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   EuGH, 05.07.2011 - C-263/09 P   

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https://dejure.org/2011,3361
EuGH, 05.07.2011 - C-263/09 P (https://dejure.org/2011,3361)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2011 - C-263/09 P (https://dejure.org/2011,3361)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2011 - C-263/09 P (https://dejure.org/2011,3361)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Edwin / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

  • EU-Kommission

    Edwin / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

  • EU-Kommission

    Edwin / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftsmarke; Auf einen nach nationalem Recht gestützten Antrag auf Nichtigerklärung eines Namensrechts; Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof; Edwin Co. Ltd gegen HABM

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsmarke; Auf einen nach nationalem Recht gestützten Antrag auf Nichtigerklärung eines Namensrechts; Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof; Edwin Co. Ltd gegen HABM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Namensrecht vs. Gemeinschaftsmarke

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Namensrecht kontra Gemeinschaftsmarke - EuGH entscheidet zu Gunsten des Namensinhabers

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 14. Juli 2009 von Edwin Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2009 in der Rechtssache T-165/06, Elio Fiorucci/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2009, Elio Fiorucci/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (T-165/06), mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 1132
  • GRUR Int. 2011, 821
  • EuZW 2011, 716
 
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Wird zitiert von ... (209)

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-598/14

    EUIPO / Szajner - Rechtsmittel - Unionsmarke - Wortmarke "LAGUIOLE" - Antrag auf

    Im Einklang damit hat der Gerichtshof im Urteil Edwin/HABM festgestellt, dass seine Prüfung der Anwendung nationalen Rechts durch das Gericht im Kontext der Verordnung Nr. 207/2009 sich darauf beschränkt, zu kontrollieren, ob das Gericht den Wortlaut der in Frage stehenden nationalen Rechtsvorschriften sowie der sich auf sie beziehenden Rechtsprechung und Literatur verfälscht hat.

    5 Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452), und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186).

    32 Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 61 ff.).

    33 Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 52), und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 44 und 46).

    41 Siehe insbesondere die vom EUIPO ins Feld geführten Rn. 71 und 72 des Urteils vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452), sowie die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteil vom 26. Oktober 2016, Westermann Lernspielverlage/EUIPO (C-482/15 P, EU:C:2016:805, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    44 Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 49 ff.).

    45 Siehe hierzu Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 50).

    47 Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 42 ff.); zur unterschiedlichen Stellung des nationalen Rechts in Bezug auf den jeweiligen unionsrechtlichen prozess- bzw. verfahrensrechtlichen Kontext siehe auch Kokott, J., "Le droit de l"Union et son champ d"application", La Cour de justice de l"Union européenne sous la présidence de Vassilios Skouris , Bruylant, Brüssel, 2015, S. 349 bis 366 (S. 350 ff.).

    48 Vgl. Rn. 53 des Urteils vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452); siehe auch Beschluss vom 29. November 2011, Tresplain Investments/HABM (C-76/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:790, Rn. 66).

  • EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

    PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 -

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht dafür zuständig ist, die vom HABM vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 52).
  • EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel -

    Mit dem Vorwurf, das Gericht habe die Feststellung, dass die angegriffene Marke Unterscheidungskraft besitze, unzureichend begründet, wirft der Rechtsmittelführer eine Rechtsfrage auf, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden kann (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.04.2017 - C-598/14

    Der Gerichtshof bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung

    Nach dieser Regel obliegt es dem Antragsteller nicht nur, vor dem EUIPO die Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Unionsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 49 und 50, sowie vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 34).

    Was zweitens insbesondere die Verpflichtungen des EUIPO betrifft, hat der Gerichtshof festgestellt, dass, wenn ein Antrag auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke auf ein durch eine nationale Rechtsvorschrift geschütztes älteres Recht gestützt wird, es zunächst Sache der zuständigen Stellen des EUIPO ist, die Aussagekraft und die Tragweite der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben zu beurteilen, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschrift dargetan werden soll (Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 51, und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 35).

