Rechtsprechung
| EuGH, 16.07.1992 - C-187/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
Verordnung Nr. 3719/88/EWG vom 16.11.1988; ; Verordnung Nr. 1697/79/EWG vom 24.07.1979
- EU-Kommission
Belgischer Staat / Belovo
Verordnung Nr. 3719/88 der Kommission, Artikel 24 und 25
1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen; Aufgrund eines Irrtums der Verwaltung zu Unrecht erteilte Einfuhrlizenzen; Vom Begünstigten beim nationalen Gericht erhobene Haftungsklage; Zulässigkeit nach der Verordnung Nr. 3719/88
- EU-Kommission
Belgischer Staat / Belovo
- Wolters Kluwer
Schadensersatzprozess des Inhabers von rechtswidrigen Einfuhrlizenzen; Widerstand gegen die Zahlung der zusätzlichen Einfuhrabschöpfung unter Berufung auf ein berechtigtes Vertrauen auf Lizenzen; Anwendungsvoraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1697/79/EWG vom ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen - Aufgrund eines Irrtums der Verwaltung zu Unrecht erteilte Einfuhrlizenzen - Vom Begünstigten beim nationalen Gericht erhobene Haftungsklage - Zulässigkeit nach der Verordnung Nr. 3719/88
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
- EuGH, 16.07.1992 - C-187/91
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 26.06.1990 - C-64/89
Hauptzollamt Giessen / Deutsche Fernsprecher
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-187/91
In einem Fall der vorliegenden Art, in dem dem Wirtschaftsteilnehmer während eines längeren Zeitraums mehrmals ° insgesamt neun Lizenzen erteilt wurden, mit denen eine, wie sich nachträglich herausstellte, irrtümliche Auffassung jeweils als richtig bestätigt wurde, die den streitigen Zahlungen zugrunde gelegt wurde, ist der wiederholte Irrtum der zuständigen Behörden erstens ein Anhaltspunkt dafür, daß das zu lösende Problem verwickelt war (siehe u. a. das Urteil vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 20), und zweitens dafür, daß der Wirtschaftsteilnehmer nicht gegen seine Sorgfaltspflicht verstossen hat. - EuGH, 08.04.1992 - C-371/90
Beirafrio / Serviço da Conferência final da Alfândega do Porto
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-187/91
17 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es Sache des nationalen Gerichts unter Berücksichtigung der Art des Irrtums, der Erfahrung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und der von ihm aufgewandten Sorgfalt festzustellen, ob diese Voraussetzung erfuellt ist (siehe u. a. das Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2715, Randnr. 21). - EuGH, 27.03.1990 - 315/88
Strafverfahren gegen Bagli Pennacchiotti
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-187/91
Dagegen ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu entscheiden, ob diese Vorschriften, wie sie vom Gerichtshof gemäß Artikel 177 ausgelegt worden sind, in dem von ihm zu beurteilenden Fall Anwendung finden (siehe u. a. das Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-315/88, Bagli Pennacchiotti, Slg. 1990, I-1323, Randnr. 10). - EuGH, 05.10.1988 - 210/87
Padovani u.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-187/91
14 Mit der Verordnung Nr. 1697/79 soll vor allem die Möglichkeit für eine Nacherhebung von Eingangs- und Ausfuhrabgaben durch die nationalen Verwaltungsbehörden aus Gründen der Rechtssicherheit beschränkt werden (siehe u. a. das Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 210/87, Padovani, Slg. 1988, 6177, Randnr. 6). - EuGH, 22.05.1990 - 332/88
Alimenta / Doux
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-187/91
12 Wenn der Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag entscheidet, hat er im übrigen nicht den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu würdigen; wenn ihm eine Frage vorliegt, muß er dem vorlegenden Gericht jedoch die Hinweise zur Auslegung geben, die dieses zur Entscheidung des Rechtsstreits benötigt (Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-332/88, Alimenta, Slg. 1990, I-2077).
- EuG, 17.09.2003 - T-309/01
Biegi Nahrungsmittel / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (Urteile Faroe Seafood u. a., Randnr. 99, Covita, Randnr. 26, Urteile des Gerichtshofes vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2715, Randnr. 21, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 17, vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 22, vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C-15/99, Sommer, Slg. 2000, I-8989, Randnr. 37, und vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-251/00, Ilumitrónica, Slg. 2002, I-10433, Randnr. 54).Was die Art des Irrtums angeht, sind der Komplexitätsgrad der betreffenden Regelung (vgl. Urteile Deutsche Fernsprecher, Randnr. 20, Belovo, Randnr. 18, Hewlett Packard France, Randnr. 23, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 100) sowie die Länge des Zeitraums zu prüfen, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharrten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-38/95, Foods Import, Slg. 1996, I-6543, Randnr. 30, und Ilumitrónica, Randnr. 56).
