Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 18.10.2012 - C-173/11   

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https://dejure.org/2012,31158
EuGH, 18.10.2012 - C-173/11 (https://dejure.org/2012,31158)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2012 - C-173/11 (https://dejure.org/2012,31158)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - C-173/11 (https://dejure.org/2012,31158)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Art. 7 - Schutzrecht sui generis - Datenbank für laufende Spiele von Fußballmeisterschaften - Begriff 'Weiterverwendung' - Ort der Weiterverwendung

  • Europäischer Gerichtshof

    Football Dataco u.a.

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Art. 7 - Schutzrecht sui generis - Datenbank für laufende Spiele von Fußballmeisterschaften - Begriff "Weiterverwendung" - Ort der Weiterverwendung

  • EU-Kommission

    Football Dataco u.a.

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Art. 7 - Schutzrecht sui generis - Datenbank für laufende Spiele von Fußballmeisterschaften - Begriff ‚Weiterverwendung‘ - Ort der Weiterverwendung“

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 7 der RL 96/9/EG im Hinblick auf die Weiterverwendung von Daten aus Datenbank zu laufenden Spielen von Fußballmeisterschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ort der Weiterverwendung von Daten aus Datenbank zu laufenden Spielen von Fußballmeisterschaften; Vorabentscheidungsersuchen des englischen Court of Appeal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 8. April 2011 - Football Dataco Limited, Scottish Premier League Limited, Scottish Football League, PA Sport UK Limited/Sportradar GmbH (eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland), Sportradar AG ((eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1245
  • GRUR Int. 2012, 1113
  • MMR 2013, 108
  • K&R 2013, 107
  • ZUM 2013, 119
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

    Urheberrechtsverletzung: Inlandsbezug eines Internetblogs mit fremdsprachigen

    Vielmehr hängt die Lokalisierung der Handlung gerade im Gebiet des Mitgliedstaats, in den die geschützten Inhalte gesendet werden bzw. abrufbar sind, davon ab, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Handelnde mit dieser Form der Verbreitung die Personen, die sich in diesem Gebiet befinden, gezielt ansprechen wollte (vgl. EuGH GRUR 2012, 1245 Rn. 35 ff. - Football Dataco Ltd u.a./ Sportradar GmbH u.a. mit Verweis auf EuGH NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 80 und 92 - Pammer und Hotel Alpenhof; GRUR 2011, 1025 Rn. 65 - L'Oréal u.a).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12

    Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen

    Wie aus dem Urteil Football Dataco u. a. hervorgeht, besteht in diesem Bereich eine enge Verbindung zwischen jedem dieser Aspekte(32).

    Dem Urteil Football Dataco u. a. lässt sich meines Erachtens jedoch ein Streben nach Kohärenz in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entnehmen, das in der Angleichung der Lokalisierungskriterien zur Bezeichnung des zuständigen Gerichts an die Kriterien, die zur Abgrenzung des räumlichen Anwendungsbereichs einer nationalen Regelung zum Schutz des Sui-generis -Rechts an Datenbanken festgelegt worden sind, zum Ausdruck kommt.

    28 - Im Sinne des Kapitels III der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20) im Urteil vom 18. Oktober 2012, Football Dataco u. a. (C-173/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    39 - Vgl. entsprechend Urteil Football Dataco u. a. (Randnr. 28).

    54 - Vgl. zu nationalen Marken und Gemeinschaftsmarken Urteil L"Oréal u. a. (Randnr. 65), zu einer angeblichen Verletzung des ausschließlichen Verbreitungsrechts eines Urhebers Urteil Donner (Randnr. 27) und zum Verstoß gegen das Schutzrecht sui generis an einer Datenbank Urteil Football Dataco u. a. (Randnr. 39).

    55 - Urteil Football Dataco u. a. (Randnr. 39).

    58 - Nr. 3 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache, in der das Urteil Football Dataco u. a. ergangen ist, sowie Randnr. 30 dieses Urteils.

  • EuGH, 19.12.2013 - C-202/12

    Innoweb - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Art. 7 Abs. 1

    Die Verwendung des Ausdrucks "jede Form öffentlicher Verfügbarmachung" in Art. 7 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 96/9 zeigt, dass der Unionsgesetzgeber den Begriff der Weiterverwendung weit gefasst verstanden haben wollte (vgl. in diesem Sinne Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnr. 51, sowie vom 18. Oktober 2012, Football Dataco u. a., C-173/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).