    Drittens ist nach Art. 65 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 das Gericht dafür zuständig, die vom EUIPO vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften, deren Schutz er geltend macht, dargetan werden soll, einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 52, und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 36).

    Diese Schlussfolgerung wird durch die Rechtsprechung nicht in Frage gestellt, wonach erstens das Gericht sich grundsätzlich darauf beschränken muss, auf der Grundlage der Angaben, die der Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO zugrunde lagen, die Entscheidung zu finden, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen, zweitens das Gericht die streitgegenständliche Entscheidung nur aufheben oder abändern kann, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses einer der in Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 aufgeführten Gründe für ihre Aufhebung oder Abänderung vorlag, und drittens das Gericht die Entscheidung nicht aus Gründen aufheben oder abändern kann, die nach ihrem Erlass eingetreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 71 und 72, sowie vom 26. Oktober 2016, Westermann Lernspielverlage/EUIPO, C-482/15 P, EU:C:2016:805, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vorab ist in Bezug auf die Überprüfung der vom Gericht zum anzuwendenden nationalen Recht getroffenen Feststellungen im Rechtsmittelverfahren darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof dafür zuständig ist, zunächst zu prüfen, ob das Gericht auf der Grundlage der ihm vorgelegten Schriftstücke und anderen Aktenstücke nicht den Wortlaut der in Frage stehenden nationalen Vorschriften oder der sich auf sie beziehenden nationalen Rechtsprechung oder auch der sie betreffenden Stellungnahmen der juristischen Literatur verfälscht hat, des Weiteren, ob das Gericht in Anbetracht dieser Angaben nicht Feststellungen getroffen hat, die ihrem Inhalt offensichtlich zuwiderlaufen, und schließlich, ob das Gericht bei seiner Prüfung der Gesamtheit dieser Angaben zur Ermittlung des Inhalts der fraglichen nationalen Rechtsvorschriften nicht einer dieser Angaben eine Tragweite beigemessen hat, die ihr im Verhältnis zu den anderen nicht zukommt, soweit sich dies offensichtlich aus den zu den Akten genommenen Unterlagen ergibt (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 53).

    Demnach obliegt es dem Gerichtshof, zu prüfen, ob das Vorbringen des EUIPO Fehler des Gerichts im Rahmen seiner Feststellungen zu den fraglichen nationalen Rechtsvorschriften zum Gegenstand hat, die auf der Grundlage der Ausführungen in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils einer Kontrolle durch den Gerichtshof unterzogen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 54).

  • EuGH, 27.03.2014 - C-530/12

    BHIM/National Lottery Commission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung

    Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, Slg. 2011, I-5853, Rn. 50 bis 52), hat es in Rn. 18 entschieden, dass es dem Antragsteller nicht nur obliege, vor dem HABM die Angaben vorzubringen, die bewiesen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehre, erforderlichen Voraussetzungen erfülle, um die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergebe.

    Die NLC entgegnet auf dieses Vorbringen erstens, Regel 37 der Durchführungsverordnung und das Urteil Edwin/HABM beträfen die dem Antragsteller des Nichtigkeitsverfahrens obliegende Beweislast und bezögen sich nicht auf den Antragsgegner.

    Zudem erstrecke sich die Beweislast, die nach Regel 37 und dem Urteil Edwin/HABM beim Antragsteller liege, nicht auf Fragen des nationalen Verfahrensrechts.

    Zur Rolle des Antragstellers hat der Gerichtshof entschieden, dass es diesem nach Regel 37 der Durchführungsverordnung nicht nur obliegt, vor dem HABM die Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergibt (Urteil Edwin/HABM, Rn. 50).

    Hinsichtlich der zuständigen Stellen des HABM hat der Gerichtshof festgestellt, dass es ihre Sache ist, die Aussagekraft und die Tragweite der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben zu beurteilen, mit denen der Inhalt der von ihm angeführten nationalen Rechtsvorschrift dargetan werden soll (Urteil Edwin/HABM, Rn. 51).

