Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Valančius

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV - Art. 254 Abs. 2 AEUV - Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union - Gewähr für Unabhängigkeit - Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten - Nationales Verfahren für den Vorschlag ...

• doev.de

  Valancˇius - Nationales Verfahren zur Auswahl eines Bewerbers für die Ernennung zum Richter des Gerichts der Europäischen Union

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV - Art. 254 Abs. 2 AEUV - Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union - Gewähr für Unabhängigkeit - Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten - Nationales Verfahren für den Vorschlag ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV - Art. 254 Abs. 2 AEUV - Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union - Gewähr für Unabhängigkeit - Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten - Nationales Verfahren für den Vorschlag ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - Ernennung von Unionsrichtern: Ein Mitgliedstaat darf unter den Bewerbern, die auf einer von einer nationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger erstellten Liste stehen, einen Bewerber vorschlagen, der nicht der bestplatzierte Bewerber auf ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Litauen durfte Dritten einer Auswahlliste für EU-Richteramt vorschlagen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Valancius

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2024 - C-119/23
• EuGH, 29.07.2024 - C-119/23

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 1731

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (21)

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• EuGH, 26.03.2020 - C-542/18

  Réexamen Simpson/ Rat - Überprüfung der Urteile des Gerichts der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-119/23

  Rn. 17 Was insbesondere die Entscheidungen über die Ernennung von Richtern angeht, ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass sowohl in der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. aus den Urteilen vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission (C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232), sowie vom 6. Oktober 2021, W. Ż.

  Rn. 46 Was insbesondere die in dieser Bestimmung vorgesehene Anforderung der Unabhängigkeit angeht, ist festzustellen, dass diese Anforderung zum Wesensgehalt des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren gehört, dem als Garant für den Schutz sämtlicher dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte und für die Wahrung der in Art. 2 EUV genannten Werte, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, u. a. des Wertes der Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Bedeutung zukommt (Urteile vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 70 und 71, …sowie vom 21. Dezember 2023, Krajowa Rada Sądownictwa [Verbleib eines Richters im Amt], C-718/21, EU:C:2023:1015, Rn. 61).

  Rn. 50 Das Erfordernis eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts umfasst schon seinem Wesen nach das Verfahren zur Ernennung der Richter (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei die Unabhängigkeit eines Gerichts u. a. an der Art und Weise der Ernennung seiner Mitglieder gemessen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, Krajowa Rada Sądownictwa [Verbleib eines Richters im Amt], C-718/21, EU:C:2023:1015, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Insoweit müssen die materiellen Voraussetzungen und die Verfahrensmodalitäten für die Ernennung von Richtern so beschaffen sein, dass sie bei den Rechtsuchenden keine berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der ernannten Richter für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen aufkommen lassen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 71).

  Dies ist der Fall, wenn es um Grundregeln geht, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit des entsprechenden Justizsystems sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 75 und 76, …sowie vom 22. Februar 2022, 0penbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht], C-562/21 PPU und C-563/21 PPU, EU:C:2022:100, Rn. 72 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.09.2018 - C-543/18

  Réexamen HG/ Kommission - Überprüfung

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-119/23

  Rn. 17 Was insbesondere die Entscheidungen über die Ernennung von Richtern angeht, ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass sowohl in der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. aus den Urteilen vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission (C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232), sowie vom 6. Oktober 2021, W. Ż.

  Rn. 46 Was insbesondere die in dieser Bestimmung vorgesehene Anforderung der Unabhängigkeit angeht, ist festzustellen, dass diese Anforderung zum Wesensgehalt des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren gehört, dem als Garant für den Schutz sämtlicher dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte und für die Wahrung der in Art. 2 EUV genannten Werte, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, u. a. des Wertes der Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Bedeutung zukommt (Urteile vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 70 und 71, …sowie vom 21. Dezember 2023, Krajowa Rada Sądownictwa [Verbleib eines Richters im Amt], C-718/21, EU:C:2023:1015, Rn. 61).

  Rn. 50 Das Erfordernis eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts umfasst schon seinem Wesen nach das Verfahren zur Ernennung der Richter (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei die Unabhängigkeit eines Gerichts u. a. an der Art und Weise der Ernennung seiner Mitglieder gemessen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, Krajowa Rada Sądownictwa [Verbleib eines Richters im Amt], C-718/21, EU:C:2023:1015, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Insoweit müssen die materiellen Voraussetzungen und die Verfahrensmodalitäten für die Ernennung von Richtern so beschaffen sein, dass sie bei den Rechtsuchenden keine berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der ernannten Richter für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen aufkommen lassen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 71).

