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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 03.02.1994 - C-13/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2714
EuGH, 03.02.1994 - C-13/93 (https://dejure.org/1994,2714)
EuGH, Entscheidung vom 03.02.1994 - C-13/93 (https://dejure.org/1994,2714)
EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 1994 - C-13/93 (https://dejure.org/1994,2714)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWGVtr Art. 177; ; RL 76/207 Art. 5

  • EU-Kommission PDF

    Office national de l'emploi / Minne

    EWG-Vertrag, Artikel 234 Absatz 1; Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 5
    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207 - Artikel 5 - Unmittelbare Wirkung - Nationale Vorschrift, die die Nachtarbeit für Männer und Frauen verbietet, aber nach dem ...

  • EU-Kommission

    Office national de l'emploi / Minne

  • Wolters Kluwer

    Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Ausnahmeregelungen zum Verbot der Nachtarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207 - Artikel 5 - Unmittelbare Wirkung - Nationale Vorschrift, die die Nachtarbeit für Männer und Frauen verbietet, aber nach dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1994, 253
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus EuGH, 03.02.1994 - C-13/93
    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 44) festgestellt hat, will die Richtlinie durch die ausdrückliche Erwähnung von Schwangerschaft und Mutterschaft zum einen die körperliche Verfassung der Frau und zum anderen die besondere Beziehung zwischen Mutter und Kind schützen.
  • EuGH, 25.07.1991 - C-345/89

    Strafverfahren gegen Stoeckel

    Auszug aus EuGH, 03.02.1994 - C-13/93
    9 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-345/89 (Stöckel, Slg. 1991, I-4047) entschieden, daß Artikel 5 der Richtlinie hinreichend bestimmt ist, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, das Verbot der Nachtarbeit von Frauen - auch wenn davon Ausnahmen bestehen - nicht als gesetzlichen Grundsatz aufzustellen, wenn es kein Verbot der Nachtarbeit von Männern gibt.
  • EuGH, 02.08.1993 - C-158/91

    Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy

    Auszug aus EuGH, 03.02.1994 - C-13/93
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91 (Levy, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) für Recht erkannt hat, hat das staatliche Gericht für die volle Durchsetzung von Artikel 5 der Richtlinie zu sorgen, indem es alles entgegenstehende nationale Recht unangewendet lässt, sofern dessen Anwendung nicht gemäß Artikel 234 Absatz 1 EWG-Vertrag zur Erfuellung von Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich ist, die sich aus einem vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags mit dritten Staaten geschlossenen Übereinkommen ergeben.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-13/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,22127
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-13/93 (https://dejure.org/1993,22127)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.12.1993 - C-13/93 (https://dejure.org/1993,22127)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1993 - C-13/93 (https://dejure.org/1993,22127)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Office national de l'emploi gegen Madeleine Minne.

    Richtlinie 76/207/EWG - Nachtarbeit von Frauen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.07.1984 - 184/83

    Hofmann / Barmer Ersatzkasse

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-13/93
    - daß diese Ungleichbehandlung nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache C-184/83 (Hofmann, Slg. 1984, 3047) nicht zum Schutz weiblicher Arbeitnehmer, insbesondere vor der Gefahr von Überfällen, oder wegen der Verpflichtung, bestimmte Aufgaben in der Familie zu erfuellen, objektiv notwendig und damit gerechtfertigt sei;.
  • EuGH, 02.08.1993 - C-158/91

    Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-13/93
    (2) - Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
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