    Zur Aufgabe des Gerichts hat der Gerichtshof unter Verweis auf Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, der die Fälle festlegt, in denen eine Klage gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM statthaft ist, ausgeführt, dass das Gericht dafür zuständig ist, die vom HABM vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften, deren Schutz er geltend macht, dargetan werden soll, einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (Urteil Edwin/HABM, Rn. 52).

  • EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

    Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    Eine solche muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 53, und vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 79 und 80 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 18.01.2017 - C-623/15

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer

    À cet égard, il convient de rappeler que la question de savoir si la motivation d'un arrêt du Tribunal est insuffisante constitue une question de droit pouvant être, en tant que telle, invoquée dans le cadre d'un pourvoi (arrêt du 5 juillet 2011, Edwin/OHMI, C-263/09 P, EU:C:2011:452, point 63 et jurisprudence citée).
  • EuG, 10.06.2020 - T-100/19

    L. Oliva Torras/ EUIPO - Mecánica del Frío (Attelages pour véhicules) -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht jedoch im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle der Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO nicht ermächtigt, seine eigene Beurteilung an die Stelle der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung zu setzen oder dazu, eine Frage zu beurteilen, zu der die Beschwerdekammer noch nicht Stellung genommen hat (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 72).
  • EuG, 18.11.2015 - T-659/14

    Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto / OHMI - Bruichladdich Distillery (PORT

    In der Rechtsprechung ist nämlich anerkannt, dass sowohl aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4, der nach Art. 53 Abs. 1 Buchst. c anwendbar ist, als auch nach dem Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zwei Fälle klar danach zu unterscheiden sind, ob das ältere Recht durch das Unionsrecht "oder" durch nationales Recht geschützt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg, EU:C:2011:452, Rn. 48, und vom 7. Mai 2013, macros consult/HABM - MIP Metro [makro], T-579/10, Slg, EU:T:2013:232, Rn. 57 und 60).

    Auch wenn dem Antragsteller eines Nichtigkeitsverfahrens die Beweislast dafür obliegt, dass er nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften zur Geltendmachung eines älteren Rechts befugt ist, wofür er nicht nur Belege vorzulegen hat, dass er die nach diesen Rechtsvorschriften erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund eines solchen Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch Belege für Inhalt und Geltung der Rechtsvorschriften, ist es außerdem zunächst Sache der zuständigen Stellen des HABM, die Aussagekraft und die Tragweite dieser Belege zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Edwin/HABM, EU:C:2011:452, Rn. 49 bis 51, und makro, EU:T:2013:232, Rn. 59, 60 und 62).

    Die Ausübung der Abänderungsbefugnis ist folglich grundsätzlich auf Situationen zu beschränken, in denen das Gericht nach einer Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Entscheidung zu finden vermag, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen (Urteil Edwin/HABM, oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:2011:452, Rn. 71 und 72).

    Insoweit ist zu beachten, dass sowohl das Bestehen als auch die Tragweite eines nationalen Rechts Tatsachenfragen darstellen, für die die Grundsätze der Beweislast und des Beweisverfahrens sowie der freien richterlichen Beweiswürdigung gelten (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile Edwin/HABM, oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:2011:452, Rn. 49 bis 51, und makro, oben in Rn. 45 angeführt, EU:T:2013:232, Rn. 62 bis 65).

  • EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit

    Im vorliegenden Fall zielt das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin jedoch nicht auf eine auch nur teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils, d. h. von dessen Tenor (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 83 bis 85, und vom 21. Dezember 2011, 1ride/Kommission, C-329/09 P, Randnr. 48), sondern, wie die Rechtsmittelführerin in ihrer Rechtsmittelschrift selbst einräumt, lediglich auf eine Änderung eines Teils der Urteilsbegründung ab.
  • EuG, 25.10.2018 - T-122/17

    DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser

  • EuGH, 14.11.2013 - C-514/11

    LPN / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

  • EuGH, 18.07.2013 - C-201/11

    Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der

  • EuG, 07.06.2018 - T-72/17

    Schmid / EUIPO - Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-594/18

    Österreich/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Vereinigten

  • EuG, 13.05.2015 - T-608/13

    easyGroup IP Licensing / OHMI - Tui (easyAir-tours)

  • EuGH, 22.01.2020 - C-175/18

    PTC Therapeutics International/ EMA

  • EuG, 24.10.2018 - T-435/12

    Bacardi/ EUIPO - Palírna U zeleného stromu (42 BELOW) - Unionsmarke -

  • EuG, 14.05.2019 - T-795/17

    Die von einem Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" ist nichtig

  • EuG, 07.12.2017 - T-61/16

    Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die

  • EuG, 20.07.2017 - T-395/16

    Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 11.12.2014 - T-480/12

    Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)

  • EuG, 07.05.2013 - T-579/10

    macros consult / OHMI - MIP Metro (makro) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 29.01.2013 - T-283/11

    Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-201/11

    Generalanwalt Jääskinen schlägt dem Gerichtshof vor, die von FIFA und UEFA

  • EuG, 29.04.2020 - T-106/19

    Abarca/ EUIPO - Abanca Corporación Bancaria (ABARCA SEGUROS)

  • EuGH, 18.10.2012 - C-101/11

    Neuman und Galdeano del Sel / José Manuel Baena Grupo - Rechtsmittel -

  • EuG, 14.05.2013 - T-249/11

    'Sanco / OHMI - Marsalman (Représentation d''un poulet)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 06.09.2013 - T-599/10

    Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 04.03.2020 - C-328/18

    EUIPO/ Equivalenza Manufactory

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-205/11

    FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-204/11

    FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a

  • EuG, 12.07.2018 - T-41/17

    Lotte / EUIPO - Nestlé Unternehmungen Deutschland (Représentation d'un koala) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-361/15

    Easy Sanitary Solutions / Group Nivelles

  • EuGH, 18.07.2013 - C-205/11

    FIFA / Kommission

  • EuGH, 22.01.2020 - C-178/18

    MSD Animal Health Innovation und Intervet international/ EMA

  • EuG, 21.10.2014 - T-453/11

    Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE)

  • EuG, 24.04.2018 - T-183/17

    Menta y Limón Decoración/ EUIPO-Ayuntamiento de Santa Cruz de La

  • EuG, 07.05.2015 - T-599/13

    Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 18.09.2012 - T-133/08

    Schräder / OCVV - Hansson (LEMON SYMPHONY) - Pflanzenzüchtungen - Von Amts wegen

  • EuG, 11.07.2017 - T-406/16

    Dogg Label / EUIPO - Chemoul (JAPRAG)

  • EuGH, 19.03.2015 - C-182/14

    MEGA Brands International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung

  • EuG, 14.12.2011 - T-504/09

    Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 06.06.2019 - T-220/18

    Torrefazione Caffè Michele Battista/ EUIPO - Battista Nino Caffè (Battistino)

  • EuGH, 19.04.2018 - C-478/16

    EUIPO/ Group - Rechtsmittel - Unionsmarke - Definition und Erwerb der Unionsmarke

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-478/16

    EUIPO / Group OOD - Rechtsmittel - Unionsmarke - Definition und Erwerb der

  • EuG, 05.10.2017 - T-336/16

    Versace 19.69 Abbigliamento Sportivo / EUIPO - Gianni Versace (VERSACE 19.69

  • EuG, 25.03.2015 - T-378/13

    Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

    Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit

  • EuG, 29.06.2017 - T-343/14

    Cipriani / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke -

  • EuG, 30.11.2015 - T-718/14

    Hong Kong Group / OHMI - WE Brand (W E)

  • EuG, 28.10.2015 - T-96/13

    Rot Front / OHMI - Rakhat (Маска)

  • EuG, 06.06.2019 - T-221/18

    Torrefazione Caffè Michele Battista/ EUIPO - Battista Nino Caffè (BATTISTINO)

