Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Stillhalteklausel - Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen - Begriff 'ordnungsgemäßer Aufenthalt'

• Europäischer Gerichtshof

  Demir

  Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Stillhalteklausel - Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen - Begriff "ordnungsgemäßer Aufenthalt"

• EU-Kommission

  Demir

  Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Stillhalteklausel - Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen - Begriff ‚ordnungsgemäßer Aufenthalt‘“

• Wolters Kluwer

  Geltung der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei bei Maßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts vor Stellung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis; Rechtswidriger Aufenthalt türkischer Staatsangehöriger bei ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  ARB 1/80 Art. 13
  Stillhalteklausel, Stand Still-Klausel, Türkischer Arbeitnehmer, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, ordnungsgemäß, ordnungsgemäße Beschäftigung, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Assoziationsberechtigte, unerlaubter Aufenthalt, unerlaubte Einreise, türkische Staatsangehörige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei bei Maßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts vor Stellung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis; rechtswidriger Aufenthalt türkischer Staatsangehöriger bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Demir

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State - Niederlande - Auslegung von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde - Verbot ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-225/12
• EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 115
• DÖV 2014, 125

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 21.10.2003 - C-317/01

  WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

  Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auf eine materiell- und/oder verfahrensrechtliche Voraussetzung für die erstmalige Aufnahme anwendbar ist, auch wenn eine solche Voraussetzung - in der vorliegenden Rechtssache eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis - u. a. eine rechtswidrige Einreise und einen rechtswidrigen Aufenthalt vor Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis verhindern soll und insofern als Maßnahme im Sinne von Randnr. 85 des Urteils vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301), angesehen werden kann, die verstärkt werden darf?.

  Rn. 36 Daher sind die zuständigen nationalen Behörden auch nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses berechtigt, die Maßnahmen zu verstärken, die gegenüber türkischen Staatsangehörigen getroffen werden können, deren Lage rechtswidrig ist (Urteil Abatay u. a., Randnr. 85).

• EuGH, 17.09.2009 - C-242/06

  Sahin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

  Rn. 33 Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Art. 13 enthaltene Stillhalteklausel allgemein die Einführung neuer innerstaatlicher Maßnahmen verbietet, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird, die für ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 in dem betreffenden Mitgliedstaat galten (vgl. Urteil vom 17. September 2009, Sahin, C-242/06, Slg. 2009, I-8465, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Demnach kann diese Bestimmung einem türkischen Staatsangehörigen, dessen Lage rechtswidrig ist, nicht zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteil Sahin, Randnr. 53).

• EuGH, 08.11.2012 - C-268/11

  Gülbahce - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

  Rn. 46 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass eine "ordnungsgemäße Beschäftigung" eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraussetzt (Urteil vom 8. November 2012, Gülbahce, C-268/11, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.04.2010 - C-92/07

  Kommission / Niederlande - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Stillhalteklauseln …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

  Rn. 34 Es ist auch anerkannt worden, dass dieser Artikel der Einführung neuer Beschränkungen der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in das Recht eines Mitgliedstaats einschließlich solcher Beschränkungen, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats betreffen, die dort von dieser Freiheit Gebrauch machen wollen, von dem Zeitpunkt an entgegensteht, zu dem der Beschluss Nr. 1/80 in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2010, Kommission/Niederlande, C-92/07, Slg. 2010, I-3683, Randnr. 49).
• EuGH, 29.09.2011 - C-187/10

  Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

  Rn. 47 So kann die Ausübung einer Beschäftigung durch einen türkischen Arbeitnehmer im Rahmen einer Erlaubnis zum vorläufigen Aufenthalt, die nur bis zur endgültigen Entscheidung über sein Aufenthaltsrecht gilt, nicht als "ordnungsgemäß" eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2011, Unal, C-187/10, Slg. 2011, I-9045, Randnr. 47).

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• EuGH, 10.07.2014 - C-138/13

  Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen …

  Rn. 37 Schließlich ist festzustellen, dass eine Beschränkung, mit der bezweckt oder bewirkt wird, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Inland durch einen türkischen Staatsangehörigen strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen, als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls galten, verboten ist, sofern sie nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht (vgl. entsprechend Urteil Demir, C-225/12, EU:C:2013:725, Rn. 40).
• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

  Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Ein ordnungsgemäßer Aufenthalt liegt aber nur dann vor, wenn der türkische Staatsangehörige die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Einreise, den Aufenthalt und gegebenenfalls die Beschäftigung beachtet hat, so dass seine Lage im Hoheitsgebiet dieses Staates rechtmäßig ist (so EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - Rs. C-225/12, Demir - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 35 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bedeutet der Begriff "ordnungsgemäß" im Sinne von Art. 7 ARB 2/76 und Art. 13 ARB 1/80, dass der türkische Arbeitnehmer oder sein Familienangehöriger die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Einreise, den Aufenthalt und gegebenenfalls die Beschäftigung beachtet haben muss, so dass seine Lage im Hoheitsgebiet dieses Staates rechtmäßig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - C-225/12 -, Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