    Dieser Begriff bezieht sich also auf jede nicht erlaubte Handlung, die darin besteht, den Inhalt einer geschützten Datenbank oder einen wesentlichen Teil derselben in der Öffentlichkeit zu verbreiten (vgl. Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnr. 67, vom 5. März 2009, Apis-Hristovich, C-545/07, Slg. 2009, I-1627, Randnr. 49, sowie vom 18. Oktober 2012, Football Dataco u. a., Randnr. 20).

    Art und Form des angewandten Verfahrens sind hierbei nicht relevant (Urteil vom 18. Oktober 2012, Football Dataco u. a., Randnr. 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

    86 - Im siebten Erwägungsgrund der Rom II-Verordnung heißt es ausdrücklich: "Der materielle Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten mit der [Brüssel-I-]Verordnung ... in Einklang stehen." Im Rahmen seiner Auslegungsaufgabe hat der Gerichtshof bereits eine Annäherung zwischen den Wettbewerbsregeln in der Brüssel-I-Verordnung und Kollisionsnormen jüngeren Datums vorgenommen, die sich ebenfalls aus dem Unionsrecht ergeben (vgl. u. a. Urteile Pammer und Hotel Alpenhof, C-585/08 und C-144/09, EU:C:2010:740, Rn. 43, 74 und 84, sowie Football Dataco u. a., C-173/11, EU:C:2012:642, Rn. 29 und 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider

    26âEUR' Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Football Dataco u. a., Urteil vom 18. Oktober 2012 (C-173/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 58) zum Begriff der öffentlichen Verfügbarmachung im Rahmen des Begriffs der Weiterverwendung der Richtlinie 96/9/EG.
  • LG Hamburg, 19.06.2015 - 308 O 161/13

    Internationale Zuständigkeit: Inlandszuständigkeit bei grenzüberschreitender

    Mit der Begründung der internationalen Zuständigkeit ist allerdings noch nicht entschieden, ob es sich bei der fraglichen Nutzungshandlung allein aufgrund der schlichten Abrufbarkeit im Inland auch um eine in materiell-rechtlicher Hinsicht im Inland relevante Nutzungshandlung handelt (vgl. insoweit EuGH, Urteil vom 18.10.2012, C-173/11, GRUR Int 2012, 1113 Rn. 38 f. - Football Dataco Ltd./. Scottish Premier League u.a.; siehe auch BGH GRUR 2012, 621 Rn. 33 ff. - Oscar zum Markenrecht).
  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13
    Dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH für Persönlichkeitsverletzungen im Internet (EuGH GRUR 2012, 300 Tz. 48 ff. - edate Advertising u. Martinez) sowie für Urheberrechtsverletzungen (vgl. EuGH GRURInt. 2012, 1113 Tz. 29 ff. - Football Dataco u.a./Sportradar).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-441/13

    Hejduk - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

    19 - C-173/11, EU:C:2012:642, Rn. 39.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-350/14

    Lazar

    Außer beim Urteil Homawoo (C-412/10, EU:C:2011:747), das sich auf die zeitliche Anwendbarkeit der Verordnung bezog, hat der Gerichtshof bisher nämlich auf diese Verordnung lediglich Bezug genommen (vgl. Urteile Football Dataco u. a., C-173/11, EU:C:2012:642, und Kainz, C-45/13, EU:C:2014:7).
  • LG Hamburg, 10.01.2013 - 315 O 540/12

    Zur Unzulässigkeit von unrichtigen Behauptungen über die Vergütungspflicht von

    Für die Frage des Verletzungsortes ist der beabsichtigte Abrufort entscheidend (vgl. EuGH, Urteil vom 1810.2012 zum Az. C-173/11).
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   Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-173/11   

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https://dejure.org/2012,13755
Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-173/11 (https://dejure.org/2012,13755)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.06.2012 - C-173/11 (https://dejure.org/2012,13755)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - C-173/11 (https://dejure.org/2012,13755)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Football Dataco u.a.

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Begriffe Entnahme und Weiterverwendung - Ort der Weiterverwendung

  • EU-Kommission

    Football Dataco u.a.

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Begriffe Entnahme und Weiterverwendung - Ort der Weiterverwendung“

Verfahrensgang

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