Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  Verordnung Nr. 729/70 Art. 8; ; Verordnung Nr. 2351/90

• EU-Kommission

  Exportslachterijen van Oordegem / OBEA und Generale Bank

  EWG-Vertrag, Artikel 5; Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 8 Absatz 1; Verordnung Nr. 2351/90 der Kommission
  1. Landwirtschaft; Gemeinsame Agrarpolitik; Finanzierung durch den EAGFL; Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß von Maßnahmen zur Sicherung der Ordnungsmässigkeit der Ausgaben; Einführung einer Kautionsregelung im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Stützung des ...

• EU-Kommission

  Exportslachterijen van Oordegem / OBEA und Generale Bank

• Wolters Kluwer

  Ermächtigung eines Mitgliedsstaates zum Verlangen einer Kaution vor der Zahlung des Kaufpreises für aus der "Pufferzone" stammendes Schweinefleisch ; Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der auf nationaler Ebene getroffenen Kontrollmaßnahmen für die Durchführung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß von Maßnahmen zur Sicherung der Ordnungsmässigkeit der Ausgaben - Einführung einer Kautionsregelung im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Stützung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-2/93
• EuGH, 02.06.1994 - C-2/93

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 12.06.1990 - 8/88

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.06.1994 - C-2/93

  18 Auch wenn der besondere Gemeinschaftsrechtsakt nicht ausdrücklich eine bestimmte Kontrollmaßnahme vorschreibt, erlegt somit der genannte Artikel den Mitgliedstaaten doch die allgemeine Verpflichtung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind (Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnrn.
• EuGH, 06.05.1982 - 146/81

  BayWa / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung

  Auszug aus EuGH, 02.06.1994 - C-2/93

  Diese Verteilung der Zuständigkeiten entspricht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes den allgemeinen Vorstellungen, die der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte zugrunde liegen (Urteil vom 6. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 146/81, 192/81 und 193/81, BayWa/BALM, Slg. 1982, 1503, Randnrn.
• EuGH, 18.02.1982 - 77/81

  Zuckerfabrik Franken

  Auszug aus EuGH, 02.06.1994 - C-2/93

  20 Diese nationalen Maßnahmen müssen zudem dem allgemeinen Verhältnismässigkeitsgrundsatz entsprechen, d. h. sie dürfen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Zwecks angemessen und erforderlich ist (Urteil vom 18. Februar 1982 in der Rechtssache 77/81, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1982, 681).
• EuGH, 02.12.1982 - 272/81

  RU-MI / FORMA

  Auszug aus EuGH, 02.06.1994 - C-2/93

  27 Nach der Rechtsprechung ist in solchen Fällen der vollständige Verfall der gestellten Kaution oder, allgemeiner, der vollständige Ausschluß von einer begünstigenden Gemeinschaftsmaßnahme nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz im oben dargelegten Sinn gerechtfertigt (Urteil vom 2. Dezember 1982 in der Rechtssache 272/81, RU-MI, Slg. 1982, 4167).

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• EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

  Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen …

  Rn. 34 Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anbelangt, so ist dieser Teil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, die durch eine nationale Regelung zu wahren sind, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt oder dieses durchführt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Februar 1982, Zuckerfabrik Franken, 77/81, Slg. 1982, 681, Rn. 22…, vom 16. Mai 1989, Buet und EBS, 382/87, Slg. 1989, 1235, Rn. 11, vom 2. Juni 1994, Exportslachterijen van Oordegem, C-2/93, Slg. 1994, I-2283, Rn. 20, …und vom 2. Dezember 2010, Vandorou u. a., C-422/09, C-425/09 und C-426/09, Slg. 2010, I-12411, Rn. 65).
• EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

  Deutschland / Kommission

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erlegt Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70, der eine Ausgestaltung der Pflichten der Mitgliedstaaten aus Artikel 5 EG-Vertrag für diesen besonderen Bereich darstellt, den Mitgliedstaaten nämlich die allgemeine Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, auch wenn der besondere Gemeinschaftsrechtsakt nicht ausdrücklich eine bestimmte Kontrollmaßnahme vorschreibt (vgl. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93, Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn.

  Weiterhin müssen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Gemeinschaftsregeln auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Kontrollmaßnahmen mit der gleichen Sorgfalt treffen wie bei der Durchführung entsprechender nationaler Rechtsvorschriften, um so jede Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu vermeiden (Urteil Exportslachterijen van Oordegem, Randnr. 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-28/94

  Niederlande / Kommission

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es Sache der nationalen Verwaltungen, die genaue Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen.(11) Wie weit diese Verpflichtung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzierung des EAGFL geht, hat der Gerichtshof in seinem Urteil Exportslachterijen van Oordegem entschieden.

  12: - Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93 (Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-209/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es Sache der nationalen Verwaltungen, die genaue Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen.(29) Wie weit diese Verpflichtung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzierung des EAGFL geht, hat der Gerichtshof in seinem Urteil Exportslachterijen van Oordegem entschieden.

  30: - Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93 (Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-232/96

  Frankreich / Kommission

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es Sache der nationalen Verwaltungen, die genaue Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen.(29) Wie weit diese Verpflichtung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzierung des EAGFL geht, hat der Gerichtshof in seinem Urteil Exportslachterijen van Oordegem entschieden.

  30: - Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93 (Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-233/96

  Dänemark / Kommission

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es Sache der nationalen Verwaltungen, die genaue Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen.(29) Wie weit diese Verpflichtung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzierung des EAGFL geht, hat der Gerichtshof in seinem Urteil Exportslachterijen van Oordegem entschieden.

  30: - Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93 (Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-238/96

  Irland / Kommission

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es Sache der nationalen Verwaltungen, die genaue Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen.(37) Wie weit diese Verpflichtung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzierung des EAGFL geht, hat der Gerichtshof in seinem Urteil Exportslachterijen van Oordegem entschieden.

  38: - Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93 (Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-242/96

  Italien / Kommission

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es Sache der nationalen Verwaltungen, die genaue Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen.(29) Wie weit diese Verpflichtung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzierung des EAGFL geht, hat der Gerichtshof in seinem Urteil Exportslachterijen van Oordegem entschieden.

  30: - Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93 (Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn.

• EuGH, 06.03.2001 - C-278/98

  Niederlande / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1994 - …

  Diese Vorschrift erlegt den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind (siehe Urteile vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93, Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn.
• EuGH, 18.05.2000 - C-242/97

  Belgien / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1993 - Getreide …

  Er erlegt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind (vgl. Urteile vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93, Exportslachterijen Van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn.
• EuGH, 22.04.1999 - C-28/94

  Niederlande / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1990 - …
• EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre …
• EuGH, 01.10.1998 - C-242/96

  Italien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und 1993 - …
• EuGH, 20.09.2001 - C-263/98

  Belgien / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1994 - …
• EuGH, 01.10.1998 - C-238/96

  Irland / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und 1993 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-331/00

  Griechenland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-157/00

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 01.10.1998 - C-232/96

  Frankreich / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-54/95

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-339/00

  Irland / Kommission
• EuGH, 01.10.1998 - C-233/96

  Dänemark / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und 1993 …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-496/04

  Slob
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-278/98

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2006 - C-279/05

  Vonk Dairy Products
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-373/99

  Griechenland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-242/97

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-247/98

  Griechenland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-104/94

  Cereol Italia Srl gegen Azienda agricola Castello Sas. - Beihilferegelung für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-346/96

  Belgisch Interventie- en Restitutiebureau gegen Prolacto NV. - Gemeinsame …