Rechtsprechung
| EuGH, 25.11.2010 - C-213/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Zollunion - Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Erhebung von Einfuhrzöllen - Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel - Pilzkonserven - KN-Unterposition 2003 10 30 - Erhebung eines Zusatzbetrags - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Chabo
Zollunion - Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Erhebung von Einfuhrzöllen - Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel - Pilzkonserven - KN-Unterposition 2003 10 30 - Erhebung eines Zusatzbetrags - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- EU-Kommission
Chabo
Zollunion - Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Erhebung von Einfuhrzöllen - Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel - Pilzkonserven - KN-Unterposition 2003 10 30 - Erhebung eines Zusatzbetrags - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- EU-Kommission
Chabo
Zollunion - Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Erhebung von Einfuhrzöllen - Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel - Pilzkonserven - KN-Unterposition 2003 10 30 - Erhebung eines Zusatzbetrags - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
- Wolters Kluwer
Gemeinsamer Zolltarif; Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel (Pilzkonserven); Erhebung eines Zusatzbetrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinsamer Zolltarif; Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel [Pilzkonserven]; KN-Unterposition 2003 10 30; Erhebung eines Zusatzbetrags; Barsoum Chabo gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen
- datenbank.nwb.de
Erhebung von Einfuhrzöllen - Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel - KN-Unterposition 2003 10 30
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Chabo
Zollunion - Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Erhebung von Einfuhrzöllen - Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel - Pilzkonserven - Unterposition KN 2003 10 30 - Erhebung eines Zusatzbetrags - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 15. Juni 2009 - Barsoum Chabo gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
KN Pos 2003 UPos 1030
Agaricus; China; Einfuhr; Pilze; Zoll; Zolltarif - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den ...
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 5/08
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09
- EuGH, 25.11.2010 - C-213/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 16.10.1991 - C-26/90
Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Wünsche
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-213/09
Rn. 15 Unter Bezugnahme auf die Urteile vom 16. Oktober 1991, Wünsche (C-26/90, Slg. 1991, I-4961), und vom 4. Juli 1996, Pietsch (C-296/94, Slg. 1996, I-3409), in denen der Gerichtshof entschieden habe, dass die Höhe des gemäß der Regelung über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse auf die Einfuhr von Zuchtpilzkonserven und Champignonkonserven zum damaligen Zeitpunkt anzuwendenden Zusatzbetrags gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, äußerte das Finanzgericht Hamburg sodann Zweifel an der Gültigkeit des Betrags von 222 Euro je 100 kg Abtropfgewicht, der für die Einfuhr von in die Unterposition 2003 10 30 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 eingereihten Waren außerhalb der Zollkontingente festgesetzt wurde.Rn. 28 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen Wünsche und Pietsch, auf die sich das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen bezieht, ausschließlich Schutzmaßnahmen betrifft, die die Union damals autonom nach der Regelung über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse getroffen hat, die zum Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik gehört.
- EuGH, 06.12.2005 - C-453/03
ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-213/09
Rn. 18 Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeht, ist - da der Unionsgesetzgeber in Bereichen wie den hier betroffenen, die von ihm politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangen und in denen er komplexe Prüfungen durchführen muss, über ein weites Ermessen verfügt - eine in diesen Bereichen erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie im Hinblick auf die Ziele, die die zuständigen Organe verfolgen, offensichtlich unverhältnismäßig ist (vgl. Urteile vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 69, sowie vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 36). - EuGH, 12.01.2006 - C-504/04
Agrarproduktion Staebelow - Gesundheitspolizei - Verhütung, Kontrolle und Tilgung …
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-213/09
Rn. 18 Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeht, ist - da der Unionsgesetzgeber in Bereichen wie den hier betroffenen, die von ihm politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangen und in denen er komplexe Prüfungen durchführen muss, über ein weites Ermessen verfügt - eine in diesen Bereichen erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie im Hinblick auf die Ziele, die die zuständigen Organe verfolgen, offensichtlich unverhältnismäßig ist (vgl. Urteile vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 69, sowie vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 36). - EuGH, 04.07.1996 - C-296/94
Pietsch / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-213/09
Rn. 15 Unter Bezugnahme auf die Urteile vom 16. Oktober 1991, Wünsche (C-26/90, Slg. 1991, I-4961), und vom 4. Juli 1996, Pietsch (C-296/94, Slg. 1996, I-3409), in denen der Gerichtshof entschieden habe, dass die Höhe des gemäß der Regelung über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse auf die Einfuhr von Zuchtpilzkonserven und Champignonkonserven zum damaligen Zeitpunkt anzuwendenden Zusatzbetrags gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, äußerte das Finanzgericht Hamburg sodann Zweifel an der Gültigkeit des Betrags von 222 Euro je 100 kg Abtropfgewicht, der für die Einfuhr von in die Unterposition 2003 10 30 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 eingereihten Waren außerhalb der Zollkontingente festgesetzt wurde.
