Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Edilizia Mastrodonato

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umweltschutz - Abfallbewirtschaftung - Richtlinie 2006/21/EG - Art. 10 Abs. 2 - Verfüllung von Abbauhohlräumen mit nicht mineralischen Abfällen - Ablagerung oder Verwertung dieser Abfälle

• Europäischer Gerichtshof

  Edilizia Mastrodonato

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umweltschutz - Abfallbewirtschaftung - Richtlinie 2006/21/EG - Art. 10 Abs. 2 - Verfüllung von Abbauhohlräumen mit nichtmineralischen Abfällen - Ablagerung oder Verwertung dieser Abfälle

• ra.de

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Edilizia Mastrodonato

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umweltschutz - Abfallbewirtschaftung - Richtlinie 2006/21/EG - Art. 10 Abs. 2 - Verfüllung von Abbauhohlräumen mit nichtmineralischen Abfällen - Ablagerung oder Verwertung dieser Abfälle

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-147/15
• EuGH, 28.07.2016 - C-147/15

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 27.02.2002 - C-6/00

  ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-147/15

  Rn. 38 Somit ist davon auszugehen, dass diese Begriffsbestimmung der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Begriffsbestimmung entspricht, wonach das entscheidende Merkmal einer Abfallverwertungsmaßnahme darin liegt, dass ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Ressourcen erhalten werden können (Urteil vom 27. Februar 2002, ASA, C-6/00, EU:C:2002:121, Rn. 69).

  Lässt sich daher, wie im Ausgangsverfahren, ein Abfallbehandlungsverfahren angesichts der bloßen Bezeichnung der betreffenden Verfahren nicht einem oder einer einzigen der in den Anhängen I und II der Richtlinie erwähnten Verfahren oder Verfahrenskategorien zuordnen, muss es im Licht der Ziele und der Begriffsbestimmungen der Richtlinie von Fall zu Fall eingestuft werden (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2002, ASA, C-6/00, EU:C:2002:121, Rn. 62 bis 64).

  Rn. 43 Das kann der Fall sein, wenn zum einen feststeht, dass der fragliche Steinbruch selbst dann verfüllt worden wäre, wenn derartige Abfälle nicht zur Verfügung gestanden hätten und deshalb auf andere Materialien hätte zurückgegriffen werden müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2002, ASA, C-6/00, EU:C:2002:121, Rn. 69).

• EuGH, 13.02.2003 - C-458/00

  Kommission / Luxemburg - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-147/15

  Umgekehrt kann, wenn die Schonung natürlicher Ressourcen nur einen Nebeneffekt einer Maßnahme darstellt, deren Hauptzweck die Abfallbeseitigung ist, dies die Einstufung der Maßnahme als Beseitigungsmaßnahme nicht in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg, C-458/00, EU:C:2003:94, Rn. 43).

  So kann z. B. der Umstand, dass der Betreiber des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Steinbruchs diese Abfälle von ihrem Erzeuger oder Besitzer gegen Bezahlung erwirbt, darauf hindeuten, dass der Hauptzweck der fraglichen Maßnahme die Verwertung dieser Abfälle ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg, C-458/00, EU:C:2003:94, Rn. 44).

• EuGH, 23.03.2006 - C-209/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-147/15

  Diese Richtlinie, durch die mit Wirkung vom 12. Dezember 2010 die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (…ABl. 2006, L 114, S. 9) aufgehoben wurden und deren Umsetzungsfrist am selben Tag ablief, ist in zeitlicher Hinsicht auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar, denn die Mitteilung über die Aufnahme der Tätigkeit, die Edilizia Mastrodonato nach dem für Abfallverwertungen geltenden vereinfachten Verfahren an die Provinz Bari richtete, datiert vom 19. Januar 2012 (vgl. entsprechend Urteil vom 23. März 2006, Kommission/Österreich, C-209/04, EU:C:2006:195, Rn. 56 und 57).
• EuGH, 17.03.2016 - C-112/15

  Kødbranchens Fællesråd - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-147/15

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Rechtstexts der Union voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift anhand des Zusammenhangs und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil vom 17. März 2016, Kødbranchens Fællesråd, C-112/15, EU:C:2016:185, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.12.2008 - C-283/07

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-147/15

  Das setzt voraus, dass die Abfälle unter gleichen Umweltschutzvorkehrungen andere Materialien ersetzen können (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Dezember 2008, Kommission/Italien, C-283/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:763, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 8 D 9/16

  Klage auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Abfallbehandlungsanlage; …

  Rn. 45 Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - C-147/15 -, juris Rn. 38 f. (zur vergleichbaren Definition in Art. 3 Nr. 15 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien); zur Substitution und abstellend auf das "Hauptergebnis" BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 -, juris Rn. 14, 22, 29, und Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, juris Rn. 15 ff.

  17/6052, S. 74; enger möglicherweise EuGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - C-147/15 -, juris Rn. 48: "Wie im 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/98 dargelegt wird, kommt es jedoch nicht in Betracht, eine Tätigkeit als Verwertungsmaßnahme einzuordnen, wenn diese Einordnung den tatsächlichen Umweltfolgen der Maßnahme nicht gerecht wird, die nach der in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie aufgestellten Abfallhierarchie im Fall der Verwertung besser sein sollen als im Fall der Abfallbeseitigung.".

• EuGH, 26.04.2017 - C-632/15

  Popescu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Straßenverkehr - Führerschein …

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Textes des Unionsrechts voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 28. Juli 2016, Edilizia Mastrodonato, C-147/15, EU:C:2016:606, Rn. 29, …und vom 22. September 2016, Breitsamer und Ulrich, C-113/15, EU:C:2016:718, Rn. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-487/17

  Verlezza u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG - …

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstexts voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 28. Juli 2016, Edilizia Mastrodonato, C-147/15, EU:C:2016:606' Rn. 29, …und vom 17. März 2016, Kødbranchens Fællesråd, C-112/15, EU:C:2016:185, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

  Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft - …

  {FN:20} Vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, Edilizia Mastrodonato (C-147/15, EU:C:2016:606, Rn. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15

  Popescu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Straßenverkehr - Führerschein …

  {FN:34} - Vgl. insbesondere Urteile vom 28. Juli 2016, Edilizia Mastrodonato (C-147/15, EU:C:2016:606, Rn. 29), sowie vom 22. September 2016, Breitsamer und Ulrich (…C-113/15, EU:C:2016:718, Rn. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2016 - C-33/16

  A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  {FN:16} Vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Edilizia Mastrodonato (C-147/15, EU:C:2016:606, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).