Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Edwin / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

• EU-Kommission

  Edwin / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

 
• EU-Kommission

  Edwin / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsmarke; Auf einen nach nationalem Recht gestützten Antrag auf Nichtigerklärung eines Namensrechts; Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof; Edwin Co. Ltd gegen HABM

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke; Auf einen nach nationalem Recht gestützten Antrag auf Nichtigerklärung eines Namensrechts; Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof; Edwin Co. Ltd gegen HABM

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinschaftsmarke - Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Namensrecht vs. Gemeinschaftsmarke

Besprechungen u.ä.

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Namensrecht kontra Gemeinschaftsmarke - EuGH entscheidet zu Gunsten des Namensinhabers

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 14. Juli 2009 von Edwin Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2009 in der Rechtssache T-165/06, Elio Fiorucci/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2009, Elio Fiorucci/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (T-165/06), mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 14.05.2009 - T-165/06
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-263/09
• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09 P

Papierfundstellen

• GRUR 2011, 1132
• GRUR Int. 2011, 821
• EuZW 2011, 716

Wird zitiert von ... (197)

• EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …

  Mit dem Vorwurf, das Gericht habe die Feststellung, dass die angegriffene Marke Unterscheidungskraft besitze, unzureichend begründet, wirft der Rechtsmittelführer eine Rechtsfrage auf, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden kann (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht dafür zuständig ist, die vom HABM vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-598/14

  EUIPO / Szajner - Rechtsmittel - Unionsmarke - Wortmarke "LAGUIOLE" - Antrag auf …

  Im Einklang damit hat der Gerichtshof im Urteil Edwin/HABM festgestellt, dass seine Prüfung der Anwendung nationalen Rechts durch das Gericht im Kontext der Verordnung Nr. 207/2009 sich darauf beschränkt, zu kontrollieren, ob das Gericht den Wortlaut der in Frage stehenden nationalen Rechtsvorschriften sowie der sich auf sie beziehenden Rechtsprechung und Literatur verfälscht hat.

  5 Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452), und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186).

  32 Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 61 ff.).

  33 Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 52), und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (…C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 44 und 46).

  41 Siehe insbesondere die vom EUIPO ins Feld geführten Rn. 71 und 72 des Urteils vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452), sowie die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteil vom 26. Oktober 2016, Westermann Lernspielverlage/EUIPO (…C-482/15 P, EU:C:2016:805, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  44 Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 49 ff.).

  45 Siehe hierzu Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 50).

  47 Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 42 ff.); zur unterschiedlichen Stellung des nationalen Rechts in Bezug auf den jeweiligen unionsrechtlichen prozess- bzw. verfahrensrechtlichen Kontext siehe auch Kokott, J., "Le droit de l"Union et son champ d"application", La Cour de justice de l"Union européenne sous la présidence de Vassilios Skouris , Bruylant, Brüssel, 2015, S. 349 bis 366 (S. 350 ff.).

  48 Vgl. Rn. 53 des Urteils vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452); siehe auch Beschluss vom 29. November 2011, Tresplain Investments/HABM (…C-76/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:790, Rn. 66).

 
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission

  Sie beruft sich hierfür auf die Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 53), und vom 20. März 2013, El Corte Inglés/HABM - Chez Gerard (CLUB GOURMET) (…T-571/11, EU:T:2013:145, Rn. 35), wonach der Grundsatz iura novit curia nur für das Unionsrecht und nicht für nationales Recht gelte.
• EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Eine solche muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011 , Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 53, …und vom 3. April 2014 , Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 79 und 80 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.04.2017 - C-598/14

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung …

  Nach dieser Regel obliegt es dem Antragsteller nicht nur, vor dem EUIPO die Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Unionsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 49 und 50, …sowie vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 34).

