Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Walcher Messtechnik / HABM

  Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 181 - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HIPERDRIVE - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Allgemeiner ...

• Europäischer Gerichtshof

  Walcher Meßtechnik / HABM

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Eintragung des Kennzeichens Hiperdrive für Einstell oder Verstellvorrichtungen zur Einstellung oder Verstellung der Position eines Werkstücks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Eintragung des Kennzeichens Hiperdrive für Einstell oder Verstellvorrichtungen zur Einstellung oder Verstellung der Position eines Werkstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Walcher Meßtechnik / HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 181 - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HIPERDRIVE - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Allgemeiner ...

Verfahrensgang

• EuG, 22.05.2014 - T-95/13
• EuGH, 12.02.2015 - C-374/14 P

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-374/14

  Die Tatsachen- und Beweiswürdigung ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteil Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 68, …und Beschluss Repsol/HABM, C-466/13 P, EU:C:2014:2331, Rn. 54).
• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-374/14

  Daher kann die Begründung des Gerichts implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann (vgl. u. a. Urteil Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 64, …und Beschluss Donaldson Filtration Deutschland/ultra air, C-450/13 P, EU:C:2014:2016, Rn. 48).
• EuGH, 20.11.2014 - C-581/13

  Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts über die Eintragung des Zeichens …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-374/14

  Rn. 23 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Feststellungen zu den Merkmalen des relevanten Publikums und zu der Aufmerksamkeit, der Wahrnehmung oder der Einstellung dieses Publikums in den Bereich der Tatsachenwürdigungen fallen (…vgl. u. a. Beschluss Shah/Three-N-Products Private, C-14/12 P, EU:C:2013:349, Rn. 28, sowie Urteil Intra-Presse/Golden Balls, C-581/13 P und C-582/13 P, EU:C:2014:2387, Rn. 62).

• EuGH, 19.06.2014 - C-450/13

  Donaldson Filtration Deutschland / ultra air - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-374/14

  Daher kann die Begründung des Gerichts implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann (…vgl. u. a. Urteil Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 64, und Beschluss Donaldson Filtration Deutschland/ultra air, C-450/13 P, EU:C:2014:2016, Rn. 48).
• EuG, 22.05.2014 - T-95/13

  Walcher Meßtechnik / HABM (HIPERDRIVE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-374/14

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Walcher Meßtechnik GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Walcher Meßtechnik/HABM (HIPERDRIVE) (T-95/13, EU:T:2014:270, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 13. Dezember 2012 (Sache R 1779/2012-1) über die Anmeldung des Wortzeichens "HIPERDRIVE" als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
• EuGH, 30.05.2013 - C-14/12

  Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 8 Abs. 1 …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-374/14

  Rn. 23 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Feststellungen zu den Merkmalen des relevanten Publikums und zu der Aufmerksamkeit, der Wahrnehmung oder der Einstellung dieses Publikums in den Bereich der Tatsachenwürdigungen fallen (vgl. u. a. Beschluss Shah/Three-N-Products Private, C-14/12 P, EU:C:2013:349, Rn. 28, …sowie Urteil Intra-Presse/Golden Balls, C-581/13 P und C-582/13 P, EU:C:2014:2387, Rn. 62).
• EuGH, 22.10.2014 - C-466/13

  (Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Verordnung

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-374/14

  Die Tatsachen- und Beweiswürdigung ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (…vgl. u. a. Urteil Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 68, und Beschluss Repsol/HABM, C-466/13 P, EU:C:2014:2331, Rn. 54).

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• EuGH, 21.04.2016 - C-232/15

  ultra air / EUIPO

  Rn. 41 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Feststellungen zu den Merkmalen der maßgeblichen Verkehrskreise und zu deren Aufmerksamkeit, Wahrnehmung oder Einstellung in den Bereich der Tatsachenwürdigungen fallen (…vgl. u. a. Beschluss Shah/Three-N-Products Private, C-14/12 P, EU:C:2013:349, Rn. 28, Urteil Intra-Presse/Golden Balls, C-581/13 P und C-582/13 P, EU:C:2014:2387, Rn. 62, sowie Beschluss Walcher Meßtechnik/HABM, C-374/14 P, EU:C:2015:101, Rn. 23).

