Rechtsprechung
| EuGH, 01.02.2017 - C-144/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Município de Palmela
Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Richtlinien 83/189/EWG und 98/34/EG - Entwurf einer technischen Vorschrift - Mitteilung an die ...
- Europäischer Gerichtshof
Município de Palmela
Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Richtlinien 83/189/EWG und 98/34/EG - Entwurf einer technischen Vorschrift - Mitteilung an die ...
- Europäischer Gerichtshof
Município de Palmela
Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Richtlinien 83/189/EWG und 98/34/EG - Entwurf einer technischen Vorschrift - Mitteilung an die ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Município de Palmela
Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Richtlinien 83/189/EWG und 98/34/EG - Entwurf einer technischen Vorschrift - Mitteilung an die ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Município de Palmela
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Município de Palmela gegen Autoridade de Segurança Alimentar e Económica (ASAE) - Divisão de Gestão de Contraordenações
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 04.02.2016 - C-336/14
Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
Auszug aus EuGH, 01.02.2017 - C-144/16
Rn. 25 Der Begriff "technische Vorschrift" umfasst vier Kategorien von Maßnahmen, nämlich erstens "technische Spezifikationen" im Sinne von Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie 98/34, zweitens "sonstige Vorschriften" gemäß der Definition in Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie, drittens "Vorschriften betreffend Dienste" nach Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie und viertens "Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden" im Sinne von Art. 1 Nr. 11 dieser Richtlinie (Urteil vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 70).Rn. 36 Der Verstoß gegen eine derartige Mitteilungspflicht wird mit der Unanwendbarkeit der nicht mitgeteilten technischen Vorschriften geahndet (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 83/189 Urteil vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 54, und zur Richtlinie 98/34 Urteil vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 37 Was den Umfang einer solchen Sanktion angeht, so erfasst, wenngleich Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 83/189 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34 verlangen, dass der Kommission ein Gesetzesentwurf, der technische Vorschriften enthält, vollständig übermittelt wird, die Unanwendbarkeit, die sich aus der Missachtung dieser Pflicht ergibt, nicht alle Bestimmungen eines solchen Gesetzes, sondern nur die darin enthaltenen technischen Vorschriften (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 68).
- EuGH, 13.10.2016 - C-303/15
M. und S. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Technische Vorschriften im …
Auszug aus EuGH, 01.02.2017 - C-144/16
Wenn eine nationale Maßnahme hingegen Voraussetzungen für die Gründung von Unternehmen - wie Bestimmungen, die die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit von einer vorherigen Erlaubnis abhängig machen - vorsieht, stellen diese Voraussetzungen keine technischen Spezifikationen dar (Urteil vom 13. Oktober 2016, M. und S., C-303/15, EU:C:2016:771, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).Welcher der beiden Kategorien technischer Vorschriften eine nationale Maßnahme angehört, hängt von der Tragweite des Verbots ab, das durch diese Maßnahme ausgesprochen wird (Urteil vom 13. Oktober 2016, M. und S., C-303/15, EU:C:2016:771, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 28 Drittens erfasst der Begriff "Vorschrift betreffend Dienste" im Sinne von Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie 98/34 nur Vorschriften über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, also über jede elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2016, M. und S., C-303/15, EU:C:2016:771, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 09.06.2011 - C-361/10
Intercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie und du gaz - Binnenmarkt …
Auszug aus EuGH, 01.02.2017 - C-144/16
Rn. 30 Zunächst ist festzustellen, dass eine solche Bestimmung nicht der Kategorie technischer Vorschriften im Sinne von Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie 98/34 angehört, da feststeht, dass Bestimmungen, die Anforderungen und allgemeine Ziele im Bereich der Sicherheit und des Schutzes vorschreiben, ohne sich auf das betreffende Erzeugnis und seine Verpackung als solche zu beziehen und daher Merkmale für dieses Erzeugnis festzulegen, keine technischen Vorschriften darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, C-361/10, EU:C:2011:382, Rn. 17 und 18).Rn. 33 Zum einen steht fest, dass eine Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende angesichts des allgemeinen Charakters der darin enthaltenen Vorschriften keine "sonstige Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 98/34 darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, C-361/10, EU:C:2011:382, Rn. 21).