- FG Hamburg, 14.04.2011 - 4 K 12/11
Nacherhebung von Zusatzzoll auf die Einfuhr von Dosenchampignons mit Ursprung in …
Nach Erlass des Urteils des EuGH vom 25.11.2010 (C 213/09) wird das Verfahren fortgesetzt.Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Beschluss vom 13.05.2009 (4 K 5/08) hat der EuGH mit Urteil vom 25.11.2010 (C-213/09) erkannt, dass die Prüfung der Vorlagefrage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des nach der VO Nr. 1719/2005 anzuwendenden spezifischen Zolls von 222 EUR je 100 kg Abtropfgewicht beeinträchtigen könnte, der auf Einfuhren von unter die Unterposition 2003 10 30 der Kombinierten Nomenklatur in dem genannten Anhang fallenden Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus außerhalb des eröffneten Kontingents erhoben wird.
- FG Hamburg, 02.03.2011 - 4 K 196/10
Zollrecht: Zusatzzoll auf die Einfuhr von Dosenchampignons mit Ursprung in China
Der nach der VO Nr. 1719/2005 anzuwendende spezifische Zoll von 222 EUR je 100 kg Abtropfgewicht, der auf Einfuhren von unter die Unterposition 2003 10 30 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus außerhalb des eröffneten Kontingents erhoben wird, unterliegt keinen Bedenken (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 25.11.2010, C-213/09).Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Beschluss vom 13.5.2009 hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 25.11.2010 (C-213/09) erkannt, dass die Prüfung der Vorlagefrage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des nach der VO Nr. 1719/2005 anzuwendenden spezifischen Zolls von 222 EUR je 100 kg Abtropfgewicht beeinträchtigen könnte, der auf Einfuhren von unter die Unterposition 2003 10 30 der Kombinierten Nomenklatur in dem genannten Anhang fallenden Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus außerhalb des eröffneten Kontingents erhoben wird.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Chabo
Verordnung EG Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Spezifischer Zoll - Pilzkonserven der Gattung Agaricus (Champignons) -Verhältnismäßigkeit - Prüfungsmaßstab bei weitem Ermessensspielraum - Agrarpolitische Ziele - Handelspolitische Ziele - Erforderlichkeit - WTO - ...
- EU-Kommission
Chabo
Verordnung EG Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Spezifischer Zoll - Pilzkonserven der Gattung Agaricus (Champignons) -Verhältnismäßigkeit - Prüfungsmaßstab bei weitem Ermessensspielraum - Agrarpolitische Ziele - Handelspolitische Ziele - Erforderlichkeit - WTO - ...
- EU-Kommission
Chabo
Verordnung EG Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Spezifischer Zoll - Pilzkonserven der Gattung Agaricus (Champignons) -Verhältnismäßigkeit - Prüfungsmaßstab bei weitem Ermessensspielraum - Agrarpolitische Ziele - Handelspolitische Ziele - Erforderlichkeit - WTO - ...