  Dies ist der Fall, wenn es um Grundregeln geht, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit des entsprechenden Justizsystems sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 75 und 76, …sowie vom 22. Februar 2022, 0penbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht], C-562/21 PPU und C-563/21 PPU, EU:C:2022:100, Rn. 72 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.02.2022 - C-562/21

  Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: der Gerichtshof …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-119/23

  Jedem dieser Erfordernisse liegt die Notwendigkeit zugrunde, das Vertrauen, das die Justiz beim Einzelnen wecken muss, und die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber den anderen Staatsgewalten zu wahren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2021, W. Ż. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 124, und vom 22. Februar 2022, 0penbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht], C-562/21 PPU und C-563/21 PPU, EU:C:2022:100, Rn. 56).

  Dies ist der Fall, wenn es um Grundregeln geht, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit des entsprechenden Justizsystems sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 75 und 76, sowie vom 22. Februar 2022, 0penbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht], C-562/21 PPU und C-563/21 PPU, EU:C:2022:100, Rn. 72 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 Insoweit ist der Umstand, dass Vertreter der Legislative oder der Exekutive am Verfahren zur Ernennung von Richtern beteiligt sind, für sich genommen nicht geeignet, bei den Rechtsuchenden solche berechtigten Zweifel aufkommen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2022, 0penbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht], C-562/21 PPU und C-563/21 PPU, EU:C:2022:100, Rn. 75 und 76 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH - C-563/21 (anhängig)

  Openbaar Ministerie (Tribunal établi par la loi dans l'État membre d'émission)

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-119/23

  Jedem dieser Erfordernisse liegt die Notwendigkeit zugrunde, das Vertrauen, das die Justiz beim Einzelnen wecken muss, und die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber den anderen Staatsgewalten zu wahren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2021, W. Ż. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 124, und vom 22. Februar 2022, 0penbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht], C-562/21 PPU und C-563/21 PPU, EU:C:2022:100, Rn. 56).

  Dies ist der Fall, wenn es um Grundregeln geht, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit des entsprechenden Justizsystems sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 75 und 76, sowie vom 22. Februar 2022, 0penbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht], C-562/21 PPU und C-563/21 PPU, EU:C:2022:100, Rn. 72 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 Insoweit ist der Umstand, dass Vertreter der Legislative oder der Exekutive am Verfahren zur Ernennung von Richtern beteiligt sind, für sich genommen nicht geeignet, bei den Rechtsuchenden solche berechtigten Zweifel aufkommen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2022, 0penbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht], C-562/21 PPU und C-563/21 PPU, EU:C:2022:100, Rn. 75 und 76 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.10.2021 - C-487/19

  Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-119/23

  (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung) (C-487/19, EU:C:2021:798), als auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, u. a. aus dem Urteil vom 1. Dezember 2020, Ástráðsson/Island (CE:ECHR:2020:1201JUD002637418), ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Ordnungsmäßigkeit der Verfahren für die Auswahl und Ernennung nationaler Richter - als inhärenter Bestandteil des Rechts auf ein zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht - und den Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Richter hergestellt werde.

  Rn. 39 Was die behauptete Unzuständigkeit des vorlegenden Gerichts für die Entscheidung über diesen Rechtsstreit angeht, genügt der Hinweis, dass es weder Sache des Gerichtshofs ist, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV zu prüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das gerichtliche Verfahren entspricht, noch hat er insbesondere zu prüfen, ob ein bei einem vorlegenden Gericht anhängiger Antrag nach diesen Vorschriften zulässig ist (Urteil vom 6. Oktober 2021, W. Ż. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedem dieser Erfordernisse liegt die Notwendigkeit zugrunde, das Vertrauen, das die Justiz beim Einzelnen wecken muss, und die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber den anderen Staatsgewalten zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2021, W. Ż. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 124, …und vom 22. Februar 2022, 0penbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht], C-562/21 PPU und C-563/21 PPU, EU:C:2022:100, Rn. 56).

• EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

  Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-119/23

  Rn. 15 In der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die sich insbesondere aus dem Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117), ergebe, sei anerkannt worden, dass ein Zusammenhang zwischen den Erfordernissen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der nationalen Richter und dem wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestehe.

