d'office, la personne concernée dès qu'il apparaît que sa rétention n'est pas, ou n'est plus, légale (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 70 et jurisprudence citée).

  Les pouvoirs qu'elle détient dans le cadre d'un contrôle ne peuvent, en aucun cas, être circonscrits aux seuls éléments présentés par l'autorité administrative (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 71 et jurisprudence citée).

  Cette obligation est sans préjudice de celle consistant, pour l'autorité judiciaire ainsi amenée à soulever d'office une telle condition de légalité, à inviter chacune des parties à s'exprimer sur cette condition conformément au principe du contradictoire (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 72 et jurisprudence citée).

  Dans l'hypothèse où elle devrait conclure que ce principe s'oppose à l'éloignement, elle serait tenue, conformément à l'article 15, paragraphe 2, quatrième alinéa, et paragraphe 4, de la directive 2008/115, de remettre immédiatement en liberté ledit ressortissant (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 73).

  Rn. 73 Ainsi, lorsqu'il existe des motifs sérieux et avérés de croire qu'un ressortissant de pays tiers en séjour irrégulier encourra dans le pays de destination un risque réel de subir des traitements prohibés par lesdites dispositions de la Charte, ce ressortissant ne peut faire l'objet d'une mesure d'éloignement tant que perdure un tel risque, comme le prévoit d'ailleurs expressément l'article 9, paragraphe 1, sous a), de la directive 2008/115 (arrêt du 4 septembre 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, point 62 et jurisprudence citée).

• EuGH, 05.03.2026 - C-150/24

  Rückführung von illegal aufhältigen Personen: Bei der Berechnung der …

  Rn. 53 In diesem Zusammenhang ist erstens darauf hinzuweisen, dass jede Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen, insbesondere gemäß der Richtlinie 2008/115 im Rahmen eines Rückkehrverfahrens infolge eines illegalen Aufenthalts, einen schwerwiegenden Eingriff in das in Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankerte Recht des Betroffenen auf Freiheit darstellt (…Urteile vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 72 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. September 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, Rn. 48).

  Rn. 54 Haft ist nämlich die räumliche Beschränkung einer Person auf einen bestimmten Ort, die die Person zwingt, sich dauerhaft in einem eingeschränkten, geschlossenen Bereich aufzuhalten, wo sie von der übrigen Bevölkerung isoliert und ihr die Bewegungsfreiheit entzogen ist (Urteil vom 4. September 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Zweck der Haft im Sinne der Richtlinie 2008/115 ist indessen nicht die Verfolgung oder Ahndung von Straftaten, sondern die Erreichung der mit dieser Richtlinie im Bereich der Rückkehr verfolgten Ziele (…Urteile vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 74, sowie vom 4. September 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, Rn. 50).

  Daher dient die gemäß der Richtlinie 2008/115 zur Abschiebung angeordnete Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen nur zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Rückkehrverfahrens und verfolgt keinerlei auf Bestrafung gerichtete Zielsetzung (…Urteile vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn, C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 38, und vom 4. September 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, Rn. 50).

  Diese Vorschriften spiegeln somit das vom Unionsgesetzgeber angestrebte Gleichgewicht zwischen dem in Art. 6 der Charta verankerten Recht auf Freiheit und dem Hauptziel dieser Richtlinie wider, das - wie aus ihren Erwägungsgründen 2 und 4 hervorgeht - in der Einführung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 48…, vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung - Medizinisches Cannabis], C-69/21, EU:C:2022:913, Rn. 88, und vom 4. September 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, Rn. 46).

  Daher kann eine Inhaftierung nur unter Beachtung der allgemeinen und abstrakten Regeln, die ihre Voraussetzungen und Modalitäten festlegen, angeordnet oder verlängert werden (…Urteile vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 75 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. September 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, Rn. 51).

  Folglich müssen sie, wie es Art. 15 Abs. 3 Satz 2 verlangt, u. a. vorsehen, dass die Überprüfungen der Haft durch die Verwaltungsbehörde im Fall verlängerter Haftzeiten der Aufsicht einer Justizbehörde unterliegen, um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft noch vorliegen, wobei diese Justizbehörde in der Lage sein muss, auch von Amts wegen über alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu befinden, die für die Überprüfung dieser Rechtmäßigkeit relevant sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 81, 84 sowie 87 bis 89 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. September 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, Rn. 67, 69, 71 und 72).

• EuGH, 16.07.2026 - C-26/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …

  Diese Belange und dieser Grundsatz müssen in jedem Stadium des Rückführungsverfahrens gebührend Berücksichtigung finden, insbesondere beim Erlass einer Rückkehrentscheidung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung - Medizinisches Cannabis], C-69/21, EU:C:2022:913, Rn. 91, und vom 4. September 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, Rn. 79).

  Rn. 83 Was erstens den Fall betrifft, dass im Verwaltungsverfahren kein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV geltend gemacht wird oder kein Abhängigkeitsverhältnis besteht, ist darauf hinzuweisen, dass dem einem Rückführungsverfahren unterliegenden Drittstaatsangehörigen eine Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit obliegt, aufgrund derer er die zuständigen nationalen Behörden unverzüglich über jede relevante Veränderung seines Familienlebens informieren muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.05.2026 - C-877/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

  Rn. 58 Zur Verhinderung dieser Gefahr müssen zum einen die Mitgliedstaaten den betreffenden Drittstaatsangehörigen ermöglichen, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die insbesondere in Anbetracht von Art. 5 der Richtlinie 2008/115 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 64, und vom 4. September 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, Rn. 65).