  Die Würdigung der Tatsachen und der Beweise ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (…vgl. u. a. Urteil Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 68, sowie Beschlüsse Repsol YPF/HABM, C-466/13 P, EU:C:2014:2331, Rn. 54, und Walcher Meßtechnik/HABM, C-374/14 P, EU:C:2015:101, Rn. 26).

  Rn. 49 Wie in Rn. 42 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, ist die Würdigung der Tatsachen und der Beweise, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (…vgl. u. a. Urteil Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 68, sowie Beschlüsse Repsol YPF/HABM, C-466/13 P, EU:C:2014:2331, Rn. 54, und Walcher Meßtechnik/HABM, C-374/14 P, EU:C:2015:101, Rn. 26).

• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
  europäische Rechtsprechung zu Abwandlungen beschreibender Angaben, die - soweit ersichtlich - nie darauf abgestellt hat, ob im Einzelfall eine aus jeweils beschreibenden Angaben zusammengesetzte Wortneuschöpfung vorliegt oder nicht (vgl. BGH GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin, worin bestätigt wird, dass die Abwandlung "Roximycin" eine individualisierende Eigenart aufweise, weil sie klanglich und schriftbildlich ausreichend deutlich von dem Fachbegriff "Roxithromycin" abweiche; BPatG 30 W (pat) 36/14 - BLUCHROME; GRUR-RR 2008, 49, 50 - Lastminit; 26 W (pat) 9/08 - Aqua Alpina; EuG GRUR Int. 2008, 1037 Rdnr. 30 - BioGeneriX; GRUR Int. 2005, 839 Rdnr. 37 - MunichFinancialServices; Urt. v. 22. Mai 2014 - T-95/13 - HIPERDRIVE, BeckRS 2014, 80922, formal bestätigt durch EuGH, Beschl. v. 12. Februar 2015 - C- 374/14).
• BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bro-Secco" - zur wirksamen …

  Dies gilt auch für die nach den genannten EuGH-Entscheidungen ergangene nationale und europäische Rechtsprechung zu Abwandlungen beschreibender Angaben, die - soweit ersichtlich - nie darauf abgestellt hat, ob im Einzelfall eine aus jeweils beschreibenden Angaben zusammengesetzte Wortneuschöpfung vorliegt oder nicht (vgl. BGH GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin, worin bestätigt wird, dass die Abwandlung "Roximycin" eine individualisierende Eigenart aufweise, weil sie klanglich und schriftbildlich ausreichend deutlich von dem Fachbegriff "Roxithromycin" abweiche; BPatG 30 W (pat) 36/14 - BLUCHROME; GRUR-RR 2008, 49, 50 - Lastminit; 26 W (pat) 9/08 - Aqua Alpina; EuG GRUR Int. 2008, 1037 Rdnr. 30 - BioGeneriX; GRUR Int. 2005, 839 Rdnr. 37 - MunichFinancialServices; Urt. v. 22. Mai 2014 - T-95/13 - HIPERDRIVE, BeckRS 2014, 80922, formal bestätigt durch EuGH, Beschl. v. 12. Februar 2015 - C- 374/14).

• EuGH, 29.10.2015 - C-78/14

  Kommission / ANKO - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm für …

  Rn. 54 Was die behauptete Verfälschung von Beweisen durch das Gericht betrifft, hat die Kommission diese Verfälschung zwar, wie nach ständiger Rechtsprechung verlangt, ausdrücklich geltend gemacht (vgl. u. a. Beschluss Walcher Meßtechnik/HABM, C-374/14 P, EU:C:2015:101, Rn. 27), doch muss sich nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung eine Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (…vgl. Urteil Tomra Systems u. a./Kommission, C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.12.2015 - C-29/15

  Verband der Kölnisch-Wasser Hersteller / HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der …

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweise ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Beschluss Walcher Meßtechnik/HABM, C-374/14 P, EU:C:2015:101, Rn. 26).
• EuGH, 07.04.2016 - C-653/15

  Bopp / EUIPO

  Die Tatsachenwürdigung ist aber keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. in diesem Sinne Beschluss Walcher Meßtechnik/HABM, C-374/14 P, EU:C:2015:101, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BPatG, 25.09.2018 - 28 W (pat) 606/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLYDE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  Die Buchstaben "I" und "Y" werden in der Werbesprache austauschbar verwendet (vgl. BPatG, Beschluss vom 8. März 2013, 28 W (pat) 555/11 - Happyness; EuG, T-95/13 - HIPERDRIVE, bestätigt durch EuGH, C-374/14).