  Rn. 149 5. Soweit sich, ungeachtet der Rechtsstellung des Klägers, aus den Stand-Still-Klauseln des Art. 7 ARB 2/76, des Art. 13 ARB 1/80 bzw. des Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei (ZP) ein Verbot ergibt, ohne zwingende Gründe neue Beschränkungen für sich ordnungsgemäß (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - C-225/12 -, InfAuslR 2014, 1) im Inland aufhaltende türkische Staatsangehörige einzuführen, die deren Möglichkeiten zur Aufnahme einer (abhängigen oder selbstständigen) Beschäftigung im Verhältnis zur Rechtslage bei Inkrafttreten dieser Regelungen stärker begrenzen würden (vgl. etwa: EuGH, Urteile vom 10.07.2014 - C-138/13 -, NVwZ 2014, 1081 und vom 17.09.2009 - C-242/06 -, InfAuslR 2009, 413), führt dies nicht dazu, dass die §§ 53 ff. AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung außer Anwendung zu bleiben hätten.
• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16

  EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …

  Rn. 18 cc) Das vorlegende Gericht sieht das nach der nunmehr maßgeblichen aktuellen Rechtslage geltende Spracherfordernis auch durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 7. November 2013 - C-225/12 [ECLI:EU:C:2013:725], Demir - Rn. 41 …und vom 10. Juli 2014 - C-138/13 - Rn. 37) gerechtfertigt.

  Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Demir (Urteil vom 7. November 2013 - C-225/12 - Rn. 41) bereits entschieden, dass das Ziel, die rechtswidrige Einreise und den rechtswidrigen Aufenthalt zu verhindern, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann.

• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25

  Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …

  Rn. 39 Mit dieser Auslegung des Merkmals "ordnungsgemäß", die in der Tat der deutschen Rezeption insbesondere des Urteils des Gerichtshofs vom 7. November 2013, C-225/12 ("Demir") entspricht (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 15/14 -, juris Rn. 14;… OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 28.09.2017 - OVG 11 B 16.16 -, juris Rn. 68), wird die Bedeutung der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 nicht verkannt.

  Der Aufenthalt muss gesichert sein und darf nicht nur auf einer vorläufigen Position beruhen (EuGH, Urt. v. 07.11.2013 - C-225/12 - [Demir], juris Rn. 35, 46 f.).

  Soweit die Antragstellerin weiter meint, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. November 2013, C-225/12 ("Demir") in Rn. 39 (bei juris) klargestellt habe, "dass die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts nicht durch Gesetzesänderungen nach Inkrafttreten der Klausel herbeigeführt werden darf", trifft dies mit Blick auf die Rechtsfolgenseite des Art. 13 ARB 1/80 zu, ändert jedoch nichts an dem Erfordernis eines bis zur Anwendung der Gesetzesänderung ordnungsgemäßen Aufenthalts auf Tatbestandsseite und daran, dass diese Voraussetzung bei ihr im Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorlag.

  Eine in diesem Sinne beschränkende Maßnahme kann aber dennoch gerechtfertigt sein, wenn sie zu den in Art. 14 ARB 1/80 aufgeführten Beschränkungen gehört oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt oder geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Zieles zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht (EuGH, Urt. v. 07.11.2013 - C-225/12 -, juris Rn. 39, 40).

  Sie würde sich zwar auf die Wirkungen dieser Rechtswidrigkeit beziehen, aber nicht die Rechtswidrigkeit selbst feststellen (EuGH, Urt. v. 07.11.2013 - C-225/12 -, juris Rn. 35, 36, 38).

• BVerwG, 06.11.2014 - 1 C 4.14

  Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Familiennachzug; neue …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bedeutet der Begriff "ordnungsgemäß", dass der türkische Arbeitnehmer oder sein Familienangehöriger die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats auf dem Gebiet der Einreise und des Aufenthalts beachtet haben muss, so dass er sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet (…Urteile vom 17. September 2009 a.a.O. Rn. 53 und vom 7. November 2013 - Rs. C-225/12, Demir - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 35).

  Rn. 21 a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 7. November 2013 - Rs. C-225/12, Demir - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40) kann eine Beschränkung, mit der bezweckt oder bewirkt wird, die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Inland durch einen türkischen Staatsangehörigen strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen, als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 galten, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (…vgl. entsprechend zu Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll: Urteil vom 10. Juli 2014 - Rs. C-138/13, Dogan - InfAuslR 2014, 322 Rn. 37).

