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Rechtsprechung
   EuGH, 14.01.2010 - C-112/09 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,21338
EuGH, 14.01.2010 - C-112/09 P (https://dejure.org/2010,21338)
EuGH, Entscheidung vom 14.01.2010 - C-112/09 P (https://dejure.org/2010,21338)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - C-112/09 P (https://dejure.org/2010,21338)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis - Begriff des entschuldbaren Irrtums - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof

    SGAE / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis - Begriff des entschuldbaren Irrtums - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • EU-Kommission PDF

    SGAE / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis - Begriff des entschuldbaren Irrtums - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • EU-Kommission

    SGAE / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis - Begriff des entschuldbaren Irrtums - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    SGAE / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis - Begriff des entschuldbaren Irrtums - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 24. März 2009 von Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 13. Januar 2009 in der Rechtssache T-456/08, Sociedad General de Autores y Editores de España/Kommission der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 13. Januar 2009, SGAE/Kommission (T"456/08), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2088) 3435 endg. der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

    Bayer / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.01.2010 - C-112/09
    Rn. 20 Es ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Regelung über die Klagefristen der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der eine Abweichung von diesen Fristen zulässt, sich nur auf Ausnahmefälle, insbesondere auf solche bezieht, in denen das betroffene Organ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet gewesen ist, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (vgl. u. a. Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 26).
  • EuGH, 08.11.2007 - C-242/07

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …

    Auszug aus EuGH, 14.01.2010 - C-112/09
    Die strikte Anwendung dieser Vorschriften entspricht dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, sowie Beschlüsse vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission, C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7, und vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Randnr. 16).
  • EuGH, 26.11.1985 - 42/85

    Cockerill-Sambre / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.01.2010 - C-112/09
    Die strikte Anwendung dieser Vorschriften entspricht dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, sowie Beschlüsse vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission, C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7, und vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Randnr. 16).
  • EuGH, 07.05.1998 - C-239/97

    Irland / Kommission - "Zulässigkeit - Klagefrist - Zufall - Höhere Gewalt"

    Auszug aus EuGH, 14.01.2010 - C-112/09
    Die strikte Anwendung dieser Vorschriften entspricht dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, sowie Beschlüsse vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission, C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7, und vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Randnr. 16).
  • EuG, 13.01.2009 - T-456/08

    SGAE / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.01.2010 - C-112/09
    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2009, SGAE/Kommission (T-456/08, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endg.
  • EuGH, 01.08.2022 - C-74/22

    Soudal und Esko-Graphics/ Magnetrol und Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - …

    Rn. 71 Die Entschuldbarkeit des Irrtums einer Partei kann daher nicht anerkannt werden, wenn die Überschreitung einer Verfahrensfrist auf der fehlerhaften Arbeitsweise der Mitarbeiter der betroffenen Partei oder der Missachtung ihrer internen Weisungen beruht oder wenn es um die Anwendung einer Vorschrift geht, die keine besonderen Auslegungsschwierigkeiten aufwirft (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 28, Beschluss vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission, C-112/09 P, EU:C:2010:16, Rn. 24, …sowie Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 43).

    Rn. 73 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass die Entschuldbarkeit eines Irrtums anerkannt werden kann, wenn eine solche Ausnahmesituation auf dem Verhalten eines Unionsgerichts beruht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission, C-112/09 P, EU:C:2010:16, Rn. 29, …sowie Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 43).

  • EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

    Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …

    Rn. 42 Nach der Rechtsprechung bezieht sich ferner im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union über die Klagefristen der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der ein Abweichen von diesen Fristen erlaubt, nur auf Ausnahmefälle, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Organ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet gewesen ist, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (vgl. insbesondere Beschluss vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission, C-112/09 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 45 Dazu ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass in einer Rechtssache, die eine Entscheidung der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße nach Art. 81 EG betraf und in der ein Fehler bei der Berechnung der Klagefristen begangen worden war, der dem in der vorliegenden Rechtssache entspricht, der Gerichtshof das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums verneint und insbesondere entschieden hat, dass der Wortlaut von Art. 101 § 1 Buchst. a und b der Verfahrensordnung des Gerichts klar ist und keine besondere Auslegungsschwierigkeit aufweist (Beschluss SGAE/Kommission, Randnr. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …

    {FN:58} - Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 26), und vom 27. November 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission (C-163/07 P, Slg. 2007, I-10125, Randnr. 36), sowie Beschlüsse vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission (C-112/09 P, Slg. 2010, I-351, Randnr. 20), und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-31/22

    Atlas Copco Airpower und Atlas Copco/ Magnetrol International und Kommission - …

    {FN:7} Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (…C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 26), und Beschluss vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission (C-112/09 P, EU:C:2010:16, Rn. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …

    {FN:58} - Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 26), und vom 27. November 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission (C-163/07 P, Slg. 2007, I-10125, Randnr. 36), sowie Beschlüsse vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission (C-112/09 P, Slg. 2010, I-351, Randnr. 20), und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

    Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …

    {FN:22} - Vgl. u. a. Urteile vom 5. April 1979, 0rlandi/Kommission (117/78, Slg. 1979, 1613, Randnrn. 10 f.), und vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 26), sowie Beschlüsse vom 27. November 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission (C-163/07 P, Slg. 2007, I-10125, Randnr. 36), vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission (C-112/09 P, Slg. 2010, I-351, Randnr. 20), und vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (C-73/10 P, Slg. 2010, I-11535, Randnr. 42).
  • EuG, 18.06.2013 - T-404/08

    Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …

    Rn. 61 Speziell zum Begriff des entschuldbaren Irrtums ist entschieden worden, dass er sich nur auf Ausnahmefälle, insbesondere auf solche bezieht, in denen das betroffene Organ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet gewesen ist, bei dem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (Beschluss des Gerichtshofs vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission, C-112/09 P, Slg. 2010, I-351, Randnr. 20), z. B., wenn der Kläger besondere Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich der Bestimmung der zuständigen Stelle oder der Dauer der Frist hat (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, Slg. 2002, I-4561, Randnr. 21, und SGAE/Kommission, Randnr. 24; Urteil des Gerichts vom 6. Juni 1996, Confindustria und Romoli/Rat, T-382/94, Slg. 1996, II-519, Randnr. 21).
  • EuG, 19.10.2009 - T-422/08

    SACEM / Kommission

    Par requête déposée au greffe de la Cour le 20 mars 2009, 1a SGAE a introduit un pourvoi à l'encontre de cette ordonnance, qui a été enregistré sous le numéro C-112/09 P.
  • Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 26.04.2024 - ORD_23089/24
    The strict application of the rule on the time period laid down in R.224.1 RoP serves the requirement of legal certainty and the need to avoid any discrimination or arbitrary treatment in the administration of justice (cf consistent case law of the CJEU, see e.g. Order of 14 January 2010, SGAE v Commission, C-112/09 P, ECLI:EU:C:2010:16, para. 20; order of 17 August 2022, SJM Coordination Center v Magnetrol, C-4/22 P (I), ECLI:EU:C:2022:626 para.
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