  • EuG, 11.04.2019 - T-655/17

    Inditex/ EUIPO - Ansell (ZARA TANZANIA ADVENTURES) - Unionsmarke -

  • EuGH, 05.10.2017 - C-437/16

    Wolf Oil / EUIPO

  • EuGH, 15.05.2014 - C-97/12

    Vuitton Malletier / HABM

  • EuG, 07.09.2017 - T-374/15

    VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16

    Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission - Rechtsmittel -

  • EuG, 09.09.2016 - T-159/15

    Puma / EUIPO - Gemma Group (Représentation d'un félin bondissant)

  • EuG, 15.07.2015 - T-611/13

    Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 13.05.2015 - T-15/13

    Group Nivelles / OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de

  • EuGH, 26.09.2013 - C-609/11

    Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

    Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/

  • EuGH, 21.07.2016 - C-226/15

    Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13

    Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung

  • EuG, 04.06.2013 - T-514/11

    i-content / OHMI - Decathlon (BETWIN) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 11.02.2020 - T-733/18

    Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17

    EZB/ Trasta Komercbanka u.a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 11.12.2014 - T-235/12

    'CEDC International / OHMI - Underberg (Forme d''un brin d''herbe dans une

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-447/13

    Nencini / Parlament

  • EuGH, 22.05.2014 - C-35/12

    ASPLA / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 11.02.2020 - T-732/18

    Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)

  • EuG, 28.11.2019 - T-736/18

    Runnebaum Invest/ EUIPO - Berg Toys Beheer (Bergsteiger)

  • EuGH, 28.02.2019 - C-505/17

    Groupe Léa Nature/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-449/14

    DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission

  • EuGH, 06.02.2014 - C-28/13

    Thesing und Bloomberg Finance / EZB

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission

  • EuG, 20.09.2018 - T-266/17

    Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke -

  • EuG, 29.06.2016 - T-727/14

    Universal Protein Supplements / EUIPO - H Young Holdings (animal)

  • EuG, 14.06.2016 - T-789/14

    Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) -

  • EuG, 15.07.2015 - T-398/13

    TVR Automotive / OHMI - TVR Italia (TVR ITALIA) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 29.01.2020 - T-697/18

    Aldi/ EUIPO - Titlbach (ALTISPORT) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 20.02.2018 - T-118/16

    Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuGH, 21.04.2016 - C-563/14

    Dansk Automat Brancheforening / Kommission

  • EuGH, 14.04.2016 - C-480/15

    KS Sports / EUIPO

  • EuG, 30.06.2015 - T-404/10

    Gambling Commission / OHMI - Mediatek Italia und De Gregorio (Représentation

  • EuG, 06.04.2017 - T-39/16

    Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke -

  • EuG, 11.04.2019 - T-765/17

    Kiku/ OCVV - Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

    Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

  • EuG, 13.12.2016 - T-24/16

    Sovena Portugal - Consumer Goods / EUIPO - Mueloliva (FONTOLIVA)

  • EuGH, 21.01.2016 - C-281/14

    SACBO / Kommission und INEA

  • EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

    Dänemark / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Stilllegung von Flächen -

  • EuG, 13.11.2012 - T-83/11

    Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-194/17

    Pandalis/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 -

  • EuG, 14.12.2017 - T-304/16

    bet365 Group/ EUIPO - Hansen (BET 365) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuG, 04.10.2017 - T-411/15

    Gappol Marzena Porczynska/ EUIPO - Gap (ITM) - Unionsmarke -

  • EuG, 28.01.2016 - T-640/13

    Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 12.02.2015 - C-374/14

    Walcher Meßtechnik / HABM - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichtshofs -

  • EuG, 07.02.2019 - T-287/17

    Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke -

  • EuG, 12.10.2017 - T-316/16

    Moravia Consulting / EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-554S) - Unionsmarke -

  • EuG, 21.09.2017 - T-620/16

    The Logistical Approach / EUIPO - Idea Groupe (Idealogistic) - Unionsmarke -

  • EuG, 04.02.2016 - T-247/14

    Meica / OHMI - Salumificio Fratelli Beretta (STICK MiniMINI Beretta)

