Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Xyrality

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 28 - Beteiligung an der Erbringung von Dienstleistungen - Art. 44 und 45 - Ort der Dienstleistung - Art. 203 - Ausweisung der Mehrwertsteuer in einer Rechnung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 28 - Beteiligung an der Erbringung von Dienstleistungen - Art. 44 und 45 - Ort der Dienstleistung - Art. 203 - Ausweisung der Mehrwertsteuer in einer Rechnung - ...

• IWW

  Art. 28, 44, 45, 203 der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 2008/8/EG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 203 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Richtlinie 2006/... 112/EG, Art. 28 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 45 der Mehrwertsteuerrichtlinie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 28 - Beteiligung an der Erbringung von Dienstleistungen - Art. 44 und 45 - Ort der Dienstleistung - Art. 203 - Ausweisung der Mehrwertsteuer in einer Rechnung - ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 28 - Beteiligung an der Erbringung von Dienstleistungen - Art. 44 und 45 - Ort der Dienstleistung - Art. 203 - Ausweisung der Mehrwertsteuer in einer Rechnung - ...

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 28 - Beteiligung an der Erbringung von Dienstleistungen - Art. 44 und 45 - Ort der Dienstleistung - Art. 203 - Ausweisung der Mehrwertsteuer in einer Rechnung - ...

Sonstiges (5)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 ; UStG § ... 3 Abs 11 ; UStG § 3a Abs 1 ; UStG § 3a Abs 2 ; UStG § 3a Abs 4 S 2 Nr 13 ; UStG § 14c ; EGRL 112/2006 Art 28 ; EGRL 112/2006 Art 44 ; EGRL 112/2006 Art 45 ; EGRL 112/2006 Art 58 ; EGRL 112/2006 Art 203 ; EUV 282/2011 Art 9a ; EUV 282/2011 Art 7 ; BGB § 164 Abs 2 ; EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Finanzamt Hamburg-Altona

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § ... 3 Abs 11, UStG § 3a Abs 1, UStG § 3a Abs 2, UStG § 3a Abs 4 S 2 Nr 13, UStG § 14c, EGRL 112/2006 Art 28, EGRL 112/2006 Art 44, EGRL 112/2006 Art 45, EGRL 112/2006 Art 58, EGRL 112/2006 Art 203, EUV 282/2011 Art 9a, EUV 282/2011 Art 7, BGB § 164 Abs 2, EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c
  Ansässigkeit; Dienstleistung; Mehrwertsteuer; Steuerschuld; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 7. Februar 2024 - Finanzamt Hamburg-Altona gegen XYRALITY GmbH

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Xyrality

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 25.02.2020 - 6 K 111/18
• BFH, 23.08.2023 - XI R 10/20
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-101/24
• EuGH, 09.10.2025 - C-101/24
• BFH, 26.03.2026 - V R 46/25

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 28.02.2023 - C-695/20

  Online-Plattformen und Erhebung der Mehrwertsteuer: Der Rat hat seine …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-101/24

  Rn. 24 Auch wenn Art. 9a der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 erst seit dem 1. Januar 2015 gelte, könnte jedoch der Umstand, dass diese Bestimmung den Regelungsgehalt von Art. 28 der Mehrwertsteuerrichtlinie konkretisiere, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Februar 2023, Fenix International (C-695/20, EU:C:2023:127), entschieden habe, dafür sprechen, dass die dort niedergelegten Grundsätze auch auf die Umsätze von Xyrality vor diesem Zeitpunkt Anwendung fänden.