  Was zweitens insbesondere die Verpflichtungen des EUIPO betrifft, hat der Gerichtshof festgestellt, dass, wenn ein Antrag auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke auf ein durch eine nationale Rechtsvorschrift geschütztes älteres Recht gestützt wird, es zunächst Sache der zuständigen Stellen des EUIPO ist, die Aussagekraft und die Tragweite der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben zu beurteilen, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschrift dargetan werden soll (Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 51, …und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 35).

  Drittens ist nach Art. 65 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 das Gericht dafür zuständig, die vom EUIPO vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften, deren Schutz er geltend macht, dargetan werden soll, einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 52, …und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 36).

  Diese Schlussfolgerung wird durch die Rechtsprechung nicht in Frage gestellt, wonach erstens das Gericht sich grundsätzlich darauf beschränken muss, auf der Grundlage der Angaben, die der Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO zugrunde lagen, die Entscheidung zu finden, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen, zweitens das Gericht die streitgegenständliche Entscheidung nur aufheben oder abändern kann, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses einer der in Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 aufgeführten Gründe für ihre Aufhebung oder Abänderung vorlag, und drittens das Gericht die Entscheidung nicht aus Gründen aufheben oder abändern kann, die nach ihrem Erlass eingetreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 71 und 72, …sowie vom 26. Oktober 2016, Westermann Lernspielverlage/EUIPO, C-482/15 P, EU:C:2016:805, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vorab ist in Bezug auf die Überprüfung der vom Gericht zum anzuwendenden nationalen Recht getroffenen Feststellungen im Rechtsmittelverfahren darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof dafür zuständig ist, zunächst zu prüfen, ob das Gericht auf der Grundlage der ihm vorgelegten Schriftstücke und anderen Aktenstücke nicht den Wortlaut der in Frage stehenden nationalen Vorschriften oder der sich auf sie beziehenden nationalen Rechtsprechung oder auch der sie betreffenden Stellungnahmen der juristischen Literatur verfälscht hat, des Weiteren, ob das Gericht in Anbetracht dieser Angaben nicht Feststellungen getroffen hat, die ihrem Inhalt offensichtlich zuwiderlaufen, und schließlich, ob das Gericht bei seiner Prüfung der Gesamtheit dieser Angaben zur Ermittlung des Inhalts der fraglichen nationalen Rechtsvorschriften nicht einer dieser Angaben eine Tragweite beigemessen hat, die ihr im Verhältnis zu den anderen nicht zukommt, soweit sich dies offensichtlich aus den zu den Akten genommenen Unterlagen ergibt (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 53).

  Demnach obliegt es dem Gerichtshof, zu prüfen, ob das Vorbringen des EUIPO Fehler des Gerichts im Rahmen seiner Feststellungen zu den fraglichen nationalen Rechtsvorschriften zum Gegenstand hat, die auf der Grundlage der Ausführungen in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils einer Kontrolle durch den Gerichtshof unterzogen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 54).

• EuGH, 02.02.2023 - C-649/20

  Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission …

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach seiner Rechtsprechung, wenn er im Rahmen der Prüfung eines Rechtsmittels Beurteilungen des nationalen Rechts durch das Gericht kontrolliert, nur befugt ist, nachzuprüfen, ob dieses Recht verfälscht wurde, was sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 53…, vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission, C-649/15 P, EU:C:2017:835, Rn. 49 und 50, …sowie vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission, C-70/16 P, EU:C:2017:1002, Rn. 72).
• EuGH, 27.03.2014 - C-530/12

  BHIM/National Lottery Commission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

  Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, Slg. 2011, I-5853, Rn. 50 bis 52), hat es in Rn. 18 entschieden, dass es dem Antragsteller nicht nur obliege, vor dem HABM die Angaben vorzubringen, die bewiesen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehre, erforderlichen Voraussetzungen erfülle, um die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergebe.

  Die NLC entgegnet auf dieses Vorbringen erstens, Regel 37 der Durchführungsverordnung und das Urteil Edwin/HABM beträfen die dem Antragsteller des Nichtigkeitsverfahrens obliegende Beweislast und bezögen sich nicht auf den Antragsgegner.