  • EuG, 28.01.2016 - T-674/13

    Gugler France / OHMI - Gugler (GUGLER)

  • EuG, 07.10.2015 - T-534/13

    Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)

  • EuG, 13.09.2012 - T-404/10

    'National Lottery Commission / OHMI - Mediatek Italia und De Gregorio

  • EuG, 21.03.2012 - T-227/09

    Feng Shen Technology / OHMI - Majtczak (FS) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 16.02.2017 - T-517/15

    Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Sales) - Unionsmarke - Anmeldung

  • EuG, 15.02.2017 - T-30/16

    M. I. Industries / EUIPO - Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as

  • EuGH, 10.11.2016 - C-590/15

    Brouillard / Gerichtshof der Europäischen Union

  • EuG, 26.09.2014 - T-445/12

    Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) -

  • EuG, 09.07.2014 - T-184/12

    Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP)

  • EuG, 25.06.2013 - T-505/11

    Aldi / OHMI - Dialcos (dialdi)

  • EuG, 05.12.2019 - T-29/19

    Idea Groupe/ EUIPO - The Logistical Approach (Idealogistic Verhoeven Greatest

  • EuGH, 20.11.2019 - C-678/19

    Retail Royalty/ Fashion Energy

  • EuGH, 07.10.2019 - C-588/19

    L'Oréal / EUIPO

  • EuG, 12.07.2019 - T-276/17

    Ogrodnik/ EUIPO - Aviario Tropical (Tropical)

  • EuG, 12.02.2019 - T-231/18

    Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam/ EUIPO - Lupu (Djili)

  • EuG, 06.06.2018 - T-264/17

    Uponor Innovation/ EUIPO - Swep International (SMATRIX) - Unionsmarke -

  • EuG, 07.02.2018 - T-793/16

    Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à

  • EuG, 07.02.2018 - T-794/16

    Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets

  • EuG, 13.07.2017 - T-527/14

    Rosenich / EUIPO - Binnenmarkt - Entscheidung des EUIPO, mit dem ein Antrag auf

  • EuG, 04.05.2017 - T-97/16

    Kasztantowicz / EUIPO - Gbb Group (GEOTEK) - Unionsmarke - Verfallsverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15

    Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel -

  • EuG, 05.05.2015 - T-131/12

    Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-564/13

    Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - Schiedsklausel -

  • EuG, 28.11.2013 - T-34/12

    Herbacin cosmetic / OHMI - Laboratoire Garnier (HERBA SHINE) - Gemeinschaftsmarke

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2012 - C-539/10

    und Sicherheitspolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak darf der Rat

  • EuG, 17.10.2019 - T-279/18

    Alliance Pharmaceuticals/ EUIPO - AxiCorp (AXICORP ALLIANCE)

  • EuGH, 07.10.2019 - C-586/19

    L'Oréal / EUIPO

  • EuG, 24.09.2019 - T-497/18

    IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke -

  • EuG, 22.05.2019 - T-197/16

    Andrea Incontri / EUIPO - Higicol (ANDREA INCONTRI)

  • EuG, 14.05.2019 - T-89/18

    Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (Café del Sol)

  • EuG, 29.05.2018 - T-577/15

    Uribe-Etxebarría Jiménez / EUIPO - Núcleo de comunicaciones y control (SHERPA) -

  • EuG, 03.05.2018 - T-2/17

    J-M.-E.V. e hijos/ EUIPO - Masi (MASSI)

  • EuG, 21.02.2018 - T-179/17

    Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille und Tariot (NYouX) - Unionsmarke -

  • EuG, 01.02.2018 - T-105/16

    Philip Morris Brands / EUIPO - Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER

  • EuG, 17.11.2017 - T-802/16

    Endoceutics / EUIPO - Merck (FEMIBION) - Unionsmarke - Verfallsverfahren -

  • EuG, 08.09.2017 - T-572/15

    Aldi / EUIPO - Rouard (GOURMET)