  Gemäß dieser Fiktion wird der Wirtschaftsteilnehmer, der bei der Erbringung von Dienstleistungen hinzutritt und Kommissionär ist, so behandelt, als ob er zunächst die fraglichen Dienstleistungen von dem Wirtschaftsteilnehmer, für dessen Rechnung er tätig wird und der Kommittent ist, erhalten hätte und anschließend diese Dienstleistungen dem Kunden selbst erbrächte (Urteil vom 28. Februar 2023, Fenix International, C-695/20, EU:C:2023:127, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Dementsprechend stellt Art. 28 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Regel auf, dass der Steuerpflichtige, der im Rahmen einer Dienstleistung als Vermittler im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt, als Erbringer dieser Dienstleistungen gilt (Urteil vom 28. Februar 2023, Fenix International, C-695/20, EU:C:2023:127, Rn. 55).

  Es kommt nämlich in erster Linie auf die Befugnisse an, über die dieser Steuerpflichtige im Rahmen der Dienstleistung verfügt, an der er sich beteiligt (Urteil vom 28. Februar 2023, Fenix International, C-695/20, EU:C:2023:127, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit ergibt sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2023, Fenix International (C-695/20, EU:C:2023:127, Rn. 89), dass dieser Art. 9a nicht als Ergänzung oder Änderung von Art. 28 der Mehrwertsteuerrichtlinie angesehen werden kann.

• EuGH, 08.12.2022 - C-378/21

  Finanzamt Österreich (Fehlerhaft ausgewiesene Mehrwertsteuer gegenüber …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-101/24

  Sie kommt folglich zur Anwendung, wenn die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt wurde und eine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, weil der Adressat der in Rede stehenden Rechnung sein Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen kann (Urteil vom 8. Dezember 2022, Finanzamt Österreich [Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer], C-378/21, EU:C:2022:968, Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.10.2014 - C-605/12

  Welmory - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-101/24

  Gleichwohl ist diese Vorschrift insofern zu berücksichtigen, als sie ein Konzept verdeutlicht und klärt, das sich in der Mehrwertsteuerrichtlinie findet und seit deren Einführung anwendbar ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2012, Leichenich, C-532/11, EU:C:2012:720, Rn. 32, und vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 44 bis 46).

• EuGH, 15.11.2012 - C-532/11

  Leichenich - Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-101/24

  Gleichwohl ist diese Vorschrift insofern zu berücksichtigen, als sie ein Konzept verdeutlicht und klärt, das sich in der Mehrwertsteuerrichtlinie findet und seit deren Einführung anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2012, Leichenich, C-532/11, EU:C:2012:720, Rn. 32, …und vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 44 bis 46).
• EuGH, 14.07.2011 - C-464/10

  Henfling u.a. - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 4 - …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-101/24

  Rn. 37 Es ist Sache des nationalen Gerichts, bei dem ein Rechtsstreit über die Anwendung von Art. 28 der Mehrwertsteuerrichtlinie anhängig ist, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Natur der vertraglichen Verpflichtungen des Kommissionärs gegenüber seinen Kunden zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift erfüllt sind (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juli 2011, Henfling u. a., C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.10.2022 - C-641/21

  Climate Corporation Emissions Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-101/24

  Die Abschnitte 2 und 3 dieses Kapitels enthalten die allgemeinen Regeln für die Bestimmung des Ortes der Besteuerung der Dienstleistung sowie besondere Regeln für spezielle Dienstleistungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2022, Climate Corporation Emissions Trading, C-641/21, EU:C:2022:842, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• BFH, 26.03.2026 - V R 46/25

  Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)

  Zur Anwendung von § 3 Abs. 11 UStG und zu dem sich dabei ergebenden Leistungsort vor Inkrafttreten des § 3a Abs. 5 UStG i.d.F. ab 01.01.2015 (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Xyrality vom 09.10.2025 - C-101/24, EU:C:2025:764).

  Der EuGH hat darauf mit Urteil Xyrality vom 09.10.2025 - C-101/24 (EU:C:2025:764) geantwortet:.

  Soweit zwischen den Beteiligten nach Ergehen des Urteils des EuGH Xyrality vom 09.10.2025 - C-101/24 (EU:C:2025:764) noch streitig ist, ob die Klägerin Umsatzsteuer gemäß § 14c UStG schuldet, ist die Sache nicht spruchreif.