Dieser Umstand spricht dafür, dass das fragliche Problem nicht schwer zu lösen war (vgl. e contrario Urteile Belovo/Kommission, Randnr. 18, Faroe Seafood u. a., Randnrn.
Hinsichtlich der Erfahrung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers ist nach ständiger Rechtsprechung zu untersuchen, ob er gewerbsmäßig im Wesentlichen im Ein- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung im Handel mit den betreffenden Waren verfügt (Urteile Deutsche Fernsprecher, Randnr. 21, Belovo, Randnr. 19, Hewlett Packard France, Randnr. 26, Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-80/89, Behn Verpackungsbedarf, Slg. 1990, I-2659, Randnr. 14).
- EuGH, 14.05.1996 - C-153/94
Faroe Seafood und Føroya Fiskasøla
99 Es hat in diesem Zusammenhang nach ständiger Rechtsprechung gleichwohl zu prüfen, ob die Abgabenschuldner nicht, wenn man die Art des den zuständigen Behörden unterlaufenen Irrtums, die Erfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und die von ihnen aufgewandte Sorgfalt berücksichtigt, diesen Irrtum hätten erkennen können (…vgl. Urteil Deutsche Fernsprecher, a. a. O., Randnr. 24, Urteile vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2715, Randnr. 21, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 17, …und Urteil Hewlett Packard France, a. a. O., Randnr. 22). - EuG, 10.05.2001 - T-186/97
Elta / Kommission
Für die Beurteilung, ob der Irrtum im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 erkennbar war, sind nach der Rechtsprechung namentlich die genaue Art des Irrtums, die professionelle Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers und die von ihm aufgewandte Sorgfalt zu berücksichtigen (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Deutsche Fernsprecher, zitiert in Randnr. 148 oben, Randnr. 24, vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2715, Randnr. 21, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 17, und Hewlett Packard France, zitiert in Randnr. 192 oben, Randnr. 22; vgl. zu Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 auch Urteil Söhl & Söhlke, zitiert in Randnr. 26 oben, Randnrn.
- EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
Hewlett Packard / Directeur général des douanes
22 Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob der Abgabenschuldner unter Berücksichtigung der Art des Irrtums, seiner Erfahrung und der von ihm aufgewandten Sorgfalt den Irrtum der zuständigen Zollbehörden erkennen konnte (vgl. insbesondere die Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Société coopérative Belovo, Slg. 1992, I-4963, Randnr. 17; vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2728, Randnr. 21; vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 24). - BFH, 14.01.2025 - VII R 8/21
Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher …
Rn. 81 Auf die Aussagen in den früheren Zollprüfungen, nach denen die streitige Geschäftspraxis nicht zu beanstanden war und denen eine irrtümliche Auffassung über die Rechtsmissbräuchlichkeit zugrunde lag, konnte sich der Kläger daher nur bis zur Veröffentlichung des anderslautenden EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 berufen (vgl. dazu EuGH-Urteil Belovo vom 16.07.1992 - C-187/91, EU:C:1992:333, Rz 18). - EuGH, 03.03.2005 - C-499/03
Biegi Nahrungsmittel und Commonfood / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsamer …
48 Die Art des Irrtums ist unter Berücksichtigung des Komplexitätsgrades der betreffenden Regelung (Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 18, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 100) sowie der Länge des Zeitraums, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharrten (Urteile vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-38/95, Foods Import, Slg. 1996, I-6543, Randnr. 30, und Ilumitrónica, Randnr. 56), zu beurteilen. - Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-36/21
Sense Visuele Communicatie en Handel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …
Meines Erachtens veranschaulicht das Urteil Belovo allerdings, dass der Gerichtshof anerkennt, dass sich eine Schadensersatzklage nach nationalem Recht auch dann aus einem rechtswidrigen Verhalten einer nationalen Behörde ergeben kann, wenn sie im Rahmen des Unionsrechts handelt{FN-VERWEIS:33}, vor allem dann, wenn bei der Anwendung dieses Rechts falsche Zusicherungen gegeben werden.{FN:32} Urteil vom 16. Juli 1992, Belovo (C-187/91, EU:C:1992:333, Tenor).