  Zudem erstrecke sich die Beweislast, die nach Regel 37 und dem Urteil Edwin/HABM beim Antragsteller liege, nicht auf Fragen des nationalen Verfahrensrechts.

  Zur Rolle des Antragstellers hat der Gerichtshof entschieden, dass es diesem nach Regel 37 der Durchführungsverordnung nicht nur obliegt, vor dem HABM die Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergibt (Urteil Edwin/HABM, Rn. 50).

  Hinsichtlich der zuständigen Stellen des HABM hat der Gerichtshof festgestellt, dass es ihre Sache ist, die Aussagekraft und die Tragweite der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben zu beurteilen, mit denen der Inhalt der von ihm angeführten nationalen Rechtsvorschrift dargetan werden soll (Urteil Edwin/HABM, Rn. 51).

  Zur Aufgabe des Gerichts hat der Gerichtshof unter Verweis auf Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, der die Fälle festlegt, in denen eine Klage gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM statthaft ist, ausgeführt, dass das Gericht dafür zuständig ist, die vom HABM vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften, deren Schutz er geltend macht, dargetan werden soll, einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (Urteil Edwin/HABM, Rn. 52).

• EuG, 22.03.2023 - T-750/21

  Beauty Biosciences/ EUIPO - Société de Recherche Cosmétique (BIO-BEAUTÉ)

  L'exercice d'un tel pouvoir doit par conséquent, en principe, être limité aux situations dans lesquelles le Tribunal, après avoir contrôlé l'appréciation portée par la chambre de recours, est en mesure de déterminer, sur la base des éléments de fait et de droit tels qu'ils sont établis, la décision que la chambre de recours était tenue de prendre (arrêt du 5 juillet 2011, Edwin/OHMI, C-263/09 P, EU:C:2011:452, point 72).
• EuG, 29.03.2023 - T-344/21

  Plusmusic/ EUIPO - Groupe Canal + (+music)

  Or, d'une part, il n'appartient pas au Tribunal de procéder, dans le cadre de son contrôle de légalité de la décision attaquée, à une appréciation sur laquelle la chambre de recours n'a pas pris position (arrêt du 5 juillet 2011, Edwin/OHMI, C-263/09 P, EU:C:2011:452, point 72) et, d'autre part, devant le Tribunal, l'EUIPO ne saurait étayer la décision attaquée par des éléments non pris en compte dans celle-ci [voir arrêt du 2 juin 2021, Himmel/EUIPO - Ramirez Monfort (Hispano Suiza), T-177/20, EU:T:2021:312, point 64 et jurisprudence citée].
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuGH, 18.07.2013 - C-201/11

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile …
• EuG, 14.07.2021 - T-75/20

  Abitron Germany/ EUIPO - Hetronic International (NOVA) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.10.2018 - T-122/17

  DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
• EuG, 22.03.2023 - T-5/22

  Puma/ EUIPO - Brooks Sports (Représentation d'une bande avec un angle aigu)
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
• EuG, 14.05.2019 - T-795/17

  Die von einem Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" ist nichtig
• EuGH, 14.11.2013 - C-514/11

  LPN / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuG, 07.06.2018 - T-72/17

  Schmid / EUIPO - Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark …
• EuGH, 22.01.2020 - C-175/18

  PTC Therapeutics International/ EMA
• EuGH, 18.10.2012 - C-101/11

  Neuman und Galdeano del Sel / José Manuel Baena Grupo - Rechtsmittel - …
• EuG, 24.10.2018 - T-435/12

  Bacardi/ EUIPO - Palírna U zeleného stromu (42 BELOW) - Unionsmarke - …
• EuG, 13.05.2015 - T-608/13

  easyGroup IP Licensing / OHMI - Tui (easyAir-tours)
• EuG, 07.12.2017 - T-61/16

  Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die …
• EuG, 20.07.2017 - T-395/16

  Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-201/11

  Generalanwalt Jääskinen schlägt dem Gerichtshof vor, die von FIFA und UEFA …
• EuG, 11.12.2014 - T-480/12

  Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)
• EuG, 29.01.2013 - T-283/11

  Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGH, 04.03.2020 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
• EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  'Sanco / OHMI - Marsalman (Représentation d''un poulet)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.05.2013 - T-579/10

  macros consult / OHMI - MIP Metro (makro) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 03.09.2020 - C-214/19

  achtung !/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuG, 12.07.2018 - T-41/17

  Lotte / EUIPO - Nestlé Unternehmungen Deutschland (Représentation d'un koala) - …
• EuGH, 18.07.2013 - C-205/11

  FIFA / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-205/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-204/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
• EuGH, 22.01.2020 - C-178/18

  MSD Animal Health Innovation und Intervet international/ EMA
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-361/15

  Easy Sanitary Solutions / Group Nivelles
• EuG, 21.10.2014 - T-453/11

  Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE)
• EuG, 24.04.2018 - T-183/17

  Menta y Limón Decoración/ EUIPO-Ayuntamiento de Santa Cruz de La …
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.09.2012 - T-133/08

  Schräder / OCVV - Hansson (LEMON SYMPHONY) - Pflanzenzüchtungen - Von Amts wegen …
• EuG, 06.10.2021 - T-342/20

  Indo European Foods/ EUIPO - Chakari (Abresham Super Basmati Selaa Grade One …
• EuG, 02.06.2021 - T-177/20

  Himmel/ EUIPO - Ramirez Monfort (Hispano Suiza) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-478/16

  EUIPO / Group OOD - Rechtsmittel - Unionsmarke - Definition und Erwerb der …
• EuG, 14.12.2011 - T-504/09

  Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 29.06.2017 - T-343/14

  Cipriani / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - …
• EuGH, 15.05.2014 - C-97/12

  Vuitton Malletier / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17

  EZB/ Trasta Komercbanka u.a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 07.09.2017 - T-374/15

  VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.05.2015 - T-15/13

  Group Nivelles / OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-594/18

  Österreich/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Vereinigten …
• EuG, 11.04.2019 - T-655/17

  Inditex/ EUIPO - Ansell (ZARA TANZANIA ADVENTURES) - Unionsmarke - …
• EuG, 05.10.2017 - T-336/16

  Versace 19.69 Abbigliamento Sportivo / EUIPO - Gianni Versace (VERSACE 19.69 …
• EuG, 30.11.2015 - T-718/14

  Hong Kong Group / OHMI - WE Brand (W E)
• EuGH, 26.09.2013 - C-609/11

  Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …
• EuG, 15.07.2015 - T-398/13

  TVR Automotive / OHMI - TVR Italia (TVR ITALIA) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13

  Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
• EuG, 20.09.2018 - T-266/17

  Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16

  Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-447/13

  Nencini / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16

  Spanien / Kommission
• EuG, 29.06.2016 - T-727/14

  Universal Protein Supplements / EUIPO - H Young Holdings (animal)
• EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
• EuG, 30.06.2015 - T-404/10

  Gambling Commission / OHMI - Mediatek Italia und De Gregorio (Représentation …
• EuGH, 22.05.2014 - C-35/12

  ASPLA / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 06.02.2014 - C-28/13

  Thesing und Bloomberg Finance / EZB
• EuG, 04.06.2013 - T-514/11

  i-content / OHMI - Decathlon (BETWIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.11.2012 - T-83/11

  Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission
• EuG, 28.04.2021 - T-284/20

  Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
• EuG, 18.11.2020 - T-574/19

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 24.10.2014 - T-543/12

  Grau Ferrer / OHMI - Rubio Ferrer (Bugui va)
• EuG, 20.02.2018 - T-118/16

  Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

  Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …
• EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  'CEDC International / OHMI - Underberg (Forme d''un brin d''herbe dans une …
• EuG, 20.12.2022 - T-19/22