  Rn. 48 Da das Erfordernis der Unabhängigkeit, das zwei Aspekte umfasst, die Unabhängigkeit im engeren Sinne und die Unparteilichkeit (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 121 und 122 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), dem Auftrag des Richters inhärent ist und Art. 19 EUV die Aufgabe, in der Rechtsordnung der Union die gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, dem Gerichtshof der Europäischen Union und den nationalen Gerichten gemeinsam überträgt, gilt dieses Erfordernis sowohl auf der Ebene der Union, insbesondere für die Richter des Gerichts, als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten für die nationalen Gerichte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 32 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.03.2022 - C-132/20

  Die bloße Tatsache, dass ein Richter zu einem Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-119/23

  Der Gerichtshof ist daher an die von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Vorlageentscheidung gebunden, solange diese nicht aufgrund eines im nationalen Recht eventuell vorgesehenen Rechtsbehelfs aufgehoben worden ist (Urteil vom 29. März 2022, Getin Noble Bank, C-132/20, EU:C:2022:235, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierfür ist es insbesondere wichtig, dass diese materiellen Voraussetzungen und Verfahrensmodalitäten so ausgestaltet sind, dass sie es ermöglichen, nicht nur jede Form der unmittelbaren Einflussnahme in Form von Weisungen, sondern auch die Formen der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der betreffenden Richter geeignet sein könnten, auszuschließen und damit dem Eindruck vorzubeugen, dass diese Richter nicht unabhängig und unparteiisch seien, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden könnte, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft und in einem Rechtsstaat bei den Einzelnen schaffen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2022, Getin Noble Bank, C-132/20, EU:C:2022:235, Rn. 96 und 97 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.12.2023 - C-718/21

  Polnisches Justizsystem: Ein Spruchkörper der Kammer für außerordentliche …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-119/23

  Rn. 46 Was insbesondere die in dieser Bestimmung vorgesehene Anforderung der Unabhängigkeit angeht, ist festzustellen, dass diese Anforderung zum Wesensgehalt des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren gehört, dem als Garant für den Schutz sämtlicher dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte und für die Wahrung der in Art. 2 EUV genannten Werte, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, u. a. des Wertes der Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Bedeutung zukommt (…Urteile vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 70 und 71, sowie vom 21. Dezember 2023, Krajowa Rada Sądownictwa [Verbleib eines Richters im Amt], C-718/21, EU:C:2023:1015, Rn. 61).

  Rn. 50 Das Erfordernis eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts umfasst schon seinem Wesen nach das Verfahren zur Ernennung der Richter (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei die Unabhängigkeit eines Gerichts u. a. an der Art und Weise der Ernennung seiner Mitglieder gemessen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, Krajowa Rada Sądownictwa [Verbleib eines Richters im Amt], C-718/21, EU:C:2023:1015, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-718/21

  Generalanwalt Rantos bezweifelt, dass das Verfahren, mit dem die KRS ihre …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-119/23

  Rn. 46 Was insbesondere die in dieser Bestimmung vorgesehene Anforderung der Unabhängigkeit angeht, ist festzustellen, dass diese Anforderung zum Wesensgehalt des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren gehört, dem als Garant für den Schutz sämtlicher dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte und für die Wahrung der in Art. 2 EUV genannten Werte, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, u. a. des Wertes der Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Bedeutung zukommt (…Urteile vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 70 und 71, sowie vom 21. Dezember 2023, Krajowa Rada Sądownictwa [Verbleib eines Richters im Amt], C-718/21, EU:C:2023:1015, Rn. 61).

  Rn. 50 Das Erfordernis eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts umfasst schon seinem Wesen nach das Verfahren zur Ernennung der Richter (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei die Unabhängigkeit eines Gerichts u. a. an der Art und Weise der Ernennung seiner Mitglieder gemessen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, Krajowa Rada Sądownictwa [Verbleib eines Richters im Amt], C-718/21, EU:C:2023:1015, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  Infraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias - Vorlage …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-119/23

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.02.2022 - C-156/21

  Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist …
• EuGH, 05.06.2023 - C-204/21

  Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen …
• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …
• EuGH, 20.04.2021 - C-896/19

  Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine …
• EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

  Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für …
• EGMR, 01.12.2020 - 26374/18
• EuGH, 22.03.2022 - C-508/19

  Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts …
• EuGH, 09.01.2024 - C-181/21

