Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - ...

• Judicialis

  EG Art. 234; ; EG Art. 23; ; EG Art. 25; ; EG Art. 26; ; Richtlinie 69/169/EWG; ; Akte über den Beitritt zur Europäischen Union Anh. XIII Punkt 6 Nr. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Valeško

  Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - ...

• EU-Kommission

  Valesko

  Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - ...

• EU-Kommission

  Vale?ko

  Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif

• Wolters Kluwer

  Begrenzung der Verbrauchsteuerbefreiung für im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführten Zigaretten aus Slowenien in Österreich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Warenverkehr - DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG, MIT DER EINE STEUERBEFREIUNG FÜR AUS SLOWENIEN EINGEFÜHRTE ZIGARETTEN ÜBERGANGSWEISE BEGRENZT WIRD, IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Valeško

  Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Zoll-Senats 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2005 in Sachen Amalia Valesko gegen Zollamt Klagenfurt

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Einfuhr; Mengenbeschränkung; Slowenien; Verbrauchsteuer; Zigaretten

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats (Österreich) - Auslegung der Artikel 23 EG, 25 EG und 26 EG sowie des Anhangs XIII (Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Slowenien) Punkt 6 (Steuerwesen) Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05
• EuGH, 05.10.2006 - C-140/05

Papierfundstellen

• EuZW 2006, 765

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 15.06.1999 - C-394/97

  Heinonen - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Reisende aus Drittländern …

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-140/05

  Nach ihren Begründungserwägungen und denen der später zu ihrer Änderung ergangenen Richtlinien soll die Einfuhrbesteuerung im Reiseverkehr weitergehend liberalisiert und der Reiseverkehr dadurch erleichtert werden (Urteil vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-394/97, Heinonen, Slg. 1999, I-3599, Randnr. 25).
• EuGH, 09.06.1992 - C-96/91

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-140/05

  37 Im Übrigen verbleibt den Mitgliedstaaten in dem von der Richtlinie 69/169 erfassten Bereich nur die ihnen in der Richtlinie und in den sie ändernden Richtlinien selbst eingeräumte begrenzte Zuständigkeit (Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-96/91, Kommission/Spanien, Slg. 1992, I-3789, Randnr. 10 und die dort zitierte Rechtsprechung).

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• EuGH, 10.02.2011 - C-307/09

  Vicoplus u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - …

  Rn. 24 Hierzu ist festzustellen, dass sich die Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Art. 56 AEUV und 57 AEUV nicht mehr stellt, wenn diese Regelung durch eine der in Art. 24 der Beitrittsakte von 2003 bezeichneten Übergangsmaßnahmen, im vorliegenden Fall die des Kapitels 2 Nr. 2 des Anhangs XII dieser Akte, gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Valeško, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 74).
• EuGH, 29.06.2017 - C-126/15

  Kommission/ Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbrauchsteuern …

  Zum letztgenannten Ziel hat der Gerichtshof außerdem bereits entschieden, dass die Steuervorschriften bei Tabakwaren ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums dieser Waren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellen (Urteile vom 5. Oktober 2006, Valeško, C-140/05, EU:C:2006:647, Rn. 58, …und vom 4. März 2010, Kommission/Frankreich, C-197/08, EU:C:2010:111, Rn. 52).
• EuGH, 04.03.2010 - C-197/08

  Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen …

  Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Steuervorschriften bei Tabakwaren ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums dieser Waren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellen (Urteil vom 5. Oktober 2006, Valeško, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 58) und dass das Ziel, sicherzustellen, dass für diese Waren hohe Preise festgesetzt werden, in angemessener Weise durch eine erhöhte Besteuerung der Tabakwaren verfolgt werden kann, da sich die Verbrauchsteuererhöhungen früher oder später in einer Erhöhung der Kleinverkaufspreise niederschlagen müssen, ohne dass dies den Grundsatz der freien Preisfestsetzung antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 31).

• EuGH, 04.03.2010 - C-198/08

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Steuervorschriften bei Tabakwaren ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums dieser Waren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellen (Urteil vom 5. Oktober 2006, Valeško, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 58) und dass das Ziel, sicherzustellen, dass für diese Waren hohe Preise festgesetzt werden, in angemessener Weise durch eine erhöhte Besteuerung der Tabakwaren verfolgt werden kann, da sich die Verbrauchsteuererhöhungen früher oder später in einer Erhöhung der Kleinverkaufspreise niederschlagen müssen, ohne dass dies den Grundsatz der freien Preisfestsetzung antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 31).
• EuGH, 04.03.2010 - C-221/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Steuervorschriften bei Tabakwaren ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums dieser Waren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellen (Urteil vom 5. Oktober 2006, Valeško, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 58) und dass das Ziel, sicherzustellen, dass für diese Waren hohe Preise festgesetzt werden, in angemessener Weise durch eine erhöhte Besteuerung der Tabakwaren verfolgt werden kann, da sich die Verbrauchsteuererhöhungen früher oder später in einer Erhöhung der Kleinverkaufspreise niederschlagen müssen, ohne dass dies den Grundsatz der freien Preisfestsetzung antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 31).
• EuG, 04.02.2026 - T-685/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG - …

  Ferner stellen die Steuervorschriften nach Ansicht des Gerichtshofs bei Tabakwaren ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums dieser Waren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit dar Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2006, Valeško (, EU:C:2006:647, Rn. 58), und vom 29. Juni 2017, Kommission/Portugal (…, EU:C:2017:504, Rn. 67).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15

  Kommission/ Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie …

  {FN:11} - Vgl. Urteile Valeško (C-140/05, EU:C:2006:647, Rn. 58), Kommission/Frankreich (…C-197/08, EU:C:2010:111, Rn. 52), Kommission/Österreich (…C-198/08, EU:C:2010:112, Rn. 45) und Kommission/Irland (…C-221/08, EU:C:2010:113, Rn. 54).
• EuGH, 10.02.2011 - C-308/09

  B.A.M. Vermeer Contracting - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von …

  Rn. 24 Hierzu ist festzustellen, dass sich die Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Art. 56 AEUV und 57 AEUV nicht mehr stellt, wenn diese Regelung durch eine der in Art. 24 der Beitrittsakte von 2003 bezeichneten Übergangsmaßnahmen, im vorliegenden Fall die des Kapitels 2 Nr. 2 des Anhangs XII dieser Akte, gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Valeško, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 74).