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   EuGH, 05.07.2011 - C-263/09 P   

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https://dejure.org/2011,3361
EuGH, 05.07.2011 - C-263/09 P (https://dejure.org/2011,3361)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2011 - C-263/09 P (https://dejure.org/2011,3361)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2011 - C-263/09 P (https://dejure.org/2011,3361)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Edwin / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

  • EU-Kommission PDF

    Edwin / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

  • EU-Kommission

    Edwin / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftsmarke; Auf einen nach nationalem Recht gestützten Antrag auf Nichtigerklärung eines Namensrechts; Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof; Edwin Co. Ltd gegen HABM

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsmarke; Auf einen nach nationalem Recht gestützten Antrag auf Nichtigerklärung eines Namensrechts; Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof; Edwin Co. Ltd gegen HABM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Namensrecht vs. Gemeinschaftsmarke

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Namensrecht kontra Gemeinschaftsmarke - EuGH entscheidet zu Gunsten des Namensinhabers

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 14. Juli 2009 von Edwin Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2009 in der Rechtssache T-165/06, Elio Fiorucci/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2009, Elio Fiorucci/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (T-165/06), mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 1132
  • GRUR Int. 2011, 821
  • EuZW 2011, 716
 
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Wird zitiert von ... (191)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuG, 14.05.2009 - T-165/06

    Fiorucci / OHMI - Edwin (ELIO FIORUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren zur

    Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Edwin Co. Ltd die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai 2009, Fiorucci/HABM - Edwin (ELIO FIORUCCI) (T-165/06, Slg. 2009, II-1375, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Klage von Herrn Fiorucci auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. April 2006 (Sache R 238/2005-1) zu einem Nichtigkeits- und Verfallsverfahren zwischen Herrn Fiorucci und Edwin (im Folgenden: streitige Entscheidung) stattgegeben hat.

    Der Antrag von Herrn Fiorucci auf Abänderung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai 2009, Fiorucci/HABM - Edwin (ELIO FIORUCCI) (T-165/06), wird zurückgewiesen.

  • EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

    Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG)

    Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09
    Es ist zunächst festzustellen, dass das Gericht zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die von ihm nach Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 ausgeübte Kontrolle in einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM besteht und es die mit der Klage angefochtene Entscheidung nur aufheben oder abändern kann, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses einer der in Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 aufgeführten Gründe für ihre Aufhebung oder Abänderung vorlag (Urteil vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 123).
  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

    Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09
    Die mit dem dritten Rechtsmittelgrund aufgeworfene Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts ausreichend ist, ist eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 9. September 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 90, und vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg. 2008, I-9761, Randnr. 76).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-440/07

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM

    Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09
    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die dem Gericht nach Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 53 Abs. 1 auf das Gericht anwendbar ist, und Art. 81 der Verfahrensordnung des Gerichts obliegende Begründungspflicht nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt; daher kann die Begründung implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann (vgl. u. a. Urteile FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, Randnr. 91, und vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric, C-440/07 P, Slg. 2009, I-6413, Randnr. 135).
  • EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

    Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf

    Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09
    Die mit dem dritten Rechtsmittelgrund aufgeworfene Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts ausreichend ist, ist eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 9. September 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 90, und vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg. 2008, I-9761, Randnr. 76).
  • EuGH, 12.07.2001 - C-302/99

    Kommission / TF1

    Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09
    Insoweit genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen sind, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnr. 31, und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 111).
  • EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

    Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger

    Auszug aus EuGH, 05.07.2011 - C-263/09
    Insoweit genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen sind, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnr. 31, und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 111).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-598/14

    EUIPO / Szajner - Rechtsmittel - Unionsmarke - Wortmarke "LAGUIOLE" - Antrag auf

    Im Einklang damit hat der Gerichtshof im Urteil Edwin/HABM festgestellt, dass seine Prüfung der Anwendung nationalen Rechts durch das Gericht im Kontext der Verordnung Nr. 207/2009 sich darauf beschränkt, zu kontrollieren, ob das Gericht den Wortlaut der in Frage stehenden nationalen Rechtsvorschriften sowie der sich auf sie beziehenden Rechtsprechung und Literatur verfälscht hat.

    5 Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452), und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186).

    32 Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 61 ff.).

    33 Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 52), und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 44 und 46).

    41 Siehe insbesondere die vom EUIPO ins Feld geführten Rn. 71 und 72 des Urteils vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452), sowie die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteil vom 26. Oktober 2016, Westermann Lernspielverlage/EUIPO (C-482/15 P, EU:C:2016:805, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    44 Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 49 ff.).

    45 Siehe hierzu Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 50).

    47 Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 42 ff.); zur unterschiedlichen Stellung des nationalen Rechts in Bezug auf den jeweiligen unionsrechtlichen prozess- bzw. verfahrensrechtlichen Kontext siehe auch Kokott, J., "Le droit de l'Union et son champ d'application", La Cour de justice de l'Union européenne sous la présidence de Vassilios Skouris , Bruylant, Brüssel, 2015, S. 349 bis 366 (S. 350 ff.).

    48 Vgl. Rn. 53 des Urteils vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452); siehe auch Beschluss vom 29. November 2011, Tresplain Investments/HABM (C-76/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:790, Rn. 66).

  • EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel -

    Mit dem Vorwurf, das Gericht habe die Feststellung, dass die angegriffene Marke Unterscheidungskraft besitze, unzureichend begründet, wirft der Rechtsmittelführer eine Rechtsfrage auf, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden kann (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

    PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 -

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht dafür zuständig ist, die vom HABM vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 52).
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