  Piaggio & C./ EUIPO - Zhejiang Zhongneng Industry Group (Forme d'un scooter)
• EuG, 07.02.2019 - T-287/17

  Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke - …
• EuGH, 15.06.2012 - C-493/11

  United Technologies / Kommission
• EuG, 11.04.2019 - T-765/17

  Kiku/ OCVV - Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-194/17

  Pandalis/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 - …
• EuG, 13.07.2017 - T-527/14

  Rosenich / EUIPO - Binnenmarkt - Entscheidung des EUIPO, mit dem ein Antrag auf …
• EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

  Dänemark / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Stilllegung von Flächen - …
• EuG, 18.01.2023 - T-758/21

  Dorsum/ EUIPO - id Quantique (Clavis)
• EuG, 19.10.2022 - T-486/20

  H&H/ EUIPO - Giuliani (Swisse)
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.12.2017 - T-304/16

  bet365 Group/ EUIPO - Hansen (BET 365) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 04.10.2017 - T-411/15

  Gappol Marzena Porczynska/ EUIPO - Gap (ITM) - Unionsmarke - …
• EuG, 04.05.2017 - T-97/16

  Kasztantowicz / EUIPO - Gbb Group (GEOTEK) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.07.2014 - T-184/12

  Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …
• EuG, 17.11.2017 - T-802/16

  Endoceutics / EUIPO - Merck (FEMIBION) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuG, 16.02.2017 - T-517/15

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Sales) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 13.09.2012 - T-404/10

  'National Lottery Commission / OHMI - Mediatek Italia und De Gregorio …
• EuG, 21.03.2012 - T-227/09

  Feng Shen Technology / OHMI - Majtczak (FS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.03.2022 - T-281/21

  Nowhere/ EUIPO - Ye (APE TEES)
• EuG, 08.07.2020 - T-21/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easySTEP)
• EuG, 10.06.2020 - T-100/19

  L. Oliva Torras/ EUIPO - Mecánica del Frío (Attelages pour véhicules) - …
• EuG, 11.02.2020 - T-732/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
• EuG, 29.01.2020 - T-697/18

  Aldi/ EUIPO - Titlbach (ALTISPORT) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 17.10.2019 - T-279/18

  Alliance Pharmaceuticals/ EUIPO - AxiCorp (AXICORP ALLIANCE)
• EuG, 06.06.2018 - T-264/17

  Uponor Innovation/ EUIPO - Swep International (SMATRIX) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.05.2018 - T-577/15

  Uribe-Etxebarría Jiménez / EUIPO - Núcleo de comunicaciones y control (SHERPA) - …
• EuG, 07.02.2018 - T-794/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
• EuG, 12.10.2017 - T-316/16

  Moravia Consulting / EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-554S) - Unionsmarke - …
• EuG, 21.09.2017 - T-620/16

  The Logistical Approach / EUIPO - Idea Groupe (Idealogistic) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.02.2017 - T-30/16

  M. I. Industries / EUIPO - Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as …
• EuG, 15.12.2016 - T-678/15

  Novartis / EUIPO () und représentation d'une courbe verte)
• EuG, 28.01.2016 - T-674/13

  Gugler France / OHMI - Gugler (GUGLER)
• EuGH, 12.02.2015 - C-374/14

  Walcher Meßtechnik / HABM - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak darf der Rat …
• EuG, 23.02.2022 - T-198/21

  Ancor Group/ EUIPO - Cody's Drinks International (CODE-X) - Unionsmarke - …
• EuG, 22.05.2019 - T-197/16

  Andrea Incontri / EUIPO - Higicol (ANDREA INCONTRI)
• EuG, 14.05.2019 - T-89/18

  Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (Café del Sol)
• EuG, 12.02.2019 - T-231/18

  Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam/ EUIPO - Lupu (Djili)
• EuG, 01.02.2018 - T-105/16

  Philip Morris Brands / EUIPO - Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel - …
• EuG, 07.10.2015 - T-534/13

  Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
• EuG, 05.05.2015 - T-131/12

  Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL)
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-564/13

  Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - Schiedsklausel - …
• EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
• EuG, 23.09.2014 - T-195/12

  Nuna International / OHMI - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuna)
• EuG, 12.05.2014 - T-207/12

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 16.01.2014 - T-149/12

  Investrónica / OHMI - Olympus Imaging (MICRO)
• EuG, 25.06.2013 - T-505/11

  Aldi / OHMI - Dialcos (dialdi)
• EuGH, 06.06.2013 - C-397/12

  Transports Schiocchet - Excursions / Rat und Kommission
• EuG, 05.12.2012 - T-143/11

  Consorzio vino Chianti Classico / OHMI - FFR (F.F.R.)
• EuG, 13.10.2021 - T-436/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
• EuG, 13.10.2021 - T-429/20

  Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
• EuG, 24.03.2021 - T-93/20

  Albert Darboven Holding/ EUIPO (WINDSOR-CASTLE)
• EuG, 08.07.2020 - T-20/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easystep)
• EuG, 11.02.2020 - T-733/18

  Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
• EuG, 14.11.2019 - T-149/19

  Société des produits Nestlé/ EUIPO - Jumbo Africa (Représentation d'une …
• EuG, 08.09.2017 - T-572/15

  Aldi / EUIPO - Rouard (GOURMET)
• EuG, 08.10.2014 - T-77/13

  Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)
• EuG, 28.11.2013 - T-34/12

  Herbacin cosmetic / OHMI - Laboratoire Garnier (HERBA SHINE) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 04.02.2013 - T-159/11

  Marszalkowski / OHMI - Mar-Ko Fleischwaren (WALICHNOWY MARKO)
• EuG, 29.01.2013 - T-25/11

  Germans Boada / HABM (Carrelette manuelle)
• EuG, 12.09.2012 - T-566/10

  Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• EuG, 24.05.2012 - T-169/10

  Grupo Osborne / OHMI - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL)
• EuG, 28.03.2019 - T-562/17

  dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.11.2018 - T-214/17

  Out of the blue/ EUIPO - Dubois und MFunds USA (FUNNY BANDS) - Unionsmarke - …
• EuG, 03.05.2018 - T-2/17

  J-M.-E.V. e hijos/ EUIPO - Masi (MASSI)
• EuG, 05.10.2017 - T-337/16

  Versace 19.69 Abbigliamento Sportivo / EUIPO - Gianni Versace (VERSACCINO) - …
• EuG, 21.09.2017 - T-238/15

  Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 16.02.2017 - T-513/15

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Map) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 13.12.2016 - T-549/15

  Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (CAFE DEL SOL)
• EuG, 24.11.2016 - T-250/15

  Speciality Drinks / EUIPO - William Grant (CLAN)
• EuG, 26.02.2015 - T-257/11

  Pangyrus / OHMI - RSVP Design (COLOURBLIND)
• EuG, 05.11.2014 - T-669/13

  Kommission / Thomé
• EuG, 02.06.2021 - T-169/19

  Style & Taste/ EUIPO - The Polo/Lauren Company (Représentation d'un joueur de …
• EuG, 29.11.2018 - T-683/17

  Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products (Khadi …
• EuG, 29.11.2018 - T-681/17

  Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products …
• EuG, 21.02.2018 - T-179/17

  Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille und Tariot (NYouX) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.02.2018 - T-793/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
• EuG, 11.12.2017 - T-249/15

  JT/ EUIPO - Carrasco Pirard (QUILAPAYÚN) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 12.10.2017 - T-317/16

  Moravia Consulting / EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-888TII RU)
• EuG, 16.02.2017 - T-516/15

  Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Types) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 06.12.2016 - T-635/15