  Rn. 60 Diese aktualisierte Bewertung muss auch sämtliche in Art. 5 der Richtlinie 2008/115 angeführten Interessen in gebührender Weise berücksichtigen, um dafür zu sorgen, dass diese Interessen der Vollstreckung der Rückkehrentscheidung nicht entgegenstehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung - Medizinisches Cannabis], C-69/21, EU:C:2022:913, Rn. 91, und vom 4. September 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, Rn. 79 und 80).

  Rn. 61 Die in den Rn. 58 bis 60 des vorliegenden Urteils erwähnten Verpflichtungen gelten auch dann, wenn gegen den betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die bestandskräftig wurde, etwa weil er sie nicht rechtzeitig angefochten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2025, Adrar, C-313/25 PPU, EU:C:2025:647, Rn. 63).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

  Denn der Grundsatz der Nichtzurückweisung ist "in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens" zu berücksichtigen, d.h. vom Zeitpunkt des Erlasses einer Rückkehrentscheidung bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung der Vollstreckung dieser Entscheidung (EuGH, Urt. v. 04.09.2025, Rs. C-313/25, juris Rn. 64;… vgl. schon OVG Lüneburg a.a.O. Rn. 50: selbständige und aktualisierte Überprüfung der Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzurückweisung im Sinne des Art. 5 der Rückführungsrichtlinie "vom Erlass einer Rückkehrentscheidung bis zum tatsächlichen Vollzug der Rückkehrentscheidung").
• VGH Bayern, 12.05.2026 - 19 CE 26.265

  Abschiebung, Materielles Asylgesuch, Ausschließliche Zuständigkeit des …

  Rn. 11 Zwar ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gem. Art. 5 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 GRC in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens zu prüfen (stRspr., z.B. EuGH, U.v. 4.9.2025 - C-313/25, Adrar - juris Rn. 79 m.w.N.).

  Das gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine bestandskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (EuGH, U.v. 17.10.2024 - C-156/23, Ararat - juris; U.v. 4.9.2025 - C-313/25, Adrar - juris).

  Rn. 13 Dem steht nach der Überzeugung des Senats die neuere Rechtsprechung des EuGH nicht entgegen, nach der eine nationale Regel oder Praxis, nach der die Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung nur im Rahmen eines Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes vorgenommen werden kann, gegen Art. 5 der RL 2008/115 i.V.m. Art. 19 Abs. 2 GRC verstoßen würde (…vgl. EuGH, U.v. 17.10.2024 - C-156/23, Ararat - juris Rn. 40 f.; U.v. 4.9.2025 - C-313/25, Adrar - juris Rn. 74 f.).

• LG Paderborn, 02.04.2026 - 5 T 99/26
  Danach muss das Haftgericht auch bei Vorliegen einer bestandskräftigen Rückkehrentscheidung überprüfen, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung oder das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen der Abschiebung entgegenstehen (EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-313/25, Celex-Nr. 62025CJ0313).

  Rn. 87 Ob sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.09.2025 (C-313/25, Celex-Nr. 62025CJ0313) etwas anderes ergibt, weil danach ein nationales Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck seiner Abschiebung in Vollstreckung einer bestandskräftigen Rückkehrentscheidung zu überprüfen hat, prüfen muss - gegebenenfalls von Amts wegen -, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung der Abschiebung entgegensteht und ob das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen im Sinne von Art. 5 Buchst. a und b dieser Richtlinie der Abschiebung entgegenstehen (EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-313/25, Celex-Nr. ….), kann dahinstehen.

  Dies gilt auch dann, wenn gegen den betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die er nicht angefochten hat und die somit bestandskräftig geworden ist (EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-313/25, Celex-Nr. ….

• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2026 - 12 S 1777/26
  Rn. 14 Ebenso ist aus unionsrechtlicher Perspektive aufgrund der Vorgaben des Art. 5 Buchst. a) RL 2008/115/EG das Wohl des Kindes in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens und damit auch bei der Entscheidung über die Durchführung einer Abschiebungsmaßnahme gebührend zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 04.09.2025 - C-313/25 PPU -, juris Rn. 79 ).
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2026 - 12 S 424/26

  Beschwerdeausschluss; Durchsuchungsanordnung; Prüfungsumfang; Richtervorbehalt; …

  Diese Norm hat den Gerichtshof der Europäischen Union veranlasst zu entscheiden, dass im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Inhaftnahme in den Blick zu nehmen ist, ob die Belange aus Art. 5 Buchst. a) bis c) RL 2008/115/EG zum einen der Inhaftnahme des betreffenden illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen als solcher und zum anderen seiner Abschiebung in Vollstreckung einer bestandskräftigen Rückkehrentscheidung entgegenstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 04.09.2025 - C-313/25 PPU -, juris Rn. 80 ).
• OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche …

  Vielmehr bedarf es einer Abwägung mit gegenläufigen (öffentlichen) Interessen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. EuGH, Urt. v. 04.09.2025 - C- 313/25 PPU, ZAR 2026, 94 ;… OVG Bremen, Beschl. v. 12.02.2026 - 2 B 290/25, juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 12.06.2026 - 19 ZB 25.1182

  Widerruf der Aufenthaltserlaubnis, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessen, …
• EuGH, 23.04.2026 - C-24/26

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der …
• EuGH, 12.02.2026 - C-712/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2026 - C-877/24

  Illegaler Aufenthalt: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann darf gegenüber …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2026 - C-182/26

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• VGH Bayern, 02.04.2026 - 19 ZB 26.274

  Zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz, Bindungswirkung