- rechtsportal.de
Verordnung EG Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Spezifischer Zoll - Pilzkonserven der Gattung Agaricus (Champignons) -Verhältnismäßigkeit - Prüfungsmaßstab bei weitem Ermessensspielraum - Agrarpolitische Ziele - Handelspolitische Ziele - Erforderlichkeit - WTO - ...
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 5/08
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09
- EuGH, 25.11.2010 - C-213/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (20)
- EuGH, 16.10.1991 - C-26/90
Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Wünsche
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09
In diesem Zusammenhang verweist das vorlegende Gericht auf die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-26/90, Wünsche{FN-VERWEIS:15}, und C-296/94, Pietsch{FN-VERWEIS:16}.{FN:3} - Siehe Urteile vom 15. Juli 1982, Edeka (245/81, Slg. 1982, 2745), vom 12. April 1984, Wünsche (345/82, Slg. 1984, 1995), vom 16. Oktober 1991, Werner Faust (C-24/90, Slg. 1991, I-4905), vom 16. Oktober 1991, Wünsche (C-25/90, Slg. 1991, I-4939), vom 16. Oktober 1991, Wünsche (C-26/90, Slg. 1991, I-4961), vom 4. Juli 1996, Hüpeden (C-295/94, Slg. 1996, I-3375), und vom 4. Juli 1996, Pietsch (C-296/94, Slg. 1996, I-3409).
{FN:18} - Urteile Wünsche (345/82), Faust, Wünsche (C-25/90), Wünsche (C-26/90), Wünsche (C-295/94), Hüpeden und Pietsch, alle bereits in Fn. 3 angeführt.
{FN:19} - Urteile Faust (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 19), Wünsche (C-25/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 20), Wünsche (C-26/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 20), Hüpeden (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 19) und Pietsch (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 22).
{FN:21} - Urteile Faust (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 23 und 28), Wünsche (C-25/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 24 und 29), Wünsche (C-26/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 24 und 29), Hüpeden (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 26) und Pietsch (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 29 und 34).
{FN:24} - Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder (265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21), Faust (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 12), Wünsche (C-25/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 13), Wünsche (C-26/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 13), Hüpeden (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 14) und Pietsch (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 15).
- EuGH, 16.10.1991 - C-25/90
Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Wünsche
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09
{FN:3} - Siehe Urteile vom 15. Juli 1982, Edeka (245/81, Slg. 1982, 2745), vom 12. April 1984, Wünsche (345/82, Slg. 1984, 1995), vom 16. Oktober 1991, Werner Faust (C-24/90, Slg. 1991, I-4905), vom 16. Oktober 1991, Wünsche (C-25/90, Slg. 1991, I-4939), vom 16. Oktober 1991, Wünsche (C-26/90, Slg. 1991, I-4961), vom 4. Juli 1996, Hüpeden (C-295/94, Slg. 1996, I-3375), und vom 4. Juli 1996, Pietsch (C-296/94, Slg. 1996, I-3409).{FN:18} - Urteile Wünsche (345/82), Faust, Wünsche (C-25/90), Wünsche (C-26/90), Wünsche (C-295/94), Hüpeden und Pietsch, alle bereits in Fn. 3 angeführt.
{FN:19} - Urteile Faust (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 19), Wünsche (C-25/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 20), Wünsche (C-26/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 20), Hüpeden (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 19) und Pietsch (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 22).
{FN:21} - Urteile Faust (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 23 und 28), Wünsche (C-25/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 24 und 29), Wünsche (C-26/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 24 und 29), Hüpeden (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 26) und Pietsch (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 29 und 34).
{FN:24} - Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder (265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21), Faust (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 12), Wünsche (C-25/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 13), Wünsche (C-26/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 13), Hüpeden (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 14) und Pietsch (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 15).