  • EuG, 15.12.2016 - T-678/15

    Novartis / EUIPO () und représentation d'une courbe verte)

  • EuG, 13.12.2016 - T-549/15

    Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (CAFE DEL SOL)

  • EuGH, 30.06.2015 - C-575/14

    Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • EuGH, 04.06.2015 - C-602/14

    Bharat Heavy Electricals / Kommission

  • EuG, 04.02.2013 - T-159/11

    Marszalkowski / OHMI - Mar-Ko Fleischwaren (WALICHNOWY MARKO)

  • EuG, 12.09.2012 - T-566/10

    Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren

  • EuG, 24.05.2012 - T-169/10

    Grupo Osborne / OHMI - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL)

  • EuG, 04.12.2019 - T-524/18

    Billa/ EUIPO - Boardriders IP Holdings (Billa)

  • EuG, 14.11.2019 - T-149/19

    Société des produits Nestlé/ EUIPO - Jumbo Africa (Représentation d'une

  • EuGH, 07.10.2019 - C-589/19

    L'Oréal / EUIPO

  • EuGH, 07.10.2019 - C-590/19

    L'Oréal / EUIPO

  • EuGH, 07.10.2019 - C-587/19

    L'Oréal / EUIPO

  • EuG, 03.10.2019 - T-533/18

    Wanda Films und Wanda Visión/ EUIPO - Dalian Wanda Group Co. (WANDA FILMS)

  • EuG, 03.10.2019 - T-542/18

    Wanda Films und Wanda Visión/ EUIPO - Dalian Wanda Group Co. (wanda films)

  • EuG, 28.03.2019 - T-562/17

    dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke -

  • EuG, 13.02.2019 - T-823/17

    Etnia Dreams/ EUIPO - Poisson (Etnik) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 05.10.2017 - T-337/16

    Versace 19.69 Abbigliamento Sportivo / EUIPO - Gianni Versace (VERSACCINO) -

  • EuGH, 04.05.2017 - C-71/16

    Comercializadora Eloro / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 16.02.2017 - T-513/15

    Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Map) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 06.12.2016 - T-635/15

    Tuum / EUIPO - Thun (TUUM)

  • EuG, 24.11.2016 - T-250/15

    Speciality Drinks / EUIPO - William Grant (CLAN)

  • EuG, 26.02.2015 - T-257/11

    Pangyrus / OHMI - RSVP Design (COLOURBLIND)

  • EuG, 05.11.2014 - T-669/13

    Kommission / Thomé

  • EuG, 08.10.2014 - T-77/13

    Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)

  • EuG, 30.04.2019 - T-558/18

    Lupu/ EUIPO - Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam (Djili DS)

  • EuG, 29.11.2018 - T-682/17

    Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products (khadí

  • EuGH, 06.09.2018 - C-136/18

    Hansen/ bet365 Group

  • EuGH, 14.12.2017 - C-499/17

    Torres/ Alma-The Soul of Italian Wine - Rechtsmittel - Art. 181 der

  • EuG, 11.12.2017 - T-249/15

    JT/ EUIPO - Carrasco Pirard (QUILAPAYÚN) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 12.10.2017 - T-317/16

    Moravia Consulting / EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-888TII RU)

  • EuG, 21.09.2017 - T-238/15

    Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 16.02.2017 - T-516/15

    Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Types) - Unionsmarke - Anmeldung

  • EuG, 29.01.2013 - T-25/11

    Germans Boada / HABM (Carrelette manuelle)

  • EuG, 08.05.2012 - T-348/10

    Panzeri / OHMI - Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport)

  • EuG, 11.09.2019 - T-34/19

    Orkla Foods Danmark/ EUIPO (PRODUCED WITHOUT BOILING SCANDINAVIAN DELIGHTS

  • EuG, 07.06.2019 - T-719/18

    Telemark plus/ EUIPO (Telemarkfest) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 29.11.2018 - T-683/17

    Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products (Khadi

  • EuG, 29.11.2018 - T-214/17

    Out of the blue/ EUIPO - Dubois und MFunds USA (FUNNY BANDS) - Unionsmarke -

  • EuG, 03.10.2018 - T-186/17

    Unipreus/ EUIPO - Wallapop (wallapop)

  • EuG, 14.12.2017 - T-828/16

    Consejo Regulador "Torta del Casar"/ EUIPO - Consejo Regulador "Queso de La

  • EuG, 16.02.2017 - T-98/15

    Tubes Radiatori / EUIPO - Antrax It (Radiateurs) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  • EuG, 11.01.2017 - T-95/16

    Aydin / EUIPO - Kaporal Groupe (ROYAL & CAPORAL)

  • EuG, 13.12.2016 - T-548/15

    Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (Café del Sol)

  • EuG, 18.09.2015 - T-387/13

    Federación Nacional de Cafeteros de Colombia / OHMI - Hautrive (COLOMBIANO HOUSE)

  • EuG, 18.09.2015 - T-359/14

    Federación Nacional de Cafeteros de Colombia / OHMI - Accelerate (COLOMBIANO

  • EuG, 06.06.2013 - T-411/12

    Celtipharm / OHMI - Alliance Healthcare France (PHARMASTREET)

  • EuG, 27.09.2012 - T-357/09

    Pucci International / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)

  • EuG, 10.10.2019 - T-536/18

    Société des produits Nestlé/ EUIPO - European Food (FITNESS)

  • EuG, 27.03.2019 - T-265/18

    Biernacka-Hoba/ EUIPO - Formata Boguslaw Hoba (Formata)

  • EuG, 31.01.2019 - T-97/18

    DeepMind Technologies/ EUIPO (STREAMS) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 29.11.2018 - T-681/17

    Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products

  • EuG, 19.06.2018 - T-362/16

    Tillotts Pharma / EUIPO - Ferring (XENASA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuGH, 13.12.2017 - C-468/17

    Morton's of Chicago/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

  • EuG, 16.05.2017 - T-107/16

    Airhole Facemasks / EUIPO - sindustrysurf (AIR HOLE FACE MASKS YOU IDIOT) -

  • EuG, 30.09.2015 - T-136/14

    Tilda Riceland Private / OHMI - Siam Grains (BASMALI)

  • EuG, 24.09.2015 - T-382/14

    Rintisch / OHMI - Compagnie laitière européenne (PROTICURD)

  • EuG, 04.06.2014 - T-161/12

    Free / OHMI - Conradi + Kaiser (FreeLounge)

  • EuG, 21.10.2013 - T-367/11

    Lyder Enterprises / OCVV - Liner Plants (1993)

  • EuG, 16.05.2013 - T-353/12

    Aleris / OHMI - Carefusion 303 (ALARIS)

  • EuG, 20.09.2019 - T-367/18

    Sixsigma Networks Mexico/ EUIPO - Marijn van Oosten Holding (UKIO)

  • EuG, 19.06.2018 - T-89/17

    Erwin Müller / EUIPO - Novus Tablet Technology Finland (NOVUS) - Unionsmarke -

  • EuG, 08.06.2018 - T-456/17

    Lupu/ EUIPO - Dzhihangir (Djili soy original DS)

  • EuG, 08.03.2017 - T-23/16

    Biernacka-Hoba / EUIPO - Formata Boguslaw Hoba (Formata) - Unionsmarke -

  • EuG, 09.02.2017 - T-696/15

    Bodegas Vega Sicilia / EUIPO (TEMPOS VEGA SICILIA) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuGH, 08.12.2016 - C-371/16

    L'Oréal / EUIPO

  • EuG, 03.04.2014 - T-356/12

    Debonair Trading Internacional / OHMI - Ibercosmetica (SÔ:UNIC)

  • EuG, 01.06.2018 - T-900/16

    Casual Dreams / EUIPO - López Fernández (Dayaday)

  • EuG, 06.10.2017 - T-176/16

    Kofola CeskoSlovensko / EUIPO - Mionetto (UGO) - Unionsmarke -

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