  Dies steht zwischen den Beteiligten im Anschluss an das EuGH-Urteil Xyrality vom 09.10.2025 - C-101/24 (EU:C:2025:764, erste Antwort und Rz 38) zu Recht auch für die Rechtslage vor Inkrafttreten von § 3a Abs. 5 UStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) ab 01.01.2015 nicht mehr in Streit.

  Denn wird ein Dritter im Rahmen von In-App-Käufen über seinen Appstore im Sinne des § 3 Abs. 11 UStG in die Erbringung der sonstigen Leistung eingeschaltet, bestimmt sich der Ort der fingierten sonstigen Leistung des Kommittenten (hier: der Klägerin) an den Dritten (hier: X) nach § 3a Abs. 2 UStG, wie sich aus dem EuGH-Urteil Xyrality vom 09.10.2025 - C-101/24 (EU:C:2025:764, zweite Antwort und Rz 47 ff.) ergibt.

  Rn. 20 Zudem weist der Senat ergänzend darauf hin, dass die insoweit vom FG als Tatsacheninstanz zu treffende Entscheidung weder durch den BFH-Beschluss vom 23.08.2023 - XI R 10/20 (BFHE 282, 113, BStBl II 2024, 302, Rz 101 ff.) noch durch das EuGH-Urteil Xyrality vom 09.10.2025 - C-101/24 (EU:C:2025:764, Rz 56) vorgeprägt wird, da beiden Entscheidungen nicht entnommen werden kann, in welchem Umfang derartige Leistungen vorlagen, so dass dieser Anteil im Wege einer Schätzung (EuGH-Urteil Finanzamt Österreich vom 01.08.2025 - C-794/23, EU:C:2025:622, dritte Antwort und Rz 39 ff.) zu bestimmen sein könnte.

• FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2026 - 2 K 2046/25

  Schätzung bei zu Unrecht ausgewiesener Steuer bei Rechnungen an Endverbraucher

  Die Anwendung von § 14c UStG bzw. Art. 203 MwStSystRL ist insoweit funktional mit dem Recht auf Vorsteuerabzug verknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 - C-101/24, Xyrality, DStR 2025, 2487).
• FG Münster, 27.11.2025 - 5 K 90/21

  Umsatzsteuer: Zurechnung von Rechnungen und Wegfall der Steuergefährdung

  Rn. 136 Die Anwendung von Art. 203 MwStSystRL ist insoweit funktional mit dem Recht auf Vorsteuerabzug verknüpft (EuGH, Urteil vom 09.10.2025 C-101/24 Xyrality, DStR 2025, 2487).
• FG Düsseldorf, 06.10.2025 - 1 K 1801/21

  Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Stahlcontainern zu Lagerzwecken …

  Aus dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung geht hervor, dass der Unionsgesetzgeber bestimmte Begriffe, die für die Festlegung der für den Ort der steuerbaren Umsätze maßgeblichen Kriterien erforderlich sind, klarstellen und dabei der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf diesem Gebiet Rechnung tragen wollte (EuGH-Urteile Welmory vom 16.10.2014 C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn 44 - 46; Xyrality vom 09.10.2025 C-101/24, EU:C:2025:704;… BFH-Beschluss vom 18.10.2023 XI R 22/20, BFH/NV 2024, 182).
• FG Münster, 25.02.2026 - 5 K 2901/22
  Doch greift die Vorschrift des § 14c Abs. 1 UStG nicht für Rechnungen, die an private Endverbraucher ausgestellt sind, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (EuGH, Urteile vom 08.12.2022 C-378/21, Finanzamt Österreich I, HFR 2023, 199 und vom 01.08.2025 C-794/23, Finanzamt Österreich II, HFR 2025, 1105; vom 09.10.2025 C-101/24, Xyrality, HFR 2025, 1201).