- EuG, 27.09.2005 - T-134/03
Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …
117 Bei der Beurteilung der Erkennbarkeit des Irrtums im Sinne der letztgenannten Bestimmung seien insbesondere die genaue Art des Irrtums, die Berufserfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 24, vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafio, Slg. 1992, I-2715, Randnr. 21, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 17, und vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10
Painer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der …
{FN:46} - Urteile vom 28. Februar 1984, Einberger (294/82, Slg. 1984, 1177, Randnr. 6), und vom 16. Juli 1992, Belovo (C-187/91, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 13). - EuG, 12.11.2013 - T-147/12
Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …
Rn. 48 Bei der Beurteilung der Art des Irrtums der deutschen Zollbehörden kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob die in Rede stehende Regelung verwickelt oder im Gegenteil einfach ist (Urteile des Gerichtshofs vom 16. Juli 1992, Belovo, C-187/91, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 18, und Faroe Seafood u. a., oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 100) und wie lang der Zeitraum war, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharrten (Urteile des Gerichtshofs vom 12. Dezember 1996, Foods Import, C-38/95, Slg. 1996, I-6543, Randnr. 30, und Ilumitrónica, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 56). - EuG, 10.05.2001 - T-187/97
Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
- BFH, 20.01.1998 - VII R 8/97
Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrzollschuld - Voraussetzungen für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-327/10
Hypoteční banka - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bestellung eines …
- EuGH, 14.07.2022 - C-36/21
Sense Visuele Communicatie en Handel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-31/96
Antonio Naranjo Arjona gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96
Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-153/94
The Queen gegen Commissioners of Customs & Excise, ex parte Faroe Seafood Co. …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-38/95
Ministero delle Finanze gegen Foods Import Srl. - Gemeinsamer Zolltarif - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
Strafverfahren gegen José Vanacker und André Lesage. - Ausfuhrschranken - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2003 - C-329/01
British Sugar
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-499/03
Biegi Nahrungsmittel und Commonfood
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96
Reisebüro Binder GmbH gegen Finanzamt Stuttgart-Körperschaften. - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-47/95
Olasagasti & C. Srl (C-47/95), Comarcon SNC (C-48/95), Ghezzi Alimentari Srl …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
Société Hewlett Packard France gegen Directeur général des douanes. - …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Belgischer Staat gegen Société coopérative Belovo.
Folgen einer von Amts wegen vorgenommenen Berichtigung einer fehlerhaften Einfuhrlizenz
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
- EuGH, 16.07.1992 - C-187/91
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- EuGH, 05.10.1988 - 210/87
Padovani u.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
Der Gerichtshof hat jedoch in dem Urteil in der Rechtssache 210/87 (…Padovani, a. a. O., Randnrn. 20 und 21) entschieden, daß.(9) - Siehe das Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 210/87 (Padovani, Slg. 1988, 6177, Randnr. 6) und die zweite Begründungserwägung der Verordnung, in der es heisst:.
(13) - Der Gerichtshof hat dies in dem Urteil Padovani, Randnrn.
- EuGH, 21.09.1983 - 205/82
Deutsche Milchkontor GmbH
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
In Fällen, in denen das für die Modalitäten und Bedingungen der Erhebung geltende nationale Recht den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer kannte, hat der Gerichtshof entschieden, daß das Gemeinschaftsrecht der Anwendung eines solchen Grundsatzes des nationalen Rechts zum Zwecke des Ausschlusses der Erhebung solcher Forderungen zu Lasten gutgläubiger Wirtschaftsteilnehmer nicht entgegensteht, sofern die Anwendung des nationalen Rechts Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt und im Vergleich zu Verfahren, in denen über gleichartige, aber rein nationale Rechtsstreitigkeiten entschieden wird, keine Unterschiede gemacht werden (Urteil vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78, Ferwerda, Slg. 1980, 617; Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor GmbH, Slg. 1983, 2633).Wenden dagegen die staatlichen Stellen bei der Erhebung von Gemeinschaftsabgaben und -gebühren die gleichen Bedingungen und Modalitäten des innerstaatlichen Rechts an wie in vergleichbaren Fällen rein innerstaatlicher Abgaben oder Gebühren, so lässt sich grundsätzlich nicht sagen, daß diese Bedingungen und Modalitäten den Verpflichtungen der nationalen Stellen, in ihrem Gebiet die Durchführung der Gemeinschaftsregelung zu gewährleisten, zuwiderlaufen und daher die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 21. September 1983, a. a. O.).