  Tuum / EUIPO - Thun (TUUM)
• EuG, 16.05.2013 - T-353/12

  Aleris / OHMI - Carefusion 303 (ALARIS)
• EuG, 27.09.2012 - T-357/09

  Pucci International / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)
• EuG, 08.05.2012 - T-348/10

  Panzeri / OHMI - Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport)
• EuG, 07.06.2019 - T-719/18

  Telemark plus/ EUIPO (Telemarkfest) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 30.04.2019 - T-558/18

  Lupu/ EUIPO - Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam (Djili DS)
• EuG, 19.06.2018 - T-362/16

  Tillotts Pharma / EUIPO - Ferring (XENASA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 14.12.2017 - T-828/16

  Consejo Regulador "Torta del Casar"/ EUIPO - Consejo Regulador "Queso de La …
• EuG, 16.05.2017 - T-107/16

  Airhole Facemasks / EUIPO - sindustrysurf (AIR HOLE FACE MASKS YOU IDIOT) - …
• EuG, 08.03.2017 - T-23/16

  Biernacka-Hoba / EUIPO - Formata Boguslaw Hoba (Formata) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.02.2017 - T-98/15

  Tubes Radiatori / EUIPO - Antrax It (Radiateurs) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• EuG, 13.12.2016 - T-548/15

  Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (Café del Sol)
• EuG, 04.02.2014 - T-127/12

  Free / OHMI - Noble Gaming (FREEVOLUTION TM)
• EuG, 06.06.2013 - T-411/12

  Celtipharm / OHMI - Alliance Healthcare France (PHARMASTREET)
• EuG, 31.01.2019 - T-97/18

  DeepMind Technologies/ EUIPO (STREAMS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 29.11.2018 - T-682/17

  Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products (khadí …
• EuG, 03.10.2018 - T-186/17

  Unipreus/ EUIPO - Wallapop (wallapop)
• EuG, 30.09.2015 - T-136/14

  Tilda Riceland Private / OHMI - Siam Grains (BASMALI)
• EuG, 04.06.2014 - T-161/12

  Free / OHMI - Conradi + Kaiser (FreeLounge)
• EuG, 21.10.2013 - T-367/11

  Lyder Enterprises / OCVV - Liner Plants (1993)
• EuG, 27.03.2019 - T-265/18

  Biernacka-Hoba/ EUIPO - Formata Boguslaw Hoba (Formata)
• EuG, 19.06.2018 - T-89/17

  Erwin Müller / EUIPO - Novus Tablet Technology Finland (NOVUS) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.06.2018 - T-456/17

  Lupu/ EUIPO - Dzhihangir (Djili soy original DS)
• EuG, 09.02.2017 - T-696/15

  Bodegas Vega Sicilia / EUIPO (TEMPOS VEGA SICILIA) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 24.09.2015 - T-382/14

  Rintisch / OHMI - Compagnie laitière européenne (PROTICURD)
• EuG, 18.09.2015 - T-387/13

  Federación Nacional de Cafeteros de Colombia / OHMI - Hautrive (COLOMBIANO HOUSE)
• EuG, 03.04.2014 - T-356/12

  Debonair Trading Internacional / OHMI - Ibercosmetica (SÔ:UNIC)
• EuG, 01.06.2018 - T-900/16

  Casual Dreams / EUIPO - López Fernández (Dayaday)
• EuG, 11.01.2017 - T-95/16

  Aydin / EUIPO - Kaporal Groupe (ROYAL & CAPORAL)
• EuG, 18.09.2015 - T-359/14

  Federación Nacional de Cafeteros de Colombia / OHMI - Accelerate (COLOMBIANO …
• EuG, 03.12.2013 - T-159/12

  Pri / OHMI - Belgravia Investment Group (PRONOKAL)
• EuG, 07.04.2022 - T-679/20

  Dr. August Wolff/ EUIPO - Combe International (Vagisan)