  G. (Nomination des juges de droit commun en Pologne) - Vorlage zur …
• EuGH, 02.02.2023 - C-208/21

  Towarzystwo Ubezpieczeń Ż (Contrats types d'assurance trompeurs) - …
• EuGH, 16.06.2021 - C-685/20

  Sharpston/ Rat und les Représentants des Gouvernements des États membres - …
• EuGH - C-269/21 (anhängig)

  BC und DC

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• EuGH, 18.12.2025 - C-448/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2 EUV - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. …

  Diese insbesondere in Art. 19 EUV vorgesehenen Anforderungen konkretisieren somit einen der in Art. 2 EUV verankerten Grundwerte der Union und der Mitgliedstaaten, die der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge geben und die sowohl von der Union als auch von den Mitgliedstaaten zu beachten sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 71…, vom 29. März 2022, Getin Noble Bank, C-132/20, EU:C:2022:235, Rn. 94, und vom 29. Juli 2024, Valančius, C-119/23, EU:C:2024:653, Rn. 46 und 47).

  Rn. 266 Dieses Erfordernis, das somit u. a. eng mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit zusammenhängt, umfasst schon seinem Wesen nach das Verfahren zur Ernennung der Richter, wobei die Unabhängigkeit eines Gerichts u. a. an der Art und Weise der Ernennung seiner Mitglieder gemessen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2024, Valančius, C-119/23, EU:C:2024:653, Rn. 49 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies ist der Fall, wenn es um Grundregeln geht, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit dieses Justizsystems sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2021, W. Ż. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 130, und vom 29. Juli 2024, Valančius, C-119/23, EU:C:2024:653, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.02.2025 - C-146/23

  Sad Rejonowy w Bialymstoku - Richterliche Unabhängigkeit und Richterbesoldung

  Rn. 48 Das Erfordernis der Unabhängigkeit der Gerichte, das dem Auftrag des Richters inhärent ist, gehört nämlich zum Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren, dem als Garant für den Schutz sämtlicher dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte und für die Wahrung der in Art. 2 EUV genannten Werte, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, u. a. des Wertes der Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Bedeutung zukommt (…Urteile vom 11. Juli 2024, Hann-Invest u. a., C-554/21, C-622/21 und C-727/21, EU:C:2024:594, Rn. 49, und vom 29. Juli 2024, Valančius, C-119/23, EU:C:2024:653, Rn. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-769/22

  Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Ungarn gegen das …

  Vgl. z. B. Urteile vom 29. Juli 2024, Valančius (C-119/23, EU:C:2024:653, Rn. 47), vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a. (…C-29/22 P und C-44/22 P, EU:C:2024:725, Rn. 68), und vom 19. November 2024, Kommission/Polen (Passives Wahlrecht und Mitgliedschaft in einer politischen Partei) (…C-814/21, EU:C:2024:963, Rn. 157).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-611/24

  " Vorlage zur Vorabentscheidung - Satzung des Europäischen Systems der …

  {FN:37} Dieses Ergebnis ergibt sich in entsprechender Weise auch aus der Begründung des Gerichtshofs im Kontext des nationalen Verfahrens zur Auswahl eines Bewerbers für das Amt eines Richters des Gerichts im Urteil vom 29. Juli 2024, Valančius (C-119/23, EU:C:2024:653, Rn. 54 und 57).

  {FN:42} Vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juli 2024, Valančius (C-119/23, EU:C:2024:653, Rn. 54).

  {FN:46} Vgl. z. B. Urteil vom 29. Juli 2024, Valančius (C-119/23, EU:C:2024:653, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.03.2026 - C-521/21

  Rechtsstaatlichkeit: Die Schlussfolgerung, dass ein Richter nicht unabhängig ist, …

  Dies ist der Fall, wenn es um Grundregeln geht, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit dieses Justizsystems sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2021, W.Ż. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 130, und vom 29. Juli 2024, Valančius, C-119/23, EU:C:2024:653, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-683/24

  Glücksspiel: Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou ist das …

  {FN:9} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2024, Valančius (C-119/23, EU:C:2024:653, Rn. 31 und 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-507/24

  Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Verstärkte Zusammenarbeit zur Errichtung …

  {FN:26} Rechtssache C-119/23 (EU:C:2024:653, im Folgenden: Urteil Valančius).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-17/25

  Vorabentscheidungsersuchen - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie …

  {FN:13} Urteile vom 16. Juli 2020, Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) (…C-658/18, EU:C:2020:572, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 29. Juli 2024, Valančius (C-119/23, EU:C:2024:653, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).