- EuGH, 27.06.1991 - C-348/89
Mecanarte-Metalurgica da Lagoa / Alfandega do Porto
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
Auch der Gerichtshof hat im übrigen den sachlichen Geltungsbereich von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung weit ausgelegt (siehe u. a. das Urteil vom 27. Juni 1991, in der Rechtssache C-348/89, Mecanarte, siehe oben, Fußnote 14) und meines Erachtens zu Recht betont, daß eine weite Auslegung von Artikel 5 die einheitliche Praxis der Rechtsanwendung bei den Nacherhebungsklagen in der gesamten Gemeinschaft sicherstelle, was im übrigen auch dem Wirtschaftsteilnehmer zugute komme.(14) - Urteil vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89 (Mecanarte, Slg. 1991, I-3277, Randnrn.
- EuGH, 26.06.1990 - C-64/89
Hauptzollamt Giessen / Deutsche Fernsprecher
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
Der Gerichtshof hat in dem Urteil in der Rechtssache C-64/89 (Deutsche Fernsprecher, Randnrn. 18 bis 23)(17) folgendes ausgeführt:.(17) - Urteil vom 26. Juni 1990 (Slg. 1990, I-2535).
- EuGH, 26.04.1988 - 316/86
Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Krücken
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
Für diese Auffassung spricht das Urteil in der Rechtssache 316/86 (Krücken)(10), in dessen Randnummer 22 der Gerichtshof ausgeführt hat:.(10) - Urteil vom 26. April 1988 (Slg. 1988, 2213).
- EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
(16) - Urteil vom 22. Oktober 1987 (Slg. 1987, 4199, Randnr. 22). - EuGH, 05.03.1980 - 265/78
Ferwerda
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
In Fällen, in denen das für die Modalitäten und Bedingungen der Erhebung geltende nationale Recht den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer kannte, hat der Gerichtshof entschieden, daß das Gemeinschaftsrecht der Anwendung eines solchen Grundsatzes des nationalen Rechts zum Zwecke des Ausschlusses der Erhebung solcher Forderungen zu Lasten gutgläubiger Wirtschaftsteilnehmer nicht entgegensteht, sofern die Anwendung des nationalen Rechts Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt und im Vergleich zu Verfahren, in denen über gleichartige, aber rein nationale Rechtsstreitigkeiten entschieden wird, keine Unterschiede gemacht werden (Urteil vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78, Ferwerda, Slg. 1980, 617; Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor GmbH, Slg. 1983, 2633). - EuGH, 16.11.1983 - 188/82
Thyssen AG / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
(11) - Der Gerichtshof hat im übrigen in Randnr. 23 dieses Urteils auch darauf hingewiesen, daß ein schuldhaftes Verhalten der Kommission oder ihrer Beamten wie auch eine gegen das Gemeinschaftsrecht verstossende Praxis eines Mitgliedstaats kein schutzwürdiges Vertrauen des Wirtschaftsteilnehmers begründen können, dem die dadurch entstandene Situation zugute kommt (siehe Urteile vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82, Thyssen, Slg. 1983, 3721, und vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 5/82, Maizena, Slg. 1982, 4601) . - EuGH, 15.12.1982 - 5/82
Hauptzollamt Krefeld / Maizena
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
(11) - Der Gerichtshof hat im übrigen in Randnr. 23 dieses Urteils auch darauf hingewiesen, daß ein schuldhaftes Verhalten der Kommission oder ihrer Beamten wie auch eine gegen das Gemeinschaftsrecht verstossende Praxis eines Mitgliedstaats kein schutzwürdiges Vertrauen des Wirtschaftsteilnehmers begründen können, dem die dadurch entstandene Situation zugute kommt (siehe Urteile vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82, Thyssen, Slg. 1983, 3721, und vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 5/82, Maizena, Slg. 1982, 4601) . - EuGH, 08.04.1992 - C-371/90
Beirafrio / Serviço da Conferência final da Alfândega do Porto
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
(15) - Vgl. das Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90 (Beirafrio, Slg. 1992, I-2715). - EuGH, 27.09.1979 - 230/78
Eridania
- EuGH, 26.02.1987 - 15/85
Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission
- EuGH, 03.05.1978 - 112/77
Töpfer / Kommission
- EuGH, 13.12.1967 - 17/67
Neumann / Hauptzollamt Hof/Saale
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2003 - C-329/01
British Sugar
Generalanwalt Gulmann hat sich in den Schlussanträgen vom 24. Juni 1992 in der Rechtssache C-187/91 (Belovo, Urteil vom 16. Juli 1992, Slg. 1992, I-4937), Nr. 16, zu einer amtswegigen Berichtigung jedenfalls für die Fälle kritisch geäußert, in denen dadurch die Rechtssicherheit der Betroffenen berührt werden könnte.
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