  Rn. 25 c) Die Aufenthaltserlaubnispflicht in § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch für türkische Staatsangehörige unter 16 Jahren ist schließlich geeignet, das angestrebte legitime Ziel zu erreichen, und geht nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinaus (vgl. zu diesen Anforderungen: EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - Rs. C-225/12, Demir - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2016 - C-561/14

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 - Freizügigkeit der …

  {FN:31} - Vgl. Urteil Demir (C-225/12, EU:C:2013:725, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:32} - Vgl. Urteil Demir (C-225/12, EU:C:2013:725, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:49} - Urteil Demir (C-225/12, EU:C:2013:725, Rn. 40).

  {FN:51} - Urteil Demir (C-225/12, EU:C:2013:725, Rn. 41).

  {FN:54} - C-225/12, EU:C:2013:725.

  {FN:57} - C-225/12, EU:C:2013:725.

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 7 B 22.14

  Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet der Begriff "ordnungsgemäß", dass der türkische Arbeitnehmer oder sein Familienangehöriger die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats auf dem Gebiet der Einreise und des Aufenthalts beachtet haben muss, so dass er sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet (vgl. Urteil vom 7. November 2013 - C-225/12 [Demir] - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 35).

  Danach dürfen die Mitgliedstaaten keine neuen innerstaatlichen Maßnahmen einführen, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen ist, die für ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 in dem betreffenden Mitgliedstaat bestanden (vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2013, a.a.O., Rn. 33).

  Eine neue Beschränkung der Ausübung der Niederlassungs- bzw. der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist danach verboten, sofern sie nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht (vgl. zu Art. 13 ARB: Urteil vom 7. November 2013 - C-225/12 [Demir] - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40;… zu Art. 41 Abs. 1 ZP: Urteil vom 10. Juli 2014 - C-138/13 - [Dogan] InfAuslR 2014, 322 Rn. 37).

• BVerwG, 24.07.2025 - 1 C 2.24

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer …

  Beschäftigungszeiten können folglich so lange nicht als ordnungsgemäß angesehen werden, wie nicht endgültig feststeht, dass dem Betroffenen während des fraglichen Zeitraums das Aufenthaltsrecht von Rechts wegen aus materiellen Gründen zustand (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 13.00 - NVwZ 2001, 333 , vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18 …und vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 - Buchholz 402.242 § 4 AufenthG Nr. 4 Rn. 16;… EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-98/96 [ECLI:EU:C:1997:446], Ertanir - Rn. 47 ff. und vom 7. November 2013 - C-225/12 [ECLI:EU:C:2013:725] - Rn. 46 ff.).
• BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18

  ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …
• VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2426

  Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausreichende Kenntnisse der …
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17

  Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …
• EuGH, 12.04.2016 - C-561/14

  Genc - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VG Darmstadt, 18.12.2013 - 5 K 310/12

  Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene …
• EuGH, 29.03.2017 - C-652/15

  Tekdemir - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen zwischen der …
• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
• VG Darmstadt, 01.12.2015 - 5 K 1261/15

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16

  Ausländerrecht: Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen …
• BVerfG, 20.02.2017 - 2 BvR 63/15

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis und eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80
• EuGH, 03.10.2019 - C-70/18

  A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

  Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
• BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18

  Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14

  Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und …
• BGH, 03.07.2025 - I ZR 226/24

  Mehmet Efendi
• VGH Bayern, 18.08.2020 - 10 CS 20.1632

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 11 S 1711/15

  Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen …
• OVG Sachsen, 13.10.2020 - 3 B 181/20

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen EWG / Türkei; …
• VGH Hessen, 26.02.2025 - 3 B 2223/24

  Das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 findet über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-279/21

  Udlændingenævnet (Examen linguistique imposé aux étrangers) - Vorlage zur …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 13 ME 344/19

  Eine Fortbestandsfiktion vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung noch …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-138/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, …
• VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-70/18

  A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VG Düsseldorf, 23.12.2016 - 7 L 3292/16

  Service Passport Dienstpass Visum Verschlechterungsverbot stand-still-Klausel …
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• VG München, 23.06.2020 - M 25 S 20.1345

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2083

  Art. 13 ARB 1/80 findet auch auf türkische Staatsangehörige Anwendung, die …
• EuGH, 09.02.2023 - C-402/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid u. a. (Retrait du droit de séjour …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

  SECIL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen - …
• VG Schleswig, 28.08.2025 - 11 B 110/24
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-91/13

  Essent Energie Productie - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 13 des …
• VGH Bayern, 02.07.2015 - 10 ZB 14.2102

  Aufenthaltserlaubnis für eine selbständige Tätigkeit; Visumpflicht für türkische …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2016 - C-652/15

  Tekdemir - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen zwischen der …
• VG München, 20.05.2015 - M 4 S 15.1589

  Kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel wegen zu kurzer Bestandsdauer der Ehe
• VG Düsseldorf, 18.12.2014 - 7 L 2087/14

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der ehelichen …
• VG Augsburg, 14.04.2021 - Au 1 S 21.308

  Versagung von Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung für türkischen …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• VG Berlin, 10.06.2015 - 4 K 385.14

  Erteilung eines Visums ohne Nachweis von Sprachkenntnissen