- EuGH, 04.07.1996 - C-295/94
Hüpeden / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09
{FN:3} - Siehe Urteile vom 15. Juli 1982, Edeka (245/81, Slg. 1982, 2745), vom 12. April 1984, Wünsche (345/82, Slg. 1984, 1995), vom 16. Oktober 1991, Werner Faust (C-24/90, Slg. 1991, I-4905), vom 16. Oktober 1991, Wünsche (C-25/90, Slg. 1991, I-4939), vom 16. Oktober 1991, Wünsche (C-26/90, Slg. 1991, I-4961), vom 4. Juli 1996, Hüpeden (C-295/94, Slg. 1996, I-3375), und vom 4. Juli 1996, Pietsch (C-296/94, Slg. 1996, I-3409).{FN:18} - Urteile Wünsche (345/82), Faust, Wünsche (C-25/90), Wünsche (C-26/90), Wünsche (C-295/94), Hüpeden und Pietsch, alle bereits in Fn. 3 angeführt.
{FN:43} - Urteil Hüpeden (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 36).
- EuGH, 08.06.2010 - C-58/08
Die Roamingverordnung ist gültig
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09
Für andere Bereiche siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a. (C-58/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52), vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42), vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 52), vom 14. Dezember 2004, Arnold André (C-434/02, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 46), vom 14. Dezember 2004, Swedish Match (C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 48), und vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 123). - EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09
Für andere Bereiche siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a. (C-58/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52), vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42), vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 52), vom 14. Dezember 2004, Arnold André (C-434/02, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 46), vom 14. Dezember 2004, Swedish Match (C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 48), und vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 123). - EuGH, 11.07.1989 - 265/87
Schräder / Hauptzollamt Gronau
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09
{FN:24} - Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder (265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21), Faust (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 12), Wünsche (C-25/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 13), Wünsche (C-26/90, bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 13), Hüpeden (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 14) und Pietsch (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 15). - EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09
Für andere Bereiche siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a. (C-58/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52), vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42), vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 52), vom 14. Dezember 2004, Arnold André (C-434/02, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 46), vom 14. Dezember 2004, Swedish Match (C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 48), und vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 123). - EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match - Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09
Für andere Bereiche siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a. (C-58/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52), vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42), vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 52), vom 14. Dezember 2004, Arnold André (C-434/02, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 46), vom 14. Dezember 2004, Swedish Match (C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 48), und vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 123). - EuGH, 12.07.2001 - C-189/01
Jippes u.a. - "Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09
{FN:30} - Für die gemeinsame Agrarpolitik siehe Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker (C-33/08, Slg. 2009, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33), vom 7. September 2006, Spanien/Rat (C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 99), vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 83). - EuGH, 14.12.2004 - C-434/02
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09
Für andere Bereiche siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a. (C-58/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52), vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42), vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 52), vom 14. Dezember 2004, Arnold André (C-434/02, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 46), vom 14. Dezember 2004, Swedish Match (C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 48), und vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 123). - EuGH, 07.09.2006 - C-310/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG
- EuGH, 27.09.2007 - C-351/04
Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
- EuGH, 07.07.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- EuGH, 15.07.1982 - 245/81
Edeka / Deutschland
- EuGH, 14.05.2009 - C-34/08
Azienda Agricola Disarò Antonio u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame …
- EuGH, 11.06.2009 - C-33/08
Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die …
- EuGH, 12.04.1984 - 345/82
Wünsche
- EuGH, 16.10.1991 - C-24/90
Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Werner Faust
- EuGH, 04.07.1996 - C-296/94
Pietsch / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof
- EuGH, 11.02.1988 - 77/86
The Queen / Customs und Excise, ex parte National Dried Fruit Trade Association
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
In diesem Sinne vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Chabo (C-213/09, EU:C:2010:372, Nrn. 80 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-539/09
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
{FN:45} - Zu diesem dreigliedrigen Aufbau der Verhältnismäßigkeitsprüfung vgl. nur meine Schlussanträge vom 7. September 2010 in der Rechtssache AJD Tuna (C-221/09, Urteil vom 17. März 2011, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 94), vom 24. Juni 2010 in der Rechtssache Chabo (C-213/09, Urteil vom 25. November 2010, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 67), und vom 21. Januar 2010 in der Rechtssache Agrana Zucker (C-365/08, Urteil vom 20. Mai 2010, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 60).
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