- EuGH, 30.04.1996 - C-194/94
CIA Security International / Signalson und Securitel
Auszug aus EuGH, 01.02.2017 - C-144/16
Rn. 36 Der Verstoß gegen eine derartige Mitteilungspflicht wird mit der Unanwendbarkeit der nicht mitgeteilten technischen Vorschriften geahndet (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 83/189 Urteil vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 54, und zur Richtlinie 98/34 Urteil vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 28.04.2016 - C-233/15
Oniors Bio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …
Auszug aus EuGH, 01.02.2017 - C-144/16
Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 28. April 2016, 0niors Bio, C-233/15, EU:C:2016:305, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 14.07.2016 - C-456/15
BASF
Auszug aus EuGH, 01.02.2017 - C-144/16
Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Beschluss vom 14. Juli 2016, BASF, C-456/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:567, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 29.11.2018 - C-548/17
baumgarten sports & more - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 1. Februar 2017, Município de Palmela, C-144/16, EU:C:2017:76, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.09.2019 - C-299/17
Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne …
Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 1. Februar 2017, Município de Palmela, C-144/16, EU:C:2017:76, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17
slewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU …
Die vorgeschlagene Umformulierung ist jedoch meines Erachtens nicht erforderlich, da ich nicht der Ansicht bin, dass die Antwort auf die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage diesem nicht eine für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort geben würde (vgl. u. a. Urteil vom 1. Februar 2017, Município de Palmela, C-144/16, EU:C:2017:76, Rn. 20).
- EuGH, 22.06.2017 - C-126/16
Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung …
Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 1. Februar 2017, Município de Palmela, C-144/16, EU:C:2017:76, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 22.10.2020 - C-275/19
Sportingbet und Internet Opportunity Entertainment - Vorlage zur …
Rn. 52 In Bezug auf die Frage, ob die Art. 2 und 3 des DL Nr. 282/2003, bevor sie in Kraft gesetzt wurden, gemäß Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34 der Kommission hätten übermittelt werden müssen, ist daran zu erinnern, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Verpflichtung, nämlich dass die Mitgliedstaaten der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift übermitteln, in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 83/189 bereits ebenso vorgesehen war wie die Sanktion der Unanwendbarkeit von nicht übermittelten technischen Vorschriften (Urteil vom 1. Februar 2017, Município de Palmela, C-144/16, EU:C:2017:76, Rn. 35 und 36).Eine Missachtung dieser Verpflichtung stellt daher einen wesentlichen Verfahrensmangel beim Erlass der betreffenden technischen Vorschriften dar, der zur Unanwendbarkeit dieser technischen Vorschriften führt, so dass sie Einzelnen nicht entgegengehalten werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 67, sowie vom 1. Februar 2017, Município de Palmela, C-144/16, EU:C:2017:76, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 20.12.2017 - C-255/16
Falbert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem …
Rn. 16 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nationale Vorschriften, die lediglich die Voraussetzungen für die Niederlassung oder die Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen vorsehen, wie Vorschriften, die die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit von einer vorherigen Erlaubnis abhängig machen, nach ständiger Rechtsprechung keine technischen Vorschriften im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34 darstellen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 76, und vom 1. Februar 2017, Município de Palmela, C-144/16, EU:C:2017:76, Rn. 26).Rn. 27 Nach Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie erfasst die Kategorie "technische Vorschrift" nur Vorschriften über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, also über jede elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung (…Urteile vom 13. Oktober 2016, M. und S., C-303/15, EU:C:2016:771, Rn. 21, und vom 1. Februar 2017, Município de Palmela, C-144/16, EU:C:2017:76, Rn. 28).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18
Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
Entscheidungen jüngeren Datums sind die Urteile vom 1. Februar 2017, Município de Palmela (C-144/16, EU:C:2017:76, Rn. 20), und vom 28. April 2016, 0niors Bio (…C-233/15, EU:C:2016:305, Rn. 30).{FN:16} Vgl. insbesondere Urteil vom 1. Februar 2017, Município de Palmela (C-144/16, EU:C:2017:76), und Beschluss vom 14. Juli 2016, BASF (…C-456/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:567, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 12.09.2019 - C-347/17
A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Gesundheit - Hygienepaket - …
Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seinen Fragen nicht angeführt hat (Urteil vom 1. Februar 2017, Município de Palmela, C-144/16, EU:C:2017:76, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-44/17
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über …
{FN:13} Vgl. u. a. Urteil vom 1. Februar 2017, Município de Palmela (C-144/16, EU:C:2017:76, Rn. 20). - Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19
Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) - Vorlage zur …
{FN:68} Vgl. u. a. Urteil vom 1. Februar 2017, Município de Palmela (C-144/16, EU:C:2017:76, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.10.2017 - C-407/16
Aqua Pro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der …
- EuGH, 21.03.2019 - C-350/17
Mobit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - …
- EuGH, 17.10.2019 - C-569/18
Caseificio Cirigliana u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) …
- EuGH, 07.09.2017 - C-506/16
Neto de Sousa - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2026 - C-242/25
" Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-137/17
Van Gennip u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-215/16
Elecdey Carcelen - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Windenergie - Richtlinie …
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